<![CDATA[Blog-Beiträge ]]> https://www.politogo.de/blog/ DE Fri, 12 May 2023 19:04:00 +0200 Incomedia WebSite X5 Pro <![CDATA[Die Heizlüge der Liberalen]]> imblog
Mit Verve kämpft die FDP im Duett mit „Bild“ gegen die Wärmepumpen des grünen Klimaministers Robert Habeck. Was Liberale und Boulevard-Redakteure verschweigen: Wer weiter mit Öl oder Gas heizt, wird bald finanziell bluten, da der EU-Emissionshandel ab 2027 auf fossile Heizbrennstoffe ausgedehnt wird.

Schwäbisch Gmünd liegt rund 50 Kilometer östlich der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Zu den berühmten Söhnen der Stadt mit ihren 61 000 Einwohner zählt Emil Molt. Der Anthroposoph und Gründer der „Waldorf-Astoria-Zigarettenfabrik“ eröffnete zusammen mit Rudolf Steiner im Jahr 1919 in Stuttgart die erste „Waldorfschule“, als Betriebsschule für die Kinder seiner Arbeiter.

Die Chancen stehen gut, dass man bald auch Frank Schäffler zu den Promis geboren in Gmünd zählt. Denn der FDP-Bundestagsabgeordnete, der zwei Tage vor Heilig Abend 1968 an den Ufern der Rems das Licht der Welt erblickte, tut derzeit alles, um unsterblich zu werden. Als libertärer Robin Hood, der unerschrocken für entrechtete Heizungsbesitzer kämpft – aber letztlich ihnen und dem Klimaschutz einen Bärendienst erweist.

Schäffler, bislang eher als Hinterbänkler im Bundestag verortet, gilt als Wortführer gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Wie vor kurzem auf dem 74. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP, wo der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ostwestfalen-Lippe einen „Dringlichkeitsantrag“ dazu einbrachte.
Frank Schäffler Bild: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BA-YA 3.0-de

Das im Gesetz verankerte Verbot von neuen fossilen Öl- und Gasheizungen ab 2024 sei „ökonomischer Unsinn“ und „technisch in weiten Teilen nicht umsetzbar“, begründete er den Antrag. „Über 80 Prozent der Menschen lehnen die Pläne von Herrn Habeck ab“, rief er unter tosendem Beifall der Delegierten. Sie seien „ein Angriff auf das Eigentum der Menschen in diesem Land“, was ihm Auftritte in TV-Nachrichten bescherte. Am Ende stimmten die Liberalen fast einstimmig für Schäfflers Antrag. „Für die Ampel bedeutet das vor allem eines: neuen Ärger. Denn der Beschluss lässt keine Zweifel daran, dass die FDP im parlamentarischen Verfahren das bereits vom Kabinett beschlossene GEG massiv verändern will“, kommentierte der „Tagesspiegel“.

Konservative Organe feierten dagegen Beschluss wie Einbringer. Seit Wochen agitieren die Springer-Medien „BILD“ und „WELT“ gegen „Habecks Heiz-Hammer“, immer wieder mit Schäffler und seiner Partei als Kronzeugen. „FDP-Geheimplan gegen Habecks Heiz-Hammer“, „Nach Berechnungen der FDP: Heiz-Hammer wird fünfmal teurer als Habeck zugibt“, sind Beispiele, wie „Bild“ seit Wochen Partei- und Politpropaganda unter redaktionellem Deckmantel betreibt. Wenige Stunden vor dem Parteitag der Liberalen prophezeite die Redaktion eine Schäfflersche Apokalypse: „Heiz-Hammer ist Atombombe für unser Land!“, lautete die Schlagzeile am 19. April 2023. Seit bekannt ist, dass Springer-Verlagschef Mathias Döpfner den Klimawandel gut und die Liberalen super findet, wundert dies kaum noch.

Die Heiz-Hammer-Kampagne von Partei und Boulevard könnte allerdings im Fiasko für Haus- und Wohnungseigentümer enden, die sich vor dem Stichtag noch schnell eine neue Gastherme installieren lassen wollen. Denn während Schäffler auf dem Parteitag den Kampf gegen Habecks Gesetzesvorhaben anheizte, fielen nahezu zeitgleich in Brüssel die finalen Entscheidungen zur Ausweitung des CO2-Emmissionshandels. ETS II, so das Kürzel, soll die Klimaziele der EU für 2030 verwirklichen helfen, indem für jede emittierte Tonne des Klimagases Kohlendioxid mit einem CO2-Zertifikat zu „verrechnen“ ist.

Die neue Emissionshandelsrichtlinie (EHRL) schließt ab 2027 auch Verkehr und Gebäude in den Emissionshandel ein. „Anders als bei Kraftwerken und Industrieanlagen nehmen nicht die eigentlichen Emittenten, sondern die Lieferanten von Brenn- und Treibstoffen teil und führen jedes Jahr auf das von ihnen gelieferte Benzin, Erdgas, Heizöl, Diesel etc. entfallende CO2-Zertifikate an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) ab“, beschreibt Fachanwältin Miriam Vollmer von der Berliner Kanzlei re| Rechtsanwälte das Procedere. Dies ist nichts grundsätzlich Neues. In Deutschland gibt es seit 2001 mit dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz (BEHG) ein vergleichbares System. Allerdings sind im BEHG bisher keine Mengenbegrenzungen für die Zertifikate vorgesehen. Auch sind deren Preise gesetzlich festgelegt auf derzeit 30 Euro pro Tonne CO2.

Mit Inkrafttreten des ETS II wird sich das ändern: Die Zertifikate für Gebäude und Verkehr sind begrenzt und ihre Zahl sinkt mit jedem Jahr. Zunächst um 5,1 Prozent, dann ab 2028 um 5,38 Prozent gegenüber 2025. Die Nachfrage steuert also den Preis. „Mit anderen Worten: Je mehr Europäer bis zum Startjahr 2027 auf Wärmepumpen, E‑Autos oder Fahrräder umsteigen, um so entspannter wird der Preis“, so Vollmer.

Absehbar ist, dass der CO2-Ausstoß beim Heizen künftig immer teurer wird. Die EU strebt einen Preis von 45 Euro pro Tonne CO2 an. Steigt er höher, will die EU-Kommission weitere Zertifikate auf den Markt bringen. Doch anders als im aktuellen deutschen System ist die verfügbare Menge an Zusatzzertifikaten in der sogenannte Marktstabilitätsreserve (MSR) begrenzt. „Ist die MSR erschöpft, hat die Kommission ihr Pulver verschossen und kann der Steigerung der Preise nur noch zusehen, weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen“, sagt Vollmer. Insofern hänge es von der Schnelligkeit ab, in der Europa sich fossilfreien Technologien zuwendet, wie teuer ab 2027 die Tankfüllung oder das Heizgas werden. „Das bedeutet: Je zögerlicher eingespart wird, umso höher fallen die Preise aus, und umso steiler ist in den Jahren ab 2027 der weitere Anstieg“, erläutert die Juristin.

Vergessen wird dabei zudem: Der Einstieg von Verkehr und Gebäude in den Emissionshandel in 2027 ist kein stabiler Zustand. Von 2027 bis 2050 sollen die fossilen Emissionen der EU auf Nettonull sinken. „Fossile Heizungen, Verbrenner, entsprechende Prozesse im Gewerbe, werden also programmiert jedes Jahr teurer“, sagt Vollmer. Zudem drohen viel höhere Netzkosten als bislang. Der Grund: Weil es immer mehr Gasverbraucher auf andere, nicht leitungsgebundene Energieträger wie Wärmepumpen umsteigen, verteilen sich die Betriebskosten von Gasleitungen und Pumpwerken auf immer weniger Schultern. „Wer noch über eine letzte Gasheizung, einen letzten Verbrenner nachdenkt, sollte diese Dynamik in seine Planungen einbeziehen“, rät sie.

Auf staatliche Maßnahmen wie etwa der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt im vergangenen Jahr, um steigende Preise abzufedern, sollte man laut Vollmer nicht hoffen. Europäische Regelungen durch gegenläufige Regelungen auszuhebeln, sind unzulässig und können durch Gerichte unterbunden werden. „Die Hoffnung oder Befürchtung, dem CO2-Preis würden durch direkte Zuschüsse die Zähne gezogen, dürfte insofern spätestens in Luxemburg scheitern“, betont die Juristin.
Mit ihrer aktuellen Kampagne gegen Wärmepumpen und Habecks „Heiz-Hammer“ könnten Schäffler und Bild somit das genaue Gegenteil von dem erreichen, was sie stets vorgeben: nämlich Millionen Hausbesitzer durch Festhalten an fossilen Gasheizungen in Zukunft in finanzielle Existenznöte zu bringen -  statt die Wärmewende mit effizienten und klimafreundlichen Heizsystemen zu befördern.

Wie populistisch und offenbar ohne Sachkenntnis FDP das Thema ausschlachtet, zeigt sich exemplarisch auf Schäfflers Twitter-Account. Außer Habeck-Schmäh und Wärmepumpen-Untergangsfantasien findet sich kein einziger Tweet zu realistischen Alternativen. Auch Schäfflers Parteitagsbeschluss bleibt im Ungefähren. So sollen die Klimaschutzziele im Gebäudesektor „primär über den Emissionshandel mit Pro-Kopf-Klimageld“ erreicht werden. Daneben möchte er „innovative Gebäudetechnik durch finanzielle Anreize“ sowie den „Ausbau von Wärmenetzen in den Kommunen“ gefördert sehen. Grundsätzlich sei Eigentum zu respektieren. Am konkretesten heißt es, dass die kommunale Wärmeplanung und ein „Gesamtplan für das breitfächige Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft“ jetzt schnell entwickelt werden müssten. Wie das umzusetzen ist, verrät das Papier nicht.

Damit macht es sich die FDP einfach, auch indem sie wie beim Verbrenner-Aus auf Technologieoffenheit besteht. Geht es nach ihr, sollen fossile Erdgasheizungen auch nach dem 1. Januar 2024 eingebaut werden dürfen, vorausgesetzt sie sind „H2-Ready“, damit sie später mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden können. Dabei steht in den Sternen, wann diese Technik und ausreichend erneuerbarer Wasserstoff zu erschwinglichen Preisen für Millionen Gasanschlüsse hierzulande verfügbar ist. „Bislang bestehen nur experimentelle Möglichkeiten, mit Wasserstoff zu heizen“, schreibt der Heizungshersteller Buderus. Hierzu zählten etwa spezielle Gasthermen zur Direktverbrennung von Wasserstoff oder Katalysatoren, die sich der Reaktion von Knallgas (Mischgas aus Wasser- und Sauerstoff) mit anderen Stoffen bedienen, etwa Platin. „Beide Methoden sind jedoch bislang nicht sicher, effizient oder wirtschaftlich genug für den häuslichen Einsatz“, so das Unternehmen, das zur Stuttgarter Robert Bosch GmbH gehört.

Lediglich Wasserstoff-Heizungen, bei denen Brennstoffzellen den Wasserstoff selbst erzeugen, sind bislang praxistauglich. Die meisten der halbe Million Geräte hierzulande arbeiten allerdings mit Erdgas, Ökogas oder Flüssiggas. Um klimaneutral zu sein, müssten der Wasserstoff durch Elektrolyse in der Regel mit erneuerbarem Solar- oder Windstrom hergestellt werden. Nach einer Studie an der HAW Hamburg ist die Herstellung des „grünen“ Wasserstoffs zu Heizzwecken jedoch extrem ineffizient. Wiederum weisen Wärmepumpen eine deutlich bessere Energiebilanz auf: sie arbeiten rund fünfeinhalb Mal effizienter.

Der Autor hat Frank Schäffler angefragt, warum er in der „Heiz-Hammer“-Diskussion stets verschweigt, dass der Betrieb von Gasheizungen ab 2027 durch das neue Emissionshandelssystem immer unwirtschaftlicher wird. Der FDP-Abgeordnete blieb eine Antwort schuldig.
Bildnachweis oben: Pixabay
unten: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) Lizenz: CC BY-SA 3.0-de
]]> Fri, 12 May 2023 17:04:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?heizluege https://www.politogo.de/blog/rss/000000059 <![CDATA[Sahara im Südwesten?]]> imblog Bereits im Frühjahr herrschte in Baden-Württemberg hohe Waldbrandgefahr. Beschert die Klimakrise uns wieder ein Dürrejahr? Klimamodelle erwarten feuchtere Winter und trockenere Sommer. Während Trinkwasser weiter fließen dürfte, droht Wäldern und Landwirtschaft mehr Trockenstress.

Die Warnung kam in diesem Jahr besonders früh: "Im ganzen Land herrscht hohe Waldbrandgefahr", mahnte Mitte März Peter Hauk (CDU), baden-württembergischer Minister für Ländlichen Raum, zur Vorsicht. Null Niederschlag über Wochen, dafür reichlich Sonnenschein und Wind hatten Wälder und Flure so stark ausgetrocknet, dass mancherorts nur ein Funke genügte, um Laubreste oder Nadelstreu in Brand zu setzen. Landesweit mussten Feuerwehren ausrücken, um Buschbrände zu löschen. Etwa zur Insel Reichenau, wo ein großflächiger Schilfbrand loderte.

Wird dieses Jahr wieder ein Dürrejahr, so wie schon 2018, 2019 und 2020? Beschert uns die Erderwärmung in diesem Sommer wieder unerträgliche Hitze und kaum Regen? "Der Klimawandel ist kein Phänomen der Zukunft, sondern wir leben bereits seit Jahrzehnten mit ihm. Seine Auswirkungen sind in Baden-Württemberg deutlich spürbar", sagt Bettina Jehne, Sprecherin des Stuttgarter Umweltministeriums. Seit Beginn der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen 1881 hat sich die Jahresdurchschnittstemperatur im Südwesten bereits um 1,4 Grad erhöht.

Und es wird noch wärmer: Nach regionalen Klimamodellen steigt die Temperatur bis 2050 um ein Grad weiter – aber nur, wenn der weltweite Treibhausgas-Ausstoß in Zukunft deutlich sinkt. Hält der weltweite Trend an, nämlich immer mehr Kohle, Öl und Gas zu verbrennen, projizieren die Modelle bis Ende des Jahrhunderts eine Erwärmung um 3,5 bis 4,5 Grad in ganz Deutschland im Vergleich zum Zeitraum von 1971 bis 2000. Generell zeigen die Berechnungen, dass es von Nordwesten nach Südosten wärmer wird.

Beim Niederschlag kommen die Modelle zu weniger eindeutigen Ergebnissen. Die Klimasignale sind unterschiedlich stark, ihre Richtungssicherheit ist geringer, heißt es übereinstimmend aus dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Stuttgart. Die künftige mittlere Jahressumme an Regen streut zwischen "unverändert" und plus zehn Prozent bis Mitte des Jahrhunderts. Für die ferne Zukunft erwarten die Klimarechnungen um bis zu 15 Prozent mehr Niederschlag, wobei dieser regional unterschiedlich fallen wird.
Mehr Regen im Winter, weniger im Sommer
Also doch keine Sahara im Südwesten? Antwort: Man weiß es nicht. Denn die Projektionen deuten an, dass sich die Niederschläge zeitlich verschieben werden. "Langfristig ist wahrscheinlich damit zu rechnen, dass die Niederschlagsmenge im hydrologischen Winterhalbjahr zu- und im Sommerhalbjahr abnimmt", so Sebastian Schreiber, Sprecher von Minister Hauk. Will heißen: In Zukunft sind im Winter und nicht wie bisher im Sommer die meisten Niederschläge zu erwarten. "Das könnte im Sommer voraussichtlich zu mehr Trockenheit führen und im Winter das Risiko von Überschwemmungen erhöhen", erläutert Schreiber. Zudem steige die Anzahl der Tage mit Starkniederschlägen sowie deren Niederschlagsmenge: von heute im Mittel 3,6 Tagen auf 4,3 Tage in naher und 4,5 Tage in ferner Zukunft, ergänzt er.

"Von den langfristigen Änderungen der wichtigsten meteorologischen Kenngrößen sind der Wasserhaushalt, die Gewässerökologie und davon abhängig auch die Wasserwirtschaft auf vielfältige Weise betroffen", betont Bettina Jehne. Das Spektrum reiche dabei von "zu wenig" bis "zu viel". Sprich: von Wassermangel bis zu Hochwasser. Grundsätzlich müsse man damit rechnen, dass diese Extreme künftig zunehmen werden. Wen sie treffen werden, ist kaum zu sagen. "Je kleiner die Skalierung, desto schwieriger akkurate Vorhersagen", so Jehne. Es sei davon auszugehen, dass alle Regionen von Veränderungen in der Wasserverfügbarkeit betroffen sind und sein werden. "Lokaler Starkregen etwa kann überall auftreten und große Schäden anrichten." Gleiches gelte für lange Trockenperioden und damit fallende Wasserstände in Grund- und Oberflächengewässern.

Bislang gilt Baden-Württemberg als wasserreiches Land. Der Bodensee ist mit einer Fläche von 535 Quadratkilometern der drittgrößte See Mitteleuropas. Daneben gibt es rund 4.500 natürliche und künstliche Seen mit zusammen zusätzlichen 127 Quadratkilometern Wasserfläche. Fließgewässer mit einer Länge von rund 38.000 Kilometern durchziehen das Land, mit Rhein, Neckar und Donau als größten Flüssen. Zählt man das potentiell nutzbare Wasser – Grundwasser, Oberflächengewässer, Niederschläge – zusammen, stehen jährlich etwa 49 Milliarden Kubikmeter Wasser zur Verfügung– so viel wie den Bodensee füllt. Zehn Prozent davon werden genutzt: als Trinkwasser (davon 75 Prozent aus Grundwasser), als Kühl- und Produktionswasser in Industrie und Gewerbe, zur Stromproduktion und zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen.

Noch tangiert die Klimakrise die Wasserreservoire im Land kaum. Die Grundwasserüberwachung der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) zeigt in den zurückliegenden zwanzig Jahren überwiegend ausgeglichene Trends. Lediglich in einzelnen Regionen wie Ostalb und Kraichgau sinken die Pegel geringfügig. In den südöstlichen Landesteilen, insbesondere im Iller-Riß-Gebiet, steigen sie. Leicht positiv ist der Trend auch im Donauried, wohl aufgrund rückläufiger Grundwasserentnahmen. Auch im Oberrheingraben erholen sich die Grundwasserstände. "Im Markgräflerland und insbesondere im nördlichen Oberrheingraben sind besonders markante Zunahmen zu verzeichnen, auch hier möglicherweise durch rückläufige Förderungen", erläutert Schreiber. Bei den Quellen im Land halten sich Zu- und Abnahmen im Abfluss ebenfalls in etwa die Waage.

Für die Wälder wird es kritisch

Nichtsdestotrotz traten im Hitzejahr 2018 erstmals Engpässe bei der Trinkwasserversorgung auf. Probleme gab es in einzelnen Kommunen mit wenig ergiebigen Wasservorkommen und fehlenden Verbundlösungen mit Nachbarkommunen. Private Eigenwasserversorger, deren Quellen versiegten, mussten zeitweilig mit Tankwagen versorgt werden. Betroffen waren vor allem die höheren Lagen des Schwarzwaldes.

Kritischer sieht es schon heute in der Wasserversorgung der Vegetation aus. Die Wälder in Baden-Württemberg befinden sich nach den heißen und trockenen Jahren 2018, 2019 und 2020 in besorgniserregendem Zustand. Die jährliche Waldzustandserhebung, die den Vitalitätszustand der Forste beschreibt, belegte für 2020 das höchste Schadniveau seit Beginn der Erhebung in 1985: mit 46 Prozent wies fast die Hälfte aller Bäume deutliche Schäden auf. Als häufigste Ursache wurde Trockenstress und nachfolgender Insekten- oder Pilzbefall festgestellt. Längst ist nicht mehr nur die häufigste Baumart Baden-Württembergs betroffen, die flachwurzelnde und für Borkenkäferbefall anfällige Fichte. Auch die anderen Hauptbaumarten Tanne, Buche und Eiche weisen in den letzten Jahren erhöhte Schädigungen auf.

Der niederschlagsreiche Sommer 2021 ließ die Wälder im Südwesten aufatmen. Die Waldböden füllten sich wieder bis in tiefere Bodenschichten mit Wasser auf, was den Bäumen eine ausreichende Wasserversorgung für die Photosynthese bot. Als Ergebnis verringerte sich 2021 die mittlere Kronenverlichtung (messbarer Verlust von Nadeln beziehungsweise Blättern) aller Waldbäume leicht um 1,6 Prozent auf 26,6 Prozent. Der positive Trend zeigte sich sowohl bei den Laubbäumen Buche, Esche und Bergahorn als auch bei den Nadelholzarten Fichte, Kiefer und Douglasie. Der Zustand von Tanne und Lärche sowie der Eichen verschlechterte sich dagegen leicht. "Jedoch sind nach wie vor 42 Prozent der Waldfläche in unserem Land deutlich geschädigt", heißt es im jüngsten Waldzustandsbericht.

Untersuchungen an der Freiburger Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt zeigen, dass der Wassermangel der Wälder bereits seit 1990 zugenommen hat. Modellierungen auf Basis von Klimaprojektionen sagen für die Zukunft weitere regional unterschiedliche Veränderungen im Wasserhaushalt der Bäume voraus. Geht die Erderwärmung ungebremst weiter, so ist auch in derzeit noch klimatisch begünstigten und damit gut wasserversorgten Regionen mit spürbarer Verschärfung des Trockenheitsrisikos zu rechnen, so ein Ergebnis. Obwohl es noch Forschungsbedarf gibt, "zeichnet sich dennoch ab, dass die drastischen Veränderungen der klimatischen Bedingungen möglicherweise ebenso drastische Konsequenzen für die Zusammensetzung und den Aufbau unserer Wälder haben könnten", schreiben die Autoren um die Forstwissenschaftlerin Heike Puhlmann in einem aktuellen Fachaufsatz. Für die derzeitigen Hauptbaumarten Buche, Fichte, Weißtanne und Traubeneiche könnte es bis zum Ende des 21. Jahrhunderts hierzulande dann zu heiß und zu trocken sein.
Humusreiche Böden als Wasserspeicher
Betroffen von der Klimakrise ist auch die Landwirtschaft. "Beim Anbau herkömmlicher Kulturpflanzen wird größtenteils mit zunehmendem Wassermangel und Hitzebelastung, in ferner Zukunft auch mit Ertragsausfällen zu rechnen sein", sagt Schreiber. Besonders gefährdet seien Regionen mit relativ vielen Hitzetagen wie der Oberrheingraben. Anpassungsfähiger an Trockenheit ist extensives Grünland, also Land ohne Pflanzenschutzmittel und wenig Dünger, ebenso Pflanzen subtropischer Herkunft wie Mais und Soja. "Aber auch diese geraten bei hohen Temperaturen in empfindliche Phasen und bei Trockenheit an ihre Grenzen", so Ministeriumssprecher Schreiber. Ernteverluste drohten auch im Freilandanbau von Gemüse und Zierpflanzen, wenn Bewässerungssysteme und Wassermenge nicht mehr ausreichen, um zu wenig Wasser in heißen Sommern auszugleichen.

Je knapper das Wasser wird, umso wichtiger werden effiziente und an die natürlichen Wasservorkommen angepasste und umweltgerechte Systeme der Wasserbereitstellung. "Die gezielte Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen wird zunehmen müssen, um weiterhin hoch qualitative und regional produzierte Lebensmittel erzeugen zu können", erwartet das Agrarministerium. Allerdings verlangt dies von den Betrieben meist massive Investitionen – die sich wiederum in höheren Preisen für Verbraucher niederschlagen werden.

Mit dem Förderprogramm 'Gemeinschaftliche Bewässerungsinfrastruktur' unterstützt das Ministerium für Ländlichen Raum bereits Pilotvorhaben für gemeinschaftlich organisierte Lösungen zur Wasserentnahme, Wasserspeicherung und Verteilung bis zum Feldrand. Daneben sollen wassersparende Landnutzungskonzepte helfen, die knappe Ressource Wasser effizienter zu nutzen. "Dafür muss auf Ackerflächen zuallererst der Humus erhalten werden", erläutert Schreiber. Zwischenfruchtanbau, organischer Wirtschaftsdünger oder das Belassen von Ernteresten auf dem Feld erhalten oder steigern den Humusgehalt, was wiederum die Wasserkapazität erhöht und die Erosionsanfälligkeit des Bodens senkt.

Dieser Text erschien zuerst am 27.04.2022 in Kontext:Wochenzeitung

]]> Tue, 14 Jun 2022 08:29:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?wassermangel https://www.politogo.de/blog/rss/000000058 <![CDATA[Mr. Russland: Immer nur sachorientiert gelacht]]> imblog Wenn es um Geschäfte mit Russland ging, hatte Klaus Mangold keine Berührungsängste mit Putin und dessen Oligarchen. Nach dem Überfall auf die Ukraine distanziert sich der einstige Daimler-Vorstand und Honorarkonsul vom Kriegsherrn im Kreml – ist aber weiter in russischen Diensten.

Das Foto, das am 6. Dezember 2019 im Bocharov Ruchey, der Sommerresidenz des russischen Staatspräsidenten, in Sotschi entstand, zeigt zwei Männer, die sich gut verstehen. Links Klaus Mangold. Vor dem einstigen Daimler-Vorstand, Ex-Tui- und Continental-Aufsichtsrat sowie früheren Ostbeauftragen der Deutschen Wirtschaft, liegt eine dicke Dokumentenmappe, gläserne Teekanne und güldene Becher rahmen die Szenerie. Rechts Wladimir Putin. Der Kreml-Herrscher neigt sich seinem Gast aus dem badischen Münstertal fast liebevoll zu. Er schaut ihm in die Augen, beide lächeln gelöst. Mangold war damals als Aufsichtsratschef des Münchner Konzerns Knorr-Bremse ans Schwarze Meer gereist.

Es ist nicht der einzige Schnappschuss, der "Mister Russland", wie die FAZ den heute 78-jährigen Multi-Funktionär taufte, mit Putin und dessen Entourage an Staatskonzernbossen und Oligarchen in inniger Verbundenheit zeigt. An Nikolaus 2019 herzte Mangold auch Andrei Kostin, wie Aufnahmen belegen. Schon damals stand der Chef der zweitgrößten russischen Bank VTB auf einer US-Sanktionsliste, die im April 2018 als Reaktion auf russische Einmischung bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen zwei Jahre zuvor erlassen worden war. Inzwischen treffen Bank und Chef auch EU-Sanktionen. Kostin verteidige Putins Annexion der Krim sowie die Destabilisierung der Ukraine, so Brüssel. Alexej Nawalny, der weggesperrte Oppositionelle, wirft dem Banker massive Korruption auf Kosten des russischen Staates vor.

Auch mit Gazprom-Boss Alexei Miller pflegte Mangold augenscheinlich freundschaftliche Nähe. Fotos vom 12. Oktober 2017, ebenfalls in Putins Sommerresidenz gemacht, zeigen beide feixend. Miller dient bereits seit den 1990er-Jahren Putin, als dieser noch Bürgermeister von Sankt Petersburg war. Seit Mai 2001 führt er den staatlichen Energiekonzern, den Putin auch als geostrategische Waffe einsetzt. Gazprom baute mit Unterstützung von hiesigen Sozialdemokraten die Nord Stream-Pipelines, die Deutschland abhängig von russischem Gas machten. Während Miller auf westlichen Sanktionslisten steht, bleibt sein Konzern aus Angst vor Lieferstopps bislang davon verschont.

Seit Putins Truppen am 24. Februar die Ukraine überfielen, ist Schluss mit lustig. Eine Woche nach Kriegsbeginn warf Mangold als russischer Honorarkonsul hin, der er seit 2005 in Stuttgart war. Mit Erlass Nr. 5896 vom 14. April 2022 hat das Außenministerium in Moskau seine Vertretungsvollmacht widerrufen. Von persönlichen Banden oder gar Freundschaft will "Mr. Russland" heute nichts mehr wissen. "Der Kontakt zu Herrn Putin war sachorientiert. Es besteht kein privater Kontakt", teilt sein Sprecher auf Anfrage mit.

Mangold habe den russischen Präsidenten "ausschließlich im Rahmen von Delegationsreisen und anderen öffentlichen Terminen mit anderen" getroffen. Zuletzt im Juni 2021 beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Im Vordergrund der Gespräche seien immer "Themen in Bezug auf die deutsche Wirtschaft" gewesen. Das stimmt insofern, als Mangold am Nikolaustag 2019 als Mitglied einer deutschen Wirtschaftsdelegation in Sotchi war. Links von Putin am runden Konferenztisch saß der damalige Siemens-Chef Joe Kaeser. Drei Stühle weiter hatte Matthias Warnig Platz genommen. Der ehemalige Stasi-Offizier, der als enger Freund Putins gilt und nur einen Steinwurf von Mangolds Wohnort entfernt im badischen Staufen lebt, war als Chef der Nord Stream 2 AG mit dabei. Die Gazprom-Tochter baute damals am zweiten Pipeline-Strang. Kurz vor seiner Inbetriebnahme wurde das 10-Milliarden-Projekt im Februar 2022 als Reaktion auf den Ukraine-Angriff von der deutschen Bundesregierung auf Eis gelegt.

Mangold ging es bei den Tête-à-Têtesmit russischen Regierungsvertretern angeblich auch nicht nur um "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft", wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi während seiner Bundestagsrede Mitte März kritisierte. "Darüber hinaus hat sich Professor Mangold beispielsweise immer wieder auch für Kirill Semjonowitsch Serebrennikow eingesetzt", ergänzt sein Sprecher, womit auch Menschenrechte zur Sprache gekommen seien. Im Juni 2020 war der Starregisseur wegen angeblicher Unterschlagung öffentlicher Gelder zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der regierungskritische Kulturschaffende, der offenbar mundtot gemacht werden sollte, konnte im Januar nach Deutschland ausreisen.

Deutsche und russische Konzerne verknüpft

Fakt bleibt, dass Mangold einer war, der die deutsche und russische Wirtschaft verwob. Nicht zuletzt als "Head" seiner Firma "Mangold Consulting" im Münstertal verhalf er hiesigen Unternehmen lukrative Geschäfte in Russland anzubahnen. Mit der heiklen Folge, zumindest indirekt selbst im Ukraine-Feldzug Putins involviert zu sein. Zum einen, weil russische Panzer und Geschütze zur Front mit den Staatsbahnen RZD gelangen, mit denen die von Mangold beaufsichtigte Knorr-Bremse lange gute Geschäfte machte. Ein Jahr vor der russischen Annexion der Krim im März 2014 hatte der Münchner Konzern mit der Föderalen Güterwagengesellschaft FGK, einer RZD-Tochter, das Joint Venture für die Produktion von Bremstechnik gegründet. "Das war vor der Amtszeit von Professor Mangold", betont sein Sprecher.

Das stimmt, Mangold ist erst seit 2018 Chefaufseher des Konzerns. Doch auch unter "Mr. Russland" weitete Knorr-Bremse sein Engagement in Putins Reich aus, und das trotz der Wirtschaftssanktionen wegen der Krim-Annexion. Noch im April 2020 gab das Unternehmen bekannt, Brems- und Klimasysteme für 13 neue Sapsan-Hochgeschwindigkeitszüge zu liefern, die von Siemens zusammengebaut werden. Zwei Monate darauf schloss Knorr-Bremse eine Partnerschaft zur Konstruktion der nächsten Sapsan-Generation ab, die zwischen Moskau und Sankt Petersburg verkehren. Zudem erweiterte man im selben Jahr die Produktion in Russland.

Noch länger ist die LKW-Sparte der Münchner vor Ort. Bereits im Jahr 2008 gründete sie ein Joint-Venture mit dem größten russischen LKW-Hersteller Kamaz. Aus dessen Werk rollen derzeit auch Militärfahrzeuge in die Ukraine, etwa gepanzerte Truppentransporter vom Typ KamAZ-63968. In den sozialen Medien kursieren Aufnahmen, die den "Taifun" im Kriegsgebiet zeigen.
Zerstörter russischer Truppentransporter Taifun von Kamaz in der Ukraine
Zerstörter russischer Kamaz-Truppentransporter "Taifun" in der Ukraine, Quelle defence-ua.com
"Den 16 Soldaten im Innern der rollenden 'Kampfmaschinen' können weder Minen, Sprengfallen noch direkter Beschuss mit Handwaffen gefährlich werden. Frauen, Kinder, überhaupt alle Zivilisten, denen ein solches Fahrzeug in Kiew, Charkiv oder anderen Städten der überfallenen Ukraine in die Quere kommt, sind den Aggressoren hilflos ausgeliefert", schreibt das Magazin "Mobilitätsmanager" über den 20-Tonner, von dem die russische Armee rund 330 Einheiten besitzen soll.


Der Vollständigkeit halber: Neben Knorr-Bremse arbeiten auch die baden-württembergischen Unternehmen ZF Friedrichshafen und Liebherr mit Kamaz. Der Stuttgarter Lastwagenhersteller Daimler Truck hält sogar 15 Prozent an der Firma. Mitte März warf der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba auch Bosch eine "groß angelegte Zusammenarbeit mit Russland in der Verteidigung" vor. In erbeuteten Infanteriefahrzeugen hatten die Ukrainer Antriebskomponenten des schwäbischen Zulieferers gefunden. Bosch bestritt die Vorwürfe. Am 8. März gab Knorr-Bremse wie die anderen Unternehmen auch den Rückzug aus Russland bekannt.

Luxusyachten gehören auch zum Portfolio

Recherchen ergeben Hinweise auf weitere Verbindungen des einstigen Honorarkonsuls mit Russlands Elite. Von 2013 bis 2020 saß Mangold im Beratungsgremium der Bremer Lürssen Maritime Beteiligungen GmbH & Co. KG. Die in dieser Zeit in deutschen Lürssen-Werften gebauten Luxusyachten gingen auch an russische Kunden. Etwa die 2019 vom Stapel gelaufene "Scheherazade". Die mit 140 Meter Länge und einem Schätzwert von rund 700 Millionen Dollar eine der größten und teuersten Yachten der Welt wurde vor wenigen Tagen in einem toskanischen Hafen beschlagnahmt. Italienischen Medien zufolge ist Eduard Chudainatow, Ex-Chef des russischen Staatskonzerns Rosneft, als Besitzer eingetragen. Der Erdölmanager wird auch als Eigentümer der Superyacht "Amadea" angeführt, die auf Fidschi beschlagnahmt wurde. Als wahrer Eigentümer der "Scheherazade" wird aber immer wieder Putin genannt.

2016 lieferte Lürssen die 156 Meter lange Superyacht "Dilbar" aus, die mit einem 25-Meter-Pool das größte Planschbecken auf einer Yacht auf den Meeren spazieren fährt. Lange konnte sich der Besitzer des 800 Millionen-Euro-Schiffs hinter Briefkastenfirmen verstecken. Jetzt wird sie Putins Lieblingsoligarchen Alisher Usmanov zugeordnet, der seit 2014 mit seinem geschätzten Vermögen von 17,6 Milliarden US-Dollar auf EU-Sanktionslisten steht.

Luxusyacht Dilbar des russischen Oligarchen Usmanov, 2017 in BarcelonaBild: Alberto-g-rovi - Eigenes Werk, CC BY 3.0, commons.wikimedia.org
Das deutsche Bundeskriminalamt ermittelte jetzt, dass Usmanov danach Vermögenswerte an seine Schwester Gulbakhor Ismailova übertragen hat. Die „Dilbar“ etwa gehört der auf den Kaimaninseln registrierten Navis Marine Ltd.. Anteilseiger dieser Gesellschaft ist die Almenor Holdings Ltd. in Zypern, deren Anteile wiederum von der Pomerol Capital SA in der Schweiz treuhänderisch zugunsten von „The Sisters Trust“ verwaltet werden. Usmanov schied 2017 als Anteilseigner dieser Gesellschaft aus, womit seine Schwester Gulbakhor Ismailova zur einzigen Eigentümerin der Yacht wurde, die derzeit im Trockendock der Hamburger Lürssen-Werft Blohm + Voss steht. Gulbakhor werden daneben auch Luxusimmobilien in Italien und Lettland zugeschrieben, die tatsächlich ihrem Bruder gehören sollen. Am 8. April 2022 setzte die EU deshalb auch Usmanovs Schwester auf eine Sanktionsliste.Half Mangold als Beirat bei Lürssen, um Aufträge von russischen Oligarchen an Land zu ziehen? "Die Vermittlung von Aufträgen ist nicht Gegenstand dieser Beiratsarbeit. Diese unterliegt grundsätzlich der Vertraulichkeit, so dass hierzu keine weiteren Informationen gegeben werden können", erklärt sein Sprecher auf Anfrage. Im Jahr 2020 machten die Lürssen-Werften über 2,1 Milliarden Euro Umsatz.

