Die Fake News des FDP-Vorsitzenden
Christian Lindner will gegen die "Bundes-Notbremse" in Karlsruhe klagen. Der FDP-Chef sieht die darin vorgesehene Ausgangssperre als nicht verfassungskonform - mit Verweis auf eine französiche Studie, wonach Bewegungsbeschränkungen die Infektionszahlen sogar steigen lassen. Doch die enthält mehr Vermutungen als wissenschaftliche Erkenntnisse.
Glaubt man Christian Lindner, dann sind wir Deutschen neuerdings ein Volk von Joggern, Spaziergängern und Frische-Luft-Schnappern, das seinem Bewegungsdrang bevorzugt nächtens frönt. Für diese Menschen verkämpft sich der FDP-Chef, seit die Bundesregierung ihr "Notbremsen"-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Denn als eine von vielen Maßnahmen sieht dieses eine nächtliche Ausgangsbeschränkung vor. Ab einem dauerhaften Inzidenzwert von über 100, und nur dann, sollen die Bürger zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens ihr Zuhause nur noch aus triftigem Grund verlassen dürfen.
Weil joggen oder Luft schnappen nicht triftig ist, kündigte Lindner bei "Maybrit Illner" im ZDF (15.4.21) an, gegen das Notbremsengesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen zu wollen. Vor einem Millionenpublikum führte Linder als Beweis für die Untauglichkeit von Ausgangssperren eine französische Studie an, wonach die Infektionszahlen durch diese Maßnahme sogar gestiegen seien. Am Folgetag wiederholte Lindner die Klageankündigung mit gleicher Argumentation im Bundestag. Auch Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, verwies am selben Abend in den ARD-"Tagesthemen" auf die Studie. Einwände des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach (bei Illner) und von Moderator Ingo Zamperoni (in den "Tagesthemen"), wonach Länder wie Großbritannien und Portugal die Pandemie erst nach wesentlich strikteren Ausgangssperren erfolgreich unter Kontrolle gebracht hätten, ignorierten Lindner und Kubicki.
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Lindner und sein Vize beziehen sich auf den "Zeit"-Artikel "Kampf gegen den "Apéro-Effekt" (9. April 2021), in dem von der "umstrittenen Wirkung" von Ausgangssperren die Rede ist. Die Journalistin Annika Joeres spekuliert darin mit Bezug auf die besagte Studie in der südfranzösischen Stadt Toulouse, dass diese Lockdown-Maßnahme "kontraproduktiv" war. Joeres zitiert Studienautorin Chloé Dimeglio, Biostatistikerin an der Universität Toulouse ("eine der wenigen französischen Forscherinnen, die den Effekt von Ausgangssperren genauer kalkuliert hat") mit folgendem Satz: "Unserer Forschung nach hat die Ausgangssperre die Zahlen sogar nach oben getrieben." Wie dies möglich ist, erklärt sich die Biostatikern in der "Zeit" so: "Wahrscheinlich hat sie in Toulouse nicht funktioniert, weil die Menschen innerhalb kürzerer Zeit dasselbe machen – also etwa alle früher einkaufen. Das führt zu Menschenansammlungen." Obwohl dies kein wissenschaftlicher Beweis, sondern Dimeglio dies nur vermutet, postete auch Lindner die These auf Twitter.