Auch die russische Gas- und Ölindustrie braucht Rat

Nach seinem Ausscheiden bei Lürssen übernahm Mangold ein neues Berateramt, als "Chairman Advisory Board" der Eastsib Holding. Bei dieser Unternehmung, der über ein halbes Dutzend Firmen in der sibirischen Gas- und Ölindustrie gehören, bleiben die Besitzverhältnisse zunächst ebenfalls unklar. Der Internet-Auftritt befindet sich gerade im "Maintenance Mode". Handelsregister offenbaren eine Adresse im zyprischen Nikosia, unter der auch eine 2016 liquidierte Firma in den Panama-Papers auftaucht. In den Tiefen des Internets findet sich der Geschäftsbericht 2020, der den britischen Lord Sir Frederick Matthew Thomas Ponson als Aufsichtsratschef nennt. Weitere Google-Suche führt auf russische Nachrichten-Portale, die über einen großen Korruptions- und Betrugsfall in Moskau berichten, in den auch Agenten und Generäle des russischen Inlandgeheimdienstes FSB involviert sein sollen.

Mangolds Sprecher bestreitet, dass Eastsib nur über einen Briefkasten verfügt. Stattdessen mailt er Beiträge von zyprischen Medien, in denen die russischen Dissidenten Alexander Bondarenko and Vladimir Stolyarenko als "ultimate beneficial owner" der Holding genannt sind. Gegen die Geschäftsleute, die in London leben sollen, gibt es ein Auslieferungsgesuch Russlands wegen Betrugs, dem Interpol jedoch nicht nachkommt. "Aus den Artikeln geht auch hervor, dass beide eher Opfer der russischen Politik sind und anscheinend die Justiz und der FSB mit ihnen ähnlich verfährt, wie im Fall Michail Chodorkowski", deutet Mangolds Sprecher an, dass Putins Machtapparat versucht, die Holding unter staatliche Kontrolle zu stellen. "Zu ihrem angeblich kriminellen Verhalten gehörte die Forderung nach einer Reform der russischen Strafverfolgungsbehörden und die Verfolgung der Korruption in der Moskauer Stadtverwaltung", schreibt "In Cyprus" Anfang Februar. Stutzig macht, dass der britische Lord Ponson im März seine Funktion bei der Eastsib Holding aufgab. Mangold übt sein Amt weiter aus.

Das Geschäft geht einfach nicht aus

Im vergangenen Juni, als Russlands Truppen bereits an der ukrainischen Grenze standen, nahm Mangold einen weiteren sensiblen Job an: Er wurde Aufsichtsrat bei ACRA. Die Moskauer Rating-Agentur wurde 2015 nach dem sanktionsbedingten Rückzug westlicher Agenturen gegründet und gilt als vom Kreml "bevorzugt". Hinter ihr stehen 28 Unternehmen vor allem aus dem staatlich kontrollierten Finanzsektor, etwa die sanktionierte VTB Bank. CEO Yekaterina Trofimova war früher bei der Gazprom-Bank, an die westliche Länder russische Gasrechnungen überweisen. Im Juni 2018 übernahm ACRA die slowakische European Rating Agency (ЕRА) und erhielt damit Zugang zum EU-Finanzmarkt. Zum 1. April 2021 verzichtete ACRA Europe von sich aus auf die EU-Registrierung. "Die ACRA ist nach wie vor für ausländische Investoren eine wichtige Institution zur Bewertung wirtschaftlicher und finanzieller Bonität, vor allem russischer Unternehmen. Das gilt insbesondere auch in der aktuellen Situation. Insoweit spielt ACRA gerade jetzt für die Geschäftstätigkeit westlicher Unternehmen eine gewichtige Rolle", antwortet sein Sprecher auf die Frage, warum Mangold sein Aufsichtsratsmandat weiter in Kriegszeiten ausübt, in denen sich westliche Unternehmen gerade scharenweise aus Russland zurückziehen.

Geschäftstüchtig aus in Russlands Nachbarstaaten

Aber auch Mangold hat sich diversifiziert. Geschäftlich ist er auch in Usbekistan und Kasachstan aktiv, beides Länder mit autoritären Herrschaftsstrukturen, reichlich fossilen Rohstoffvorkommen sowie engen Beziehungen zu Russland. Ende Oktober 2021 sprach er in der usbekischen Hauptstadt Taschkent mit Regierungsvertretern über mögliche westliche Investitionen, unter anderem ging es um die Privatisierung von Uzbekneftegaz. Der staatliche Energiekonzern musste bereits 2020 Teile seiner Ölfelder an eine Holding abgeben, das dem usbekischen Oligarchen Bakhtiyer Fazylov und einer Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Gazprom zugeschrieben wird. Zudem ist Uzbekneftegaz Kreditnehmer bei einem Konsortium, das von der staatlichen russischen VEB Bank angeführt wird, an der wiederum die Gazprombank und ihre Tochtergesellschaft Bank GPB International beteiligt sind. Das Darlehen über mehr als 257 Millionen US-Dollar fließt hauptsächlich in russische Ausrüstung und Dienstleistungen. Nach dem Willen des usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev sollen weitere staatseigene Unternehmen wie die Fluglinie Uzbekistan Airways, der internationale Flughafen in Taschkent, der Kfz-Hersteller UzAuto und die staatliche Telefongesellschaft Uzbektelecom zeitnah ganz oder teilweise privatisiert werden.

Kritische Stimmen sehen die Privatisierungswelle als Ausverkauf staatlicher Infrastruktur. "Mangold Consulting erachtet grundsätzlich die Privatisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche für volkswirtschaftlich sinnvoll", entgegnet sein Sprecher auf Nachfrage. Und: "Prof. Mangold ist der Ansicht, dass die Privatisierung – gerade unter Einbeziehung ausländischer Investoren – ein Weg ist zu mehr Transparenz und besserer Governance."

Offiziell war Mangold damals mit einer deutschen Delegation zur Beobachtung der Präsidentschaftswahlen nach Taschkent gereist, in der Amtsinhaber Mirziyoyev mit 80,1 Prozent Stimmenanteil wiedergewählt wurde. Im Namen der Beobachterschar, zu der auch Wolfgang Ischinger, damaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft sowie Brigitte Zypries, ehemalige SPD-Bundesministerin der Justiz und für Wirtschaft und Energie gehörten, zeigte sich Mangold nach dem Besuch von sieben Wahllokale in Taschkent und Buchara "sehr beeindruckt war von der Offenheit und Transparenz und dem hohen Organisationsgrad des Wahlprozesses", wie die Taschkent Times berichtete. Zu einem ganz anderen Ergebnis kamen die OSZE-Wahlbeobachtung, die das Fehlen eines echten Wettbewerbs und massive Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung kritisierte.

Im größeren Nachbarland Kasachstan ist Mangold bereits seit 2013 Mitglied des Verwaltungsrats der Baiterek National Management Holding JSC. Diese soll im Auftrag der Regierung die kasachische Wirtschaft ankurbeln - unter anderem, indem sie westliche Firmen für Investitionen vor Ort gewinnt. Einen Rückschlag in diesem Bemühungen dürften blutige Proteste haben, die zu Jahresbeginn ausbrachen. Als Auslöser gelten gestiegene Treibstoffpreise. Bei den Unruhen, die auf Ersuchen von Staatspräsident Qassym-Schomart Kemeluly Toqajew von russischen und belarussischen Truppen gewaltsam beendet wurden, sollen landesweit 225 Menschen gestorben sein.

Was sagt Mangold zu Korruption und Machtmissbrauch in diesen Ländern? "Herr Mangold hat sich immer für faire und gleichberechtigte Markchancen aller Marktteilnehmer eingesetzt. Das beinhaltet die Ablehnung von Korruption, Begünstigungen und anderen Missbräuchen", teilt sein Sprecher mit. Mangold Consulting berate unter anderem deutsche Unternehmen, die Opfer solcher Praktiken geworden sind. Welche Unternehmen dies sind, will er nicht verraten. "Da Mangold Consulting Kundenbeziehungen nicht öffentlich kommentiert, könnten wir Ihnen leider nur im Hintergrund Beispiele aus jüngerer Vergangenheit nennen."

Das Geschäft scheint Klaus Mangold nicht auszugehen. Ukraine-Krieg hin oder her.

Wirtschaft, Wirtschaft

Klaus Mangold wurde am 6. Juni 1943 in Pforzheim geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft. Von 1991 bis 1994 war er Vorstandschef der Quelle AG, von 1995 bis 2003 Vorstandsmitglied der DaimlerChrysler AG, wo er unter anderem für zentral- und osteuropäischen Märkte zuständig war. Von 2000 bis 2010 war Mangold Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Er war Mitglied mehrerer Aufsichts- und Beiräte, darunter Metro AG, Norman Foster + Partners, Ernst & Young, Alstom S.A., E.ON AG, Continental AG sowie Aufsichtsratsvorsitzender der TUI AG Deutschland. Sein Aufsichtsratsvorsitz bei Knorr-Bremse München endet am 24. Mai. Zwischen 2005 und März 2022 war er Honorarkonsul der Russischen Föderation für Baden-Württemberg.

Dieser Text erschien in gekürzter Form zuerst in Kontext:Wochenzeitung

Titelbild: Mikhail Metzel, TASS, Kremlin.ru

]]> Thu, 19 May 2022 05:00:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?misterrussland https://www.politogo.de/blog/rss/000000057 <![CDATA[Putins Bombengeschäft im Westen]]> imblog
Die Rufe nach einem russischen Gas- und Ölembargo halten an. In der Diskussion wird übersehen, dass Moskau die Energieversorgung hierzulande mitkontrolliert. Der staatliche Ölkonzern Rosneft hält Anteile an den größten Raffinerien Deutschlands, die Teil der kritischen Infrastruktur sind – und die in Zeiten explodierender Spritpreise besonders hohe Gewinne abwerfen.

Am 21. Februar diesen Jahres stattete der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne) dem Bundeskartellamt seinen Antrittsbesuch ab. „Neben dem persönlichen Kennenlernen gab es die Möglichkeit für einen vertieften Austausch zu aktuellen Herausforderungen des Amtes“, wird Behördenpräsident Andreas Mundt in der Mitteilung seines Amtes zitiert.

Über eine heikle Übernahme im Bereich kritische Infrastruktur unterrichtete der oberste Wettbewerbshüter der Republik seinen Dienstherrn offenbar nicht. Ohne großes Aufheben genehmigte Mundts Behörde am Tag von Habeck Visite der Moskauer Rosneft Oil Company, 37,5 Prozent der Anteile an der PCK Raffinerie GmbH im brandenburgischen Schwedt von der Shell Deutschland Oil GmbH zu übernehmen. Damit schickt sich der russische Staatskonzern an, 91,67 Prozent am drittgrößten Rohöl-Verarbeiter hierzulande zu kontrollieren. Bis dato hält die deutsche Rosneft-Tochtergesellschaft die Anteilsmehrheit von 54,17 Prozent.

„Die Erhöhung des Anteils an der PCK Raffinerie ist ein Beweis für die strategische Bedeutung, die der deutsche Markt für Rosneft besitzt“, so der Vorstandschef des Ölkonzerns Igor Setschin über die Aufstockung – dessen Genehmigung in der Branche mit ungläubigem Erstaunen aufgenommen wurde. „Seit Monaten gibt es doch Spannungen mit Russland“, so ein Insider. Seit März 2021 waren russische Truppen nahe der ukrainischen Grenze verlegt. Seit November warnte vor einem Einmarsch die Ukraine. Am selben Tag, als die Bonner Behörde ihr Go gab, anerkannte der russische Staatspräsident Wladimir Putin die selbsternannten Republiken im Donbass. Drei Tage später überfielen Moskaus Truppen die Ukraine.

Spätestens da schrillten in Berlin die Alarmglocken: Keine 24 Stunden nach Beginn des Angriffskriegs ließ Wirtschaftsminister Habeck ein Investitionsprüfverfahren einleiten. Mit einem ähnlichen Schachzug hatte sein Ministerium wenige Tage zuvor die Inbetriebnahme der russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Nun prüft erneut das Bundeskartellamt, ob der Erwerb der PCK-Anteile durch Rosneft die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet. Auf Anfrage teilt Habecks Pressesprecherin nur schmallippig mit, dass man sich „aus Gründen des Datenschutzes nicht zu laufenden oder möglicherweise in Aussicht stehenden Investitionsprüfverfahren“ äußere.*

Die Rosneft Deutschland GmbH ist das drittgrößte Unternehmen in der Mineralölverarbeitung und einer der wichtigsten Großhändler in Deutschland. Die verarbeitete Menge beträgt rund 12,5 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr, was mehr als 12 Prozent der Verarbeitungskapazität in der Bundesrepublik ist. In den vergangenen Jahren liefen nicht nur rund ein Viertel der Rohölimporte über das Unternehmen. Es ist sowohl für Belieferung von Raffinerien mit Rohöl als auch für den Vertrieb der Mineralölprodukte verantwortlich.

Seine Marktposition verdankt Rosneft der Beteiligung an den wichtigsten Rohöl-Verarbeitern im Land. Die größte Investition ist die PCK-Raffinerie in Schwedt. Sie stellte bereits die Erdölversorgung der DDR sicher. PCK stand für Petrolchemisches Kombinat. Heute verarbeitet das Unternehmen jährlich rund 12 Millionen Tonnen Rohöl zu Benzin, Diesel, Heizölen, Flüssiggas, Bitumen, Kerosin und Schwefel. Es beschäftigt rund 1200 Menschen direkt sowie 2000 weitere bei Zulieferern. An der Raffinerie endet der 5327 Kilometern lange Nordstrang der Druschba-Pipeline aus dem Ural, durch den ein Großteil der zuletzt jährlich 27,7 Millionen Tonnen Rohölimporte aus Russland fließt.

Die PCK hält Beteiligungen an zwei Ölfirmen in Ostdeutschland, der Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt (MVL) und an der PCK & elf Tanklagerbetrieb Seefeld GbR (PETS). Deren Geschäftszweck ist Transport, Umschlag und Lagerung von Rohöl und Kraftstoffen über Pipelines. Dazu betreiben die Unternehmen in Schwedt und Werneuchen große Tanklager, die über Pipelines mit der PCK Raffinerie und der TOTAL Raffinerie Mitteldeutschland in Spergau verbunden sind. Zudem gehören zur PCK ein Rohöltanklager und ein Pier im Ölhafen Rostock sowie eine Sonderabfallanlage. „Wir bewegen Berlin und Brandenburg“, verkündet PCK auf seiner Internetseite stolz, dass man 90 Prozent der Versorgung mit Treib- und Brennstoffen in diesem Teil der Republik sicherstelle.

Daneben besitzt Rosneft 24 Prozent an der Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRo) in Karlsruhe, der größten Raffinerie Deutschlands. Für ihre Gesellschafter, zu denen die niederländisch-britische Shell (32,25 Prozent) sowie die US-Konzerne Exxon (25 Prozent) und ConocoPhillips (18,78 Prozent) gehören, veredeln 1100 Mitarbeiter jährlich rund 14 Millionen Tonnen Rohöl. Das Tanklager der MiRO ist das größte bundesweit. „Dadurch können wir Verbrauchsschwankungen problemlos ausgleichen und die Verbraucher jederzeit mit den wichtigsten Mineralölprodukten versorgen“, verspricht die Raffinerie, die für Südwestdeutschlands die wichtigste Mineralöl-Versorgungsquelle ist.

Mit einem Anteil von 28,57 Prozent ist Rosneft zudem zweitgrößter Gesellschafter der Bayernoil GmbH in Neustadt und Voßburg an der Donau, die jährlich 10,3 Millionen Tonnen Rohöl verarbeitet und 900 Beschäftigte hat. Die Mehrheit hält mit 51,43 Prozent die VARO Energy, ein Joint Venture der holländischen Vitol-Gruppe und des US-Unternehmens Carlyle Group. Dritter im Gesellschafterkreis ist die deutsche Tochter des italienischen Energiekonzerns Eni mit 20 Prozent.

Die Rosneft Oil Company wurde 1992 als staatliche Ölgesellschaft gegründet. Im Zuge der Privatisierungspolitik war sie ursprünglich eine Art „Auffangbecken“ für jene Teile der sowjetischen Ölindustrie, die sich nicht private Energiekonzerne einverleibten. Nach 1998 wurde der Konzern reorganisiert und vergrößerte sich durch Übernahme russischer Konkurrenten wie „Jukos“, der dem bei Putin in Ungnade gefallen Oligarchen Michail Chodorkowski gehörte. Nach eigenen Angaben ist der Rosneft heute führend auf dem russischen Mineralölmarkt und das weltweit größte börsennotierte Öl- und Gasunternehmen. Sein Anteil am globalen Erdölmarkt beträgt sechs Prozent, die Mineralölproduktion belief sich auf 256,2 Mio. Tonnen Öläquivalent im Jahr 2020.

Das Unternehmen ist russischer Marktführer in der Rohölraffination, verfügt über 13 Raffinerien in Russland und ist an fünf Raffinerien im Ausland beteiligt. Darüber hinaus betreibt Rosneft ein Einzelhandelsnetz aus 3.057 Tankstellen. Im Bereich der Erdgasförderung zählt Rosneft derzeit zu den Marktführern unter Russlands unabhängigen Produzenten. Im Jahr 2020 belief sich die Gasproduktion auf mehr als 62,8 Milliarden Kubikmeter. 2011 stieg Rosneft über ein Joint Venture mit BP in den deutschen Markt ein. Im Jahr 2017 nahm die Rosneft Deutschland GmbH ihr Raffinerie- und Vermarktungsgeschäft in Deutschland auf.

„Betrachtet man die Entwicklung von Rosneft, dann erscheint es als Hybrid aus politischem Apparat und Wirtschaftsunternehmen“, urteilt die Bundeszentrale für politische Bildung. Geführt wird der Konzern seit Anfang 2018 von einem elfköpfigen Vorstand mit dem Putin-Vertrauten Igor Setschin als CEO. An der Spitze des ebenfalls elfköpfigen Aufsichtsrats steht seit September 2017 Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Stellvertreter ist Setschin. Seit Juni 2021 sitzt auch die österreichische Ex-Außenministerin Karin Kneissl in dem Gremium. Schlagzeilen machte Kneissl 2018, als sie auf ihrer Hochzeit mit Russlands Präsident Putin tanzte, der als Ehrengast dabei war. Putin soll ihr damals Schmuck im Wert von 50 000 Euro geschenkt haben. 2020 arbeitete Kneissl für den russischen Propagandasender RT.

Rosneft zeigt beispielhaft, dass Russland nicht nur fossile Rohstoffe nach Deutschland exportiert, sondern über russischen Staatskonzerne hierzulande auch Verteilung, Verarbeitung und Handel der Energieträger kontrolliert. Damit sitzt Russlands Staatspräsident Wladimir Putin indirekt an wichtigen Schalthebeln kritischer Infrastruktur. Sollte der Kriegsherr auf die Sanktionen des Westens mit Gegenmaßnahmen reagieren, könnte die deutsche Rosneft-Tochter eine Rolle dabei spielen – indem sie die Produktion und Handel von Treibstoffen und Mineralprodukten zurückfährt.

Autofahrer könnten in diesem Fall nicht nur direkt durch Lieferausfälle von Benzin und Diesel betroffen sein. Zu spüren wäre dies möglicherweise auch im Straßenbau, da der Konzern seit 2018 industriellen Bitumen an mehr als 130 Asphaltmischanlagen im deutschsprachigen Raum liefert. Auch der Flugverkehr könnte beeinträchtigt werden, da Rosneft seit 2019 Flugbenzin vertreibt. Einer der Hauptabnehmer war bislang die russische Staatsflugline Aeroflot am Flughafen in Berlin-Schönefeld. Vor dem EU-Flugverbot betankte Rosneft jeden dritten Passagierlinienflug ab Berlin. Daneben versorgt das Unternehmen Fluglinien an den Flughäfen München, Nürnberg und Stuttgart. Nach Informationen von „neue energie“ haben Airlines inzwischen Lieferverträge gekündigt. Seit Ende März betankt Rosneft keine Flugzeuge mehr am Stuttgarter Airport.

Die Einnahmeverluste kann Rosneft verschmerzen, da das Geschäft mit Benzin, Diesel und Heizöl bei PCK, MiRo und Bayernoil floriert. Laut dem Portal Benzinpreis.de machten Rosneft und andere Ölkonzerne durch die Preisexplosionen seit Beginn des Ukraine-Krieges ein Bombengeschäft. Die Gewinnmarge erreichte am 16. März mit 61,62 Cent pro Liter Superbenzin ein Rekordniveau. Mit 75,66 Cent lag der Überschuss nach Rohöl und Steuern beim Diesel sogar noch höher. „Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen“, drohte Wirtschaftsminister Habeck gesetzliche Regulierungen an.

„Aktuell profitieren diejenigen von extremen Preissteigerung, die relativ günstig gewonnene Energie angesichts der aktuellen Lage für viel Geld verkaufen und faktisch Kriegsgewinne machen“, erläutert Habecks Sprecherin Susanne Ungrad. „Wir prüfen in der Bundesregierung, wie hiermit umzugehen ist und ob diese Übergewinne oder Zufallsgewinne der Allgemeinheit zugutekommen könnten“, ergänzt sie. Bislang gab es hierzu noch kein Ergebnis. „Es gibt eine laufende Diskussion und Prüfung. Eine Entscheidung dazu muss rechtssicher sein“, so Ungrad. „Zum Thema kritische Infrastruktur sind wir derzeit mit der Bundesnetzagentur und der Wirtschaft im engen Austausch“, ergänzt sie.*

Rosneft Deutschland war nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

* Dieser Text erschien in leicht gekürzter Version in der April-Ausgabe des Magazins "neue energie" (mit Recherchestand vom 28. März 2022).
Am 27. April 2022 hat Bundeswirtschaftsminister Habeck auf Twitter erläutert, dass die russischen Ölimporte über die Druschba-Pipeline zur Rosneft-Raffinerie in Schwedt durch Öllieferungen mit Tankschiffen über den Rostocker Hafen ersetzt werden.
Bildnachweis: Ralf Roletschek - Eigenes Werk, GFDL 1.2, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69756410




]]> Thu, 28 Apr 2022 08:45:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?rosneft https://www.politogo.de/blog/rss/000000056 <![CDATA[Kot und Keltenscherben]]> imblog
Inzwischen heißt Baden-Württemberg "The Länd". Wenn es um die Energiewende geht, ist Absurdistan als Name zutreffender: Der Freiburger Ökostrom-Projektierer Andreas Markowsky beschreibt in einem Buch, wie Amtsträger einfallsreich klimafreundliche Energien verhindern.

"Man könnte herzhaft lachen, wenn es nicht so traurig wäre," gibt Andreas Markowsky die ersten Reaktionen auf sein gerade aufgelegtes Büchlein "Klimaschänder. Gewinner von gestern – Loser von morgen" wieder. Erheiternd in den Geschichten, die der Geschäftsführer der Freiburger Ökostromgruppe auf gut 70 Seiten erzählt, wirkt die unglaubliche Chuzpe der hiesigen Beamtenschaft, die man diesem Berufsstand so nicht zutraut. Deprimierend ist jedoch, dass derart kreative Bürokratenköpfe in Rathäusern und Behörden sitzen – und damit an den Hebeln, die über das Gelingen von Energiewende und Klimaschutz hierzulande entscheiden.

Nach der Lektüre ist gewiss: Nicht nur Großkopferte wie der Bäume umarmende Markus Söder inszenieren sich öffentlich als Kämpfer gegen den Klimawandel, um hinter den Kulissen das genaue Gegenteil zu tun (so beharrt Söders CSU etwa weiter auf der 10-H-Abstandsregel für Windräder, was den Ausbau dieser klimaschonenden Energieform in Bayern fast zum Stillstand gebracht hat). Auf der Bremse stehen auch Leiter und Sachbearbeiter in Behörden. Manche legen Gesetze und Vorschriften so aus, dass Bauanträge für Windparks, Solar-Freiflächenanlagen oder Wasserkraftwerke keine Chance haben. Am Scheitern Anteil haben auch lokale Mandatsträger wie Bürgermeister und Gemeinderäte, die stets für mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien sind, im konkreten Fall aber nicht vor der eigenen Tür. Ganz zu schweigen von ideologisierten Natur- und Artenschützern, die vor Ort mit abstrusen Horrorszenarien die Umstellung der Energiegewinnung sabotieren.

Buchautor Andreas Markowsky Foto: Christoph EberleAutor Andreas Markowsky hat vor über drei Jahrzehnten die Ökostromgruppe gegründet und in dieser Zeit mit ihr 42 Windräder, rund 150 Solaranlagen und ein halbes Dutzend Wasserkraftwerke im Schwarzwald realisiert, überwiegend mit breiter Bürgerbeteiligung. Wie der Titel seines Buches vermuten lässt, könnten es viel mehr sein, wären ihm und seinen MitstreiterInnen nicht immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen worden. "30 Jahre lang habe ich erlebt und erlitten, wie Politik, Interessengruppen, Verwaltungen und sogar Gerichte den Ausbau erneuerbare Energien behindert und verhindert haben", sagt Markowsky. Die absurdesten Erlebnisse hat er in seinem Buch dokumentiert. Beispielsweise wie aus Beamtensicht ein Windrad optisch mit unsichtbaren Keltenscherben konkurriert:

"Der Schönberg ist ein rund 600 Meter hoher Berg südwestlich von Freiburg. Windmessungen hatten ergeben, dass dieser Berg für Windenergie geeignet ist. Auch alle anderen Prüfungen zeigten, dass von einer Genehmigungsfähigkeit auszugehen ist. … Der Bauantrag lag beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – einer sehr windkraftskeptischen Behörde. Nach einiger Zeit kam ein Schreiben vom Landesdenkmalamt, in dem der Bau wegen der optischen Konkurrenz der Windenergieanlage zu einem Kulturdenkmal abgelehnt wurde. Das war insofern erstaunlich, als es zwar eine alte Burgruine gibt, diese aber nicht auf dem Schönberg, sondern auf einem Nachbarhügel steht und durch Bäume weitestgehend verdeckt war. … Zu unserem Erstaunen war diese Burgruine aber gar nicht gemeint. Vielmehr erläuterte das Landesdenkmalamt, dass es früher vermutlich eine Keltensiedlung auf diesem Hügel gegeben habe und der Verdacht bestehe, dass in etwa zwei Meter Tiefe unter der Erde noch Scherben dieser Siedlung liegen könnten. Wegen der optischen Konkurrenz der geplanten Windenergieanlage zu den im Boden befindlichen Keltenscherben sei deren Bau unzulässig.
Die Anlage wurde bis heute nicht gebaut, da das Landratsamt die Argumentation der Denkmalschützer begierig aufgriff und eine Baugenehmigung verweigerte."

Blockade mit allen Mitteln
"Ein amüsant geschriebenes Buch – auch wenn das Thema sehr ernst ist: Bei der administrativen Verhinderung regenerativer Energien glaubt man in Absurdistan zu sein. Aber in Anbetracht der wahren Geschichten ist dies leider die Realität", kommentiert Erhard Schulz, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundesverband Windenergie (BWE) Baden-Württemberg. Nicht nur absurd, mehr noch skandalös agierte so auch die Freiburger Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt im Jahr 2017, nachdem vermutlich Windkraftgegner ein Stück Kot am Standort eines geplanten Windparks ausgelegt hatten:

"Die Genehmigung für den Windpark Gütschkopf im Ortenaukreis wähnten wir in trockenen Tüchern, nachdem uns das Fachplanungsbüro sowie die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) schriftlich bestätigt hatten, dass seit 2007 keine Auerwildnachweise vorliegen. Doch kurz vor der Erteilung der Baugenehmigung tauchte ein Losungsfund (Kotfund) am Rande des Parkplatzes in der Nähe einer der geplanten Windmühlen auf. Die FVA teilte mit, dass sie die Losung gesichert habe, um mithilfe einer Genuntersuchung zu klären, ob diese von Henne und Küken stamme. (Anmerk. des Autors: in diesem Fall wäre der Gütschkopf Aufzuchtgebiet und tabu für Windmühlen)
Neun Monate nach dieser Mitteilung der FVA, acht Monate nachdem sie zugesagt hatte, die gentechnische Untersuchung durchzuführen (was tatsächlich nicht erfolgte), einen Monat nachdem der Rechtsanwalt die Herausgabe der Losung zwecks Untersuchung bei einer Hochschule angefordert hatte und zwei Wochen nachdem der Anstaltsleiter das Ergebnis der Genuntersuchung veröffentlicht hat, behauptete die FVA, diese Losung habe ihr niemals vorgelegen. Diese "neue Erkenntnis" fand sich im Nebensatz eines Schreibens an unseren Anwalt.
Die Repräsentanten der FVA haben mehrfach die Unwahrheit gesagt und den vereinbarten genetischen Nachweis nie erbracht. Trotzdem entschied sich die höhere Naturschutzbehörde, der ablehnenden Haltung der FVA zu folgen und die Genehmigungsfähigkeit zu verneinen. Konsequenzen des Verwaltungshandelns: Für die Verwaltung: keine. Für den Projektierer: Das Windenergieprojekt ist gescheitert. Für den Klimaschutz: Nullnummer."

Chronologisch dokumentiert Markowsky auf vier Buchseiten die Verhinderungstaktik der FVA und ihres Leiters, Professor Konstantin Freiherr von Teuffel. Die gute Nachricht: von Teuffel ist Ende Oktober 2019 in Ruhestand getreten.

Doch Markowsky will nicht nur auf Missstände hinweisen. Sein Buch soll zum Umdenken anregen. "Kern der Botschaft ist die Frage der Priorität", betont er. Die Energiewende scheitere nicht an fehlendem Geld oder Fläche, glaubt der Praktiker. "Wir müssen uns entscheiden, was wichtiger ist: Artenschutz, Denkmalschutz, Landschaftsbild? Oder konsequenter Klimaschutz, um die Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen auf Dauer zu erhalten?" Seine Antwort ist klar. Das Ziel der grün-schwarzen Koalition, 1.000 Windräder im Lande zu bauen, verlange einschneidende Änderungen im Genehmigungsprozess, betont der Windenergieunternehmer. So sei etwa die Vorgehensweise beim Schutz des Auerhuhns grundlegend zu ändern. Der großflächige Ausschluss von Windmühlen beim Auftreten dieser Vogelart müsse durch punktuelle, zielgerichtete Maßnahmen abgelöst werden. Was sich ändern muss, beschreibt er in einer Maßnahmenliste. Umdenken sei lebensnotwendig, sagt auch Erhard Schulz. "Ohne eine effizientere Klimaschutzpolitik, ohne einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz werden die nächsten Generationen, wird die Gesellschaft scheitern", so der Windenergie-Vertreter.

Bund und Land wollen Einsprüche erschweren

Vergangene Woche verkündete der neue Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne), den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen zu wollen. Auf Landesebene hat die Stuttgarter grün-schwarze Koalition hierfür bereits im vergangenen Oktober eine Task Force gegründet. "Diese setzt sich mit vielen Hindernispunkten auseinander. Ziel und Aufgabe ist es, die Projektierungsdauer mindestens zu halbieren", sagt Matthias Schmid, Sprecher von Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne). Antrags- und Genehmigungsverfahren sollen durch Standardisierung, Digitalisierung und effizientere Organisation erleichtert und beschleunigt werden. Den Regierungspräsidien soll stärker als bisher eine Steuerungsfunktion im gesamten Genehmigungsprozess zukommen. Ein Monitoring-System wird die Einhaltung der Verfahrensdauern überwachen.

Zeitnah sollen auch mehr Flächen zur Verfügung stehen. "Dafür haben wir eine Vergabeoffensive von Staatswaldflächen gestartet, welche Flächen für mehrere Hundert Windenergieanlagen schaffen wird", erklärt Schmid. Daneben sollen auch Landschaftsschutzgebiete für den Bau von Anlagen geöffnet werden. Dafür bedarf es einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes: entweder durch Einfügen einer generellen Ausnahme oder einer Länderöffnungsklausel. "Wir haben uns dafür bei der neuen Bundesregierung bereits mit konkreten Formulierungsvorschlägen zur Gesetzesänderung eingesetzt", so der Ministeriumssprecher.

Wird nun alles besser?, fragen wir Buchautor Markowsky. Der erzählt vom aktuellen Repowering-Projekt der Ökostromgruppe in der Schwarzwaldgemeinde Freiamt. Eine leistungsstarke Windmühle auf dem Schillinger Berg soll zwei 20 Jahre alte Anlagen ersetzen und künftig mit jährlich zehn Millionen Kilowattstunden doppelt so viel Strom als bisher erzeugen. Der Neubau droht laut Markowsky an Verhinderungs-Bürokratie zu scheitern. So befürchte die Untere Wasserschutzbehörde, die 230 Meter hohe neue Mühle könnte bei einem Unglück eine nahe gelegene Grundwasserquelle gefährden – wozu sie aber an ihrer Turmbasis umknicken und in voller Länge mit einer bestimmten Flügelstellung genau in Richtung der Quellfassung fallen müsste. Ein extrem unwahrscheinliches Szenario.

Auf Anfrage teilt das Umweltministerium mit, dass es im laufenden Genehmigungsverfahren Schillinger Berg "im Wesentlichen um die Frage der Zulässigkeit in einem Wasserschutzgebiet der Zone 2 geht". Ein oberflächennahes System, wie das am Standort vorhandene Quellsystem sei vulnerabel gegenüber Einträgen, Eingriffen in den Untergrund und sonstigen Beeinträchtigungen. "Deshalb bedarf es einer detaillierten Prüfung, ob das Repowering aus wasserwirtschaftlicher Sicht möglich ist oder nicht", betont Sprecher Schmid. "Das hat mitnichten mit einem verhindernden Erfindungsreichtum einzelner Sachbearbeiter in den zuständigen Behörden zu tun." Für eine Weisung der Ministerin sehe man in diesen und anderen Streitfällen keinen Bedarf.

Andreas Markowsky: Klimaschänder – Gewinner von gestern, Loser von morgen. Erschienen im Selbstverlag/Nova MD, 72 Seiten, zu haben für 10 Euro, ISBN 978-3-96966-896-2.Andreas Markowsky: Klimaschänder – Gewinner von gestern, Loser von morgen. Erschienen im Selbstverlag/Nova MD, 72 Seiten, zu haben für 10 Euro, ISBN 978-3-96966-896-2.
Mehr Infos auf www. klimaschaender.de.
Dieser Text erschien zuerst am 19.01.2022 in der Kontext:Wochenzeitung.
]]> Tue, 08 Feb 2022 13:10:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?klimaschaender https://www.politogo.de/blog/rss/000000055 <![CDATA[Renaissance der Untoten]]> imblog
Mehr Widerspruch geht kaum: Kurz vor Jahreswechsel gingen die drei Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmigen C vom Netz. Jetzt adelt die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltige Energieform im Kampf gegen den Klimawandel. Was denn nun?

Viele Medien standen 2021 regelrecht unter Strom. Genauer gesagt unter Atomstrom. Denn immer wieder ploppte die Kernkraft in Zeitungen und Sendern auf. Auffällig häufig in der zweiten Jahreshälfte. Eine weltweite Renaissance erkannte im September die "Tagesschau" in einer Studie der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, wonach "im Kampf gegen den Klimawandel nun viele Länder den Einsatz von Atomkraft erwägen".

Knapp einen Monat später flehten AKW-Fans in Springers "Welt" per offenem Brief: "Liebes Deutschland, bitte lass die Kernkraftwerke am Netz". Auch des Klimas wegen. Mitte November verkündete der französische Präsident Emmanuel Macron: "Um Frankreichs Energieunabhängigkeit zu gewährleisten, die Stromversorgung unseres Landes zu sichern und unser Ziel der Kohlenstoffneutralität im Jahr 2050 zu erreichen, werden wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Errichtung von Kernreaktoren in unserem Land wieder aufnehmen."

Im Hintergrund rührte offenbar die Atomlobby die Werbetrommel – und das gleich zu zwei Anlässen. Die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow Anfang November bot die Chance, das seit der Fukushima-Katastrophe ramponierte Image wieder aufzupolieren. Auf dem Klimagipfel mutierte die Hochrisikotechnologie denn auch zur Klimaretterin. Erfolgreich beeinflusst sie wohl auch die Taxonomie-Verordnung der EU-Kommission, wie sich in deren am Neujahrstag bekannt gewordenen Entwurf zeigt. Er kürt die Kernkraft zum "nachhaltigen Energieträger", der den Kontinent bis 2050 klimaneutral machen soll. Dieses Greenwashing, wie es hiesige Grüne nennen, könnte Milliarden an Investmentgeldern in den Neu- und Ausbau von Meilern europaweit lenken.

Ganz sicher: Atomstrom ist nicht klimaneutral

Dabei ist Atomstrom eines sicher nicht: klimaneutral. Beim Urananbau für Brennstäbe, beim Kraftwerksbau- und Rückbau sowie bei Zwischen- und Endlagerung wird CO2 freigesetzt. Laut UN-Klimakommission IPCC sind es 3,7 bis 110 Gramm CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde. Zudem gilt der Uranbergbau als höchst umwelt- und gesundheitsschädlich.

Auf einen Geldregen hofft nicht nur die Branche, sondern auch das Atom-Musterland Frankreich, wo 56 Atomkraftwerke knapp 70 Prozent des Stroms produzieren. Denn die staatlich kontrollierten Atomkonzerne Framatome (früher: Areva) und EDF sind bereits hoch verschuldet. Zudem müssen sie den überalterten Kraftwerkspark sanieren, was weit über hundert Milliarden Euro kosten soll.

Die desolate Lage der hochgelobten énergie nucléaire zeigte sich vor dem Jahreswechsel, als 15 Reaktoren wegen Sicherheitsproblemen, technischer Störungen oder unaufschiebbarer Wartung zeitgleich stillstanden. Der "Stromausfall" von rund einem Drittel der Erzeugungskapazität ließ die Spotmarktpreise an der Pariser Strombörse vor Weihnachten auf über 450 Euro pro Megawattstunde durch die Decke gehen. Die EDF musste teuer Strom aus Deutschland und Österreich importieren. Kritisch könnte die Versorgung in den Kältemonaten Januar und Februar werden, da rund 22 Millionen französische Haushalte mit Strom heizen.

Weltweit fließt immer mehr Geld in Wind und Sonne

Um neue Gelbwesten-Proteste vor der anstehenden Präsidentschaftswahl zu vermeiden, deckelte Staatschef Macron bereits mögliche Strompreiserhöhungen in diesem Jahr auf vier Prozent. Dadurch verzichtet der Staat allein auf etwa vier Milliarden Euro Einnahmen an Steuern auf den Endverbrauch von Strom. Die Lücke soll ausgerechnet zum Teil über Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro bei der Förderung von erneuerbaren Energiequellen geschlossen werden.

Anders als im atomaffinen Frankreich fließt weltweit immer mehr Kapital in Sonne und Wind, wie der World Nuclear Industry Status Report 2021 zeigt. So überstiegen im Jahr 2020 die weltweiten Investitionen in erneuerbare Erzeugungskapazitäten, ausgenommen der Wasserkraft, 300 Milliarden US-Dollar (142 Milliarden US-Dollar in Wind-, 149 Milliarden US-Dollar in Solarenergie). Das war fast das 17-fache der globalen Investitionen für den Bau von Kernkraftwerken (18 Milliarden US-Dollar). Die installierte Leistung erneuerbarer Energien stieg 2020 um ein Rekordplus von ganzen 30 Prozent.

Im selben Jahr gingen weltweit fünf Reaktoren in Betrieb, darunter die ersten in Belarus und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dennoch waren es acht weniger als noch Mitte 2019 geplant. Sechs Blöcke wurden im gleichen Jahr stillgelegt. Aktuelle Zahlen zeigen nur auf den ersten Blick eine Trendumkehr: Ende 2021 liefen in 33 Ländern 412 Kernreaktoren. Das waren zwar vier Blöcke mehr als Mitte 2020, aber 26 weniger als der Höchststand von 438 KKWs aus dem Jahr 2002. Bedenklich aus Sicherheitsgründen ist auch: Seit 1984 steigt das Durchschnittsalter der weltweiten Nuklearflotte und liegt jetzt bei etwa 31 Jahren. Inzwischen ist einer von fünf Blöcken 41 Jahre alt oder älter.

Im Jahr 2020 ging die Stromerzeugung aus Kernenergie zum ersten Mal seit 2012 zurück. Sie sank auf 2.553 Netto-Terawattstunden (TWh oder Milliarden Kilowattstunden), also etwa um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Außerhalb Chinas, das erstmals mehr Atomstrom als Frankreich erzeugte und damit zum zweitgrößten Atomstromerzeuger der Welt hinter den Vereinigten Staaten aufstieg, sank die atomare Stromerzeugung sogar um 5,1 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 1995. Der Anteil der Kernenergie an der weltweiten Bruttostromerzeugung setzte seinen stetigen Rückgang von einem Spitzenwert von 17,5 Prozent im Jahr 1996 und einem Anteil von 10,1 Prozent im Jahr 2020 fort.

Atomkraftwerke sind Milliardengräber

Derzeit wird an zwei Atomreaktoren in Europa gebaut. Beide entpuppten sich als Milliardengrab, deren Fertigstellung sich enorm verzögert. Das Kernkraftwerk Flamanville in der Normandie, vom französischen Konzern EDF gebaut, sollte ursprünglich 3,3 Milliarden Euro kosten. Stand heute soll es mit elf Jahren Verzögerung 2023 ans Netz gehen – gekostet hat es dann 19 Milliarden Euro. Kaum anders verhält es sich mit dem Werk Hinkley Point C im englischen Somerset, an dem neben der EDF ein chinesischer Konzern beteiligt ist. Aktuell soll es 2026 fertig sein und etwa 27 Milliarden Euro kosten – doppelt so viel wie bei den ersten Planungen im Jahr 2008 angenommen.

Zum finanziellen und terminlichen Desaster entwickelte sich auch Block 3 des finnischen AKW Olkiluoto. Mit dem Bau des Druckwasserreaktors der dritten Generation war im Sommer 2005 begonnen worden. Einst sollte er 2009 in Betrieb gehen, nun soll er bis Ende Januar ans nationale Stromnetz angeschlossen sein. Aus den veranschlagten 3,2 Milliarden Euro Baukosten wurden neun Milliarden. Bisher produzierte Finnland ungefähr ein Drittel seines Stroms aus Atomkraft. Olkiluoto 3 soll 14 Prozent des finnischen Strombedarfs decken.

Damit löst sich das Märchen vom billigen Atomstrom in Luft auf. Im AKW Flamanville, dessen Baukosten sich mehr als verdreifacht haben, rechnet der Betreiber EDF inzwischen mit Gestehungskosten, also die Kosten der Energieumwandlung in elektrischen Strom, von über zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh). Für das britische Hinkley Point C sicherte die Regierung eine Einspeisevergütung über 35 Jahre von 10,8 Cent/kWh plus Inflationsausgleich zu. In beiden Ländern trägt also der Staat das finanzielle Risiko. Besser haben es die Finnen gemacht, die einen Festpreis für Olkiluoto 3 vereinbarten. Derzeit laufen zwar noch Verhandlungen, die Mehrkosten dürften wohl zu Lasten des Areva-Siemens-Baukonsortiums gehen.

Hochradioaktiver Müll für eine Million Jahre

Damit sind neue AKWs gegenüber Erneuerbaren nicht wettbewerbsfähig. Nach einer aktuellen Studie von Fraunhofer ISE erzielen in Deutschland Photovoltaik-Anlagen je nach Anlagentyp und Sonnen-Einstrahlung Gestehungskosten zwischen 3,12 und 11,01 Cent/kWh. Die Kosten von Windenergie an Land reichen von 3,94 bis 8,29 Cent/kWh, was sie zur zweitgünstigsten Erzeugungstechnologie macht. Offshore-Windenergie ist mit 7,23 bis 12,13 Cent/kWh teurer, was an höheren Installations-, Betriebs- und Finanzierungskosten liegt.

Anders sieht es im Vergleich mit fossilen Kraftwerken aus. Neue Gas-und-Dampf-Kombikraftwerk produzieren zwischen 7,79 und 13,06 Cent/kWh Strom. Gasturbinenwerke für den kurzfristigen flexiblen Einsatz landen bei 11,46 und 28,96 Cent/kWh. Allerdings sind in den Atomstrom-Preisen die Kosten für Zwischen- und Endlagerung von Atommüll nicht berücksichtigt – weil niemand weiß, wie hoch sie letztlich sind. Bislang ist ungeklärt, was mit den im Laufe von knapp sieben Jahrzehnten ziviler Atomenergie-Nutzung angehäuften rund 350.000 Tonnen hochradioaktiven Mülls weltweit geschehen soll. Kein Land hat eine Lösung, wie sich das strahlende Erbe für rund eine Million Jahre sicher lagern lässt. In Deutschland haben sich die AKW-Betreiber mit 24,1 Milliarden Euro aus der Verantwortung frei gekauft. Reicht diese Summe nicht, springt der Bund ein.

Werden es Mini-Reaktoren retten? Nein, auch nicht!

All dies spricht gegen Atomkraft. Wohl deshalb setzt die Atomlobby auf ein neues Pferd: kleine modulare Reaktoren. "Small Modular Reactors" (SMR) mit Leistungen von bis zu 300 MW pro Modul sollen die flexible und erschwingliche Stromerzeugung ermöglichen. Die SMR-Konzepte gehen auf die 1950er-Jahre zurück, insbesondere den Versuch, Atomkraft als Antrieb für Militär-U-Boote nutzbar zu machen. "Weltweit gibt es etwa 50 SMR-Designs und -Konzepte", verkündet die IAEO. Die meisten sind noch in Entwicklungsstadien, vier SMR sind in Argentinien, China und Russland in Bau.

Bringen sie die Renaissance? Im Auftrag des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat das Freiburger Ökoinstitut die kleinen Reaktoren begutachtet. Die Ergebnisse der Studie sind ernüchternd: Anstelle von heute 415 Reaktoren müssten viele tausend bis zehntausend SMR-Anlagen gebaut werden. Laut Ökoinstitut müssten allein rund dreitausend Mini-Reaktoren produziert werden, damit sich der Einstieg in die SMR-Produktion überhaupt lohnt. Gegenüber großen AKW könnten SMR sicherheitstechnisch zwar vorteilhaft sein, weil sie ein geringeres radioaktives Inventar pro Reaktor aufweisen. Die notwendige hohe Anzahl an Reaktoren erhöht das Risiko wiederum um ein Vielfaches. Auch wirtschaftlich gewinnen sie nicht. Durch die geringe elektrische Leistung sind bei SMR die Baukosten relativ betrachtet höher als bei großen AKW.

Eine strahlende Renaissance von AKW erscheint also unwahrscheinlich. Auch wenn die Untoten medial immer wieder auferstehen. Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, gegen die EU-Taxonomie zu klagen, die Atomenergie als nachhaltig einstuft. In Deutschland werden die verbliebenen AKW Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland spätestens Ende 2022 abgeschaltet.
Dieser Beitrag erschien am 5.1.2022 in Kontext:Wochenzeitung

]]> Wed, 02 Feb 2022 14:53:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?renaissance-der-untoten https://www.politogo.de/blog/rss/000000054 <![CDATA[Staatsknete fürs Schwurbeln]]> imblog
Während die Diskussionen um eine allgemeine Impfpflicht und Konsequenzen für Impfunwillige Fahrt aufnimmt, bleibt eines außen vor: Deutschland finanziert Kampagnen gegen das Impfen, Steuermittel fließen selbst für irrste Schwurbelei - an Corona-Verharmloser-Parteien wie AfD und dieBasis.

Konkret über die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien, die im Parteiengesetz verankert ist. Demnach steht denjenigen Parteien Geld aus der Staatskasse zu, die bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen ein Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Listen erreicht haben. 10,2 Millionen Euro kassierte so in 2019 allein die AfD, aus deren Sicht die Corona-Pandemie eine Corona-Hysterie ist. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich die ungeimpfte AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, mit dem Virus infizierte.

Nicht leer aus geht auch die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), die als politischer Arm der "Querdenken"-Bewegung gilt. Die Partei propagiert einen strikten "Anti"-Corona-Kurs. Epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Sofort. Keine Impfpflicht. Kein 3G, 2G, 1G", steht auf ihrer Homepage. Die aktuelle Corona-Welle kommentiere man nicht, heißt es auf Anfrage.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2021, wo dieBasis erstmals antrat, scheiterte sie noch hauchdünn an der Finanzierungshürde. Exakt 100 Stimmen fehlten am Ende. Erfolgreich übersprang sie diese bei der Bundestagswahl (1,4 Prozent). Ebenso bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (1,3 Prozent) und den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (1,7 Prozent) und Sachsen-Anhalt (1,5 Prozent). Für jede bei diesen Wahlen erzielten 684.052 Zweitstimmen überweist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas jährlich einen Euro. Auf dem Basis-Parteikonto bei der Volksbank Hohenzollern-Balingen landen so in den nächsten vier Jahren 2,74 Millionen Euro.

Mindestens. Denn zusätzlich zum "Wählerstimmenanteil" spendiert der Staat 45 Cent für jeden Euro, der als Spende und Mitgliedsbeitrag verbucht wird. DieBasis erhielt zwei Großspenden: Im Dezember überwies die Biobäuerin Iris Weiland aus Bad Sooden-Allendorf 60.000 Euro. Ihr Unternehmen gilt als Marktführer für mobile Hühnerställe. Im August kamen 59.270,92 Euro von der Bode Immobilien GmbH + Co. KG in Hamburg. Dessen Geschäftsführer Frank Bode gehört die Bode Naturkost, die sich als führender Importeur und Händler von Bio-Rohstoffen sieht. Bode ist zugleich Pressesprecher des Hamburger Landesverbands. "Größere Spenden wurden für den Wahlkampf eingesetzt", teilt dieBasis auf Anfrage mit. Was an Mitgliedsbeiträgen zufließt, will die Partei nicht verraten. Laut Statut können diese zwischen 3 und 100 Euro monatlich betragen. Auf ihrem Internetportal rühmt sich dieBasis, mit 31.366 Mitgliedern neuntgrößte Partei in Deutschland zu sein.

Dabei müsste der Staat die Schwurbelei wohl gar nicht finanzieren. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017 zum NPD-Verbotsverfahren sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Damals war noch nicht zu erahnen, dass Parteien mit Corona-Schwurbelei auf Stimmenfang gehen.
Dieser Text erschien auszugsweise zuerst in Kontext:Wochenzeitung
]]> Sun, 28 Nov 2021 12:54:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?staatsknete-fuers-schwurbeln https://www.politogo.de/blog/rss/000000053 <![CDATA[Impfverweigerer und das Geld der Anderen]]> imblog Die vierte Welle der Corona-Pandemie kostet Gesundheit und Leben – und die Steuerzahler viel Geld. Die Solidargemeinschaft bezahlt die Behandlung von infizierten und erkrankten Impfverweigerern mit Milliarden.

Inzidenzen schießen in die Höhe. Intensivstationen sind an der Grenze. Infizierte sterben täglich zu Hunderten. Die vierte Corona-Welle überrollt Deutschland. Warum? Weil Schauspieler Jan-Josef Liefers, die Springer-Medien "Bild" und "Welt" sowie FDP-Vize Wolfgang Kubicki voreilig das Ende der Pandemie – den "Freedom Day" – ausriefen?

Schwurbelei, Medien-Populismus und Politikversagen haben das Infektionsgeschehen mitbefeuert. Man hätte glauben können, es sei nicht mehr nötig, Abstand zu halten oder sich impfen zu lassen. Ein Blick nach Europa legt nahe, dass die Impfbereitschaft entscheidend ist. Der EU-Beste Spanien hat eine Sieben-Tage-Inzidenz von 46, über 80 Prozent der Bevölkerung sind vollständig immunisiert. Anders das EU-Schlusslicht Slowenien: Sieben-Tage-Inzidenz 1.066, Impfquote unter 55 Prozent. Deutschland holt auf: Neuinfektionen 302,9, Impfquote 67,53 Prozent (Daten Robert-Koch-Institut/RKI, Stand 15.11.2021).

Noch Mitte Oktober 2021 schwurbelte Schauspieler Jan Josef Liefers bei "Illner" vom Ende der Corona-Pandemie. Screenshot: zdf.de

"Momentan erleben wir ja wirklich eine Tyrannei der Ungeimpften, die über zwei Drittel der Geimpften bestimmen und uns diese ganzen Maßnahmen oktroyieren", stellte der Weltärztebund-Vorsitzende, Frank Ulrich Montgomery, die Ungeimpften kürzlich im ARD-Talk "Anne Will" an den Pranger. Der Publizist Henrik Wieduwilt beklagte, dass "wir Geiseln der Corona-Schwurbler" seien. Auch Peter Dabrock, Theologe und ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, zeigte kaum noch Verständnis für Impfverweigerer: "Die Grenzen der finanziellen Solidarität sind irgendwann erreicht", sagte er vor einem Monat im Sender ntv.

Dabrock meinte damals die umstrittene Entscheidung, Gratis-Schnelltests abzuschaffen – was für Ungeimpfte das Kino- und Essengehen zum kostspieligen Vergnügen machte. Zwischen 12 und 25 Euro verlangten Testcenter seither für einen negativen Antigen-Nachweis. Andererseits: Geimpfte finanzieren das schnelle Freitesten Ungeimpfter mit. Das sind keineswegs Peanuts: Im Laufe der Pandemie bezahlte der Bund bislang über 6,1 Milliarden Euro für Corona-Tests, heißt es auf eine POlitoGO-Anfrage.

Doch das ist nur die Spitze eines Kosteneisbergs, den niedrige Impfquoten erzeugen. Zwingt Corona Betroffene ins Krankenhaus, geht dies ins Geld. Nach Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) kostet die stationäre Behandlung einer Covid-19-Erkrankung durchschnittlich 10.200 Euro. Müssen Patienten künstlich beatmet werden, wird es richtig teuer: 34.200 Euro stellen die Kliniken im Schnitt dafür in Rechnung. Eingeflossen in die Auswertung des WIdO sind 182.000 Fälle, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Mai diesen Jahres im Krankenhaus mit oder wegen Covid-19 aufgenommen wurden.

"Aufgrund der zum Teil schweren Krankheitsverläufe können die Abweichungen im Einzelfall beträchtlich sein", betont AOK-Sprecherin Ines Klut. So schlagen die zehn Prozent der beatmungspflichtigen Patienten mit den höchsten Kosten mit jeweils über 77.000 Euro zu Buche. Teuer wird es auch, wenn Kliniken Eingriffe verschieben und Intensivbetten als Reserve freihalten. Rund 5,4 Milliarden Euro erstattete der Bund den Krankenhäusern in den vorangegangenen Pandemie-Wellen für Einnahmeausfälle. Noch unklar ist, welche Belastungen durch Long-Covid auf das Gesundheitssystem zukommen.

Geimpfte trifft es weniger hart

Geschätzte Impfeffektivität, zitiert aus dem RKI-Wochenbericht für den Zeitraum 11.10. bis 7.11.2021:
Schutz vor Hospitalisierung: ca. 88 % (18–59 Jahre) bzw. ca. 85 % (≥60 Jahre)
Schutz vor Behandlung auf Intensivstation: ca. 93 % (18–59 Jahre) bzw. ca. 90 % (≥60 Jahre)
Schutz vor Tod: ca. 92 % (18–59 Jahre) bzw. ca. 87 % (≥60 Jahre)
Zum Vergleich: Zwei Dosen des mRNA-Impfstoffs von Biontech kosten rund 50 Euro. Für den Betrieb der Impfzentren, die Vergütung der Impfärzte und die Zertifikatausstellung bezahlte der Bund bislang rund 2,97 Milliarden Euro. Derzeit sind hierzulande 56,2 Millionen Menschen voll geimpft. Im Schnitt kostete die Immunisierung pro Person also rund 100 Euro.

Schon heute schafft es die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten nicht, die finanziellen Folgen von Covid-19 zu stemmen. "Die Pandemie hat auch im 1. Halbjahr 2021 die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich geprägt", sagt Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Den Einnahmen von 138,4 Milliarden Euro standen Ausgaben von 140,3 Milliarden Euro gegenüber. Die 103 gesetzlichen Krankenkassen verbuchten ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro. Das zwang das Bundeskabinett, eine dicke Milliardenspritze am Gesundheitsfonds anzusetzen, damit die Beiträge im kommenden Jahr stabil bleiben. In 2022 steigt der Bundeszuschuss an die Kassen auf 28,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr flossen "nur" 19,5 Milliarden Euro an Steuermitteln in den Fonds, aus dem sich die Krankenkassen finanzieren.

Die Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Impfverweigerer kosten im Krankheitsfall die Gesellschaft viel Geld. Vor diesem Hintergrund werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. Die freie Impfentscheidung sei "ethisch fragwürdig und ordnungspolitisch verfehlt", schrieb kürzlich Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), in der "Welt" – und verwies auf das "Schutzinteresse der gesamten Solidargemeinschaft". Die Konsequenzen, so Hüther weiter, "die aus der Entscheidung gegen eine Impfung resultieren, können sehr wohl den Individuen zugeordnet werden – beispielsweise über höhere Versicherungsbeiträge für Ungeimpfte oder Selbstbehalte".

Doch halt, was ist mit den Impfdurchbrüchen? Anders als aktuelle Diskussionen oft suggerieren, schützt eine Immunisierung noch immer weitgehend davor, auf der Intensivstation oder dem Friedhof zu landen. Das zeigt das Durchbruchs-Monitoring des RKI, das seit Beginn der Covid-19-Impfkampagne hierzulande läuft. Die Zahlen verdeutlichen: Der Großteil der seit Februar übermittelten Covid-19-Fälle in Krankenhausbehandlung war ungeimpft. Allerdings ist der Anteil der wahrscheinlichen Impfdurchbrüche zuletzt deutlich gestiegen. In der Altersgruppe von 60 Jahre und älter waren in den vergangenen vier Wochen über 60 Prozent der erfassten Covid-19-Infektionen wahrscheinlich Impfdurchbrüche.

Von den 76.327 erfassten Covid-19-Erkrankten, die zwischen Anfang Februar bis Stand 10.11.2021 in ein Krankenhaus eingeliefert wurden und deren Impfstatus erfasst ist, waren 7.704 vollständig geimpft – bei 10,1 Prozent der Fälle gab es also einen Impfdurchbruch. Von den 10.618 Covid-19-Fällen auf Intensivstationen wurden 922 Impfdurchbrüche festgestellt (8,7 Prozent). Unter den 13.054 verstorbenen Covid-19-Fällen waren 1.393 Fälle mit vollständiger Impfung (10,7 Prozent). Von den Verstorbenen mit Impfdurchbrüchen waren 995 (71 Prozent) 80 Jahre und älter. Das spiegelt das generell höhere Sterberisiko – unabhängig von der Wirksamkeit der Impfstoffe – für diese Altersgruppe wider, so das RKI.

"Dieser Anteil muss jedoch in Zusammenschau mit der erreichten hohen Impfquote in dieser Altersgruppe interpretiert werden", betont das Institut. Durch den Vergleich des Anteils vollständig Geimpfter unter Covid-19-Fällen mit dem Anteil vollständig Geimpfter in der Bevölkerung ist es möglich, die Wirksamkeit der Impfung grob abzuschätzen (Screening-Methode nach Farrington). Nach dieser Methode liegt die sogenannte Impfeffektivität über den gesamten Betrachtungszeitraum derzeit für die Altersgruppe 18 bis 59 Jahre bei etwa 82 Prozent. In der Altersgruppe 60 Jahre oder älter bei rund 80 Prozent.

Für den Zeitraum der letzten vier Wochen (41. bis 44. Kalenderwoche) liegt die geschätzte Impfeffektivität für die Altersgruppe 18 bis 59 Jahre und für die Altersgruppe 60 Jahre oder älter bei etwa 72 Prozent. Hochwirksam schützt eine Impfung jedoch weiter vor schweren Erkrankungen. Weil die Wirksamkeit der Impfstoffe im Laufe der Zeit abnimmt, raten Experten zur Booster-Impfung.
Dieser Text erschien am 17.11.2021 in Kontext:Wochenzeitung
]]> Thu, 25 Nov 2021 14:48:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?impfverweigerer https://www.politogo.de/blog/rss/000000052 <![CDATA[Millionen fürs Impfen]]> imblog
POlitoGO exklusiv: Seit Start der Impfkampagne  hat die Bundesregierung über 88 Millionen Euro für Werbung für die Corona-Schutzimpfung ausgegeben. Bei aktuell noch rund 17 Millionen Ungeimpften viel Geld für einen eher mäßigen Erfolg.

Prominente wie Uschi Glas, Günther Jauch, Sepp Maier, Alice Schwarzer und Jan Hofer krempelten bereits die Ärmel für die gute Sache hoch. Und Howard Carpendale wird in einer Hausarztpraxis beim Impftermin von Praxisangestellten freudestrahlend mit einem aufmunternden "Hello again" begrüßt. Der martialische Schlachtruf "#ÄrmelHoch" sowie der softe Titel des Schlagers, den Carpendale in den Achtziger Jahren in der ZDF-Hitparade performte, sind die Claims, die sich die Kreativen der Hamburger Werbeagentur Scholz & Friends für die Impf-Werbekampagnen des Bundesgesundheitsminsieriums von Jens Spahn (CDU) im Frühsommer ausgedacht haben.

Millionen gab der Bund bislang aus, um die Impfen-Schützt-Botschaft unters Volk zu bringen. PoliToGo liegen exklusiv die Budgetzahlen für die "Impfkommunikation der Bundesregierung" vor. Demnach wurden bislang für über 88,8 Millionen Euro für Werbung in Zeitungen, Sendern, Sozialen Netzwerken und im öffentlichen Raum gebucht.

Mit exakt 36.262.819,62 Euro entfällt das größte Teil-Werbebudget auf die klassischen Printmedien wie lokale und überregionale Zeitungen, Amts- und Anzeigenblätter, Fachzeitschriften, Magazine und Mitgliederzeitschriften und Werbeblätter.

Knapp dahinter erreicht das Budget für Werbung im öffentlichen Bereich eine ähnliche Größenordnung. 36.125.523 Euro und 77 Cent gab die Bundesregierung bislang aus, um Ungeimpfte mittels Plakaten, City-Light Postern, Digitale Screens und auf Bandenwerbung in Stadien (sämtliche 00H- und DOOH-Maßnahmen) zu überzeugen.

Werbespots in Fernsehsendern der ARD, dem ZDF sowie privaten Sendern ließ sie sich 13.398.663,42 Euro kosten.
2.070.044 Euro und 80 Cent gab sie für Werbung in Sozialen Medien wie Facebook und Twitter aus.

Mit knapp einer Million Euro (985.079,96 Euro) schlägt die Online-Werbung zu Buche, worunter Werbemaßnahmen im Webradio, in Streaming-Diensten, Bannerwerbung und Online-Advertorials fallen.

Mittlerweile kamen 23 Testimonials (Personen) zum Einsatz. Schauspielerin Uschi Glas sollte demnach vor allem die Risikogruppe 60 + ansprechen. Von Torwartlegende Sepp Maier, Nationalspieler Emre Can, Bayer-Urgestein Reiner Calmund und Ex-Mr. Tagesschau Jan Hofer erhoffte man sich die Fußball-Fans im Alter zwischen 18 und 60 Jahren vor Ort in den Stadien zu erreichen. TV-Moderatorin Johanna Klum, Schauspielerin Dennenesch Zoudé und Violinvirtuosin Anne-Sophie Mutter sollte die erwachsenen Kulturinteressierten vom Impfen überzeugen.

Doch so angestaubt wie der Carpendale-Song und so harmlos wie die Krempel hoch-Übung kommen die Kampagnen offenbar bei den diversen Zielgruppen an. Dies lässt sich nicht zuletzt an der Zahl der noch immer nicht Geimpften ablesen. Mehrere Monate nach dem Start von "Deutschland krempelt die #ÄrmelHoch" und #Hello again" haben sich noch immer rund 17 Millionen impfberechtigte Menschen nicht mit einem Covid-19-Impfstoff pieksen lassen.
]]> Tue, 16 Nov 2021 10:22:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?millionen-fuers-impfen https://www.politogo.de/blog/rss/000000051 <![CDATA[Bollenhut und Windkraft-Bashing]]> imblog
Im Schwarzwald ticken die Kuckucksuhren noch anders. Während die Ampel-Sondierer in Berlin den schnellen Ausbau der Windkraft wollen, wird am Schluchsee Front gemacht. Hauptdarsteller auf einem Geheimtreffen ist der Tunnelbohrer Martin Herrenknecht.

Über der Einladung prangt fett "Save the Date": Am 29. Oktober 2021 ab 15 Uhr wird Martin Herrenknecht im Kurhaus Schluchsee auftreten. Wie zuletzt Anfang des Monats in einem "Handelsblatt"-Interview wird der König der Tunnelbohrmaschinen dort Tacheles reden. "Schützt den Schwarzwald! Stoppt den grünen Windkraft-Wahnsinn!" ist sein Vortrag überschrieben, was Schlimmes befürchten lässt, die Faktentreue des 79-jährigen Firmenpatriarchen und CDU-Mitglieds betreffend.

Herzlich lädt die Hochschwarzwald Tourismus GmbH gemeinsam mit einem Verein namens Landschafts- und Naturschutzinitiative, kurz LANA, zu Herrenknechts Auftritt ein. Im Anschluss an die "Keynote" des rastlosen Unternehmers aus dem badischen Schwanau sollen "ausgewählte Teilnehmer über alternative Lösungswege zum Ausbau von erneuerbaren Energiequellen im Schwarzwald" diskutieren. "Wir würden uns freuen, wenn Sie sich diesen Termin vormerken", grüßt Magister Thorsten Rudolph, seines Zeichens Geschäftsführer der Tourismusgesellschaft mit beschränkter Haftung, in der zwanzig Gemeinden rund um den "Höchsten" – wie der Feldberg im PR-Sprech heißt – ihre Marketingaktivitäten bündeln.

Merkwürdig nur: Im offiziellen Internet-Portal hochschwarzwald.de findet der Windkraft-Vortrag des Hansdampf-in-allen-Tunneln nicht statt. Die Veranstaltungsseite listet "Highlights" wie das Oktoberfest bei der Badischen Staatsbrauerei Rothaus oder die Sonderausstellung Holzräderuhren im Klostermuseum St. Märgen auf. Selbst eine detaillierte Online-Suche liefert "leider keine Ergebnisse". Herrenknecht ist offenbar in geheimer Mission im Schwarzwald unterwegs. Selbst die Presse, von Tourismuschef Rudolph häufig mit Meldungen und Terminen gefüttert, soll außen vor bleiben. Kontext erfuhr nur durch einen Informanten vom geplanten Windenergie-Bashing.

Eine Erklärung für die Geheimnistuerei ergibt sich aus einem weiteren Einladungsschreiben, das der LANA-Verein am vergangenen Freitag (15. Oktober 2021) wiederum an einen exklusiven Kreis verschickte. Das Herrenknecht-Event ist "nicht öffentlich" und nur für Gastronomen, Hoteliers und Vermietern von Ferienwohnen im Hochschwarzwald zugänglich, heißt es darin.

"Die Pläne der derzeitigen Landesregierung in Stuttgart sehen die Errichtung von mehr als 1.000 industriellen Windkraftwerken vor. Dazu wird der Staatswald freigegeben. Dies bedeutet für den Tourismus in unserem weltberühmten Schwarzwald eine einschneidende Änderung des Landschaftsbildes", nennt das Schreiben die Stoßrichtung der Veranstaltung. Man freue sich, mit dem "namhaften Industriellen Dr. Martin Herrenknecht einen Mitstreiter für unsere gemeinsame Sache gefunden" zu haben. Dieser fühle sich "aus uneigennützigen Motiven als bodenständiger Schwarzwälder seit Jahren dem Erhalt unserer einzigartigen Heimat verpflichtet", wird betont.

Dies stimmt so nicht ganz. Denn Ökostrom, der nicht in ausreichender Menge vor Ort in Baden-Württemberg erzeugt wird, muss von Windparks in Norddeutschland "importiert" werden. In den Süden gelangt der Windstrom über Erdkabel, deren Trassenbau Milliarden verschlingt. Im Frühjahr 2017 präsentierte die Herrenknecht AG die weltweit erste Vortriebsmaschine, die Kabelschutzrohre für diese unterirdischen Überlandstromleitungen grabenlos verlegt. Am Bau des milliardenteuren Stromnetzes könnte die Herrenknecht AG kräftig mitverdienen (Kontext berichtete).

Dennoch betont der LANA-Verein, mit der geschlossenen Veranstaltung einen "wichtigen Wissensbaustein in der Planung und Vorgehensweise zur Windkraft in unserem Land" geben zu können. Hoteliers und Gastronomen, die ebenfalls der Meinung seien, dass "Windkraft nicht die geeignete Energieform für den Schwarzwald ist", könnten den Verein darin unterstützen, "andere Formen der regenerativen Energiegewinnung zu forcieren und Windkraft an touristischen Hotspots zu vermeiden", heißt es.

Unter den Gegnern finden sich alte Bekannte

Unterzeichnet ist das Schreiben von den LANA-Funktionären Peter Stoll und Werner Wojtaschek. Für Windparkbetreiber und Klimaschützer sind beide keine Unbekannten. Stoll, der stets ein "Prof. Dr. Dr." vor seinem Namen führt, ist Facharzt für Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie, Plastische und Ästhetische Operationen sowie Fachzahnarzt für Oralchirurgie mit Praxis in Freiburg. Er engagierte sich bereits im LANA-Vorläufer, der "Bürgerinitiative zum Schutz des Hochschwarzwalds". Diese gründeten Windkraftgegnern im Februar 2002 in Oberried bei Freiburg.

Zeitweise firmierte der Vorläufer-Verein unter der Adresse von Stolls Privatklinik, die ihr Domizil im Gut Albrechtenhof östlich von Freiburg in einem Seitental der Dreisam hat. Im Jahr 1987 hatte Stoll das 200 Jahre alte, damals stark verfallene Gehöft im Attental dem Freiherrn Rochus von Schauenburg abgekauft. Mit Unterstützung der Gemeinde Stegen und des Denkmalschutzes restaurierte der Arzt es zu einer Klinik mit zwei voll ausgestatteten OP-Sälen. 2012 erwarb der Chirurg ein weiteres Schwarzwaldhaus am Ende des Attentals, den 1701 erbauten Rothenhof. Nach zweijähriger Restaurierung feierte Stoll im Juni 2014 den Wiederaufbau des denkmalgeschützten Hofes, von dem sich ein fantastischer Ausblick über das Dreisamtal bis zum Feldberg bietet. Laut Medienberichten nutzt der Arzt das Anwesen seither als Wochenend- und Feriendomizil.