Knapp eine Woche nach dem "Womöglich"-Artikel in der "Zeit" suggeriert FDP-Chef Christian Lindner negative Wirkungen der Ausgangssperre aufs Infektionsgeschehen. Man beachte: aus einer Studie wurden Studien. Quelle: Screenshot Twitter
Ausgangssperren pushen Infektionen - für dieses auf den ersten Blick erstaunliche Forschungsergebnis interessierten sich auch die Faktencheckerinnen der französischen Nachrichtenagentur AFP. Das Ergebnis ihrer Recherchen veröffentlichten Anouk Riondet und Julie Charpentrat am 24. Februar 2021 auf dem Portal AFP Fatual. Demnach bezieht sich der "Zeit"-Beitrag auf ein Paper, das Dimeglio und Kollegen des Universitätsklinikums Toulouse am 29. Januar 2021 im "Journal of Infection" veröffentlichten. Es handelt sich um keinen Forschungsartikel im engeren Sinn, sondern um einen "Brief" ("Letter"), ein kürzeres Format, das eine schnellere Veröffentlichung ermöglicht. Dimeglio berichtet darin über ihre Arbeit mit einem mathematischen Modell, um die Auswirkungen von Infektionsschutzmaßnahmen zu bewerten. In Frankreich wurde der Beginn der täglichen Ausgangssperre am 16. Januar 2021 auf 18 Uhr vorgezogen. Zuvor galt bereits eine mehrwöchige Ausgangssperre ab 20 Uhr. Nach Inkrafttreten der vorgezogenen Ausgangssperre beobachtete die Biostatistikerin einen schnelleren Anstieg der Positivquote von PCR-Test als die Berechnungen erwarten ließen. Der Anteil von 10 Prozent positiver Tests wurde bereits um den 24. Januar erreicht, das Modell hatte dies erst für Anfang Februar prognostiziert. Daraufhin stellte Dimeglio besagte Hypothese im "Journal of Infection"-"Letter" auf, wonach Andrang in Supermärkten und Straßen von Toulouse zu mehr Infektionen geführt haben könnte.
Schnell wurde die Veröffentlichung in Frankreich in den sozialen Netzwerken geteilt, insbesondere von rechten Politikern. Tenor: Studie beweist, dass frühere Ausgangssperre die Epidemie verschlimmert. Jordan Bardella, Vizepräsident des rechtsextremen Rassemblement National (RN), forderte am 23. Februar 2021 auf "France info" mit Verweis auf Dimeglios Publikation, die 18-Uhr-Sperrstunde aufzuheben, "um den Zustrom in Supermärkte, Geschäfte und Straßen und eine Beschleunigung der Epidemie zu vermeiden". Die Vorverlegung der Ausgangssperre und ihre Wirkung auf die Epidemiedynamik führte zu lebhaften politischen, aber auch epidemiologischer Debatten, resümieren die AFP-Checkerinnen Riondet und Charpentrat.
Die Reaktionen veranlasste Letter-Autorin Dimeglio zu einer Klarstellung: "Die Analyse ist in ihrem Umfang begrenzt, stellt nur Hypothesen auf, beweist keinen kausalen Zusammenhang und ist nicht dazu gedacht, über das Stadtgebiet von Toulouse und den Zeitraum im Januar hinaus extrapoliert zu werden", erklärte die Biostatistikerin gegenüber AFP Factual. Ihr Ziel sei auch nicht zu sagen, dass "die Ausgangssperre Unsinn ist". Sondern zu beweisen, dass es spezifischer Bekämpfungsmaßnahmen bedarf. Das "Aufpfropfen einer nationalen Maßnahme" auf epidemiologische Situationen auf lokaler Ebene, die nicht homogen sind, könne unterschiedliche Konsequenzen und Auswirkungen haben. "Das ist die große Gefahr bei dieser Art von Studien. Sie kann komplett übernommen, verzerrt oder überhöht werden", betont Dimeglio.
Lindners Twitter-Potpourri gegen Ausgangsbeschränkung. Quelle: Twitter
AFP Factual fand auch Kritiker von Dimeglios Methodik. "Das Modell ist vielleicht etwas vereinfacht", so Pascal Crépey, Epidemiologe und Biostatistiker an der Ecole des Hautes Etudes en Santé Publique (EHESP). "Die Schlussfolgerungen sind etwas vorschnell und hätten ein wenig mehr Nuancierung verdient", betonte er gegenüber AFP Factual. Die Dynamik der Pandemie lasse sich nicht allein am Anteil positiver Tests ablesen, da dieser sehr empfindlich auf die Testhäufigkeit reagiere. "An Weihnachten wollten sich viele Menschen testen lassen, bevor sie zu ihren Familien gingen, auch diejenigen, die keine Symptome hatten. Dadurch ist der Anteil der positiven Tests gesunken", erläutert er. "Dies hatte nichts mit der Dynamik der Epidemie selbst zu tun, sondern nur mit der Dynamik der Inanspruchnahme von Tests in der Bevölkerung."