Mindestens seit dieser Zeit taucht Stolls Name in Schriftsätzen und auf Flugblättern auf, in denen eine "Sektion nachhaltige und naturverträgliche Energie Dreisamtal" der genannten BI vor Ort Stimmung gegen Windenergie macht. So beklagte die Sektion in einem "Bürgerbrief an die Mitbürger/innen der Gemeinde Stegen", dass die grün geführte Landesregierung Windenergie einseitig forciere, obwohl "seit Langem wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass dieser Teil Deutschlands das windärmste Gebiet ist". Dabei sagen die Daten des Deutschen Wetterdienstes exakt das Gegenteil. Langjährige Windmessungen belegen, dass die Höhenlagen rund um den Feldberg zu den windreichsten Binnenlandgebieten in Deutschland gehören.

Daneben schürte Stoll in dem Brief Ängste vor einem angeblich "dauerhaften Umweltschaden an Landschaft und Artenvielfalt". Dass in Zeiten des Klimawandels von Dürren und Schädlingen die größte Gefahr für den Schwarzwald ausgeht und nicht von klimaschonender Stromerzeugung mit Windrädern, unterschlugen die Briefeschreiber. Mit wahrheitswidrigen und angstschürenden Behauptungen wie diesen gelang es, den Windkraftausbau massiv auszubremsen. Auch aus Eigeninteresse? Ein seit 1997 geplanter Bürgerwindpark auf dem Brombeerkopf oberhalb des Rothenhofs im Attental liegt bis heute auf Eis. Projektinitiator Johannes Drayer hat die jahrelangen Fake-Kampagnen der Windkraftgegner lesenswert dokumentiert.

LANA-Vorstand Werner Wojtaschek gilt als Handlungsreisender in Sachen Windkraftverhinderung. Der ehemalige Geschäftsführer der S-Bahn Hamburg tingelt seit Jahren als vermeintlicher Experte für Rotortechnik von einer Protestveranstaltung zu nächsten. Bei einer amtlichen Erörterung zu einem Windkraftprojekt im Schwarzwald-Baar-Kreis im vergangenen Dezember outete sich der Aktivist zusätzlich als Brandexperte und malte ein bis dato unbekanntes Bedrohungsszenario durch Nano-Partikel aus. Bislang hatten Windkraftgegner immer nur auf Infraschall als Gefahrenquelle für die menschliche Gesundheit verwiesen. Gestützt hatten sie sich unter anderem auf eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aus dem Jahr 2004. In diesem Frühjahr musste die Anstalt allerdings eingestehen, dass die Berechnungen in der Studie eklatante Fehler aufwies, was die Infraschall-Wirkung von Windrotoren massiv verfälschte.


Auch dem Bürgermeister sind Windräder nicht geheuer

Die Vermutung liegt bei Wojtaschek ebenfalls nahe, aus Eigeninteresse den Don Quichote zu geben. Der ehemalige S-Bahn-Manager bekämpft auch einen vom landeseigenen Energieversorger EnBW geplanten Windpark auf dem Ahaberg. Der Standort der drei Windmühlen liegt rund drei Kilometer vom Schluchsee entfernt, wo Wojtaschek seinen Wohnsitz hat. Einig weiß sich der LANA-Funktionär mit Schluchsees Bürgermeister Jürgen Kaiser. Im Sommer kündigte der parteilose Schultes an, gegen einen weiteren, den bereits genehmigten Windpark Häusern zu klagen, dessen zwei Rotoren sich in Sichtweite der Schwarzwaldgemeinde drehen würden. "Die Bevölkerung lebt hier vom Tourismus und die Gäste schätzen gerade die Einmaligkeit und Unberührtheit der Landschaft", begründete Kaiser dem SWR gegenüber den Gang vor den Kadi. Diese Idylle würde durch die Windräder zerstört, der Tourismus einbrechen, glaubt der Bürgermeister, der lieber ein 48-Millionen-Hotelprojekt am Ort entstehen sähe.

Damit schließt sich der Widerstandskreis zu Thorsten Rudolph, dem Geschäftsführer der Tourismusgesellschaft Hochschwarzwald, der auch die Gemeinde Schluchsee angehört. Rudolph selbst hatte im November 2016 in der "Badischen Zeitung" eine Anzeige der Tourismus GmbH geschaltet, in der die Windräder als "geplante Zerstörung unseres Landschaftsbildes" und Existenzvernichter gegeißelt wurden. Auch dies basierte eher auf Vorurteilen denn auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. So ist weder aus internationalen und nationalen Studien noch aus seriösen repräsentativen Umfragen ein nennenswert negativer Effekt der Windkraft auf den Tourismus ableitbar. Ist die Windenergie in regional nachhaltige Tourismuskonzepte eingebunden, kann sie sogar positive Effekte auf den Tourismus hervorrufen. In einer Studie nannten 93 Prozent der Befragten Bauwerke als störend im Urlaub, die in keinem Zusammenhang mit der Erzeugung erneuerbarer Energien stehen – wie Hochhäuser oder Industrieanlagen.

Dass dem Tourismusmanager das unberührte Landschaftsbild nicht immer heilig ist, legt ein Bericht von "Brand eins" nahe. In 2018 feierte das Wirtschaftsmagazin Rudolph als Macher, dem es gelungen sei, die öffentliche Wahrnehmung des Schwarzwalds als Heimstatt des Bollenhuts entscheidend zu verändern. Etwa im Jahr 2010 durch die Ansiedlung des Badeparadieses in Titisee-Neustadt. Ohne das Mega-Bad wäre wohl kaum 2016 die "Fundorena" am Feldberg eröffnet worden, lobte das Magazin. Für den Indoor-Spielplatz mit Hochseilgarten, Trampolinen, Eislaufbahn, Fitness-Studio und Reithalle wurde am Rande des Naturschutzgebietes eine 4.000 Quadratmeter große Halle gebaut. Für "Brand eins" eine "Verjüngungskur", ohne die es auch kaum gelungen wäre, internationale Wintersport-Events in den Schwarzwald zu holen. "Keine andere Region weltweit war in der Saison 2017/2018 Gastgeber so vieler Weltcup-Events gewesen wie der Hochschwarzwald", lobt sich Rudolph im "Brand eins"-Porträt selbst.

Unberührte Natur? Von Kontext angefragt zur Zusammenarbeit mit Windkraftgegnern, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, ruderten die Tourismuswerber zurück. Die Hochschwarzwald Tourismus GmbH sei weder Veranstalter noch Mitveranstalter und stelle lediglich die Räumlichkeiten zur Verfügung, antwortet Geschäftsführer Rudolph. Im Übrigen verschließe man sich nicht gegenüber Windkraftanlagen, sofern sie "nicht in touristisch sensiblen" Standorten stünden.

Den Herrenknecht-Vortrag will auch Klaus von Zahn, Amtsleiter des Umweltschutzamts der Stadt Freiburg, besuchen – das wird ihm aber verwehrt, man will offenbar unter sich bleiben. Damit das nicht ganz gelingt, haben die Freiburger Gruppen von Extinction Rebellion und Fridays for Future am Freitag, 29. 10. 2021 ab 14:15 Uhr zu einer Gegenkundgebung vor dem Kurhaus aufgerufen.
]]> Thu, 28 Oct 2021 17:05:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?bollenhut-und-windkraft-bashing https://www.politogo.de/blog/rss/000000050 <![CDATA[Kampagne gegen Klimaschützer]]> imblog
Die Springer-Medien "BILD" und "WELT" machen mobil gegen Greta Thunberg und Fridays for Future. Die Kampagne gegen die jugendlichen Klimaschützer könnte der Beginn eines Feldzugs gegen die Grünen im anstehenden Bundestagswahlkampf sein.

Es macht den Anschein, als hätten Chefredakteur Julian Reichelt und seine BILD-Truppe nur darauf gewartet. Auf einen Tweet, dessen Inhalt sich für eine Kampagne gegen die "Klima-Ikone aus Schweden" und die von ihr ins Leben gerufene Bewegung ausschlachten lässt. Am Abend des 10. Mai 2021 war es soweit: Greta Thunberg leitete einen Tweet der kanadischen Journalistin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein weiter, der sich auf den eskalierenden Konflikt im Nahen Osten bezog. Thunberg überschrieb Kleins Tweet mit "Verheerend, die Entwicklungen in Jerusalem und Gaza zu verfolgen..." und versah ihn mit dem Hashtag #SaveSheikhJarrah, der für die Räumung von Häusern in Ost-Jerusalem steht, die seit Generationen von Arabern bewohnt sind und nun mit Verweis auf frühere Eigentumsverhältnisse von jüdischen Siedlern beansprucht werden. Der Streit darum gilt als einer der Auslöser für die momentane Gewalt im Nahen Osten.

Klein wiederum forderte in ihrem Tweet, Stellung dagegen zu beziehen. Sie erwähnte auch "Kriegsverbrechen nach Kriegsverbrechen", was sich wohl auf die militärischen Reaktion Israels auf den Raketenbeschuss durch die radikalislamistische Hamas bezieht. Zudem teilte sie ein Video einer palästinensischen Lobby-Organisation, das das Innere der Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee zeigt, offenbar nach dem Eindringen israelischer Sicherheitskräfte.
BILD-Angriff gegen die schwedische "Klima-Ikone" Greta Thunberg. Screenshot: bild.de
BILD-Angriff gegen die schwedische "Klima-Ikone" Greta Thunberg. Screenshot: bild.de
Für BILD Beweis genug, diesen Tweet zur "Hassbotschaft" zu erklären und zum medialen D-Day gegen Thunberg zu blasen. Dass Klein selbst Jüdin ist, und Thunberg angesichts eines aufziehenden Twitter-Shitstorms eine Klarstellung nachschob ("Um es ganz klar zu sagen: Ich bin nicht "gegen" Israel oder Palästina. Unnötig zu sagen, dass ich gegen jede Form von Gewalt oder Unterdrückung von irgendjemandem oder irgendeinem Teil bin. Und noch einmal - es ist verheerend, die Entwicklungen in Israel und Palästina zu verfolgen.") kümmerte nicht. Gemeinsam mit dem Schwesterblatt WELT drosch BILD fortan mit der Antisemitismus-Keule auf die 18-jährige Klimaaktivistin ein. In mehreren Artikeln unterstellten die Springer-Leute Thunberg "Anti-Israel-Propaganda" und "Hassbotschaften gegen Israel" zu verbreiten. Thunbergs Bekenntnis, für keine Seite Partei zu ergreifen und jegliche Gewalt zu verurteilen, wurde als unglaubwürdig dargestellt. "Das Leid Hunderttausender Israelis, die von der Hamas unter Raketenbeschuss genommen werden, ließ Greta komplett unerwähnt", geißelte BILD. Dass durch israelische Vergeltungsschläge auf Gaza auch unschuldige Zivilisten, darunter auch Kinder, ums Leben kommen, war BILD dagegen nicht der Rede wert. Illustriert wurden die Artikel jeweils mit unvorteilhaften Porträts der Klimaaktivistin.

Und weil man schon mal dabei war, sprach man Thunberg und ihren Mitstreitern auch das Recht ab, sich zu etwas anderem als der Erderwärmung zu äußern. Erst recht nicht zu komplexen geopolitischen Sachverhalten wie dem Nahost-Konflikt. Als Kronzeugen für die politische Illegimität der Jugendbewegung präsentierte das Springer-Medium einen, den Klimaschützer in seinem Kohleland NRW immer wieder nerven: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. „Ich stelle bei manchen, die sich eigentlich für andere Sachen einsetzen, fest, wenn die sich dann außenpolitisch äußern, dass das meistens nicht sehr durchdacht ist“, konstatierte der Ministerpräsident. Dabei ist gerade der Nahe Osten eine der regenärmsten Regionen der Welt. Dass der ohnehin schon politisch und religiös aufgeladene Konflikt zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten zusätzlich durch die Nutzung des in Zeiten des Klimawandels immer kostbarer werdenden Jordanwassers verschärft wird, scheinen weder BILD noch Laschet zu wissen.
Armin Laschet, Ministerpräsident eines Braunkohlelandes und CDU-Kanzlerkandidat, fällt Kritik an Klimaschützerin Greta nicht schwer. Screenshot: bild.de
Armin Laschet, Ministerpräsident eines Braunkohlelandes und CDU-Kanzlerkandidat, fällt Kritik an Klimaschützerin Greta nicht schwer. Screenshot: bild.de
Bei genauerer Betrachtung der Anti-Thunberg-Kampagne zeigt sich, dass es den Boulevardmeistern und ihren WELT-Kollegen nur vordergründig um Israel geht. Zweck der Attacken ist die Diffamierung der Klimaschutzbewegung von Fridays for Future (FFF) als Ganzes. Deutlich wird dies etwa in der Formulierung der BILD-Headline: "So viel Israel-Hass steckt in Fridays for Future". Daneben versuchte Chefredakteur Reichelt in einem Kommentar am 12. Mai auch den hiesigen FFF-Ableger in die Antisemitismus-Ecke zu stellen: "Von den deutschen Repräsentanten der größten Jugendbewegung der Welt, „Fridays for Future“, hört man kein einziges Wort dazu, dass ihre verehrte Anführerin, Greta Thunberg, die Propaganda derer verbreitet, die Israel boykottieren, delegitimieren und am Ende beseitigen wollen". Dabei hatte sich FFF Deutschland bereits am Tag zuvor auf Twitter eindeutig von Antisemitismus distanziert - der nicht nur von Rechts, sondern auch verstärkt auch von Verschwörungserzählern verbreitet wird, wie die Aktivisten twitterten.

Bei der WELT war man da schon weiter. Deren Redakteur Lennart Pfahler attestierte dem deutschen Teil der weltweiten Bewegung eine "Unterwanderung im Endstadium". Was die von tausenden Jugendlichen getragene Graswurzelbewegung hierzulande "besonders unappetittlich" unterwandert, beschrieb Pfahler nur vage in einem Rundumschlag, der von Antikapitalismus bis Migrantifa reicht. Als Beweis bot der Journalist anonyme "Stimmen, die wenig von Mäßigung halten" oder auch "FFF-Aktivisten", die an einer Demonstration gegen die Zustände im Flüchtlingslager Moria teilnahmen. Am konkretesten wurde Pfahler am Ende seines Meinungsbeitrags, wo er FFF eine "Allianz" mit der Initiative "Unteilbar" als rassistisch unterstellte - weil bei "Unteilbar" mit dem "Zentralrat der Muslime" eine Organisation dabei ist, der die rechtsextreme türkische Graue-Wölfe-Organisation Atib angehört" sowie eine "vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistischen Linken" mit von der Partie ist. (Anmerkung des Autors: Nach Erscheinen von Pfahlers Artikel kam es im Ruhrgebiet zu antisemitistischen Entgleiungen arabischer Jugendlicher, die der Zentralrat der Muslime umgehend aufs Schärfste verurteilte.)

Um seine Unterwanderungsthese einigermaßen glaubhaft nahezubringen, vorenthielt Pfahler den WELT-Lesern wichtige Informationen und Zusammenhänge. Etwa, dass bei der anrüchigen "Allianz" von FFF und "Unteilbar" auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beteiligt ist. Am 5. Mai präsentierten die drei "Allierten" in Berlin ein Arbeitspapier, das die Eckpunkte für eine nachhaltige Klimapolitik und solidarische Gesellschaft definiert. Aus seiner Basis sollen weitere Gespräche und inhaltliche Zusammenarbeit von FFF, "Unteilbar" und Verdi im Laufe des Bundestagswahlkampfs folgen. Die Verdi-Presseerklärung zur Allianz hier. Das Arbeitspapier als pdf-Download.
Zufällig das Beste aus der WELT-Redaktion: Merz hui, Baerbock und FFF pfui. Screenshot: welt.de
Zufällig das Beste aus der WELT-Redaktion: Merz hui, Baerbock und FFF pfui. Screenshot: welt.de
Wohlwissend unterschlug Pfahler auch den zivilgesellschaftlichen Hintergrund von "Unteilbar", da sich sonst der Rassismus-Vorwurf als völlig absurd entpuppt hätte. Denn das Bündnis bildete sich vor knapp drei Jahren als Reaktion auf fremdenfeindliche Demonstrationen in Ostdeutschland. Im Oktober 2018 veranstaltete es eine Großdemonstration gegen Rassismus und politische Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen. Der Demo-Aufruf war von mehr als 4.500 Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden, unter anderem von Schauspieler Benno Fürmann, Satiriker Jan Böhmermann, Amnesty International, Pro Asyl. Im Protestzug maschierten auch politische Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen, die SPD Berlin und Die Linke Berlin mit - sowie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, von der sich die Veranstalter allerdings distanziert hatten. "Die CDU Berlin unterstützte die Demonstration ausdrücklich nicht und begründete das damit, dass ihr Anmelder ein Anwalt der Roten Hilfe sei, die „linksextremistische Verbrecher“ unterstütze. Die Teilnehmeranzahl wurde von dem Veranstalter mit rund 240.000 angegeben. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 120.000 und berichtete von keinen größeren Zwischenfällen", so Wikipedia.

Trotz vieler Halbwahrheiten teilten WELT-Redakteure auf Twitter den Link zu Pfahlers FFF-Horrormärchen. Ihre Kommentare darüber sind vielsagend. "In der Klimadebatte geht es nur selten ums Klima, deshalb ist es auch so mühsam, über Klimaforschung zu berichten - die Fakten interessieren oft nicht. Auch für "Fridays for Future" wird der Klimawandel immer mehr zum Vorwand", kommentierte etwa Axel Bojanowski, der sich seit Februar 2020 als "Chefreporter Wissenschaft" bei der WELT verdingt. Zusammen mit dem altgedienten WELT-Redakteur Daniel Wetzel bildet er seitdem ein eingespieltes Team, dessen Beiträge immer wieder Klima- und Umweltschützer zu desavouieren versuchen. Das jüngste Beispiel erschien kurz vor der Anti-Thunberg-Kampagne. Am 3. Mai machte WELT-online mit dem Titel "Die unterschätzte Macht der grünen Lobby" auf. In einem mit rund 5600 Wörtern außergewöhnlich langen Bericht unterstellen die Autoren, dass viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Energie- und Klimabereich "sich bis heute weiter als kleine Bürgerinitiativen inszinieren, die gegen eine übermächtige Industrie kämpfen". Aus Sicht der "Welt"-Redakteure habe die Klimalobby allerdings "beste Verbindungen zur Regierung".

Als Beweis für ihre These führen Bojanowski und Wetzel - auf diese Idee muss man erst mal kommen - das "Klima-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts an. Die obersten Richter der Republik hatten jüngst das Klimaschutzgesetz der GroKo in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Weil dessen Ziele zur Verringerung der Treibhausgase im Zeitraum bis 2030 nicht genügen, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Dadurch würden künftigen Generationen in fernerer Zukunft weitreichende Freiheitseinschränkungen aufgebürdet, um die Erderwärmung zu begrenzen, monierte das Gericht.

Bojanowski und Wetzel verdrehen das Urteil ins Gegenteil, und interpretieren es so als Beleg, dass viele Umweltverbände in entscheidenden Fragen "längst größeren Einfluss als die oft beschworene "Wirtschaftslobby" hätten. Eine Argumentation, die aus der Feder von Klimaleugnern und Energiewendegegnern wie dem Europäischen Institut für Klima und Energie EIKE stammen könnte. POlitoGO.de verlinkte auf Twitter die Bojanowski/Wetzel-Enthüllung, mit dem Hinweis, dass die Geschichte ein fossiles Verschwörungsnarrativ bedient. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. "Dann sag er doch bitte mal, was genau in dem Bericht falsch sein soll", forderte Redakteur Wetzel per Antwort-Tweet. Gesagt und mit drei Tweets zum Aufwärmen getan. Die folgenden Abbildungen zeigen diese:

Hin- und Her-Gezwitscher zwischen POlitoGO.de und WELT-Redakteuren Wetzel und Bojanowski. Screenshot: twitter.de
Gezwitscher zwischen POlitoGO.de und WELT-Redakteuren Wetzel und Bojanowski. Screenshot: twitter.de
Was Wetzel und Bojanowski erwartungsgemäß nicht ruhen ließ "War es das schon", fragte Wetzel. POlitoGO.de unterzog den WELT-Text deshalb einem Faktencheck. Mit erstaunlichen Ergebnissen, was Relevanz, Vollständigkeit und - am auffälligsten beziehungsweise peinlichsten - den Wahrheitsgehalt der dargebotenen Informationen betrifft. So verbreitet das WELT-Duo gleich zu Beginn seines Werks die unwahre Behauptung, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei der Anhörung zum CO2-Abgabengesetz wichtige Verbände außen vor ließ:

Von wegen wichtige Akteure umgangen: Die WELT-Redakteure Bojanowski und Wetzel behauptet Unwahrheiten.
Im weiteren Text suggerieren die Autoren, dass die CO2-Abgabe nur auf Druck und Verlangen der Umweltverbände beschlossen wurde. Auch dies entspricht nicht den Tatsachen. So waren
auch Wirtschaft und Industrie dafür, wie ein Schreiben des Deutschen Industrie- und Handelkammertags (DIHK) zu Schulzes Gesetzentwurf beispielhaft zeigt. Auch die Mineralölwirtschaft begrüßte das Gesetzesvorhaben:
Stellungnahme des Mineralöl-Wirtschaftsverbands (MWV) zur CO2-Abgabe.
Stellungnahme des Mineralöl-Wirtschaftsverbands (MWV) zur CO2-Abgabe im Gesetzgebungsverfahren. Quelle: www.bmu.de
Weitere Beispiele für Halbwahrheiten würden den Platz sprengen. Wie bemüht Baojanowski und Wetzel die "Klimalobby" schlecht zu reden versuchen, zeigt sich beispielhaft in einem Abschnitt, in dem anhand vieler Zahlen die finanziellen Verbindungen des Umweltministeriums zu den Umweltverbänden aufgezählt sind. Die Redakteure stießen bei ihrer Recherche auch auf Reisekostenzuschüsse, die unter der früheren Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem Naturschutzbund NABU für die Teilnahme an internationalen Klimaschutz-Tagungen gewährt wurde - in Höhe von sage und schreibe 2.000 Euro. Wie relevant diese Information ist, zeigt sich am besten im Vergleich mit der Summe, die sich die hiesige "Klimaschmutzlobby" bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausverhandelt hat: Für die Stilllegung ihrer Braunkohlekraftwerke, den größten Klimaschädigern hierzulande, überweist die Bundesregierung den Kohlekonzernen RWE und Leag insgesamt 4,35 Milliarden Euro an Steuergeldern (zuzüglich millionenschweren Vergütungen für die zeitweise Bereitschaftshaltung abgeschalteter Kohlemeiler).
Klimalobby-Kleinvieh macht auch Mist, meinen wohl die "Welt"-Enthüller Bojanowski & Wetzel - während die größten Klimaverschmutzer Milliarden kassieren. Oben: welt.de, unten: FAQs zum Kohleausstieg www.bmwi.de
Klimalobby-Kleinvieh macht auch Mist, meinen wohl die "Welt"-Enthüller Bojanowski & Wetzel - während die größten Klimaverschmutzer Milliarden kassieren. Oben: welt.de, unten: FAQs zum Kohleausstieg www.bmwi.de
POlitoGO wird die Berichterstattung der Springer-Medien über Thunberg, FFF und "Klimalobby" weiter verfolgen. Die Vermutung liegt nahe, dass die derzeitige Kampagne erst der Auftakt für noch heftigere Attacken ist. Schließlich ist vier Monaten Bundestagswahl, bei der die grüne "Klimapartei" mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin siegen könnte. Für BILD und WELT der Super-GAU.

PS: Auf die POlitoGO-Tweets, die eindeutig beweisen, dass sie Unwahrheiten verbreiten, reagierten die WELT-Redakteure Bojanowski und Wetzel nicht mehr. Sie zogen es vor zu schweigen.
Man muss nicht alles glauben: Laut BILD schauen "Klima-Ikone" Greta Thunberg und FFF böse Richtung Nahost. Screenshot: www.bild.de
Man muss nicht alles glauben, was in BILD und WELT steht: "Klima-Ikone" Greta Thunberg und FFF schauen angeblich böse Richtung Nahost. Screenshot: www.bild.de

Recherche per Klick unterstützen (falls kein Paypal-Konto vorhanden, dann über Kontaktseite mitteilen)

]]> Sat, 15 May 2021 17:30:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?bild-kampagne https://www.politogo.de/blog/rss/00000004F <![CDATA[#Allesdichtmachen: Schwurbeln für Promis]]> imblog
Sind die Videostars von #allesdichtmachen verrückte Querdenker? Initiator Dietrich Brüggemann fabuliert wie ein Corona-Leugner, Schauspieler Jan Josef Liefers zitiert Verschwörungsmythen, und empört distanzieren sich alle. Ihr großes Verdienst: Mit ihrer geballten Schwurbelei haben sie die Delegitimierung des Staates salonfähig gemacht.

Nein, nicht der Stuttgarter Querdenken-Gründer Michael Ballweg sorgte für den intellektuellen Tiefpunkt in der Corona-Pandemie. Dieses Privileg beanspruchen über 50 deutsche Schauspieler/innen, darunter so prominente Mimen wie Meret Becker, Ulrike Folkerts, Jan Josef Liefers und Ulrich Tukur. Durch kurze Videobeiträge, die sich unter dem Hashtag #allesdichtmachen vermeintlich satirisch mit der deutschen Corona-Politik auseinandersetzen.

Doch die als "Kunst" apostrophierte Aktion ging in die Hose. Viele Betrachter empfinden die Clips, etwa den Mülltüten-Auftritt von "Tatort"-Kommissar Richy Müller, bestenfalls als zynisch, vor allem aber empathielos gegenüber 80.000 Coronatoten, deren Hinterbliebene sowie den unzähligen Erkrankten, die auf Intensivstationen liegen oder an Langzeitfolgen einer Covid19-Infektion leiden. Kritiker sehen die Videos als Schlag ins Gesicht von Ärzten, Pflegekräften und Wissenschaftlern, die seit einem Jahr gegen das Virus und seine dramatischen Folgen kämpfen. Der gewaltige Widerspruch veranlasste einige Schauspieler/innen inzwischen , ihr "Kunstwerk" offline zu setzen. Heike Makatsch, die als erste löschte, gestand wachsweich, "womöglich" einen Fehler gemacht zu haben. Müller postete, sich mit der Aktion nicht im Detail auseinandergesetzt zu haben. Andere führten den (unerwarteteten) Beifall von Corona-Leugnern und Rechten als Löschungsgrund an. Manche ruderten stillschweigend zurück.
Publikumbeschimpfung in Pandemiezeiten - egal, ob künstlich beatmet oder symptomlos: #allesdichtmachen-Initiator Dietrich Brüggemann. Quelle: wikimedia, Paul Katzenberger
Publikumbeschimpfung in Pandemiezeiten - egal, ob künstlich beatmet oder symptomlos: #allesdichtmachen-Initiator Dietrich Brüggemann. Quelle: wikimedia, Paul Katzenberger
Fast trotzig stehen "Tatort"-Schauspieler Jan Josef Liefers, alias Prof. Karl-Friedrich Boerne, sowie der Filmregisseur Dietrich Brüggemann weiter bedingungslos zu der Aktion. Vor allem Brüggemann, der sich als einer der Initiatoren zu erkennen gab, teilte an Kritiker aus. "Irgendwie ein bißchen faschistoid, dieser Mob", schrieb der 45-Jährige auf Twitter, nachdem der Shitstorm zu #allesdichtmachen losgelegt hatte. "Die Videos verhöhnen nicht die Opfer der Corona-Pandemie und auch nicht das medizinische Personal, sondern: Euch. Und Publikumsbeschimpfung ist die erste Aufgabe der Kunst", twitterte er. "Die Reaktion zeigt: Es hat funktioniert."

Die zahlreichen öffentlichen Einlassungen von Brüggemann stehen nicht nur für Trotzkopf. Sie verraten auch eine "Denke", die sich mit der Ideologie der Querdenken-Szene deckt. Schon vor #allesdichtmachen postete er regelmäßig Statements, die sich so auch in den einschlägigen Foren der Corona-Zweifler finden. Beispielhaft sei aus Brüggemanns Blog zitiert, in dem er den Pandemie-Lockdown mit Todesstrafe und Mauerbau vergleicht:

Es sind jeweils zivilisatorische Errungenschaften. Man sperrt seine Bürger nicht ein, man erschießt sie nicht an der Grenze, man richtet Verbrecher nicht hin, und man verbietet nicht weite Teile des öffentlichen und kulturellen Lebens, woraufhin Menschen ihre Existenz verlieren, in Armut und Depression abstürzen, und Kinder und Jugendliche ein Jahr oder mehr ihrer Entwicklung versäumen (nicht weil Schule ausfällt, sondern weil ALLES ausfällt).

Lockdown, Todesstrafe und Mauerbau haben außerdem noch eine andere Gemeinsamkeit: Jeder Tabubruch ist ein Dammbruch. Wenn man mal Todesstrafe hat, kann man sie auch für immer kleinere Vergehen verhängen. Wenn die Mauer steht, ist der Schießbefehl nicht mehr weit weg. Wenn der erste Lockdown glatt durchgegangen ist und die Zahlen dann (trotz oder wegen oder mit oder an) Lockdown irgendwann gesunken sind und dann wieder hochgehen, dann dauert der zweite Lockdown doppelt so lang und bei der nächsten Grippewelle machen wir sicherheitshaber gleich wieder einen und vielleicht in Zukunft einfach jeden Winter. Und nach so einem Tabubruch, wenn die Maßstäbe dann mal verschoben sind, findet man sich typischerweise in völlig monströsen Diskussionen wieder. Man redet ganz ungerührt über Hinrichtungsmethoden respektive darüber, bei welchem „Inzidenzwert“ man vielleicht eines Tages den Leuten wieder erlauben sollte, ihren gottverdammten Beruf auszuüben und sich mit mehr als einer Person zu treffen.

Wie viele Querdenkenden spielt auch Brüggemann das Provozieren-Relativieren-Ironisieren-Spiel, um Kritiker ins Leere laufen zu lassen, und juristisch auf der sicheren Seite zu bleiben. So fügt er an:

An dieser Stelle wäre dann wohl mal wieder Zeit für das dööfste (ja, mit Doppel-ö) aller Argumente, man kann die Uhr danach stellen, es kommt immer, und es lautet: Du willst also, daß viele Leute sterben und die Gesundheitssysteme überlastet sind?
Klar. Jeder, der Lockdowns kritisiert, will das. Allesamt egoistische Unmenschen.

Der komplette Blogbeitrag ist hier nachzulesen. Es gibt Dutzende weitere Fundstellen auf Brüggemanns Webseite und in seinem Twitter-Account, die seine Querdenke belegen. Aus Platz- und Lesbarkeitsgründen wird hier darauf verzichtet. Schwurbeliges verbreitet er auch in Interviews, die er nach #allesdichtmachen gab, etwa bei "ntv" - natürlich inklusive Distanzierung zu Corona-Verharmlosern:

Wenn wir uns die ganze Welt anschauen, sehen wir keine großartige Korrelation zwischen Maßnahmen und Pandemieverlauf. Da kommen immer mehr Studien, die sagen, Lockdown bringt wenig bis gar nichts. In der Presse steht wenig davon, aber wenn man ein paar internationalen Wissenschaftlern auf Twitter folgt, dann sieht man da schon einiges. Wenn man das in Deutschland sagt, wird man wieder gleich als "Querdenker" beschimpft. Und das ist ein bisschen schwierig.

Wie bei Querdenkern üblich, liefert Brüggemann keine Belege für seine Behauptungen. Könnte er auch nicht, denn seriöse Studien, dass Lockdowns wenig bis gar nicht wirksam sind, gibt es nicht. Das komplette "ntv"-Interview ist hier nachzulesen.

Die Namen der "internationalen Wissenschaftler", denen Brüggemann auf Twitter folgt, liest sich dagegen wie ein Who-is-Who der "Corona"-Leugnerszene. In der Liste finden sich auch Ikonen des rechten Spektrums. So folgt Brüggemann auf dem Kurznachrichtendienst etwa Harvard-Professor Martin Kulldorff (Unterzeichner der umstrittenen "Great Barrington Declaration", der Brüggemann ebenfalls auf Twitter folgt), dem Bonner Virologen Hendrik Streeck (der nach Recherche des Portals "Übermedien" mit seinen Pandemie-Prognosen fast immer daneben lag), Prof. Markus Veit (Apotheker, der Mund-Nasen-Masken als untauglich für Covid19-Infektionsschutz bezeichnete), dem pensionierten Ökonom Prof. Max Otte (der sich für die AfD engagiert und als Hauptredner bei Querdenken-Demos auftritt), dem Verschwörungserzähler Danielle Ganser, der "Bürgerrechtlerin" Vera Lengsfeld, ..... Daneben hat Brüggemann auch die Kleinstpartei "DieBasis", die unter anderem vom Corona-Leugner-Arzt Bodo Schiffmann gegründet wurde, sowie die anonymen Twitter-Kanäle "Corona-Realism" und "Second Opinion" abonniert, die regelmäßig Fakes im Zusammenhang mit Covid19 verbreiten.

Mittlerweile bewirbt Brüggemann auf seinem Twitter-Account die "Freie Linke". "Die Gruppe gehört untrennbar zur Querdenken-Szene, tritt auf deren Demos in Erscheinung und wurde dafür überhaupt erst aufgebaut", schreibt der Journalist Henrik Merker, der Brüggemanns Verbindungen in die Anti-Corona-Szene recherchiert. In der dazugehördenden Telegram-Gruppe "Freie Linke Chat (Widerstand gegen autoritären Corona-Kapitalismus)" existiert als Mitglied auch ein "Dietrich Brüggemann". Unklar ist, ob es sich dabei um den Regisseur handelt, das Profilfoto spricht zumindest dafür. Sicher ist, dass die sogenannten "Freien Linken" erst seit 2. Oktober 2020 existieren, also zu Beginn der 2. Pandemiewelle hierzulande gegründet wurden. Im ersten Statement werden Corona-Maßnahmen indirekt als "protofaschistisch" bezeichnet. Wenig später folgt der Verschwörungsmythos "Great Reset" und ein "Rote Fahne"-Beitrag mit Aufruf zur Querdenken-Demo an Silvester in Berlin.
Zur Freude des Herrn Brüggemann: "Linke Solidarität mit den "mutigen Künstler der Satire-Kampagne". Quelle Twitter
Zur Freude des Herrn Brüggemann: "Linke Solidarität mit den "mutigen Künstler der Satire-Kampagne". Quelle Twitter
Die "Rote Fahne" wird seit 1992 vom Berliner Publizisten Stephan Steins herausgegeben, die laut Wikipedia als antizionistische, geschichtsrevisionistische, verschwörungsideologische Nachrichtenseite seit dem Jahr 2000 nur noch im Internet erscheint. Steins soll zudem ein enger Freund von Jürgen Elsässer sein, dem Chefredakteuer des rechten Monatsmagazins Compact, das inzwischen zum Sprachrohr der AfD und der Corona-Leugnern geworden ist. Beispielhaft zeigt sich daran, dass die Querdenken-Bewegung inzwischen eine Querfront-Bewegung ist, in der sich Linke wie Rechte, Esoteriker wie Verschwörungserzähler engagieren. "Wir können gerade live verfolgen, wie die teils vom Verfassungsschutz beobachtete Querdenken-Szene in die Mitte der Gesellschaft vordringt, Prominenz und Fans auf ihre Seite zieht, und auch im seriösen Journalismus wildert. Die Kampagne #allesdichtmachen führt unter Umständen zu einem Dammbruch", so Merker.
Kommt nicht gut durch die Pandemie: "Tatort"-Pathologe und Freizeitsatiriker Jan Josef Liefers seziert auf lustige Weise die Corona-Berichterstattung deutscher Medien. Quelle: youtube
Kommt nicht gut durch die Pandemie: "Tatort"-Pathologe und Freizeitsatiriker Jan Josef Liefers seziert auf lustige Weise die Corona-Berichterstattung deutscher Medien. Quelle: youtube
Eine herausragende Rolle in dieser Dramaturgie spielt Jan Josef Liefers. Der "Tatort"-Pathologe verklärte sein Video, in dem er Mainstream-Medien Verlautbarungsjournalismus unterstellt, inzwischen in einer Instagram-"Klarstellung" zum "ironischen Kommentar über Prioritäten von Medien". "Eine da hinein orakelte, aufkeimende Nähe zu Querdenkern u.ä. weise ich glasklar zurück", betonte der Schauspieler kurz nachdem #allesdichtmachen online stand. Es gebe im Bundestag auch keine Partei als die AfD, der er ferner stehe. "Weil wir gerade dabei sind, das gilt auch für Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Corona-Ignoranten und Aluhüte. Punkt." Den schönen Worten folgten aber widersprüchliche Einlassungen, etwa in einem Interview mit "WDR aktuell". Im Gespräch mit Journalist Martin von Mauschwitz hob Liefers - ganz in Querdenker-Manier - darauf ab, dass Redaktionen alternative Studien vermeintlich kompetenter Wissenschaftler unter dem Tisch hielten. Um im nächsten Satz die Mythenverbreitung abzustreiten. Die Interview-Passage im Wortlaut:

v. Mauschwitz: "Sie sagen, da kommen nur Experten zu Wort, die der Regierung nach dem Mund reden. Nehmen Sie nicht wahr, dass wir und andere jeden Tag die Regierung kritisieren, dass jeden zweiten Tag ein Interview da ist mit Leuten, die die Regierung auch sehr hart kritisieren?"

Liefers: "Doch, das sehe ich, aber auch, dass vieles fehlt. Es gibt weltweit umfangreiche Studien von Leuten, die ihre Hausaufgaben auch gemacht und studiert haben, die über einen Lockdown zu ganz anderen Erkenntnissen gekommen sind als wir. Ich möchte, dass die Regierungsentscheidungen transparenter sind und nicht hinter verschlossenenen Türen. Finden Sie das falsch?"

v. Mauschwitz: "Ich finde es richtig, aber es ist nicht so, dass es in den Medien nicht vorkommt. Dass wir in den Medien ein bisschen sauer sind, ist die eine Sache. Aber in dem Video bedienen Sie exakt das Narrativ der Corona-Leugner, der Rechtsextremen und "Lügenpresse"-Schreihälse. Und die feiern Sie heute richtig ab. Davon haben Sie sich distanziert heute Nachmittag. Sind Sie wirklich so naiv?"

Liefers: "Die Distanzierung war nicht heute Nachmittag, sondern schon gestern Nacht. Entschuldigen Sie: Jetzt sagen Sie, dass ich naiv bin. Wissen Sie, wann jemand zu mir gesagt hat: 'Sind Sie so naiv?' Das war … Zentralkomitee in der DDR an der Schauspielschule. Ich kenne solche Fragen. Also: Die Distanzierung fand gestern statt, aus sehr gutem Grund, das ist mir wichtig. Am Ende des Tages ist damit auch alles gesagt."

v. Mauschwitz: "Sie haben es mit dem Video doch bedient."

Liefers: "Nein, wir habe nur unsere Sache gemacht, die wir machen wollten. Uns hat ja niemand aufgefordert, könnt ihr uns bitte bedienen. Wie war der Vorwurf genau? Dass wir uns nicht darum kümmern, dass wir Applaus von der falschen Seite bekommen? Das hat man nicht immer in der Hand, das wissen Sie ja."

Wie Brüggemann lässt auch Liefers an Machart und Wirkung der Videos keine Kritik zu. Wer es wie von Mauschwitz dennoch wagt, bekommt den abwegigen Hinweis auf das Unrechtssystem DDR zu hören.

Subtiles Querdenken-Wording á la Liefers: Gesetze werden nicht mehrheitlich "beschlossen", sondern "durchgesetzt". Quelle: Instagram
Ein Nähe zur Querdenken-Szene lässt sich auch bei dem Hintermann "Bernd K. Wunder" rekonstruieren, der mit seiner Firma Wunder am Werk GmbH im Impressum der Homepage von #allesdichtmachen als "Verantwortlicher für den Inhalt" aufgeführt ist. Recherchen des "stern" und "RTL News" ergaben, dass es sich bei dem Mann um Bernd Katzmarczyk handelt, der im Netz mal mit, mal ohne den Zusatz "Wunder" auftritt. So bezeichnete Katzmarczyk im Mai 2020 Befürworter eines Teil-Lockdowns als "Maskenknappen", um anschließend den schon damals widerlegten Vergleich der Grippe mit dem Coronavirus zu ziehen. Im Juli 2020 kommentierte er eine von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im TV getätigte Aussage zu möglichen Infektionen in Kinos mit den Worten: "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Klappe halten." Im Folgemonat postete Katzmarczyk ein Bild von zwei Kindern in einem thailändischen Kindergarten, die in eigenen, durch Folie abgetrennten Bereichen spielen und dabei eine Schutzmaske tragen. Sein Kommentar: "Jeder der sich an dieser Panikmache beteiligt ist daran Schuld! Der Ausdruck Coronazi ist somit absolut gerechtfertigt." Mit dem Begriff "Coronanazi" diffamieren Pandemie-Leugner häufig Menschen, die vor den Gefahren des Virus warnen und die Maßnahmen der Regierung unterstützen. Instagram versah das Posting mit einem Faktencheck-Hinweis zu Covid-19. Gegenüber dem "Focus" räumte Katzmarczyk ein, das Coronavirus anfangs verharmlost zu haben. "Das hat sich geändert. Ich halte Corona mittlerweile für eine gefährliche Krankheit", wird er zitiert.

Allesweggemacht statt allesdichtgemacht: eine Woche nach dem Pauckenschlag findet sich kein einziges der ursprünglich 53 Videos mehr auf der Aktions-Webseite. Auch der dazugehörende youtube-Kanal mit 69.400 Abonnenten leidet unter Schwindsucht. Derzeit lassen sich dort nur noch drei Dutzend Clips zu Gemüte führen. Eindeutiger Favorit: das "Lügenpresse"-Video von Jan Josef Liefers. Es wurde bis heute 1,4 Millionen Mal gesehen. Zu den Übriggebliebenen zählt auch Regisseur Brüggemann, dessen Home-Video bislang auf rund 225.000 Aufrufe kommt.
#allemalhinschauen: 34 Satire-Clips für 80.000 Pandemie-Tote hierzulande. Quelle: youtube
#allemalhinschauen: 34 Satire-Clips für 80.000 Pandemie-Tote hierzulande. Quelle: youtube
Der gesellschaftliche Schaden, den die Aktion angerichtet hat, dürfte dagegen gewaltig sein. Beleidigungen und Bedrohungen, wohlgemerkt von beiden Seiten, schaukelten sich massiv auf. Auch der Autor dieser Recherche wurde mit Hassposts beglückt, nachdem er eine Petition gestartet hatte. Sie, hier zu finden auf change.org, fordert die Intendanten von ARD und ZDF auf, Konsequenzen aus der Video-Affäre zu ziehen. Vor allem, seit immer deutlicher wird, dass die Hauptakteure Querdenkern nahe stehen. Kritiker der Petition unterstellen, dass sie Berufsverbote fordert. Gegenfrage: Die Programmgrundsätze von ARD und ZDF verpflichten die Sender, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu befördern. Ist dies mit Brüggemann und Liefers in Zukunft noch möglich? Und was wäre, wenn ein Bundestagsabgeordneter ein Mülltüten-Video wie Richy Müller gepostet hätte. Wäre er als Volksvertreter weiter tragbar, oder müsste er zurücktreten? Entspräche das "Ein-Aus-Atmen-Video" von Katharina Schlothauer, inzwischen gelöscht und noch hier zu sehen, den Compliance-Regeln eines Unternehmens? Oder wäre die Darstellerin ihren Job jetzt los, würde sie in der freien Wirtschaft statt im Kulturbereich arbeiten?

Solche Fragen stellte auch der WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin. Er hatte auf Twitter geschrieben: "Jan Josef Liefers und Tukur verdienen sehr viel Geld bei der ARD, sind deren Aushängeschilder. Auch in der Pandemie durften sie ihrer Arbeit zum Beispiel für den 'Tatort' unter bestem Schutz nachgehen. Durch ihre undifferenzierte Kritik an 'den Medien‘ und demokratisch legitimierten Entscheidungen von Parlament und Regierung, leisten sie denen Vorschub, die gerade auch den öffentlich-rechtlichen Sendern gerne den Garaus machen wollen. Sie haben sich daher als deren Repräsentanten unmöglich gemacht." Dafür erntete Duin ebenfalls einen Shitstorm - der ihn zur Löschung veranlasste. "Der Tweet heute Morgen war Mist. Inhaltlich überzogen und meiner Rolle als Mitglied im Rundfunkrat nicht angemessen. Meine Kritik, dass angesehene Leute sich leichtfertig in die Nähe von Querdenkern und anderen Trollen begeben haben, bleibt.", schrieb er in einem neuen Tweet.

Heute wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der "Querdenker"-Bewegung beobachtet. Aus Sicht der Verfassungsschützer passen die als extremistisch eingeschätzten Teile der Bewegung in keine der bisherigen Schubladen: Deshalb wurde neben dem Rechts- und Linksextremismus sowie dem Islamismus ein neuer Phänomenbereich mit der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen.
Recherche per Klick unterstützen (falls kein Paypal-Konto vorhanden, dann über Kontaktseite mitteilen)

]]> Tue, 27 Apr 2021 14:14:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?allesdichtmachenquerdenker https://www.politogo.de/blog/rss/00000004E <![CDATA[Der #Allesdichtmachen-Sturm]]> imblog
Es ist so gekommen wie erwartet. Seit die Petition „#allesdichtmachen – nicht mit meinem Rundfunkbeitrag“ online auf change.org ist, tobt der Shitstorm. Wechselweise werde ich, der Petent, als Nazi oder Kommunist bezeichnet, beleidigt („kranke Ratte“), bedroht („den Namen muss man sich merken“). Weil ich 53 deutschen Schauspieler/innen angeblich Beruf, Meinung, Kunst etc. verbieten will (hier geht´s zur Petition).

Doch, liebe neue „Freunde“: Ihr liegt komplett falsch!

Die Petition soll Intendant/innen von ARD und ZDF dazu bringen, das zu tun, was ihr Job verlangt: sich mit #allesdichtmachen kritisch zu befassen - und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Damit die Senderchefs nicht, wie beispielhaft einer von ihnen in der „Oma-fährt-im-Hühnerstall-Motorrad“-Affäre, den bequemen Weg wählen - und einen querdenkenden Börne und einen empathielosen Lannert weiter im „Tatort“ ermitteln lassen. So als hätte es #allesdichtmachen nie gegeben.

Zum Handeln zwingt die Sender-Bosse letztlich sogar das Gesetz: die Programmgrundsätze der öffentlich-rechtlichen Sender, die in den Staatsverträgen paragrafiert sind. Diese definieren, wie Intendant/innen, Redakteur/innen, Kameraleute, Pförtner/innen – UND ALLE ENGAGIERTEN SCHAUSPIELER/INNEN den Auftrag zu erfüllen haben: „Der WDR hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken“, heißt es beim größten ARD-Sender. "Der WDR soll auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, zum Frieden und zur sozialen Gerechtigkeit mahnen", steht da. „Der SWR ist in seinen Angeboten an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland“, fordert gleichlautend der Staatsvertrag des SWR.

Somit stellt sich fast zwangsläufig die Frage: Ist die Aktion #allesdichtmachen, sind die in den Videos transportierten Meinungen mit den Programmgrundsätzen von ARD und ZDF vereinbar?

Verletzt ein tütenblasender Richy Müller die Würde von Menschen, die auf Intensivstationen künstlich beatmet werden und um ihr Leben kämpfen? Ja, käme als Antwort, würde der Schauspieler statt beim SWR in herausragender Position in der freien Wirtschaft arbeiten. Bei Unternehmen mit Corporate Governance und Compliance wäre Müller seinen Job jetzt los. Auch wenn er das Tüten-Video auf einem privaten Youtube-Kanal gepostet hätte. Keine Firma will einen derartigen Imageschaden durch einen derart querdenkenden Mitarbeiter riskieren.

Und was ist mit Jan-Josef Liefers? Der WDR dreht mit ihm den Münster-Tatort. In der Rolle des akribischen Pathologen Börne ist Liefers reich und berühmt geworden. Der WDR produziert neben Unterhaltung auch zahllose Nachrichtensendungen für seine Hörer und Zuschauer.
Und spätestens hier gibt´s ein Problem. Im #allesdichtmachen-Video bedient Liefers das Narrativ von Querdenkern und Rechten, wonach alle Mainstreammedien staatsgelenkt sind und nur regierungsgenehme Wahrheiten verbreiten. Liefers desavouiert damit seinen Arbeitgeber und alle Journalisten, die gewissenhaft im WDR arbeiten. Auch hier der Vergleich mit anderen Branchen. Was wäre, wenn Louis Hamilton im Mercedes-McLaren die Formel 1 gewinnt - und nebenbei auf Instagram die neue vollelektrische S-Klasse schlecht redet. Hamilton müsste sich einen neuen Rennstall suchen. Liefers also eine andere Bühne? Für die übrigen 51 Videos und ihre Protagonist/innen gilt diese Fragestellung gleichfalls.

Ergo: Die Intendant/innen von ARD und ZDF müssen nach #allesdichtmachen entscheiden, welche Konsequenzen sie ziehen. Ob sie mit Liefers, Müller, Brüggemann & Co. weiter zusammen arbeiten wollen. Was also bitte ist undemokratisch, diktatorisch, faschistisch, usw. an einer Petition, die sie dazu auffordert?

PS: In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz (GG) festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Nur einer von vielen. Screenshot Twitter

Petenten per Klick unterstützen (falls kein Paypal-Konto vorhanden, dann über Kontaktseite mitteilen)


]]> Sun, 25 Apr 2021 11:44:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?allesdichtmachen https://www.politogo.de/blog/rss/00000004D <![CDATA[Die Fake News des FDP-Vorsitzenden]]> imblog
Christian Lindner will gegen die "Bundes-Notbremse" in Karlsruhe klagen. Der FDP-Chef sieht die darin vorgesehene Ausgangssperre als nicht verfassungskonform - mit Verweis auf eine französiche Studie, wonach Bewegungsbeschränkungen die Infektionszahlen sogar steigen lassen. Doch die enthält mehr Vermutungen als wissenschaftliche Erkenntnisse.

Glaubt man Christian Lindner, dann sind wir Deutschen neuerdings ein Volk von Joggern, Spaziergängern und Frische-Luft-Schnappern, das seinem Bewegungsdrang bevorzugt nächtens frönt. Für diese Menschen verkämpft sich der FDP-Chef, seit die Bundesregierung ihr "Notbremsen"-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Denn als eine von vielen Maßnahmen sieht dieses eine nächtliche Ausgangsbeschränkung vor. Ab einem dauerhaften Inzidenzwert von über 100, und nur dann, sollen die Bürger zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens ihr Zuhause nur noch aus triftigem Grund verlassen dürfen.

Weil joggen oder Luft schnappen nicht triftig ist, kündigte Lindner bei "Maybrit Illner" im ZDF (15.4.21) an, gegen das Notbremsengesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen zu wollen. Vor einem Millionenpublikum führte Linder als Beweis für die Untauglichkeit von Ausgangssperren eine französische Studie an, wonach die Infektionszahlen durch diese Maßnahme sogar gestiegen seien. Am Folgetag wiederholte Lindner die Klageankündigung mit gleicher Argumentation im Bundestag. Auch Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, verwies am selben Abend in den ARD-"Tagesthemen" auf die Studie. Einwände des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach (bei Illner) und von Moderator Ingo Zamperoni (in den "Tagesthemen"), wonach Länder wie Großbritannien und Portugal die Pandemie erst nach wesentlich strikteren Ausgangssperren erfolgreich unter Kontrolle gebracht hätten, ignorierten Lindner und Kubicki.

Recherche per Klick unterstützen (falls kein Paypal-Konto vorhanden, dann über Kontaktseite mitteilen)

Lindner und sein Vize beziehen sich auf den "Zeit"-Artikel "Kampf gegen den "Apéro-Effekt" (9. April 2021), in dem von der "umstrittenen Wirkung" von Ausgangssperren die Rede ist. Die Journalistin Annika Joeres spekuliert darin mit Bezug auf die besagte Studie in der südfranzösischen Stadt Toulouse, dass diese Lockdown-Maßnahme "kontraproduktiv" war. Joeres zitiert Studienautorin Chloé Dimeglio, Biostatistikerin an der Universität Toulouse ("eine der wenigen französischen Forscherinnen, die den Effekt von Ausgangssperren genauer kalkuliert hat") mit folgendem Satz: "Unserer Forschung nach hat die Ausgangssperre die Zahlen sogar nach oben getrieben." Wie dies möglich ist, erklärt sich die Biostatikern in der "Zeit" so: "Wahrscheinlich hat sie in Toulouse nicht funktioniert, weil die Menschen innerhalb kürzerer Zeit dasselbe machen – also etwa alle früher einkaufen. Das führt zu Menschenansammlungen." Obwohl dies kein wissenschaftlicher Beweis, sondern Dimeglio dies nur vermutet, postete auch Lindner die These auf Twitter.
Knapp eine Woche nach dem "Womöglich"-Artikel in der "Zeit" suggeriert FDP-Chef Christian Lindner negative Wirkungen von Ausgangssperre aufs Infektionsgeschehen. Man beachte: aus einer Studie wurden Studien. Quelle: Screenshot Twitter
Knapp eine Woche nach dem "Womöglich"-Artikel in der "Zeit" suggeriert FDP-Chef Christian Lindner negative Wirkungen der Ausgangssperre aufs Infektionsgeschehen. Man beachte: aus einer Studie wurden Studien. Quelle: Screenshot Twitter
Ausgangssperren pushen Infektionen - für dieses auf den ersten Blick erstaunliche Forschungsergebnis interessierten sich auch die Faktencheckerinnen der französischen Nachrichtenagentur AFP. Das Ergebnis ihrer Recherchen veröffentlichten Anouk Riondet und Julie Charpentrat am 24. Februar 2021 auf dem Portal AFP Fatual. Demnach bezieht sich der "Zeit"-Beitrag auf ein Paper, das Dimeglio und Kollegen des Universitätsklinikums Toulouse am 29. Januar 2021 im "Journal of Infection" veröffentlichten. Es handelt sich um keinen Forschungsartikel im engeren Sinn, sondern um einen "Brief" ("Letter"), ein kürzeres Format, das eine schnellere Veröffentlichung ermöglicht. Dimeglio berichtet darin über ihre Arbeit mit einem mathematischen Modell, um die Auswirkungen von Infektionsschutzmaßnahmen zu bewerten. In Frankreich wurde der Beginn der täglichen Ausgangssperre am 16. Januar 2021 auf 18 Uhr vorgezogen. Zuvor galt bereits eine mehrwöchige Ausgangssperre ab 20 Uhr. Nach Inkrafttreten der vorgezogenen Ausgangssperre beobachtete die Biostatistikerin einen schnelleren Anstieg der Positivquote von PCR-Test als die Berechnungen erwarten ließen. Der Anteil von 10 Prozent positiver Tests wurde bereits um den 24. Januar erreicht, das Modell hatte dies erst für Anfang Februar prognostiziert. Daraufhin stellte Dimeglio besagte Hypothese im "Journal of Infection"-"Letter" auf, wonach Andrang in Supermärkten und Straßen von Toulouse zu mehr Infektionen geführt haben könnte.   

Schnell wurde die Veröffentlichung in Frankreich in den sozialen Netzwerken geteilt, insbesondere von rechten Politikern. Tenor: Studie beweist, dass frühere Ausgangssperre die Epidemie verschlimmert. Jordan Bardella, Vizepräsident des rechtsextremen Rassemblement National (RN), forderte am 23. Februar 2021 auf "France info" mit Verweis auf Dimeglios Publikation, die 18-Uhr-Sperrstunde aufzuheben, "um den Zustrom in Supermärkte, Geschäfte und Straßen und eine Beschleunigung der Epidemie zu vermeiden". Die Vorverlegung der Ausgangssperre und ihre Wirkung auf die Epidemiedynamik führte zu lebhaften politischen, aber auch epidemiologischer Debatten, resümieren die AFP-Checkerinnen Riondet und Charpentrat.

Die Reaktionen veranlasste Letter-Autorin Dimeglio zu einer Klarstellung: "Die Analyse ist in ihrem Umfang begrenzt, stellt nur Hypothesen auf, beweist keinen kausalen Zusammenhang und ist nicht dazu gedacht, über das Stadtgebiet von Toulouse und den Zeitraum im Januar hinaus extrapoliert zu werden", erklärte die Biostatistikerin gegenüber AFP Factual. Ihr Ziel sei auch nicht zu sagen, dass "die Ausgangssperre Unsinn ist". Sondern zu beweisen, dass es spezifischer Bekämpfungsmaßnahmen bedarf. Das "Aufpfropfen einer nationalen Maßnahme" auf epidemiologische Situationen auf lokaler Ebene, die nicht homogen sind, könne unterschiedliche Konsequenzen und Auswirkungen haben. "Das ist die große Gefahr bei dieser Art von Studien. Sie kann komplett übernommen, verzerrt oder überhöht werden", betont Dimeglio.
Lindners Twitter-Potpourri gegen Ausgangsbeschränkung. Quelle: Twitter
Lindners Twitter-Potpourri gegen Ausgangsbeschränkung. Quelle: Twitter
AFP Factual fand auch Kritiker von Dimeglios Methodik. "Das Modell ist vielleicht etwas vereinfacht", so Pascal Crépey, Epidemiologe und Biostatistiker an der Ecole des Hautes Etudes en Santé Publique (EHESP).  "Die Schlussfolgerungen sind etwas vorschnell und hätten ein wenig mehr Nuancierung verdient", betonte er gegenüber AFP Factual. Die Dynamik der Pandemie lasse sich nicht allein am Anteil positiver Tests ablesen, da dieser sehr empfindlich auf die Testhäufigkeit reagiere. "An Weihnachten wollten sich viele Menschen testen lassen, bevor sie zu ihren Familien gingen, auch diejenigen, die keine Symptome hatten. Dadurch ist der Anteil der positiven Tests gesunken", erläutert er. "Dies hatte nichts mit der Dynamik der Epidemie selbst zu tun, sondern nur mit der Dynamik der Inanspruchnahme von Tests in der Bevölkerung."

Dagegen sei die Zahl der Menschen, die sich vorsorglich oder auf konkreten Kontaktverdacht testen lassen, wegen der früheren Ausgangssperre gesunken. "Das führt zwangsläufig zu höheren Positiv-Ergebnis-Anteilen in den Testzahlen." Dimeglios Modell lege somit nahe, dass die Infektionsfälle steigen, während sich in Wirklichkeit nur das Testverhalten der Bevölkerung geändert habe. Deshalb sei es besser, etwa die Zahl der Krankenhausaufenthalte zu berücksichtigen, schlägt Crépey vor. Dieser Indikator zeige eine Beschleunigung der Epidemie, oder auch nicht, betont er. "Allerdings erst mit 10 bis 15 Tage Verzögerung, aber sie ist real."

Tatsächlich verharrten die Infektionszahlen in Frankreich nach Einführung der landesweiten Sperrstunde ab 18 Uhr mehrere Wochen auf einem relativ hohen, aber stabilen Niveau. Zum befürchteten exponetiellen Anstieg durch neue Virusvarianten kam es nicht. Erst Ende März stiegen sie sprunghaft an. Seit 8. April versucht die französchische Regierung mit starken Beschränkungen des öffentlichen Lebens gegenzusteuern. Derzeit ist ein Großteil der Geschäfte geschlossen, es gilt eine landesweite Ausgangssperre zwischen 19 Uhr und 5 Uhr.

Für Präsident Emanuelle Macron war die erneute Lockdown-Verschärfung ein weiterer Rückschlag. Der Präsident pochte lange darauf, die Schulen in der Krise unbedingt geöffnet zu halten. Sie waren bisher nur während des ersten strengen Lockdowns im Frühjahr 2020 geschlossen. Französische Epidemiologen sehen den Präsenzunterricht, und nicht die landesweiten Ausgangsbeschränkungen, als eigentlichen Treiber der Pandemie. Am 16. April hat Frankreich die Schwelle von 100 000 registrierten Corona-Toten überschritten.

Zur Erinnerung: In Deutschland sieht das geplante Notbremsen-Gesetz Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 Uhr und 5 Uhr vor. Menschansammlungen in Supermärkten, die zu steigenden Infektionen führen, wie die französische Biostatistikerin Dimeglio in Toulouse vermutete, sind schon deshalb nicht zu erwarten. Reicht FDP-Chef Lindner mit Verweis auf Dimeglios "Letter" Klage in Karlsruhe gegen die Notbremse ein, müssen die obersten Verfassungshüter zwischen Vermutung und Wissenschaft unterscheiden.

Fällt Vizekanzler Olaf Scholz bei der Notbremse in den Rücken: FDP-Chef Lindner bei "Maybritt Illner". Quelle Titelbild und dieses Bild: ZDF

Danke! Recherche per Klick unterstützen (falls kein Paypal-Konto vorhanden, dann über Kontaktseite mitteilen)


]]> Sun, 18 Apr 2021 12:00:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?ausgangssperre https://www.politogo.de/blog/rss/00000004C <![CDATA[Pfeiffer, die Pipeline und der Putin-Lobbyist]]> imblog
Masken-Affäre und Aserbaidschan-Connection - CDU und CSU machten zuletzt Lobby-Schlagzeilen. Nun könnte ein weiterer Skandal die Union erschüttern: ihr energiepolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer diente nicht nur einem dubiosen afrikanischen Geschäftsmann als Berater. Der Fürsprecher der russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 arbeitete zudem mit dem Berliner Statthalter der Putin-Partei zusammen.

Das wäre schön.

Recherche per Buttonklick unterstützen (falls kein Paypal-Konto vorhanden, dann über Kontaktseite mitteilen).
Der 2. September 2020 sollte in die Annalen der deutsch-russischen Beziehungen eingehen. An diesem Tag, einem Mittwoch, wurde das Ergebnis einer Laboruntersuchung bekannt, wonach Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Dies erhärtete den Verdacht, dass der russische Geheimdienst in den Anschlag auf den schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin verwickelt war. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den „versuchten Giftmord auf das Allerschärfste“ und kündigte Beratungen „über eine angemessene gemeinsame Reaktion“ an. Ihr Parteikollege Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, forderte, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Prüfstand zu stellen. Eine Fertigstellung wäre „die maximale Bestätigung“ für Putin, seinen bisherigen Kurs fortzusetzen.

Nicht so Joachim Pfeiffer. Der CDU-Abgeordnete, seit 2002 direkt gewählt für den Wahlkreis Waiblingen im Bundestag, positionierte sich als einer der ersten dagegen. „Ein Baustopp wäre aus europäischer und deutscher Sicht absurd sowie politisch und ökonomisch ein Schuss ins eigene Knie“, erklärte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion keine 24 Stunden später. Ohne Nord Stream 2 verkaufe Russland keinen Kubikmeter Gas mehr oder weniger, stattdessen würden die europäischen Gaspreise steigen, betonte der 53-jährige Politiker. Giftopfer Nawalny lag da noch im künstlichen Koma in der Berliner Charité.

Schuss ins eigene Knie: Pfeiffer-Bekenntnis zu Nord Stream 2 nach Nawalny-Giftanschlag. Quelle: Screenshot www.joachim-pfeiffer.info
Pfeiffer gilt in der Bundeshauptstadt schon länger als Bremser in Sachen Energiewende. Doch was trieb ihn an, sich mitten in aufgeheizten politischen Zeiten für das Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom ins Zeug zu legen? Ein Hinweis darauf findet sich in Afrika. Genauer gesagt im westafrikanischen Mali, wo nördlich der Hauptstadt Bamako Wasserstoff im Steppenboden entdeckt wurde. Den will der malische Geschäftsmann Aliou Diallo mittels Frackingtechnologie fördern. Seine Firma Hydroma Inc. mit Sitz im kanadischen Montreal besitzt die Erkundungsrechte für den 43.000 Quadratkilometer großen „Block 25“, ein Gebiet größer als die Schweiz. „Wir planen, den Wasserstoff zwischen 30 und 50 bar zu komprimieren, um ihn mit speziellen Straßentankern zum nächsten Hafen zu transportieren, von wo aus er mit Gastankern nach Europa und auf die Weltmärkte verschifft wird“, verkündet Diallo auf der Firmenhomepage.

Käme es so, dann könnte Diallo einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands werden. Denn neben erneuerbaren Energien und Energieeffizienz soll das hochentzündliche Gas zur dritten Säule der deutschen Energiewende werden. Dafür beschloss die Bundesregierung im vergangenen Juni eine Nationale Wasserstoffstrategie, in deren Rahmen zwei Milliarden Euro für internationale Partnerschaften fließen sollen. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vereinbarte bereits eine Wasserstoff-Partnerschaft mit westafrikanischen Staaten.

An seine Seite holte sich Diallo einen einflussreichen Deutschen: Joachim Pfeiffer. Anfang 2020 stieg der Bundestagsabgeordnete ins „Advisory Board“ (Firmenbeirat) von Hydroma Inc. auf. Vom Autor angesprochen auf mögliche Interessenskonflikte, gab sich der Schwabe im vergangenen Juli unbekümmert. Für die Defossilisierung von Verkehr, Industrie und Energie hierzulande würden sehr große Mengen an Wasserstoff benötigt, die langfristig zum Großteil nur durch Importe gedeckt werden können, beantwortete er eine entsprechende Anfrage. Dafür gelte es internationale Ansätze und Projekte zu verfolgen sowie globale Partnerschaften zu etablieren. „Dies zu unterstützen ist meine Motivation für die Mitwirkung im Hydroma-Beirat. Interessenkonflikte sehe ich hier nicht, im Gegenteil. Es kann eine Win-win-Situation für Deutschland, Europa sowie Nord- und Westafrika entstehen“, mailte er damals.

„Einen möglichen Vorwurf der Intransparenz weise ich entschieden zurück“, betonte er zudem, seine Nebentätigkeit am 27. Januar 2020 dem Bundestagspräsidium regelkonform angezeigt und öffentlich gemacht zu haben. Nach diesen Regeln würden Einkünfte daraus in zehn Stufen veröffentlicht, so Pfeiffer weiter. „Damit können Sie die Vergütung der Beiratstätigkeit entsprechend einordnen“, ergänzte er. Doch genau diese Angabe fehlt bis heute in seinem Bundestagsprofil. Was er für den Malier auf gut schwäbisch „schafft“, verriet er ebenfalls nicht.
Voller Energie. Vor allem für sich? Joachim Pfeiffer mit saurem Apfel zuhause an der Rems. Quelle: Screenshot www.joachim-pfeiffer.info
Voller Energie. Vor allem für sich? Joachim Pfeiffer mit saurem Apfel zuhause an der Rems. Quelle: Screenshot www.joachim-pfeiffer.info
Nach Pfeiffer verstärkte später mit Werner Diwald ein weiterer Deutscher das Hydroma-Gremium. Diwald, seit 2014 Vorstandsvorsitzender des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands DWV in Berlin, stammt aus Pfeiffers Parteiumfeld. „Seine ausgewiesene Expertise im Bereich der Erneuerbaren Energien und seine langjährige Arbeit im politischen Umfeld machen ihn zur Idealbesetzung, um den industriellen Hochlauf einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzutreiben“, heißt es im DWV-Internetportal. Was dort nicht steht: Der Verbandschef ist auch Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU. In dessen baden-württembergischen Dependance wiederum ist Pfeiffer Vorstandsmitglied.

Doch das ist nicht alles an Merkwürdigkeiten. Vor Pfeiffer und Diwald saß seit November 2019 ein weiterer Berliner im Hydroma-Board: Rechtsanwalt Dr. Bertrand Malmendier, dessen Kanzlei Malmendier Legal am Berliner Kurfürstendamm 213 residiert. „Wir sind lokal, national und international für Unternehmer, mittelständische Unternehmen, die öffentliche Hand und Konzerne tätig. Unsere Anwälte handeln juristisch und denken unternehmerisch. Dabei profitieren wir, sofern erforderlich, von einem internationalen Netzwerk zu Entscheidungsträgern in Justiz, Wirtschaft und Politik“, heißt es auf der Homepage.

Zu Malmendiers Mandanten zählte auch schon Hydroma-Chef Diallo, zumindest indirekt. In 2016 vertrat seine Kanzlei, damals unter dem Namen Malmendier und Hellriegel Rechtsanwälte, die damals insolvente Frankfurter Pearl Gold AG. An dem Goldminen-Projektentwickler mit Schwerpunkt auf Westafrika hielt Diallo, der in Mali selbst eine Goldmine betreibt, zeitweilig Anteile und fungierte als Vizepräsident des Aufsichtsrat. Die Gesellschaft befindet sich heute in Abwicklung.   

Erst intensive Recherche offenbart eine weitere Tätigkeit Malmendiers: der Jurist leitet die Europa-Repräsentanz des Zentrums für sozial-konservative Politik (CSCP). Dahinter steht der wichtigste Think Tank der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“. Vom Moskauer Hauptsitz steuert die als politische Stiftung organisierte Denkfabrik mehr als 20 Regionalbüros in der Russischen Föderation sowie Auslandsbüros in Berlin und Singapur. Als „Agentur für Regierungsbeziehungen“ soll sie „fundiert recherchierte Konzepte und aktuelle Analysen als Grundlage für mögliches politisches Handeln“ liefern.
Kreml-Lobbyist Malemendier ist wie Ex-MP Matthias Platzeck auch Aufsichtsrat im (deutschen Hollywood-)Studio Babelberg. Beide sind auch im Deutsch-Russischen Forum. Platzeck als Vorsitzender des Vereinsvorstands, dem auch Doris Schröder-Köpf, Mitglied des Niedersächsischen Landtages, angehört. Quelle: Screenshot www.studiobabelsberg.com
Schau an: Kreml-Lobbyist Malemendier ist wie Ex-SPD-MP Matthias Platzeck auch Aufsichtsrat im (deutschen Hollywood-)Studio Babelberg. Beide sind auch im Deutsch-Russischen Forum. Platzeck als Vorsitzender des Vereinsvorstands, dem auch  Doris Schröder-Köpf, Mitglied des Niedersächsischen Landtages, angehört. Quelle: Screenshot www.studiobabelsberg.com
„Einiges Russland“ wiederum gilt als nationalistisch-konservative Sammlungspartei, die im Kreml über eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit verfügt. Von 2012 bis 2020 stellte sie mit ihrem Vorsitzenden Dmitri Medwedew den Ministerpräsidenten des Landes. Staatspräsident Wladimir Putin selbst ist kein Mitglied, die Partei unterstützt jedoch bedingungslos dessen Kurs. „Die Partei „Einiges Russland“ ist ein künstliches Gebilde zur Unterstützung des Präsidenten Wladimir Putin“, urteilte die Konrad-Adenauer Stiftung (KAS) kurz nach Gründung der Partei im Dezember 2001.

Was die CDU-nahe KAS nicht davon abhielt, gemeinsam mit „Einiges Russland“-Statthalter Malmendier die jährliche Veranstaltungsreihe „Zukunftsforum Schloss Wackerbarth – Ein deutsch-russischer Dialog zu Sicherheits- und Zukunftsthemen“ im sächsischen Radebeul ins Leben zu rufen. Bei der Premiere im Juni 2008 stand das Thema „Energiesicherheit“ mit hochkarätigen Referenten zur Diskussion. Neben Stanislaw Tillich, damals sächsischer CDU-Ministerpräsident - heute Aufsichtsrat beim Kohlekonzern Mibrag AG, trat auch der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer als Redner auf.