Dagegen sei die Zahl der Menschen, die sich vorsorglich oder auf konkreten Kontaktverdacht testen lassen, wegen der früheren Ausgangssperre gesunken. "Das führt zwangsläufig zu höheren Positiv-Ergebnis-Anteilen in den Testzahlen." Dimeglios Modell lege somit nahe, dass die Infektionsfälle steigen, während sich in Wirklichkeit nur das Testverhalten der Bevölkerung geändert habe. Deshalb sei es besser, etwa die Zahl der Krankenhausaufenthalte zu berücksichtigen, schlägt Crépey vor. Dieser Indikator zeige eine Beschleunigung der Epidemie, oder auch nicht, betont er. "Allerdings erst mit 10 bis 15 Tage Verzögerung, aber sie ist real."
Tatsächlich verharrten die Infektionszahlen in Frankreich nach Einführung der landesweiten Sperrstunde ab 18 Uhr mehrere Wochen auf einem relativ hohen, aber stabilen Niveau. Zum befürchteten exponetiellen Anstieg durch neue Virusvarianten kam es nicht. Erst Ende März stiegen sie sprunghaft an. Seit 8. April versucht die französchische Regierung mit starken Beschränkungen des öffentlichen Lebens gegenzusteuern. Derzeit ist ein Großteil der Geschäfte geschlossen, es gilt eine landesweite Ausgangssperre zwischen 19 Uhr und 5 Uhr.
Für Präsident Emanuelle Macron war die erneute Lockdown-Verschärfung ein weiterer Rückschlag. Der Präsident pochte lange darauf, die Schulen in der Krise unbedingt geöffnet zu halten. Sie waren bisher nur während des ersten strengen Lockdowns im Frühjahr 2020 geschlossen. Französische Epidemiologen sehen den Präsenzunterricht, und nicht die landesweiten Ausgangsbeschränkungen, als eigentlichen Treiber der Pandemie. Am 16. April hat Frankreich die Schwelle von 100 000 registrierten Corona-Toten überschritten.
Zur Erinnerung: In Deutschland sieht das geplante Notbremsen-Gesetz Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 Uhr und 5 Uhr vor. Menschansammlungen in Supermärkten, die zu steigenden Infektionen führen, wie die französische Biostatistikerin Dimeglio in Toulouse vermutete, sind schon deshalb nicht zu erwarten. Reicht FDP-Chef Lindner mit Verweis auf Dimeglios "Letter" Klage in Karlsruhe gegen die Notbremse ein, müssen die obersten Verfassungshüter zwischen Vermutung und Wissenschaft unterscheiden.
Tatsächlich verharrten die Infektionszahlen in Frankreich nach Einführung der landesweiten Sperrstunde ab 18 Uhr mehrere Wochen auf einem relativ hohen, aber stabilen Niveau. Zum befürchteten exponetiellen Anstieg durch neue Virusvarianten kam es nicht. Erst Ende März stiegen sie sprunghaft an. Seit 8. April versucht die französchische Regierung mit starken Beschränkungen des öffentlichen Lebens gegenzusteuern. Derzeit ist ein Großteil der Geschäfte geschlossen, es gilt eine landesweite Ausgangssperre zwischen 19 Uhr und 5 Uhr.
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Zur Erinnerung: In Deutschland sieht das geplante Notbremsen-Gesetz Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 Uhr und 5 Uhr vor. Menschansammlungen in Supermärkten, die zu steigenden Infektionen führen, wie die französische Biostatistikerin Dimeglio in Toulouse vermutete, sind schon deshalb nicht zu erwarten. Reicht FDP-Chef Lindner mit Verweis auf Dimeglios "Letter" Klage in Karlsruhe gegen die Notbremse ein, müssen die obersten Verfassungshüter zwischen Vermutung und Wissenschaft unterscheiden.
Fällt Vizekanzler Olaf Scholz bei der Notbremse in den Rücken: FDP-Chef Lindner bei "Maybritt Illner". Quelle Titelbild und dieses Bild: ZDF
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