Kreml-Lobbyist Malmendiere und der Volksvertreter Pfeiffer kamen auch in schwierigen Zeiten auf dem Erlebnisweingut zusammen. Etwa beim VI. Zukunftsforum im Juni 2014. Drei Monate zuvor hatte Putin die ukrainische Krim völkerrechtswidrig annektiert. Was der guten Stimmung in Radebeul keinen Abbruch tat, wie das zweisprachige Tagungsheft verdeutlicht. In seiner Eröffnungsrede hieß Matthias Rössler (CDU), Präsident des Sächsischen Landtags, die erschienenen Minister, Abgeordnete, Gesandte und Generäle herzlich willkommen mit dem klaren Bekenntnis, dass „Russland Deutschlands größter Energielieferant ist, und Deutschland Russlands wichtigster Außenhandelspartner ist“.

Während der Tagung präsentierte Malmendier im Panel „Sollbruchstelle Ukraine: Mögliche Wege zu neuen Gemeinsamkeiten“ eine historische Abhandlung, wonach „die Ukraine-Krise nicht der erste bewaffnete Konflikt auf dem Boden der ehemaligen UdSSR“ sei. Man müsse auch fragen, ob das Völkerrecht in seiner jetzigen Form noch zeitgemäß sei, gerierte er sich als Sprachrohr Putins. In einer weiteren Diskussionsrunde („Energie – Mittel zur Konfrontation oder Kooperation?“) beschwor er die Energiepartnerschaft zwischen den Konfliktparteien: „Russland ist der größte Erdöl- und Gaslieferant der EU; und es ist auf diese Rohstoffabnahmen genauso angewiesen wie umgekehrt die EU auf diese Rohstofflieferungen.“ Ähnliche Statements waren in der aktuellen Diskussion um Nord Stream 2 immer wieder auch von Joachim Pfeiffer zu hören.
Eröffnungsfeier von Nord Stream 1 am 8. November 2011 mit Angela Merkel, Dimitry Medvedev und anderen Bekannten. Quelle: www.kremlin.ru
Alle wollen am russischen Gashahn drehen: Eröffnungsfeier von Nord Stream 1 am 8. November 2011 mit Angela Merkel, Dimitry Medvedev und anderen Bekannten. Quelle: www.kremlin.ru
Die Radebeuler Tagung bleib nicht der einzige Anlass, zu dem sich Pfeiffer und Malmendier trafen. Beide machten schon vor ihrem Hydroma-Engagement gemeinsame geschäftliche Sache - als Beiratsmitglieder bei der Ratinger Kest GmbH. Auffällig an dem Unternehmen, das laut Internetpräsenz Energiespeichersysteme entwickelt, sind die Verbindungen nach Russland. So führt das LinkedIn-Profil des wissenschaftlichen Beirats Kirill Mogilevsky Moskau als Wohn- und Arbeitsort. Kest-Geschäftsführer Roman Kolesnikov soll sich derzeit ebenfalls in der russischen Hauptstadt aufhalten. Pfeiffer schied im vergangen Mai aus dem Beirat aus, wie sein Bundestagsprofil verrät. Offenbar unfreiwillig: Laut Handelsregister wurde die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt liquidiert. Im Internet ist sie bis heute präsent. Wählt man die angegebene Telefonnummer, meldet sich eine anonyme Sprachbox.

Entgegen der „Win-win-Euphorie“ im vergangenen Sommer gab Pfeiffer laut Bundestagsprofil auch seinen Job bei Hydroma Inc. Ende 2020 auf. Wann er sein Ausscheiden der Parlamentsverwaltung anzeigte, ist unklar. Diese verweigert jegliche Auskunft dazu. Der lobbykritische Verein abgeordnetenwatch.de erfasste die Aktualisierung am 2. März. „Gewöhnlich registrieren wir Profiländerungen innerhalb weniger Tage“, sagt dessen Sprecher Martin Reyher. Demnach informierte Pfeiffer das Bundestagspräsidium etwa zur gleichen Zeit, als die Maskenaffäre des CSU-Kollegen Georg Nüßlein publik wurde. Dessen Immunität war am 25. Februar 2021 aufgehoben worden. Von dem Berliner Hydroma-Triumvirat hält inzwischen nur noch „Einiges Russland“-Repräsentant Malmendier die Stellung. DWV-Verbandschef Diwald verschwand Mitte März nach E-Mail-Anfragen zu seinem Wirken für Diallo über Nacht von der Hydroma-Beiratsliste.

„Ich bin entsetzt und enttäuscht. Das geht so gar nicht“, urteilte Pfeiffer am 12. März auf seiner Homepage über Fraktionskollegen, die sich in Pandemiezeiten an der Vermittlung von  Schutzausrüstung bereichert hatten. Die Ehrenerklärung, die die die CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzenden von allen Unionsabgeordneten eingefordert hatten, habe auch er unterschrieben, beteuerte er gegenüber der Waiblinger Kreiszeitung. „Pfeiffer klang ungewöhnlich aufgewühlt, fahrig und defensiv am Telefon“, schildert Redakteur Peter Schwarz das Gespräch, in dem es auch um zwei Beratungsfirmen des Abgeordneten ging, die Dr. Joachim Pfeiffer Consulting und die Maconso GmbH mit Sitz in Plüderhausen. „Dazu verweise ich auf die Meldepflichten, denen ich nachkomme. Darüber hinaus sage ich auch Ihnen nicht mehr“, wich er Fragen danach aus. Er erhalte dazu „wirklich Dutzende von Anfragen, alle möglichen Investigativteams sind da jetzt unterwegs und versuchen, irgendwas auszugraben“, haderte er.

Am 16. März 2021 machte „Zeit Online“ unter der Überschrift „Bundestag Consulting Group“ mit einem Bericht über Pfeiffers Beraterfirmen auf - mit dem irritierenden Inhalt, dass unter der Telefonnummer der Maconso GmbH auch Pfeiffers Wahlkreis-Büro in Waiblingen erreichbar ist. Das, so die Zeit, werfe die Frage auf, wie scharf zwischen privater Nebentätigkeit und steuerfinanziertem Mandat getrennt wird.

Am 17. März 2021 sagte die SPD-Bundestagsfraktion die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ab. „Nachdem schon Herr Nüßlein die Verhandlungen verlassen musste, ergeben sich nun neue Fragen hinsichtlich eines weiteren Teilnehmers. So geht das nicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gemeint war Pfeiffer.

Am 22. März 2021 demonstrierten rund 50 Menschen vor Pfeiffer Wahlkreisbüro in Waiblingen gegen Korruption und Lobbytätigkeiten von Abgeordneten. Nach einer Krisensitzung stellte sich die CDU Rems-Murr hinter ihren Kreisvorsitzenden. Pfeiffer habe, so teilt der Kreisverband mit, "nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Behauptungen der Verquickung von unternehmerischer Tätigkeit und Mandat jeglicher Grundlage entbehren." Auf Basis der Informationen, die er vorgetragen habe, sehe die Partei "keine Anhaltspunkte" für eine "unerlaubte Verknüpfung von wirtschaftlichen Tätigkeiten und Mandat." Zudem begrüße es die CDU Rems-Murr "grundsätzlich, wenn sich auch Unternehmer in der Politik engagieren."

Am 24. März 2021 berichtete die "Zeit", dass Pfeiffer für seine Beratungstätigkeit einen Tagessatz von bis zu 3.000 Euro netto ansetzt. Geld, das er zusätzlich zur Abgeordnetendiät von 10.083,47 Euro und der steuerfreien Pauschale von 4.560,59 Euro im Monat einnimmt. Daneben behauptete die Zeitung, dass Pfeiffer sein Waibinger Wahlkreisbüro an den Honorarkonsul von Montenegro zum Teil untervermietet.
Alles unter einem Dach in Pfeiffers Wahlkreis Waiblingen: Partei, Bundestagsabgeordneter und Honorarkonsul. Quelle: politogo.de
Alles unter einem Dach in Pfeiffers Wahlkreis Waiblingen: Partei, Bundestagsabgeordneter und Honorarkonsul. Quelle: politogo.de
Am 10. April 2021 wurde Pfeiffers Rückzug aus der Politik bekannt. In einer persönlichen Erklärung kündigte er an, sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niederlegen zu wollen. Zudem will er bei der im September anstehenden Bundestagswahl nicht mehr für den Bundestag kandidieren, dem er seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter angehört. "Die bereits erfolgte Nominierung im Wahlkreis werde ich zurückgeben", heißt es in der Mitteilung des 53-Jährigen.

Seine Entscheidung begründete er mit einer "Kampagne, mit der mir von Teilen der Presse mit konstruierten Behauptungen unterstellt wird, ich hätte mein politisches Mandat mit unternehmerischen Aktivitäten neben dem Mandat in unrechtmäßiger Weise verknüpft". Diese seien falsch und widerlegt worden. Zudem stellte sich der CDU-Abgeordnete als Opfer eines Hacker-Angriffs da, er stehe im Ziel "hochkrimineller Aktionen". Auch den geplanten Verhaltenskodex seiner Fraktion, der wirtschaftliche Interessenkonflikte durch mehr Transparenzspflichten verhindern soll, sieht er kritisch. "Damit wird das freie Mandat ausgehebelt", so Pfeiffer.

Gegenüber dem Autor wollte Pfeiffer seine geschäftlichen Beziehungen und persönlichen Kontakte speziell zum Einiges-Russland-Lobbyisten Malmendier nicht transparent machen. Auf mehrmalige Anfragen antwortete er nicht. Auch der Berliner Rechtsanwalt reagierte nicht auf detaillierte Nachfragen. Genauso wenig wie Hydroma-Präsident Aliou Diallo. In seiner Erklärung vom vergangenen Samstag betonte Pfeiffer allerdings, dass "ich meine wirtschaftliche und damit politische Unabhängigkeit durch meine entgeltlichen Tätigkeiten stets gestärkt sah und sehe."

Was Sie jetzt tun können ...

Diese Recherche per Buttonklick unterstützen (falls kein Paypal-Konto vorhanden oder klassische Überweisung gewünscht, dann über Kontaktseite mitteilen).
Pfeiffer, die Pipeline und der Putin-Lobbyist
Dieser Beitrag erschien in gekürzter und leicht veränderter Form zuerst auf KontextWochenzeitung
]]> Wed, 14 Apr 2021 15:15:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?pfeiffer_und_putin https://www.politogo.de/blog/rss/00000004B <![CDATA[Staatlich gefördertes Klima-Desaster]]> imblog
Glaubt man den Werbespots, sind Plug-In-Hybride vor allem eins: nachhaltig. Fast jeder Hersteller bemüht das Adjektiv, um die Fahrzeuge, die neben einem herkömmlichen Verbrennungsmotor über einen elektrischen Antrieb verfügen, an Frau oder Mann zu bringen. Mit Erfolg: laut Kraftfahrtbundesamt (KBA) wurden im Jahr 2020 insgesamt 200.469 PHEVs (Plug-in Hybrid Electric Vehicle) neu zugelassen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Steigerung um 342,1 Prozent. Damit erfreuten sich die Antriebszwitter höherer Nachfrage als rein batteriebetriebene Elektroautos (BEV). Von diesen kamen 194.163 Fahrzeuge neu auf die Straße, ein Zuwachs von 206,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Benzinbetriebene Pkw mussten in 2020 hingegen ein Minus von 36,3 Prozent und Diesel-Pkw ein Minus von 28,9 Prozent hinnehmen. Über alle Antriebsarten hinweg wurden im vergangenen Jahr rund 2,9 Millionen Neuwagen zugelassen.

Den Run auf PHEVs beförderte das im Juni 2020 von der Berliner GroKo aufgelegte Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“. Mit einer Reihe von Maßnahmen soll es die Mobilität stärken und zugleich für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Verkehrssektor sorgen. Käufer von neuen oder jungen gebrauchten Elektroautos erhalten bis Ende 2021 zusätzlich zum bereits davor gewährten Umweltbonus eine Innovationsprämie. Bei Zulassung eines PEHVs, das wie ein BEV als E-Auto gilt, fließen bis zu einem Nettolistenpreis 40.000 Euro stolze 6.750 Euro. Kostet das Fahrzeug nicht mehr als 65.000 Euro, gibt es mit 5.625 Euro etwas weniger. Je zwei Drittel zahlt der Bund, ein Drittel die Hersteller.

Doch damit nicht genug: Als zweite Fördermaßnahme ist die steuerliche Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil von Dienstfahrzeugen für PHEV auf 0,5 halbiert. Plug-In-Hybride sind damit für Unternehmen wie Mitarbeiter attraktiv. Einzige Voraussetzung: die Batterie darf unter Laborbedingungen erst nach 40 Kilometern schlapp machen. Ab 2022 muss die elektrische Reichweite 60, ab 2025 mindestens 80 Kilometer reichen. Nur BEVs werden mit 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises günstiger besteuert. Bei konventionellen Dienstfahrzeugen bleibt es beim Steuersatz von einem Prozent.

Gute Nachrichten für das Klima also? Mitnichten, kritisieren Umweltverbände. Denn während offizielle Angaben minimalen Sprit- und Stromverbrauch verheißen, überführten Tests unter Realbedingungen PHEVs als klimaschädliche Schluckspechte. Das Emissions-Kontroll-Institut (EKI) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) maß im vergangenen Sommer bei vier Plug-Ins (Mercedes A250 e, Porsche Cayenne E-Hybrid, Volvo XC40 T5, Volvo XC90 T8) dramatische Überschreitungen der offiziellen CO2-Werte – in der Spitze um mehr als 600 Prozent. So übertraf der Porsche im Fahrmodus Sport Plus mit 499 Gramm CO2/km den EU-Flottengrenzwert (95 g CO2/km seit 2021) um mehr als das Fünffache. Auf dem Papier emittiert der Sportwagen kombiniert 58 und 56 g CO2/km.

„Fünf Jahre nach Dieselgate zeigt die Autoindustrie, dass sie ihr ‚Schaufahren gegen den Klimaschutz‘ unvermindert fortsetzt“, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Ein absurdes Labortestverfahren führe zu extrem niedrigen offiziellen Verbrauchs- und CO2-Werten. Auf der Straße lägen die Emissionen der meisten Plug-In-Hybride dagegen weit über denen vergleichbarer Verbrenner-Pkws, wittert er einen neuen Abgasskandal: „Wie kann ein solcher Unsinn noch staatlich gefördert werden!“

Mit ihrer Kritik steht die DUH nicht allein. „Plug-In-Hybride sind nachweislich umweltschädlicher als behauptet. Selbst bei Fahrtantritt mit voller Batterie“, meldete im November 2020 auch Transport & Environment (T&E). Der Dachverband europäischer Umweltverbände hatte drei PHEV-SUVs im Realbetrieb wie auch unter den offiziellen Laborvorgaben untersuchen lassen. Getestet wurden ein BMW X5, Volvo XC60 sowie Mitsubishi Outlander. Letzterer ist einer der beliebtesten PHEVs weltweit. Die Ergebnisse bestätigen, dass die Angaben der Hersteller realitätsfern sind: Die CO2-Emissionen der drei Autos lagen bei voller Batterie und unter optimalen Testbedingungen um 28 bis 89 Prozent über den Herstellerangaben. Sobald die Fahrzeuge allein im Verbrennungsmodus unterwegs waren, stiegen die Emissionen bis zum Achtfachen des offiziellen Werts an. Im Charge-Modus, wenn der Verbrenner die Batterie während der Fahrt lädt, lag der CO2-Ausstoß sogar um das Drei- bis Zwölffache über dem Prospekt. Gerade dies wertet T&E als besonders problematisch. Denn immer mehr PHEV-Modelle bieten ein GPS-gestütztes Fahrprogramm, das ein Fahrzeug gezielt auflädt, bevor es eine Umweltzone befährt. Die gute Absicht, innerstädtisch abgasfrei zu fahren, wird außerorts durch extrem hohe Emissionen konterkariert.    

Einzelne Studien und Stellungnahmen zum Plug-in-Hybride nehme man „selbstverständlich zur Kenntnis“, betont das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage. Im Detail will sich Ressortchef Peter Altmaier (CDU) zu den alarmierenden Ergebnissen nicht äußern. Eine Sprecherin betont nur, dass der Realverbrauch bei Plug-in Hybriden deutlich stärker durch das Nutzer- und Ladeverhalten beeinflusst werde: „Darauf sind die im Vergleich zu anderen Antriebstechnologien größeren durchschnittlichen Abweichungen des Realverbrauchs zum Messwert nach WLTP-Zyklus zurückzuführen.“ Bei entsprechendem Nutzungsprofil seien die WLTP-basierten Verbrauchswerte jedoch zu erreichen, verweist sie auf „Auto Motor und Sport“. Im August 2020 hatte das Magazin unter der Überschrift „Die 10 größten Irrtümer über PHEVs“ einen Skoda Superb iV getestet. In einem speziellen Fahrprofil - zwei Drittel Kurzstrecke und ein Drittel Langstrecke – wurden die WLPT-Werte des Modells (1,4 l/ 16,4 kWh/100 km) fast exakt erreicht. „Der genannte Test zeigt, dass PHEVs dadurch fast immer sparsamer sind als die jeweilige nicht hybridisierte Modellvariante“, behauptet Altmaiers Sprecherin. Dass sich das gleiche Modell in einem früheren Versuch des Magazins im reinen Elektrobetrieb 21,9 kWh/100 km und im Verbrennermodus mit leerem Akku 7,4 l Benzin/100 km genehmigte, erwähnt sie nicht.


SUV-Plug-In-Panzer von Citroën: nur bedingt klimafreundlich
Dabei scheint die Bundesregierung dem hybriden Abgaswunder selbst nicht zu trauen. Denn mit dem Corona-Konjunkturpaket beauftragte sie die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM), „Empfehlungen zum optimierten Nutzungsgrad“ von Plug-in-Hybriden zu untersuchen. Im vergangenen Oktober legte die „PHEV-Taskforce“ ihren Bericht vor. Die Resonanz darauf blieb aus – obwohl er die harsche Kritik der Umweltverbände größtenteils bestätigt und die bisherige Förderpolitik in Frage stellt.

Demnach steht und fällt der Klimanutzen mit den Fahranteilen, „um die technologischen Vorteile und die entsprechenden Umweltvorteile auszuspielen“, heißt es in dem Bericht. Laut Taskforce besteht eine „PHEV-/fördergerechte Nutzung“ erst ab einem Anteil elektrischer Fahrleistung von 50 Prozent. Auf welcher Basis die 16-köpfige Expertenrunde aus Industrie- und Umweltlobbyisten diesen „Grenzwert“ definierte, wird freilich nicht näher erläutert. „Da gilt das Pi-mal-Daumen-Prinzip“, so ein Mitglied gegenüber „Neue Energie“.
Die Gretchenfrage lautet also, wie Stecker-Hybride hierzulande bewegt werden. Die Antwort bekam die Taskforce vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI in Karlsruhe, das Studien zu Fahranteilen von PHEVs auswertete. Diese spiegeln zwar die reale Nutzung von über 100.000 Fahrzeugen wider. Doch es liegen vor allem Zahlen zu privat genutzten Plug-in-Hybriden vor. Mit etwas über 10.000 Datensätzen deutlich weniger zu Dienst-PKW. Die deutsche Stichprobe umfasst sogar nur 1.385 Privatfahrzeuge und gerade mal 72 Firmenwagen. Das reiche dennoch, um „Muster zu erkennen und Schlussfolgerungen zu ziehen“, so ISI-Studienautor Patrick Plötz.

Demnach sind beide Nutzergruppen derzeit alles andere als „fördergerecht“ unterwegs. Bei Privat-Plug-in-Hybriden liegt der mittlere reale elektrische Fahranteil bei 43 Prozent. Dienstwagen werden sogar nur zu 18 Prozent elektrisch bewegt. Die ISI-Studie bestätigt zudem die Kritik der Umweltverbände, dass die realen Kraftstoffverbräuche und CO2-Emissionen von PHEV zwei bis viermal höher als in den offiziellen Testzyklen sind. Der Grund: Im WLPT-Testzyklus für die Typzulassung eines PHEV wird bei der Berechnung der CO2-Emissionen bereits bei geringen elektrischen Reichweiten ein hoher elektrischer Nutzungsanteil unterstellt. Damit werden die CO2-Emissionen im Vergleich zur realen Nutzung deutlich unterschätzt, betont die ISI-Studie.

Damit Plug-in-Hybride mehr elektrisch fahren, seien Anreizmechanismen und Förderinstrumente umzugestalten, sagen alle Mitglieder der Taskforce. Über das „Wie“ herrscht Uneinigkeit. Ein Teil plädiert für ein „Weiter so“. Sprich, die komplette Kaufprämie ohne Wenn und Aber zu überweisen. Die anderen befürworten eine teilweise Auszahlung nach Zulassung, den Rest nur nach Nachweis eines elektrischen Fahranteils von mindestens 50 Prozent. Auch die Dynamisierung der Dienstwagenbesteuerung blieb umstritten. „Breiter Konsens“ herrschte lediglich über ein zeitnahes Monitoring, um das Nutzungsverhalten genauer zu erfassen. Die Dauer -  ein oder zwei Jahre – blieb umstritten. „Plug-in-Hybride sind wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, überschrieb der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine Pressemeldung zum uneinigen Ergebnis der NPM-Expertengruppe.

Mit Agora Verkehrswende verlangte nur ein Mitglied der PHEV-Taskforce, Innovationsprämie und Umweltbonus sofort zu staffeln. „Die Auszahlung der Förderung ist verbindlich an den Nachweis des elektrischen Fahranteils zu koppeln. Das Gleiche sollte auch für die steuerliche Begünstigung von PHEV als Dienstwagen gelten“, betont Christian Hochfeld, Direktor der Berliner Denkfabrik. Das bisherige Fördermodell sende falsche Signale an Hersteller und Käufer. „Wenn wir nicht umsteuern, geben wir viel Steuergeld aus, bekommen dafür aber nicht die in Aussicht gestellten Emissionsminderungen“, so Hochfeld.

Dabei droht der Verkehrssektor die Klimaschutzziele 2030 weit zu verfehlen. Nach amtlichen Gutachten droht eine Lücke von etwa 33 Millionen Tonnen CO2- Äquivalente. Der weitere Markthochlauf von Plug-in-Hybridfahrzeugen könnte diese noch vergrößern, warnt eine aktuelle Studie von ifeu - Institut für Energie- und Umweltforschung, Öko-Institut und „Transport & Environment“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Denn in den bisherigen Szenarien sind Plug-in-Hybride mit den niedrigen WLPT-Emissionswerten berücksichtigt. Unterstellt ist auch, dass die Fahrzeuge bis 2030 zu 75 Prozent emissionsfrei unterwegs sind. „Unsere Berechnungen zeigen, dass wir von bis zu 4,3 Millionen Tonnen zusätzlichen CO2-Emissionen im Jahr 2030 für den Verkehrssektor durch Plug-in-Hybride ausgehen müssen, wenn die elektrischen Fahranteile so niedrig bleiben wie heute“, so Ruth Blank vom Öko-Institut. „Aus umweltpolitischer Sicht sollte die Förderung aus Kaufprämie und Steuervorteilen für PHEVs dringend überprüft werden“, fordert Studienleiter Julius Jöhrens vom ifeu.

Auf Anfrage betont das federführende Verkehrsministerium, dass der Taskforce-Bericht allen beteiligten Ressorts bereits mit der Bitte zugeleitet wurde, die Empfehlungen zu prüfen und entsprechende Umsetzungsmaßnahmen einzuleiten. „Der Monitoring-Prozess ist bereits gestartet“, lässt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mitteilen. In dessen Rahmen werden Verbrauchsdaten erhoben und Nutzer befragt. Ist also mit einer zeitnahen Reform der Förderinstrumente zu rechnen, die zu mehr elektrischen Fahranteilen bei Plug-in-Hybriden führt? „Die Auswertung des Monitorings wird entsprechend der Empfehlungen der NPM die Jahre 2021 und 2022 umfassen und die benötigte empirische Grundlage für eine Anpassung der Rahmenbedingungen liefern“, so Scheuers Sprecher. Das ist ganz im Sinne der Automobilindustrie. „Erst 2023 liegen ausreichend Daten für eine belastbare Analyse der Nutzungsdaten vor“, hatte VDA-Präsidentin Hildegard Müller umgehend nach Veröffentlichung des Taskforce-Berichts im vergangenen Herbst auf die Bremse gedrückt.

Abgase schön gerechnet

Für die Typzulassung neuer Pkw gilt EU-weit seit September 2017 das Testverfahren „Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure“ (WLTP) in Nachfolge des NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus). Mit der Umstellung von NEFZ auf WLTP hat sich auch das Prüfverfahren für PHEV geändert. Bei der Berechnung der CO2-Emissionen eines Fahrzeugs wurde ein „Utility Factor“ (UF, zu deutsch: Nutzenfaktor) eingebracht. Der UF repräsentiert den Anteil der Fahrten, die elektrisch zurückgelegt werden. Bei einem reinen E-Fahrzeug gilt ein UF von 100 %, bei einem klassischen Verbrennungsmotor beträgt der UF 0 %. Bei einem Plug-in-Hybrid steigt der UF mit dessen elektrischer Reichweite. Der Gesetzgeber wertet also mit dem UF die Fähigkeit des Fahrzeugs, emissionsfrei zu fahren. Je höher die elektrische Reichweite, desto niedriger sind die CO2-Emissionen. Bisherige Studien zeigen jedoch, dass der WLPT-UF etwa doppelt so hoch wie der derzeitige reale elektrische Nutzungsanteil ist. Damit schützt ein PHEV das Klima offiziell nur auf dem Papier.

Wenn Ihnen diese Recherche etwas wert ist ...

... dann unterstützen Sie diese per Klick auf den Button.
Falls Sie kein Paypal-Konto haben und mich klassisch per Überweisung unterstützen wollen, dann schreiben Sie mir über die Kontaktseite.

Bonus in Brüssel

Die derzeitigen Förderbedingungen machen Plug-In-Hybride nicht nur als Dienst- und Privatwagen attraktiv. Den Automobilherstellern erleichtern sie, die europäischen CO2-Flottengrenzwerte einzuhalten: für PHEVs werden ihnen derzeit zusätzliche Super Credits gewährt. Milliardenschwere Strafzahlungen wegen zu hoher klimaschädlicher Abgase von schweren und PS-starken Verbrennermodellen lassen sich damit vermeiden.
Die niedrigen Emissionen der Plug-in-Hybride auf dem Papier stießen auch der „PHEV-Taskforce“ auf. „Sollte sich herausstellen, dass die Differenz zwischen realen und im Zyklus gemessenen Verbrauchswerten sich nicht annähert, sollte der Nutzenfaktor mit der bald anstehenden Revision (2020/2021) der CO2-Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene entsprechend angepasst werden“, reichte sie das Problem an Brüssel weiter.
Dieser Text erschien zuerst in neue energie 2/2021
Titelbild: Alexander Migl, wikimedia
Contentbild: Thesupermat, wikimedia
]]> Wed, 31 Mar 2021 09:04:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?plug-in-hybrid https://www.politogo.de/blog/rss/00000004A <![CDATA[Mit dem Zweiten basht man besser]]> imblog
Energiewende-Versager Kretschmann: Das ZDF-Politmagazin "Frontal 21" haut den grünen Ministerpräsidenten in die Pfanne. Mit einem Beitrag, der vom russischen Propagandasender "Russia Today" stammen könnte.

Die Ankündung im ZDF-Pressedienst klang noch unverfänglich. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann regiere in Baden-Württemberg nun seit zehn Jahren und habe die Erneuerbaren Energien kräftig ausbauen wollen, so der Mainzer Sender vorab. Die Bilanz kurz vor der Landtagswahl im März 2021 überrasche jedoch. "Ausgerechnet das "Musterländle", immerhin ein Hochtechnologiestandort, landet im Bundesvergleich auf einem der letzten Plätze", deutet die Redaktion von "Frontal 21" an, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit grüner Regierungspolitik eine Lücke klafft. Offenbar eine gewaltige, wenn sich das "investigative ZDF-Politmagazin" berufen fühlt, eines der Kernthemen der Ökopartei zu beleuchten.

Bingo! Im knapp achtminütigen Beitrag "Kaum Öko-Strom im Öko-Ländle" vom 23. Februar 2021 fällen Hans Koberstein und Jörg Moll ein vernichtendes Urteil über die grüne Energiepolitik der vergangenen zwei Legislaturperioden. Weder bei Windkraft noch bei Photovoltaik (PV) habe die Ökopartei ihr Versprechen gehalten, Erneuerbare Energien massiv auszubauen, um das Klima zu schützen. Schuld daran ist aus Sicht der Autoren Kretschmann, der in knapp zwei Wochen zur Wiederwahl steht: „Der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands hatte zehn Jahre Zeit – und er hat nicht geliefert", so das Fazit.

Als einen Kronzeugen der Anklage präsentieren sie Sebastian Sladek, Geschäftsführer der Elektrizitätswerke Schönau (EWS). "Natürlich, für die Energiewende-Bewegten in Baden-Württemberg hat das eine Aufbruchstimmung gegeben. Der erste grüne Ministerpräsident nach jahrzehntelanger CDU-Regierung - da haben wir alle erwartet, dass es jetzt richtig vorangeht", sagt der Chef der einst von Schwarzwälder Stromrebellen gegründeten Versorgers. "Doch die Erwartungen wurden enttäuscht", urteilt nicht Sladek, sondern ein Sprecher im Off.

Kronzeuge EWS-Vorstand Sladek vor Gewerbehalle in Lahr: "Ich war ziemlich verblüfft". Screenshot ZDF
Kronzeuge EWS-Vorstand Sladek vor Gewerbehalle: "Ich war ziemlich verblüfft". Screenshot ZDF
Ortswechsel. Eine riesige Gewerbehalle bei Lahr. "Hier in der Rheinebene liefert die Sonne übers Jahr gesehen besonders viel Energie - eigentlich ideal für die Erzeugung von Solarstrom", erklärt der Off-Sprecher. Doch die Chance werde nicht genützt, suggerieren Folgeszenen. "Es ist völlig unverständlich, warum diese Dächer nicht voll mit Solarzellen sind", sagt Kronzeuge Sladek. "Die gehören da zwingend drauf. Hier sitzt der Verbraucher direkt unter dem Dach. Das wäre verbrauchsnahe Erzeugung at its best", ruft er. Schnitt. Die Off-Stimme klagt an: "Auf diesen Gewerbehallen könnten Solarzellen jedes Jahr Strom für tausende Haushalte produzieren. Seit zehn Jahren hinkt Baden-Württemberg hinterher. Hat pro Einwohner zwanzig Prozent weniger Solarzellen installiert als im Bundesdurchschnitt". Es folgen Drohnenbilder des Industriegebiets, unterlegt mit schwermütiger Melodie.

Spätestens jetzt kommt aufmerksamen Zuschauern einiges spanisch vor. Denn erst seit kurzem gibt es Gesetze, wonach Dächer mit PV zu bestücken sind: Als erstes Flächenland beschloss ausgerechnet Baden-Württemberg eine Solarpflicht, um noch mehr sauberen Strom zu ernten. Ab 2022 sind Solarmodule auf neuen Gewerbebauten ein Muss. Dass dies nicht für alle Neubauten gilt, verhinderte der schwarze Koalitionspartner. Für Frontal 21 kein Thema. => Mehr zum Thema.

"Ich war ziemlich verblüfft", sagt Sebastian Sladek heute auf Nachfrage, wie Frontal 21 ihn in Szene gesetzt hat. So wie der Film geschnitten wurde, bekämen seine Aussagen einen völlig anderen Tenor. "Ich wollte eine Lanze für die Energiewende brechen. Die Leute zum Anpacken animieren, noch mehr dafür zu tun", fühlt er sich falsch widergegeben. Keinesfalls habe er dem Ministerpräsidenten den Schwarzen Peter geben wollen. Das aber suggeriere der Beitrag, indem er Fakten ignoriere. "Ich kenne die Energiewirtschaft lange genug, um zwischen den Einflussmöglichkeiten einer Landesregierung und der einer Bundesregierung unterscheiden zu können", verweist Sladek auf das halbe Dutzend EEG-Novellen, die in Berlin beschlossen die Energiewende mehr ausbremsten statt sie zu befördern.

Energiewendebremser 2012: Der damalige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP). Quelle Wikipedia
Schwarzgelbe Energiewendebremser 2012: Der damalige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP). Quelle Wikipedia
So führte etwa die EEG-Novelle von 2012, vom damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unter dem Schlagwort "Strompreisbreme" gegen den amtierenden Wirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) durchgedrückt, in den Folgejahren zu einem dramatischen Einbruch beim Ausbau der Solarenergie.



Frontal 21-Grafik zum Windkraftzubau: Trickserei mit Balkendiagrammen. Screenshot ZDF
Zur Berliner Blockadepolitik verliert Frontal 21 kein Wort. Stattdessen werden Grafiken präsentiert, die das Versagen Kretschmanns als Energiewender belegen sollen. Etwa eine Balkengrafik zum Kapazitätszubau Windenergie in seiner Regierungszeit. Außergewöhnlich: nicht mit jährlichen Zubaudaten, sondern mit dem zehnjährigen Durchschnittswert 113 Megawatt (MW). Diesem gegenüber steht ein Kapazitätszubau von 690 MW jährlich, der angeblich zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 notwendig wäre.

Was auf den ersten Blick totales Versagen der Landesregierung transportiert, ist subtile Trickserei. Denn die durchschnittliche Zubaurate verdeckt, dass der Zubau im Ländle mit unterschiedlichem Tempo vonstattenging. So dümpelte dieser bei Kretschmanns Antritt in 2011 vor sich hin, ein Erbe der Windkraftblockade der CDU. Jährlich wurden damals kaum mehr als eine Handvoll Rotoren aufgestellt. Zusammen mit dem SPD-Koalitionspartner vereinfachten die Grünen in 2012 den Ausbau durch einen Windkrafterlass, was sich bald darauf in steigenden Zahlen niederschlug: 2016 gingen 120 neue Windräder in Betrieb, in 2017 wurde mit 123 neuen Rotoren (Gesamtleistung 385 MW) das bisherige Rekordjahr gefeiert. Im bundesweiten Zubau-Ranking belegte Baden-Württemberg damals Platz 5, hinter den windreichen Küstenländern.

Was Frontal 21 verschweigt: In 2017 trat eine weitere EEG-Novelle in Kraft. Peter Altmaier, jetzt Bundeswirtschaftsminister, legte darin der Windenergie mit Ausschreibungspflicht und Abstandsregeln neue Steine in den Weg. Beides ließ die Zubauraten ab 2018 bundesweit dramatisch einbrechen. Auch im Süden: So gingen in Baden-Württemberg in 2019 nur fünf Rotoren mit bescheidenen 16 MW Leistung ans Netz.
Jährlicher Zubau (graue Linie) und kumulierte Leistung (blaue Balken) mit Windkraft-"Meilensteinen". Höchstand Zubau 401,2 MW in 2017. Zubau in 2020 wieder 12 WEA mit 37 MW Leistung. Stand 31.12.2020: 779 Anlagen mit 1.648 MW. Quelle: BWE / Deutsches Windenergie Institut (DEWI) / Deutsche WindGuard GmbH
Jährlicher Zubau (graue Linie) und kumulierte Leistung (blaue Balken) mit Windkraft-"Meilensteinen". Höchstand Zubau 401,2 MW in 2017. Zubau in 2020 wieder 12 WEA mit 37 MW Leistung. Stand 31.12.2020: 779 Anlagen mit 1.648 MW. Quelle: BWE / Deutsches Windenergie Institut (DEWI) / Deutsche WindGuard GmbH
"Mit Einführung der Ausschreibungen ist der Ausbau quasi zum Erliegen gekommen, obwohl sich die Rahmenbedingungen im Land nicht geändert haben", heißt es aus dem Stuttgarter Umweltministerium, das seitdem in Berlin auf Sonderkonditionen für die naturgemäß aufwendigeren Windenergieprojekte im Süden pochte. Vier Jahre sträubte sich Altmaier. Erst ab 2022 soll eine Südquote in den Ausschreibungen windschwächere Binnenprojekte wieder wettbewerbsfähig gegenüber den "Billigwindkraftländern" im Norden machen.

Auf gleiche Weise, also ohne Berücksichtigung gesetzlicher und politischer Rahmenbedingungen, versucht Frontal 21 grünes Versagen auch bei Photovoltaik zu belegen. Wieder zeigt einer Balkengrafik nur den durchschnittlichen PV-Zubau (395 MW) in der Vergangenheit gegenüber dem bis 2030 nötigen Zubau (1.170 MW). Obwohl auch hier, wie bereits oben erwähnt, Berliner EEG-Gesetze den Zubau ab 2012 abwürgten. Die 2017 auch bei PV eingeführte Ausschreibung für große Solarparks bevorzugt wiederum dünner besiedelte Flächenländer wie Bayern und Brandenburg.

Manipulation mit Prozenten: Frontal 21-Grafik zu länderspezifischen Ökostrom-Anteilen. Screenshot ZDF
Manipulation mit Prozenten: Frontal 21-Grafik zu länderspezifischen Ökostrom-Anteilen. Screenshot ZDF
Fragwürdig ist auch eine weitere Grafik von Frontal 21, die den Grünstrom-Anteil im Erzeugungsmix verschiedener Bundesländer vergleicht. Demnach produziert Baden-Württemberg nicht mal ein Drittel seines Strom klimaneutral. Während die Nachbarn Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz mehr als die Hälfte Ökostrom erzeugen. Laut Stuttgarter Umweltministerium stieg im 1. Quartal 2020, forciert durch günstige Wetterbedingungen, der Anteil der EE an der Bruttostromerzeugung im Südwesten auf 50 Prozent. Im selben Quartal steuerte die Windenergie 13 Prozent des Stroms im Ländle bei, was über dem Ausbauziel der Landesregierung von 10 Prozent lag. Wie irreführend relative Angaben sein können, zeigt sich beim Blick auf die absoluten Zahlen: So wurden in Baden-Württemberg in 2019 insgesamt 17.691.952 MWh Bruttostrom aus erneuerbaren Energien erzeugt. In Rheinland-Pfalz im gleichen Zeitraum nur 10.990.000 MWh. Kretschmann stand mehr unter Ökostrom als Dreyer, könnte man auch sagen. Frontal 21 sieht das relativ anders.

Auch gegen Ende wirkt die ZDF-Attacke gegen Kretschmann seltsam schwach. Um ihrem Beitrag einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen, fuhren die Frontal 21-Autoren nach Freiburg. Dort stellten sie Christoph Kost vom Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE) die Gretchenfrage, ob Baden-Württemberg die Pariser Klimaschutzziele für 2030 trotz grüner Landesregierung verfehlen könnte. "Das kann passieren", windet sich der Wissenschaftler, nämlich dann, "wenn der Ausbau der Erneuerbaren nicht so erfolgt wie er erfolgen muss". Gegenüber POlitoGO.de wird Kost auf Nachfrage konkreter. Die Frontal 21-Autoren hätten stark vereinfacht: "Die Energiewende ist deutlich komplexer als im Beitrag dargestellt."

Am Frontal 21-Pranger: Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (li.). Screenshot ZDF
Am Frontal 21-Pranger: Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (li.). Screenshot ZDF
Keine Freude löste der Beitrag erwartungsgemäß im grünen Lager der Landesregierung aus. "Wir waren erstaunt über die sehr oberflächliche und deshalb sachlich falsche Ursache-Wirkung-Darstellung des Beitrags", lässt Umweltminister Franz Untersteller mitteilen. So suggeriere der Film etwa, alle Bürgerinnen und Bürger wollten die Windkraft, nur MP Kretschmann lege die Hände in den Schoß. "Fakt ist, dass zahlreiche Projekte beklagt werden, und es vielfach massiven Widerstand vor Ort gibt", so Sprecher Ralf Heineken. Der Beitrag ignoriere auch das Problem immissionsschutz- und artenschutzrechtlicher Vorgaben als Ausbauhemmnisse. Erfolge bei Klimaschutz und Energiewende würden dagegen verschwiegen, kritisiert er. "Frontal 21 missachtet in dem Beitrag politische Realitäten, unterschlägt wichtige Informationen und entstellt Zusammenhänge - journalistisch unprofessionell", urteilt das Stuttgarter Umweltministerium.

POlitoGO.de hat der Frontal 21-Redaktion die o.a. Kritik vorab zukommen lassen und um Stellungnahme gebeten. Die leicht gekürzte Antwort des ZDF: "Die im Beitrag präsentierten Grafiken sind richtig und auch aussagekräftig. (....) Der nach den Pariser Klimaschutzzielen notwendige Ausbau 2021-2030 lässt sich nur als Durchschnittswert wiedergeben. (....) Die Klage über schlechtere Ausgangsbedingungen und schwierige Rahmenbedingungen kennen die Autoren. Wäre das (und das langwierige Planungsrecht) so bedeutsam, hätte die grün geführte Landesregierung sich das Ziel „Windkraftausbau bis 2020 auf mindestens 10 Prozent“ nicht 2011 setzen dürfen, oder man hätte es kassieren müssen. Das ist nicht geschehen."
Lesetipp: Eine spannende Chronologie von Altmaiers EEG-"Strompreisbremse" von 2012 bietet diese Fallstudie.

Ist Ihnen diese Recherche etwas wert?

Wenn ja, dann einfach unterstützen per Klick auf den Button. Falls Sie kein Paypal-Konto haben und mich klassisch per Überweisung unterstützen wollen, dann schreiben Sie mir über die Kontaktseite.






]]> Tue, 02 Mar 2021 14:00:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?frontal-21 https://www.politogo.de/blog/rss/000000049 <![CDATA[Ungesunder Gruß aus der Wüste ]]> imblog
Saharastaub lässt die Feinstaubwerte hierzulande dramatisch ansteigen. Das Naturschauspiel wird zum Problem für Athmatiker.

Seit Tagen schon bläst ein starker südlicher Windfön massenhaft Staub in höheren Luftschichten aus der Sahara nach Mitteleuropa. Das Naturschauspiel zeigt sich deutlich am Himmel über Deutschland. Tagsüber trübt ihn der feine Wüstensand gelblich bis rötlich ein, um die Sonne legt sich ein milchiger Schleier. Dagegen wirken Morgen- und Abendrot viel farbintensiver.

Doch der Gruß aus der Wüste hat auch bedenkliche Wirkungen. Gemeint ist damit nicht die unschönen Staubschichten auf frisch gewaschenen Autos. Vielmehr erhöhen die kleinen Sandpartikel auch die Feinstaubbelastung der Atemluft hierzulande, was gesundheitliche Effekte haben kann. In vielen Regionen überschreitet die Feinstaubkonzentration inzwischen den Grenzwert von 50 Mikrogramm (µm) pro Kubikmeter Luft.

So auch an den Luftmessstellen in Stuttgart. Am innerstädtischen Neckartor stieg der gleitende 24-Stunden-Mittelwert am heutigen Freitagmorgen auf einen rekordverdächtigen Wert von 137 Mikrogramm. Auch die anderen Messstationen im Stadtgebiet registrieren seit Tagen eine steigende Belastung. Derartige Konzentrationen wurden bislang nur um Jahreswechsel gemessen, verursacht durch das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk. Landesweit ist der Kurzzeit-Luftqualitätsindex (LQI) an den meisten Stationsorten auf die niedrigste Stufe "sehr schlecht" gesunken. Der LQI wird auf Grundlage von Messwerten für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid (NO2), Ozon (O3) sowie Partikel PM10 und PM2,5 (Feinstaub) gebildet. Vor zehn Tagen registrierten die Messstellen bereits erhöhte Feinstaubkonzentrationen. Damals zog ebenfalls eine mächtige Staubwolke aus der Sahara über Südwestdeutschland.

Feinstaubwerte gehen in Stuttgart dank Saharastaub durch die Decke. Quelle LUBW
Feinstaubwerte schießen in Stuttgart mit Saharastaub durch die Decke. Quelle LUBW
Laut Deutschem Wetterdienst besteht Saharastaub, abhängig von der Quellregion, zu etwa 90 Prozent aus Aluminosilikaten (z.B. Ton, Kaolinit, Montmorillonit), Eisenoxiden (Hämatit, Geothit) und Quarz (Sokolik and Toon, 1999). Die verbleibenden rund 10 Prozent sind hauptsächlich Kalzit und Gips. Der Staubtransport in die Atmosphäre hängt von der Korngrößenverteilung an der Oberfläche, der Oberflächen-Rauhigkeit und –feuchtigkeit ab.

Damit der Mineralstaub aus der Sahara nach Europa verfrachtet wird, sind eine Mindest-Windgeschwindigkeit, oberflächennahe Turbulenzen und Windböen erforderlich, die die Partikel in größere Höhen tragen, wo sie über Tage und Wochen verbleiben können. Durch starke Höhenwinde können sie über weite Entfernungen von mehreren tausend Kilometern transportiert werden. In fern-transportierten Staubwolken liegt der typische Partikeldurchmesser bei 0.1 – 10 µm. Trockene Deposition (Sedimentation, Impaktion) und feuchte Deposition (Auswaschung durch Niederschlag) sind die wesentlichen Verlustmechanismen für atmosphärische Partikel.

Alarmstufe rot: Luftqualitätsindex "sehr schlecht", Stand 26.02.2021. Quelle: LUBW
Alarmstufe rot: Luftqualitätsindex "sehr schlecht", Stand 26.02.2021. Quelle: LUBW
Zusammensetzung und Größe von Mineralstaub beeinflussen die Effekte auf die menschliche Gesundheit. Feinstaub wird in unterschiedliche Größenfraktionen seiner Partikel eingeteilt. PM10 hat einen maximalen Durchmesser von 10 µm und kann beim Menschen in die Nasenhöhle eindringen. PM2,5 hat einen maximalen Durchmesser von 2,5 µm und kann bis in die Bronchien und Lungenbläschen vordringen. Ultrafeine Partikel mit einem Durchmesser von <0,1 µm können bis ins Lungengewebe und sogar in den Blutkreislauf gelangen.

Je nach Größe und  Eindringtiefe der Teilchen sind die gesundheitlichen Wirkungen von Feinstaub laut Umweltbundesamt verschieden. Sie reichen von Schleimhautreizungen und lokalen Entzündungen in der Luftröhre und den Bronchien oder den Lungenalveolen bis zu verstärkter Plaquebildung in den Blutgefäßen, einer erhöhten Thromboseneigung oder Veränderungen der Regulierungsfunktion des vegetativen Nervensystems (Herzfrequenzvariabilität).

Auf den Partikeloberflächen des Saharastaubs können auch robuste und langlebige Krankheitskeime weit transportiert werden. In der Fachliteratur finden sich Hinweise, wonach es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Ausbrüchen bakterieller Hirnhautentzündung in der Subsahara und dem häufigeren Auftreten der Erkrankung in der Sahelzone kurz darauf gibt. Andererseits profitieren der Südamerikanische tropische Regenwald und die Karibischen Inseln von der düngenden Wirkung des Mineralstaubs, der sonst sehr viel nährstoffärmer wäre.


Schön, aber auch ungesund: Sonnenuntergang über der Sahara. Pardon, Stuttgart. Bildrechte Politogo.de
Schön, aber auch ungesund: Sonnenuntergang über der Sahara. Pardon, Stuttgart. Bildrechte Politogo.de
Wie lange die Feinstaubwerte hierzulande noch auf dem hohen Niveau verharren, hängt vom Wettergeschehen ab. Niederschläge waschen den Staub am schnellsten aus der Luft aus - aufgrund ihrer Einfärbung werden diese auch als Blutregen bezeichnet.  

Sie wollen den Autor des Beitrags unterstützen? Eine hervorragende Entscheidung!

Am einfachsten ist eine Unterstützung per Klick auf den Button. Falls Sie kein Paypal-Konto haben und mich klassisch per Überweisung unterstützen wollen, dann schreiben Sie mir: Kontaktseite.
]]> Fri, 26 Feb 2021 09:52:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?saharastaub https://www.politogo.de/blog/rss/000000048 <![CDATA[Wenn die Grünen uns Fleisch und Eigenheim verbieten wollen]]> imblog
Mit ihren Steuerplänen hatten sich die Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 mit den Mächtigen im Lande angelegt. Die darauffolgende Veggie Day-Kampagne der Einflussreichen und ihrer Lobbygruppen und die Macht von BILD, FOCUS, Welt, Dumpf-TV & Co. hatten sie allerdings ein wenig unterschätzt. Es gibt deutliche Anzeichen für ähnliche Lobby-Kampagnen im Superwahljahr 2021.

BILD-Kampagnen gegen Grüne
BILD-Schlagzeilen vom 5. 8.2013 (oben) und vom 17.2.2021 (unten). Screenshots www.bild,de online abgerufen am 18.2.2021


Um was geht es eigentlich genau?

"Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte im "Spiegel" ein Interview zum Thema Baupolitik gegeben. Darin betonte er, dass die Grünen niemandem die eigenen vier Wände verbieten wollten. In Großstädten seien aber Flächen knapp; und da sei es nachvollziehbar, dass Verwaltungen auf Geschosswohnungsbau und nicht auf Einfamilienhäuser setzten. Hofreiter machte auch deutlich, dass er die Ausweisung neuer Baugebiete für Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese kritisch sieht. Das versiegele Flächen und führe zu mehr Verkehr. Sinnvoller sei es, Baulücken zu schließen, Brachflächen zu nutzen.
Die Forderung zum Verbot neuer Einfamilienhäuser gibt es nicht
Am nachrichtenarmen Wochenende wurden daraus ein zugespitzter – und später korrigierter – Tweet zur Vermarktung des Interviews sowie die Bild-Schlagzeile: "Grüne wollen neue Einfamilienhäuser verbieten". In den sozialen Medien sah sich Hofreiter einem Shitstorm ausgesetzt. Für seine Gegner war erneut der Beweis erbracht, dass es sich bei den Grünen um eine Verbotspartei handele. Das Interview schienen die wenigsten Kritiker gelesen zu haben. Eine Forderung nach einem Verbot neuer Einfamilienhäuser gibt es jedenfalls nicht her."
Quelle: Badische Zeitung

Veggie Day: Die Fleisch-Verbots-Kampagne

Im aktuellen Bundestagswahlkampf und Superwahljahr 2021 ist es notwendig, die Veggie Day-Kampagne des Jahres 2013 zu analysieren. Die Kampagne gegen den Veggie Day ist ein politisches Lehrstück, nicht nur für Parteien, sondern gerade auch für die Umweltbewegung und die sozialen Bewegungen in Deutschland. Wie war es damals möglich, ein ökologisches Fürzlein aus einer winzigen Nische des GRÜNEN-Wahlprogramms zu einem bedrohlich-gigantischen Tornado aufzublasen und die Medienkampagne gegen einen vegetarischen Tag in Kantinen als "Kampf für Freiheit" zu inszenieren?

Im Zusammenhang mit der gut organisierten Kritik am Veggie Day wurde häufig der Begriff "Freiheit" genannt. Doch ging es bei diesem Kampf gegen einen fleischlosen Tag in Kantinen nicht eher um eine ganz andere "Freiheit"? Um die uneingeschränkte Freiheit, Gewinne auf Kosten von Menschen zu machen, Steuern zu vermeiden, Cum-Ex-Deals zu machen, um die Freiheit, AKW länger zu betreiben und mit Kohlekraftwerken das Klima zu verändern und um die Freiheit der Industrie, die Umwelt auszubeuten und zu zerstören?

Journalistischer Selbstläufer oder organisierte Kampagne?

Ein rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter der CDU hatte Mitte Juli Berliner Journalisten zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Dabei wurde eine längere Liste von Verboten und Verbotsvorhaben der Grünen vorgestellt. Die FAZ griff das Thema am 16. Juli 2013 auf, ohne jedoch große Resonanz zu erhalten und verwies namentlich auf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Michael Fuchs als Urheber der Liste. Am Folgetag kam die BILD-Zeitung mit einer ersten Meldung heraus, ohne jedoch besondere Resonanz zu erzielen. Zwei Wochen später brachte die BILD-Zeitung das Thema am 5. August unter dem Aufmacher "Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten!" erneut heraus und gab dies auch als Meldung an die Nachrichtenagenturen weiter. "Die Tofu-Lawine lässt sich nicht mehr stoppen" analysiert später die ARD-Journalistin Sarah Renner diesen Zeitpunkt der inszenierten Empörungswelle und schreibt weiter: "Der Empörungspegel steigt jetzt im Sekundentakt. Immer mehr Zeitungen, Radio- und Fernsehsender greifen das Thema auf."

Mit Fotomontage angeblichen "Riesen-Streit" inszeniert: BILD-Schlagzeile mit bayerischen Fraktionschefs Alexander Dobrinth (CSU) und Anton Hofreiter (Grüne). Screenshot www.bild.de
Mit Fotomontage angeblichen "Riesen-Streit" inszeniert: BILD-Schlagzeile mit bayerischen Fraktionschefs Alexander Dobrinth (CSU) und Anton Hofreiter (Grüne). Screenshot www.bild.de

Die begleitende Internetkampagne des rechtslibertären Netzwerkes die "Achse des Guten" verglich die "GRÜNEN-Idee" mit dem "Eintopfsonntag" der Nazis. "Alles für die Volksgemeinschaft" lautet die Überschrift des entsprechenden Blog-Eintrags. Einen ähnlichen Vergleich wie die "Achse des Guten" hat auch der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann gezogen. Der Gesundheitsexperte der Liberalen veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite eine Montage aus einem Grünen-Logo und einem NS-Propagandabild. Das Plakat zeigt eine Mutter, die ihren vier Kindern Stullen anbietet. "Eßt Vollkornbrot, denn es ist besser und gesunder", steht darunter. Der Appell stammt aus einer Nazi-Kampagne zur Volksgesundheit. In der oberen rechten Ecke ist das Parteilogo der Grünen zu sehen. Das als Initiative getarnte Sprachrohr der Industrie, die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) macht in ihrem Blog aus einem "GRÜNEN Vorschlag" einen "zwangsverordneten Veggie Day".  Der Wirtschaftswoche zufolge wurde der „Veggie Day“ im August zu einem der fünf am häufigsten diskutierten Themen und ließ „Überwachung“ oder „NSA“ hinter sich. Die von Bild begonnene Kampagne war in einem von vielen Medien gezielt inhaltsleer gehaltenen Wahlkampf eine der erfolgreichsten politischen Kampagnen der letzten Jahre und dies spiegelte sich auch im schlechten Wahlergebnis der GRÜNEN wieder.


Noch Restalkohol intus? Tweet von CSU-Chef Markus Söder vom Aschermittwoch 2021
Es gibt für die Umweltbewegung keinen Grund zur Häme, denn solche Kampagnen können auch die sozialen Bewegungen treffen. Wir brauchen eine kritische, engagierte Presse die uns auch widerspricht. Ein Beispiel für journalistische Übergriffigkeit sind die Rupert Murdoch-Medien die weltweit den Klimawandel leugnen und Politikern wie Trump zur Macht verholfen haben. Die Murdoch-Presse hat den Brexit nicht kritisch begleitet. Sie hat ihn organisiert. Nicht nur bei den GRÜNEN, auch bei den sozialen Bewegungen fehlt es an kritischer Analyse solcher Kampagnen und wer nicht analysiert, kann sich auch nicht wehren.

BILD geschockt: Auch Linke-Fraktionschef Bernd Riexinger ist für neue, nachhaltige und bezahlbare Wohnformen. Screenshot www.bild.de
BILD geschockt: Auch Linke-Fraktionschef Bernd Riexinger ist für neue, nachhaltige und bezahlbare Wohnformen. Screenshot www.bild.de
Die erfolgreiche Anti-Veggie Day-Kampagne 2013 zeigte, wer Medien macht und wer Medienmacht in Deutschland hat. Sie war Teil eines stillen, offensiv-aggressiven Kulturkampfes gegen Nachhaltigkeit, der auch heute noch gut organisiert geführt wird, ein Vorgeschmack auf kommende Konflikte, die in den USA schon lange an der Tagesordnung sind. Die Reaktion eines Teils der GRÜNEN auf diese Kampagne war leider nicht kluge Analyse, sondern verstärkte Anpassung.

Selbstverständlich brauchen wir kritische Debatten um Fleischkonsum und Flächenverbrauch, doch die aktuelle Debatte ist der Versuch, die Kampagne aus dem Jahr 2013 zu wiederholen und die GRÜNEN noch angepasster zu machen. Klimakatastrophe, Artenausrottung, Cum-Ex-Betrug und steuervermeidende Großkonzerne zeigen, dass wir zu viele Ja-Sager-Parteien haben.
Ein persönlicher Meinungsbeitrag von Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein, (Alt-)BUND-Geschäftsführer, Kreisrat

Diese Beitrag belohnen

Anmerkung des Blogbetreibers


Nicht alle Medien berichten wie BILD, Welt, Focus oder Spiegel einseitig aufgeregt über den Bebauungsplanbeschluss in Hamburg-Nord, der wegen Flächen- und Wohnungsmangel sowie Klimaschutz künftig keinen Neubau von Einfamilienhäusern vorsieht. Eine absolut lesenswerte Analyse liefert das österreichische Zeitungshaus Standard. Zitat:

"Auch die Pawlow'sche Erregervokabel vom "Verbot" wird durch die Wiederholung nicht wahrer. "Die meisten gesetzlichen Maßnahmen sind Verbote oder Gebote. Warum das eine böse ist und das andere nicht, ist eine rein politische Bewertung", sagt Temel. Es geht schließlich einfach um einen Bebauungsplan, der macht, was jeder Bebauungsplan macht: Er legt fest, wie gebaut werden darf und wie nicht. Auch die Seestadt Aspern und die Gründerzeitstadt in Wien sehen keine Einfamilienhäuser vor, trotzdem wirft ihnen niemand eine Verbotsideologie vor. Außerdem betrifft die Regelung in Hamburg-Nord ausschließlich Neubaugebiete. Wer bisher im Einfamilienhaus lebte, wie vermutlich ein Großteil der empörten hanseatischen Einstecktuchbrigade, darf das auch weiterhin tun. Nebenbei entsteht im Süden der Stadt gerade das Wohngebiet Vogelkamp Neugraben, ein Folgeprojekt der IBA Hamburg mit 1500 Wohneinheiten, fast alle davon in Einfamilienhäusern."

Kein Plan für Einfamilienhäuser: Wegen Nachhaltigkeit und Klimaschutz preisgekrönter Entwicklungsplan für Wiener Stadtbezirk Seestadt Aspern
Und selbst das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das nachgelagerte Bayerische Landesamt für Umwelt sorgen sich um den hohen Flächen- und Ressourcenbedarf von Einfamilienhäusern und plädieren für eine nachhaltige Stadt- und Dorfentwicklung durch Nachverdichtung oder Revitalisierung statt weiterer Zersiedelung durch Ausweisung von neuen Einfamilienhaus-Baugebieten.
]]> Thu, 18 Feb 2021 16:01:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?verbotspartei https://www.politogo.de/blog/rss/000000047 <![CDATA[E-Mail von Gott]]> imblog
Zurück aus der Schweiz: Bodo Schiffmann ist wieder in Deutschland - und schert sich offenbar nicht um die Quarantänepflicht. Die Staatsanwaltschaft durchsucht erneut die Praxis des Corona-Querdenkers.

Vor wenigen Tagen noch weilte Bodo Schiffmann in der schönen Schweiz. Wie berichtet hatte POlitoGO.de Ende Januar den Sinsheimer HNO-Arzt im Skiort Arosa aufgespürt. Dort war er im Nobelhotel Kulm abgestiegen. => "Dr. Querdenker im Luxus-Exil"

Seit wenigen Tagen ist der Mitbegründer der Querdenker-Bewegung wieder in Deutschland. Am vergangenen Freitag (5. Februar 2021) tauchte Schiffmann in Weißenhorn auf. In der bayerischen Kleinstadt rund 20 Kilometer südöstlich von Ulm trat er als "Special guest" bei einer Kundgebung der Gruppe "Klardenken Schwaben" auf. Zur Versammlung auf dem Marktplatz, Motto: "Für unsere Rechte und eine Impffreiheit", kamen mehrere hundert Teilnehmer. Im Internet findet sich ein Video von Schiffmanns Rede, in der er seinen "Brüdern und Schwestern" erzählt, Gott um Hilfe gebeten und darauf eine E-Mail erhalten zu haben. Deren Botschaft: "Wir sind die Gesandten Gottes". Die Polizei erteilte 92 Personen Platzverweise, weil sie keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Zehn Personen zeigten Atteste gegen die Maskenpflicht vor.

Bodo Schiffmann als "Special guest" bei Corona-Demo am 5.2.2021 in Weißenhorn Quelle Twitter
Bodo Schiffmann als "Special guest" bei Corona-Demo am 5.2.2021 in Weißenhorn (Quelle Twitter)
Zwei Tage später, am Sonntag 7. Februar 2021, trat Schiffmann mit den schwäbischen IT-Unternehmer Wolfgang Greulich bei einer Querdenken-Demo im hessischen Michelstadt auf. Rund 300 Teilnehmer lauschten seiner Rede. Auf Videos von der Demo ist zu hören, wie ein weiterer Redner den Hit „Die Hesse komme!“ von den Rodgau Monotones einspielt. Die Kult-Band verwehrte sich kurz darauf auf Facebook "gegen jegliche Vereinnahmung rechter, rassistischer, antisemitischer, querdenkender Gruppen oder Parteien durch Verwendung unserer Songs und/ oder unseres Bandnamens".

Rodgau Monotones Facebook Post
Facebook-Post der Rodgau Monotones
Die Auftritte Schiffmanns werfen Fragen auf. Denn laut der aktuellen Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) müssen sich Personen, die aus sogenannten Risikogebieten nach Deutschland einreisen "unverzüglich und auf direktem Weg" in eine zehntägige Selbstisolation begeben. Den Betroffenen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Sie müssen zudem die Behörden unverzüglich zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Fieber, trockener Husten oder Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise auftreten. Für die Zeit der Absonderung unterliegen Personen in Quarantäne der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

Screenshots Telegram-Kanal Alles außer Mainstream

Die Schweiz, in der Schiffmann nach POlitoGO.de-Recherchen mindestens zwischen dem 24. und 28. Januar 2021 weilte, ist seit 24. Oktober vergangenen Jahres vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Corona-Risikogebiet eingestuft. Eine zehntägige Selbstisolation wäre für Schiffmann somit frühestens am 8. Februar zu Ende gewesen, einen Tag nach seinem Auftritt im hessischen Michelstadt. Mit seinen öffentlichen Demo-Auftritten hätte er damit gegen die Quarantänepflicht verstoßen - außer er hätte sich selbst negativ auf eine Corona-Infektion testen lassen. Die Durchführung eines PCR-Tests, um die Quarantänedauer zu verkürzen, ist frühestens nach dem fünften Tag der Selbstisolation möglich. Schiffmann selbst bezeichnete auf seinen Socialmedia-Kanälen PCR-Tests mehrfach als nicht seriös. Auf schriftliche Anfrage reagierte er nicht.

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg sah auf Nachfrage durch die öffentlichen Auftritte während der mutmaßlichen Quarantänezeit zunächst keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat. Man führe diesbezüglich kein Ermittlungsverfahren.

Screenshots Telegram-Kanal Alles außer Mainstream

Wie ernst Schiffmann Corona-Verordnungen nimmt, verrät er in einem seiner Videos. Demnach flatterten ihm bereits mehrere Strafanzeigen wegen Verstößen dagegen ins Haus. Zuletzt, weil er die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten ignoriert hatte. Heilig Abend hatte er demnach nicht coronakonform in größerem Kreis gefeiert und dies ins Internet übertragen. Unter den Zuschauern war auch ein Polizist, der Schiffmann daraufhin anzeigte.

In dieser Woche beschränkten sich die Strafverfolger nicht aufs Zuschauen. Am Mittwochnachmittag durchsuchte vier Polizeibeamte und zwei Staatsanwälte erneut das Wohnhaus und die Praxisräume Schiffmanns in Sinsheim. Angeordnet wurde die Durchsuchung auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg, um dem Verdacht nachzugehen, wonach Schiffmann "in einer Vielzahl weiterer Fälle unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt" hat. Diese sollen aus angeblichen medizinischen Gründen von der derzeit bestehenden Pflicht, einen Mund- und Nasenschutz zu tragen, befreien. Bereits im vergangenen Oktober waren die Räumlichkeiten gefilzt worden. Die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass die angeblichen Patienten teilweise mehrere hundert Kilometer von Sinsheim entfernt wohnen und so der Verdacht besteht, dass Schiffmann sie nie auf Gründe für eine Befreiung von der Maskenpflicht untersucht hat. Sprich, Blanko-Atteste ausgestellt hat. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zwei Jahren Haft oder empfindliche Geldbuße.

Screenshots Telegram-Kanal Alles außer Mainstream

Die Durchsuchung musste nach POlitoGO-Informationen am späten Mittwochabend abgebrochen werden, da die Beamten nicht über entsprechende Kenntnisse verfügten, um die IT-Ausstattung der Praxis näher zu untersuchen. Die Räumlichkeiten wurden deshalb amtlich versiegelt. Am Donnerstagmorgen wurde die Durchsuchung mit Hilfe von EDV-Experten zu Ende geführt. Beschlagnahmt wurden unter anderem Schiffmanns Handy sowie zwei Laptops. Nicht auffindbar blieb offenbar einen zentraler Server, wie Schiffmann selbst auf seinem Telegram-Kanal berichtet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern seither an.

Noch am Mittwoch hatte der Ulmer Rechtsanwalt Markus Haintz* auf Socialmedia-Kanälen über die Durchsuchung bei Schiffmann berichtet und zu einer Kundgebung aufgerufen. Laut Polizei fanden sich am frühen Donnerstagmorgen bei klirrender Kälte rund 100 Teilnehmer vor der Sinsheimer GRN-Klinik ein, in der sich die Praxisräume Schiffmanns befinden. "Meine liebe Frau hat das erste Mal gesprochen", zeigte sich ein erschöpft wirkender Schiffmann am gleichen Abend auf seinem Telegram-Kanal zufrieden mit der Unterstützung. Der Mietvertrag für seine Praxisräume in den Sinsheimer GRN-Kliniken war dem Mediziner bereits im November gekündigt worden. Wie berichtet haben die Kliniken inzwischen Räumungsklage eingereicht.
Titelbild: Schiffmann am 7.2.2021 bei Demo in Michelstadt (Screenshot https://youtu.be/pGXKT1cjl8U)
Bilder Fließtext: Screenshots Telegram-Kanal Alles außer Mainstream
* Hier war im Ursprungstext versehentlich ein anderer Name als Markus Haintz angegeben.  

Diese Recherche ist ihren Preis wert

]]> Fri, 12 Feb 2021 13:00:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?selbstisolation https://www.politogo.de/blog/rss/000000046 <![CDATA[Die Mär vom sauberen Erdgas]]> imblog Während die letzten Meter der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee verlegt werden, sollen in Nordseehäfen bald Flüssiggastanker aus den USA anlanden. Klimaschützer warnen vor gewaltigen ökologischen und wirtschaftlichen Schäden.

Da waren´s nur noch zwei. Obwohl Uniper noch vor kurzem über ein „sehr hohes, international geprägtes Marktinteresse“ berichtet hatte, stoppte der Düsseldorfer Energiekonzern im vergangenen November abrupt seine Pläne für ein Importterminal von verflüssigtem Erdgas (Liquefied Natural Gas, kurz LNG). Mangels Nachfrage - das überraschende Aus für das Projekt im niedersächsischen Wilhelmshaven kam nach Ende eines verbindlichen Buchungsverfahrens, bei dem kaum Kapazitäten nachgefragt wurden. Seither konkurrieren noch die Häfen in Brunsbüttel und Stade um das erste deutsche LNG-Terminal.

„LNG ist ein Wachstumsmarkt, und Erdgas spielt eine immer größere Rolle bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit und bei der Dekarbonisierung des globalen Energiesystems“, betonte Uniper-CEO Andreas Schierenbeck zwar. „Aber es ist auch klar, dass alle Überlegungen den gleichen strengen wirtschaftlichen Kriterien entsprechen müssen.“ Ursprünglich wollte Uniper über das schwimmende Terminal zehn Milliarden Kubikmeter umschlagen, was etwa zehn Prozent des aktuellen deutschen Gasbedarfs entspricht. Losgehen sollte es im Jahr 2023.

Auch an den verbliebenen Standorten geht´s nicht recht voran. So ist das Planfeststellungsverfahren in Brunsbüttel anders als geplant noch nicht abgeschlossen. Im Internet verweist das Joint Venture der niederländischen Gasunie LNG Holding und Vopak LNG Holding sowie der Oiltanking GmbH, einer Tochter der Marquard & Bahls AG aus Hamburg, nur darauf, „nach konstruktiven Gesprächen“ den Entwurf einer Freistellungsentscheidung von der Bundesnetzagentur erhalten zu haben. Nun müssen Bundeskartellamt und EU-Kommission noch ihr Plazet geben. Dann wäre der jährliche Gesamtdurchsatz von acht Milliarden Kubikmetern Gas von Tarif- und Netzzugangsregulierung ausgenommen. Der Entwurf sei ein „entscheidender Meilenstein auf dem Weg zu einer positiven Investitionsentscheidung“, lobte German LNG Terminal. Letztere erwartet der Energieversorger RWE, der den größten Teil der Kapazität der Anlage übernehmen will, nun in der ersten Jahreshälfte 2021.

Kaum weiter ist man in Stade an der Elbe, wo bis Ende 2021 Genehmigungen, Verträge und Finanzierung in trockenen Tüchern sein sollen. Sobald der Seehafen erweitert und Anlande- und Tankanlagen im bestehenden Dow-Industriepark stehen, soll der „Hanseatic Energy Hub“ mit einer Kapazität von zwölf Milliarden Kubikmeter in 2026 in Betrieb gehen. Im ersten Quartal 2021 sollen LNG-Lieferanten verbindlich buchen können.

Das holprige Vor und Zurück steht im Gegensatz zu der goldenen Zukunft, die Erdgas gern vorhergesagt wird. „Gas ist sexy“, schwärmte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch Ende 2019 beim Dialogprozess „Gas 2030“. Gasförmige Energieträger seien bis auf Weiteres unverzichtbar, so seine damalige Botschaft, die von der Branche als „starkes Signal“ gewertet wurde. Erdgas soll nicht nur durch Pipelines wie die fast fertiggestellte russische Ostseeleitung Nord Stream 2 nach Deutschland fließen. Sondern auch vermehrt in flüssiger Form per Schiff anlanden. „Eine sichere Gasversorgung basiert auf möglichst vielen verschiedenen Versorgungswegen und -quellen“, bekräftigt eine Sprecherin des Wirtschaftsministers auf Anfrage, „mit der Errichtung von LNG-Infrastruktur können wir die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa insgesamt stärken.“

Tweet des DUH-Energieexperten Zerger über Altmaiers intime Beziehung zu Erdgas (Quelle Twitter)
Tweet des DUH-Energieexperten Zerger über Altmaiers intime Beziehung zu Erdgas (Quelle Twitter)
Darüber hinaus könne LNG einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele leisten. „Gasförmige Energieträger sind auch langfristig bei ambitionierten Klimazielen integraler Bestandteil der Energiewende“, betont die Sprecherin. Zwar werde der Erdgasbedarf in Deutschland langfristig rückgängig sein, da mehr grüne Gase eingesetzt werden. „Dennoch wird der Bedarf in Europa im allgemeinen auf Grund von Atom- und Kohleausstiegen steigen, sodass LNG auch in Zukunft noch eine Rolle spielen wird“, lässt Altmaier ausrichten.

Zwei Einsatzbereiche stehen bei LNG hierzulande im Fokus. So soll es als Schiffsantrieb prima fürs Klima wirken. Verglichen mit Schweröl und Marinediesel sollen die CO2-Emissionen um bis zu 25 Prozent sinken. Weitere umweltrelevante Vorteile: Mit LNG wird kein Schwefeldioxid und fast kein Feinstaub aus den Schiffskaminen dampfen, der Stickoxid-Ausstoß um rund 85 Prozent sinken.

Ähnlich segensreich soll LNG im Straßengüterverkehr wirken. Was dringend nötig wäre: der CO2-Ausstoß in diesem Sektor stieg zwischen 1995 und 2018 trotz technischer Verbesserungen von 39,2 auf 47,9 Millionen Tonnen, oder 22 Prozent. Hier soll der CO2-Vorteil bei 15 Prozent im Vergleich zu Diesel liegen. „Dementsprechend begrüßt die Bundesregierung privatwirtschaftliche Investitionen in die deutsche Gastransportinfrastruktur“, so Altmaier jüngst.

Das Narrativ von fossilem und grünem Brennstoff als Klimaretter erzählen auch Branchenvertreter. „Der Klimawandel erfordert dringende Maßnahmen“, betont etwa die „Green Gas Initiative“. Es benötige gut ausgebaute Gasnetze und eine „komplementäre Funktion von erneuerbaren Gasen und Erdgas im Vergleich zu anderen Energieformen“, fordert die Initiative, hinter der sieben führende Gasnetzbetreiber in Europa stehen. Ziel sei, bis 2050 zu einer CO2-neutralen Gasversorgung in Europa beizutragen – mit Biomethan, Power to Gas und Gas als Treibstoff im Straßen- und Seeverkehr.

Doch vieles davon ist unsichere Zukunftsmusik. So ist die Aufbereitung von Biogas zu Methan technisch und energetisch aufwendig. Auch deshalb produzieren die rund 9500 Biogasanlagen in Deutschland zwar fleißig Strom, aber kaum Biomethan. Zudem konkurriert der Anbau von Energiepflanzen bei Flächenknappheit mit der Nahrungsmittelproduktion und dem Schutz natürlicher Ökosysteme. Ganz am Anfang steht die Power to Gas-Infrastruktur. Die elektrische Leistung der 62 Elektrolyseure, die zur Produktion von Wasserstoff hierzulande aktuell geplant oder bereits in Betrieb sind, summiert sich auf überschaubare 308 Megawatt. „Deutschland bleibt auch langfristig ein Energieimportland, gerade mit Blick auf CO2-freie und CO2-neutrale Energieträger“, gesteht Altmaiers Sprecherin. Wo die gigantischen Kapazitäten für Produktion, Transport und Lagerung erneuerbarer Gase weltweit entstehen, ist derzeit noch völlig unklar.

Sicher ist, dass die Europa aus fossilem Erdgas aussteigen muss, will es bis 2050 klimaneutral sein. Nach Modellrechnungen der EU-Kommission muss dessen Anteil am Endenergieverbrauch von derzeit 24 Prozent auf 3 bis 4 Prozent fallen. Manchen geht das viel zu langsam. „Erdgas ist aufgrund von Methan-Leckagen deutlich klimaschädlicher als oft angenommen“, verweist der Think Tank E3G auf Aussagen der Internationalen Energieagentur (IEA). Demnach entstehen bis zu 25 Prozent der Emissionen von Erdgas nicht bei der Verbrennung, sondern während Produktion und Transport. Neue Daten zu Methankonzentrationen in der Atmosphäre legten nahe, dass sogar dieser Wert das wahre Ausmaß unterschätzt, warnt E3G: „Ab einer Leckage-Rate von 2,7 Prozent ist die Erdgasverbrennung insgesamt sogar klimaschädlicher als die Verbrennung von Kohle.“ Bislang sei nicht widerlegt, dass die Leckage-Raten auf den langen Transportwegen aus Russland und den USA darunter lägen.

„Bei Methanemissionen besteht weiter Evaluierungs- und Forschungsbedarf", betont das Wirtschaftsministerium auf Anfrage. Die gegenwärtige Daten- und Faktengrundlage sei nicht hinreichend. Deshalb unterstütze die Bundesregierung die EU-Kommission bei Studien und der Erarbeitung der integrierten Methanstrategie, welche neben dem Energiesektor auch die Landwirtschaft und den Abfallsektor umfasst. „Wir begrüßen Verpflichtungen zur verbesserten Überwachung von Methanemissionen und zur Behebung von Methanleckagen in diesen drei Sektoren.“

Am Bild von Erdgas als sauberem Energieträger kratzten zuletzt auch Studien das International Council on Clean Transportation (ICCT). Die unabhängige Organisation ermittelte, dass flüssiges Erdgas im Verkehrssektor seinen angeblichen Klimavorteil durch Methanschlupfe verliert. Als Schiffstreibstoff verursacht LNG sogar zwischen 70 bis 82 Prozent höhere Treibhausgasemissionen als Marinediesel, so ein ICCT-Ergebnis. Derzeit sind weltweit mehr als 750 LNG-Schiffe im Einsatz oder bestellt – noch eine vergleichsweise kleine Zahl innerhalb der Weltflotte von rund 60.000 Handelsschiffen. Tendenz jedoch stark steigend.

Eine aktuelle Studie von Öko-Institut und ICCT im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) ergab, dass LNG im Straßengüterverkehr kaum Klimavorteile hat. Je nach Verbrennungskonzept liegen die Emissionen von LNG-Lkw zwischen 969 und 1.051 Gramm Kohlendioxid-Äquivalenten pro gefahrenem Kilometer (gCO2-Äq./km). Ein Diesel-Lkw verursacht mit 1.056 Gramm pro Kilometer nur geringfügig höhere Emissionen. „Die Förderung von LNG-Lkw aus Klima- und Umweltsicht ist deshalb nicht begründbar“, so das UBA.

Dennoch verlängerte die Bundesregierung die Maut-Befreiung von LNG-Lkw jüngst bis Ende 2022. Laut Brancheninitiative Zukunft Erdgas hat sich die Absatzmenge von flüssigem Erdgas als Kraftstoff für den Schwerlastverkehr in 2020 mit rund 47.000 Tonnen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Anzahl der LNG-Tankstellen ist in 2020 von 11 auf 39 gewachsen. „Fördermaßnahmen und Mautbefreiung für LNG sind gut angelegtes Geld für mehr Klimaschutz“, so Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Erdgas.

Ras Laffan Industrial City ist Katars Hauptstandort für die Produktion von Flüssigerdgas und dessen Verschiffung auch nach Europa (Bild Matthew Smith @ Flickr)
Ras Laffan Industrial City ist Katars Hauptstandort für die Produktion von Flüssigerdgas und dessen Verschiffung auch nach Europa (Bild Matthew Smith @ Flickr)
Ganz anders sehen dies Umweltverbände. Sie drängen darauf, die Pläne für mehr Importe von verflüssigtem Erdgas zu beerdigen. „Der Bau von LNG-Terminals sind Investitionen in eine fossile Energieinfrastruktur. Das ist angesichts der notwendigen Umstellung auf Erneuerbare rückwärtsgewandt und widerspricht den Pariser Klimaschutzverpflichtungen ", kritisieren BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH). Deutschland habe ein stabiles Energiesystem, sei gut in das europäische Gasnetz eingebunden und verfüge über ausreichende Kapazitäten. „Es braucht keine zusätzlichen Gasimportkapazitäten“, betont Constantin Zerger, DUH-Experte für Energie und Klimaschutz.

Tatsächlich liegen die europaweiten LNG-Importkapazitäten von jährlich 241 Milliarden Kubikmeter (bcm), die etwa 40 Prozent des europäischen Erdgas-Bedarfs decken, größtenteils brach. So importierte Europa in 2019 nur 108 Milliarden Kubikmeter (bcm) LNG. Davon kamen 23,7 bcm aus Katar, 14,1 bcm aus Algerien und 13,2 bcm aus Nigeria. Die USA lieferten lediglich 2,6 bcm. „Bis 2035 kein Bedarf für deutsches LNG-Terminal im Gas-Großhandelsmarkt“, hieß es auf einem LNG-Workshop der Bundesnetzagentur im Jahr 2018.

Die Miniimporte von amerikanischem LNG durch Deutschland sehen Beobachter als wahren Grund der US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Um die Blockadehaltung der USA zu lösen, unterbreitete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im September 2020 seinem damaligen US-Kollegen Steven Mnuchin einen milliardenschweren Kuhhandel an, wie die „Zeit“ berichtete. Deutschland werde mit massiver Staatshilfe den Import von Erdgas aus den USA befördern, wenn diese im Gegenzug auf Sanktionen gegen den Import von Erdgas aus Russland verzichten. Scholz` Ministerium verweigerte der „Zeit“ damals eine Stellungnahme.

Update: Am 9. 2. 2021 veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Scholz-Brief an seinen US-Kollegen Mnuchin. Er ist auf den DUH-Seiten herunterladbar. Wir haben die Abbildung nachträglich eingefügt.
Update: Am 9. 2. 2021 veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Scholz-Brief an seinen US-Kollegen Mnuchin. Er ist auf den DUH-Seiten herunterladbar. Wir haben die Abbildung nachträglich eingefügt.
Dabei hatten die Amerikaner sich schon früher für mehr LNG-Importe ins Zeug gelegt. Als Hanseatic Energy Hub-Geschäftsführer Schubert im Oktober 2018 den Antrag auf Fördermittel für seinen Terminal stellte, gab sich neben den deutschen Staatssekretären Thomas Bareiß (Wirtschaft) und Enak Ferlemann (Verkehr) auch der damalige US-Botschafter Richard A. Grenell im Berliner Allianz Forum am Brandenburger Tor die Ehre. „Die Vereinigten Staaten wollen mehr Flüssiggas nach Deutschland und Europa liefern. Damit schaffen wir Arbeitsplätze und vertiefen die transatlantischen Beziehungen, während wir gleichzeitig Deutschland helfen, seine Energiequellen zu diversifizieren", betonte der Trump-Vertraute damals.

Gemeinsam für den LNG-Terminal-Stade(l): US-Botschafter Richard A. Grenell, MdB Oliver Grundmann (CDU), GF Manfred Schubert, Staatssekretäre Thomas Bareiß und Enak Ferlemann (beide CDU) mit Förderantrag im Oktober 2018 (Quelle Facebook Oliver Grundmann)
Gemeinsam für den LNG-Terminal-Stade(l) v.l.: US-Botschafter Richard A. Grenell, MdB Oliver Grundmann (CDU), GF Manfred Schubert, Staatssekretäre Thomas Bareiß und Enak Ferlemann (beide CDU) im Berliner Allianz Forum mit Förderantrag im Oktober 2018 (Quelle Facebook Oliver Grundmann)  
Hiesige Energiepolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen versuchen die Amerikaner auch durch Lobbyismus. Dies zeigte sich beim jüngsten Gas-Forum der EU-Kommission im Oktober in Madrid. Auf der Veranstaltung, von der wichtige Entscheidungen über Regulierungspfade für den Gassektor ausgehen, präsentierte die Lobbyorganisation Gas Infrastructure Europe (GIE) eine Studie, die unter anderem für eine „sorgfältige Prüfung der Regulierung der Netztarife“ plädierte. GIE vetritt die Interessen von 70 Gasinfrastruktur-Unternehmen aus 26 Ländern. Mitautorin der GIE-Studie ist die US-Rechtsanwaltskanzlei Baker Botts mit Sitz im texanischen Housten. Zu deren Mandanten zählen die größten amerikanischen Öl- und Gaskonzerne.

BakerBotts sponsorte auch den „World LNG Summit 2020“, der Anfang Dezember virtuell im Internet stattfand. Zu den Sponsoren des wichtigsten Treffens der LNG-Branche zählte auch der Hanseatic Energy Hub. Im Gegenzug durften die Hamburger einen Workshop veranstalten. Thema: „Angebot von Zugangsmöglichkeiten zu Europa über unser LNG-Terminal in Deutschland“.
Auszug aus einem Text, der völlständig in "neue energie" 1/2021 publiziert ist.
Titelbild: LNG-Tanker Arctic Princess vor Hammerfest (Wikimedia Joachim Kohler, Bremen)

Diese Recherche ist Ihnen etwas wert

]]> Mon, 08 Feb 2021 15:00:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?lng https://www.politogo.de/blog/rss/000000045 <![CDATA[Virusmutante in Stuttgarter Kita]]> imblog
Während die Forderungen nach Öffnung von Schulen und Kitas vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch lauter werden, kommt es auch in einer Stuttgarter Kita zum Corona-Ausbruch mit einer Virusmutante.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat die Kita eines freien Trägers vorübergehend geschlossen. Grund dafür sind fünf Corona-Infektionen von Kindern und Elternteilen sowie einer Erzieherin. In drei Fällen ist eine Ansteckung mit einer Virusvariante festgestellt worden. Es wird aktuell ermittelt, um welche Mutationen es sich handelt, und ob es Folgefälle gibt.

Die Kita ist nach Absprache mit dem Landesgesundheitsamt bis auf Weiteres geschlossen worden. Weitere Entscheidungen hängen vom Infektionsgeschehen ab, wie die Stadtverwaltung am Montag, 8. Februar, mitteilte. „Es überrascht nicht, dass derzeit auch in Stuttgart und Umgebung immer mehr Infektionen mit den Mutationen auftreten. Das Virus hat sich verändert und deshalb hat das Land auch einige Schutzmaßnahmen entsprechend angepasst. Auf dieser Basis ist die gesamte Einrichtung vorsorglich geschlossen worden", so Prof. Stefan Ehehalt, Leiter des städtischen Gesundheitsamts. Der Mediziner beobachtet die Weiterentwicklung des Virus mit Sorge. „Durch die Veränderung kann sich das Virus leichter verbreiten. Damit wird die Pandemie erneut an Fahrt aufnehmen. Es ist gut, dass wir durch die Sequenzierung der Proben mehr und mehr sagen können, wo neuartige Virusvarianten unterwegs sind. Und es ist auch gut, dass uns die eingeübten Maßnahmen – also Abstandhalten, Maske, Händehygiene und Lüften – vor einer Ansteckung schützen“, so Ehehalt weiter.

Das Gesundheitsamt hat umgehend allen Kindern, Eltern und Mitarbeitenden der Einrichtung ein neuerliches Testangebot gemacht. Ziel ist es, mögliche Folgefälle zu erkennen und die Ausbreitung zu unterbinden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamts stehen mit den positiv getesteten Personen im engen Austausch über den Krankheitsverlauf.

Im Stadtgebiet sind bislang 22 Fälle mit mutierten Coronaviren festgestellt worden, 16 entfallen auf die britische, vier auf die südafrikanische und eine auf die dänische Variante. Eine Mutation konnte nicht zugeordnet werden. Aktuell sind in Stuttgart 596 Person infiziert und damit ansteckend. In der vergangenen Woche sind 342 neue Infektionen gemeldet worden. Dies entspricht einer 7-Tage-Inzidenz von 53,8 Fällen
je 100.000 Einwohnern. In 30 Kita-Einrichtungen sind Infektionen mit dem Coronavirus aufgetreten, üblicherweise werden nur die jeweiligen Gruppen der Notbetreuung unter Quarantäne gestellt, die ganze Einrichtung wird geschlossen, wenn mutierte Viren nachgewiesen werden.

Die Bürgermeisterin für Jugend und Bildung, Isabel Fezer sagte: "Es wird deutlich, dass auch Kitakinder nicht sicher vor einer Infektion sind und ansteckend sein können. Umso wichtiger ist es, dass Eltern die Notbetreuung in den Kitas und in den Schulen wirklich nur in Notfällen in
Anspruch nehmen.“ Die Bürgermeisterin merkte kritisch an, dass in Kitas teils über 50 Prozent der Kinder in Betreuung seien. „Diese Inanspruchnahme sehen wir mit Sorge, dieses Ausmaß höhlt den Zweck der Schließung aus."
Quelle: Landeshauptstadt Stuttgart

Für Beitrag zahlen

]]> Mon, 08 Feb 2021 12:48:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?kita https://www.politogo.de/blog/rss/000000043 <![CDATA["Lebendig, lebendig, lebendig"]]> imblog
Die "Grünen-Hochburg" Stuttgart hat wieder einen schwarzen Oberbürgermeister: Wegen anhängiger Klagen beginnt der CDU-Mann Frank Nopper den Job zunächst als Amtsverweser.

Die Schlagzeilen ähnelten sich. "Die CDU erobert in der Grünen-Hochburg Stuttgart das Rathaus zurück", titelte die Neue Züricher Zeitung nach dem zweiten OB-Wahl-Urnengang vergangenen November. "CDU sticht in Grünen-Hochburg Stuttgart", vermeldete der Berliner Tagesspiegel und sah den Erfolg des Konservativen als "deutliche Warnung an Kretschmanns Ökotruppe".

Dabei hatte der 59-jährige CDU-Kandidat Frank Nopper, bis dato Oberbürgermeister im benachbarten Provinzstädtchen Backnang, nur mit gerade mal 42,3 Prozent der Stimmen respektive 5,3 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber dem Zweitplatzierten gewonnen. Weil ein Konkurrent das Blatt überreizt hatte. Stadtrat Hannes Rockenbauch vom Splitterbündnis Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei hatte sein Ego nicht wahltaktischen Überlegungen unterordnen können. Obwohl der 40-Jährige mit mageren 14 Prozent im ersten Urnengang auf Platz vier gelandet war, warf der langjährige Aktivist gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 seinen Hut beim entscheidenden zweiten Wahlgang erneut in den Ring - und vermasselte damit dem politischen Newcomer und unabhängigen Kandidaten Marian Schreier (mit 15 Prozent Stimmenanteil Dritter im ersten Wahlgang) die Siegchancen.

Falsch gehandelt: Im Netz wirbt der Wahlverlierer Hannes Rockenbauch bis heute um Stimmen (Screenshot www.rockenbauch.de)
Falsch gehandelt: Im Netz wirbt der Wahlverlierer Hannes Rockenbauch bis heute um Stimmen (Screenshot www.rockenbauch.de)
Der 30-jährige Bürgermeister im badischen Tengen galt als aussichtsreichster Widersacher Noppers, nachdem die Wähler den drögen Wahlkampf der Grünen-Kandidatin Veronika Kienzle im ersten Wahlgang mit 17,2 Prozent Stimmenanteil abgestraft hatten. Kienzle hatte sich daraufhin aus dem Rennen zurückgezogen. Schreier bestand auf "Weitermachen" im 2. Wahlgang  - und errang mit 36,9 Prozent Stimmenanteil mehr als einen Achtungserfolg. Rockenbauch verbesserte seinen Stimmenanteil jedoch nur geringfügig auf 17,8 Prozent. Die Stimmen der Anhänger von beiden Kandidaten zusammengenommen hätten somit bei weitem genügt, um einen konservativen Oberbürgemeister in der Grünen-Hochburg für die nächsten acht Jahre zu verhindern.

Das waren noch Zeiten: CDU-Mitglied Frank Nopper (re.) als Backnagner OB im Gespräch mit dem Bürger (Silvesterlauf 2020, Bild Lessat)
Das waren noch Zeiten: CDU-Mann Frank Nopper (re.) als Backnanger OB im Gespräch mit dem Bürger (Silvesterlauf 2020, Bild Lessat)
Hätte, hätte Fahrradkette. Am gestrigen Donnerstag (4. Februar 2021) wurde Wahlsieger Frank Nopper mit rund vierwöchiger Verzögerung in sein neues Amt eingeführt. Der 60-köpfige Gemeinderat wählte ihn zwar einstimmig zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, jedoch kann er seinen Job vorläufig nur als Amtsverweser ausüben. Nopper hat damit alle Rechte und Pflichten eines Oberbürgermeisters mit Ausnahme des Stimmrechts im Gemeinderat. Der Start mit angezogener Handbremse geht auf zwei Klagen zurück, die gegen die Oberbürgermeisterwahl beim Verwaltungsgericht anhängig sind.

Nach POlitoGO.de-Informationen wurden beide Klagen von unterlegenen Mitbewerbern eingereicht. Als ein Kläger tritt der in Achern lebenden Einzelkandidat Marco Völker ("Nopper-Stopper") auf. Völker hatte 0,2 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang erhalten.

Laut Verwaltungsgericht liegt in einem der Verfahren noch keine Klagebegründung vor. Allerdings kann der Kläger im Klageverfahren keine neuen Gründe mehr vorbringen. Es können nur die bislang geltend gemachten Gründe vertieft werden, so das Gericht. Im vorangegangenen Einspruchsverfahren hatte der Kläger im Wesentlichen die Durchführung der Wahl während der Pandemie trotz der geltenden Kontaktbeschränkungen beanstandet. Aus seiner Sicht war die Wahl durch eine "massive Wahlbeeinflussung" durch Stuttgarter Leitmedien, den SWR, die Landeszentrale für politische Bildung und die VHS wegen "einseitiger Berichterstattung" nicht fair. Zudem begründet er die Klage mit den "großen finanziellen Mitteln der Kandidaten, die von Parteien unterstützt" wurden. Als weiteren Klagegrund sieht er die Auslosung der Namen auf den Stimmzetteln

Diesen Beitrag belohnen

In dem anderen Verfahren macht der Kläger im Wesentlichen Verletzungen der Grundrechte, nämlich des Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) des Demokratieprinzip (Art. 21 GG) und des Homogenitätsgebot (Art. 28 GG) geltend. Er bemängelt insbesondere die Bevorzugung der Bewerber wegen ihrer Mitgliedschaft in einer Partei oder Wählervereinigung durch die Medien und andere Einrichtungen und wirft der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg die Verletzung ihrer Neutralitätspflicht vor. Die Bewerber seien auf eine mediale Aufmerksamkeit angewiesen. Auch hier stehen im Hinblick auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Neutralitätspflicht insbesondere die Podiumsdiskussion der Architektenkammer vom 14. Oktober 2020 mit sechs ausgewählten Kandidaten und die Podiumsdiskussion des SWR, den Stuttgarter Zeitungen, der VHS und der Landeszentrale für politische Bildung vom 26. Oktober 2020 mit – letztlich – sieben Kandidaten im Fokus.

Wann das Verwaltungsgericht über die Klagen entscheiden wird, ist noch nicht absehbar. Oberbürgermeister Nopper kündigte derweil in einem Radiointerview an, was für ihn auch als Amtsverweser oberste Priorität hat. Nämlich, dass "wir alle mal einigermaßen ungeschoren aus Corona rauskommen." Dazu wolle er sobald wie möglich einen Corona-Gipfel einberufen mit dem Ziel, "Stuttgart wieder zu einer lebendigen Stadt zu machen, mit lebendiger Innenstadt, lebendigen Stadtbezirken, lebendiger Gastronomie, lebendigem Einzelhandel und einem lebendigen Tag- wie auch lebendigem Nachtleben".

Seit Pandemiebeginn sind bislang 267 Stuttgarter an oder mit dem Virus gestorben. 17749 Infektionen wurden bestätigt. (Stand 5. Februar 2021)

Dem Autor Danke sagen

]]> Fri, 05 Feb 2021 12:46:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?ob-stuttgart-nopper https://www.politogo.de/blog/rss/000000042 <![CDATA[Impfstoff gegen Virusmutationen ]]> imblog Die Tübinger Biotech-Firma Curevac  beginnt mit der Suche nach einem Corona-Impfstoff der 2. Generation. Dieser soll auch sicher gegen Virusmutanten wirken. Gemeinsam mit dem Pharmariesen GlaxoSmithKline (GSK) soll der Impfstoff in 2022 marktreif sein.

Während die erste Generation an Pandemie-Impfstoffen bereits eingesetzt wird, arbeiten Forscher an einer zweiten Generation von Vakzinen: Heute verkündeten das Tübinger Unternehmen Curevac sowie der britsche Phamakonzern GlaxoSmithKline eine neue Kooperation über 150 Millionen Euro, die auf ihrer bestehenden Zusammenarbeit aufbaut. Ziel der Kooperation ist die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen der nächsten Generation, die gegen potenziell aufkommenden Varianten des Coronavirus wirksam ist.

Im Rahmen dieser neuen, exklusiven Partnerschaft werden GSK und CureVac ihre Ressourcen und Expertise bündeln, um mehrere mRNA-Impfstoff-Kandidaten mit multi- und monovalenten Ansätzen zu erforschen, zu entwickeln und herzustellen. Zielsetzung für diese Zusammenarbeit ist ein breiterer Schutz gegen mehrere Varianten von SARS-CoV2 sowie die Möglichkeit einer schnelleren Reaktion auf weitere eventuell auftretende Varianten in der Zukunft. Das Entwicklungsprogramm startet sofort mit einer geplanten Verfügbarkeit des Impfstoffs im Jahr 2022; vorbehaltlich der Zulassung durch die Behörden.

Mit der Zunahme von aufkommenden Virus-Varianten, die das Potential haben, die Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe zu beeinträchtigen, müssen die Anstrengungen erhöht werden, um einen Impfstoff zu entwickeln, der gegen neue Varianten schützt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Unternehmen. "Nur so können wir einen Schritt vor der Pandemie bleiben. Diese COVID-19-Impfstoffe der nächsten Generation können entweder genutzt werden, um noch nicht geimpfte Menschen zu schützen, oder als Auffrischimpfung, falls die Immunantwort auf eine erste Impfung über die Zeit nachlassen sollte. Darüber hinaus werden im Rahmen der Partnerschaft weitere Möglichkeiten evaluiert, neuartige mRNA-Impfstoffen zu entwickeln, die gegen mehrere Atemwegs-Viren inklusive COVID-19 schützen könnten."
Curevac-Firmensitz in Tübingen (Quelle Wikipedie Dktue)
Curevac-Firmensitz in Tübingen (Quelle Wikipedie Dktue)
Die Zusammenarbeit baut auf dem COVID-19-Impfstoffkandidaten CVnCoV auf, der aktuell in einer klinischen Phase-2b/3-Studie untersucht wird, und mithilfe der Expertise von CureVac mRNA so zu optimieren, dass eine ausreichende Immunantwort generiert wird, der Impfstoff gut herstellbar und bei üblichen Temperaturen von 2-8° Grad Celsius stabil ist. Die Plattform von CureVac ist besonders dafür geeignet, multivalente Impfstoffe zu entwickeln, die bei geringer mRNA-Menge eine ausgewogene Immunantwort hervorrufen.

Als Teil der neuen Partnerschaft wird GSK auch die Herstellung des COVID-19-Impfstoffkandidaten der ersten Generation CVnCoV von Curevac unterstützen. Aktuell befindet dieser sich in der klinischen Studie der Phase-2b/3. GSK wird dabei seine Produktionskapazitäten in Belgien nutzen, um bis zu 100 Millionen Dosen des Impfstoffs noch im Jahr 2021 herzustellen. CVnCoV wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 bei den Behörden zur Prüfung eingereicht.

Die Mitteilung der Firmen erläutert auch, wer die wirtschaftlichen Risiken trägt - und damit wohl auch von den entsprechenden Gewinnpotenzialen am meisten profitieren wird: "Unter den Bedingungen der erweiterten Partnerschaft wird GSK Zulassungsinhaber für den Impfstoff der nächsten Generation sein mit Ausnahme der Schweiz. GSK wird den Impfstoff in allen Ländern mit Ausnahme von Deutschland, Österreich und der Schweiz vermarkten. GSK leistet eine Vorauszahlung von 75 Millionen Euro und eine weitere Meilensteinzahlung in Höhe von 75 Millionen Euro, die vom Erreichen bestimmter Meilensteine abhängt.Zudem wird GSK die Herstellung von bis zu 100 Millionen Dosen des COVID-19-Impfstoffkandidaten CVnCoV im Jahr 2021 unterstützen."

Diesen Beitrag belohnen


]]> Wed, 03 Feb 2021 10:38:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?impfstoff-gegen-virusmutationen- https://www.politogo.de/blog/rss/000000041 <![CDATA[Das riskante Spiel der Susanne Eisenmann]]> imblog
Susanne Eisenmann hat ein Herz für Kinder. Deshalb wollte die Stuttgarter CDU-Kultusministerin Schulen und Kitas im Südwesten trotz hoher Inzidenzen und gegen den Rat von Virologen schnell öffnen. Corona-Infektionen in einer Freiburger Kita verhinderte dies in letzter Minute - zum Glück, wie das aktuelle Ausbruchsgeschehen an einer Schweizer Schule nahelegt.

Susanne Eisenmann hat ein Herz für Kinder. Und offenbar ein noch größeres für gestresste Eltern. Denn die könnten ihr aus Dankbarkeit in knapp sechs Wochen ihre Stimme schenken. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März, bei der die 56-jährige CDU-Politikerin den populären Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) beerben und erste Ministerpräsidentin im Musterländle werden will. Eine große Wählerschaft, deren Wohlwollen sich die derzeitige Kultusministerin trotz hoher Infektions- und Todeszahlen mit schnellen flächendeckenden Öffnungen von Kitas und Grundschulen sowie Schulkindergärten sichern wollte.

Ein riskantes Vorhaben, wie sich jetzt anhand eines Corona-Ausbruchs an einer Schule im schweizerischen Arosa zeigt. Dort waren am vergangenen Dienstag (26. Januar) drei Coronavirus-Infektionen entdeckt worden. Weitere Untersuchungen bestätigten insgesamt 20 Fälle. Der Ausbruch veranlasste das Gesundheitsamt Graubünden einen Massen-PCR-Test durchzuführen. Einwohner wie Gäste wurden aufgerufen, sich am vergangenen Freitag und Samstag testen zu lassen.

Die Bilanz des zweitägigen Flächentests veröffentlichte die Kommunikationsstelle Coronavirus des Gesundheitsamts am heutigen späten Nachmittag: Demnach wurden unter den 2794 getesteten Personen 76 mit dem SARS-CoV-2 Virus Infizierte bestätigt. Bei 63 Infizierten wurde die hochansteckende britische Virus-Mutante (B.1.1.7) nachgewiesen. "Die positiven Fälle sind hauptsächlich auf das schulische Umfeld, insbesondere auf Schülerinnen und Schüler, deren Eltern als auch auf Lehrpersonen, zurückzuführen", so das Gesundheitsamt. Auf Anfrage von POlitoGO.de konkretisiert die Kommunikationsstelle, dass der Ausbruch sich auf die untersten Klassenstufen mit Kindern im Alter bis zu zehn Jahren konzentrierte. Das Corona-Virus und seine Mutation verbreitete sich unter den jüngeren Schülern, während es Ältere verschonte.

Wahlplakat der CDU: Anders als behauptet infiziert die britische Corona-Virusmutante auch kleine Kinder (Quelle CDU)
Anders als behauptet infiziert die britische Corona-Virusmutante auch kleine Kinder (Quelle CDU)
Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zu den bisherigen Pandemiestrategien in Deutschland, wonach zunächst kleinere Kinder von Lockerungen profitieren sollen. So forderte Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann bereits kurz nach dem Jahreswechsel die flächendeckende Öffnung von Kitas, Kindertagespflege sowie Grundschulen und Schulkindergärten ab dem 11. Januar. Nur Schülerinnen und Schüler anderer Jahrgängen an weiterführenden Schulen sollten Fernunterricht erhalten. Geschlossene Kitas und Schulen über einen längeren Zeitraum hätten negative Folgen für den Lernerfolg und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen, so Eisenmann. Und: "Sie sind zudem eine enorme Belastung für die Familien in unserem Land." Erst kurz vor Weihnachten waren auch die Bildungseinrichtungen in einen bundesweiten Lockdown geschickt worden, im Südwesten saßen seitdem etwa 1,5 Millionen Schüler und rund 130.000 Lehrkräfte im Lockdown. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte Eisemanns Vorhaben damals scharf. Sollte der Unterricht wieder in den Schulen stattfinden, wäre der gesamte Lockdown der vergangenen Wochen umsonst gewesen. Mit Blick etwa auf das medizinische Personal auf Intensivstationen sei das unverantwortlich, warnte er.

Zwar scheiterte Eisenmann aufgrund damaliger hoher Infektionszahlen mit dem Versuch, Öffnungen schon im Januar durchzusetzen. Mit ihrem medial verbreiteten Credo setzte sie jedoch Ministerpräsident Kretschmann unter Druck, der bis dato eine vorsichtige Strategie gefahren hatte. Wohl dadurch kam es am 20. Januar zu kuriosen Szenen: Noch während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Presse in Berlin als Ergebnis eines Bund-Länder-Treffens die Schließung der Schulen bis Mitte Februar erläuterte, verkündete Kretschmann in Stuttgart, diese bereits Anfang Februar schrittweise öffnen zu wollen.

Wahlplakat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU-Verbrecher auf innovativer Stimmenjagd (Quelle CDU)Wahlplakat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU-Verbrecher auf innovativer Stimmenjagd (Quelle CDU)
Am 26. Januar verteidigte Kretschmann quasi als Sprachrohr Eisenmanns die schnellen Öffnungen in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Als sich Lanz mit politischen Sprachhülsen nicht zufriedengab, rastete der 72-Jährige aus. Es müsse nicht so getan werden, „als seien da Schurken am Werk“, brüllte er. Man habe mit der "Goldwaage" faktenbasierte Entscheidungen getroffen. Belastbare Daten würden zeigen, dass das Infektionsrisiko unter unter-zehnjährigen Kindern unwahrscheinlicher sei als unter Erwachsenen, erwähnte der 72-Jährige eine Studie aus den Anfangszeiten der Pandemie. Einwände von Lanz, dass dies wohl nicht den aktuellen Stand widerspiegele, weil neue infektiösere Corona-Varianten kursierten, lies er nicht gelten. Experten hätten ihm den Forschungsstand erklärt: „Das ist belastbar“, so der Ministerpräsident.


BILD war dabei: Bei Lanz lief Kretschmann grün an (Screenshot www.bild.de)
Zwei Tage später erwies sich die Aufregung als unnötig: In einer Freiburger Kita war es zu einem Corona-Ausbruch gekommen, 16 Infektionen mit der südafrikanischen Virusmutante wurden nachgewiesen. Die Pressekonferenz, in der Kretschmann zusammen mit Eisenmann über Öffnungen informieren wollte, wurde kurzfristig abgesagt. "Diskussionen über Lockerungen sind derzeit gegenstandslos", verkündete Kretschmann später via Youtube-Video die Rolle rückwärts. Schulen und Kitas bleiben nun bis mindestens 21. Februar geschlossen.

Und Kultusministerin Eisenmann, die immer zu schnellen Schulöffnungen gedrängt hatte? Sie bekannte am gleichen Tag in einem Radio-Interview, dass die Entwicklung der Corona-Pandemie sehr dynamisch sei: "Da kann man nicht langfristig planen, es ist einfach nicht möglich."

In Arosa glaubt man derweil, dank unverzüglichen Handelns das mutierte Virus in Schach gehalten zu haben. Alle positiv getesteten Personen sowie deren weitere Kontakte seien unter Quarantäne gestellt. "Zum Glück konnte die Schule Arosa als einziger Infektionsherd verifiziert werden", so die Gemeindeverwaltung. Damit sei "sowohl die Gesundheit der Bevölkerung gewährleistet wie auch, dass der wichtige Wintertourismus mit den nun beginnenden Sportferien unter Einhaltung der Schutzmassnahmen weiterhin stattfinden kann."

Diesen Beitrag belohnen

POlitoGO-Lesetipp:
Corona-Leugner Bodo Schiffmann in Schweizer Luxushotel aufgespürt

]]> Mon, 01 Feb 2021 13:57:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?eisenmann https://www.politogo.de/blog/rss/000000040 <![CDATA[Dr. Querdenker im Luxus-Exil]]> imblog
Wo steckt Dr. Bodo Schiffmann? POlitoGO.de hat den Sinsheimer Arzt und Mitgründer der Querdenker-Bewegung im luxuriösen Lockdown-Exil in der Schweiz aufgespürt. Während der Corona-Leugner vom Nobelskiort Arosa aus predigt, drohen ihm zuhause in der Kurpfalz Knast und Klagen.

Die Schweiz ist derzeit ein Wintertraum. Tief verschneit zeigen sich Berge und Täler des Heidelands. Sobald die Sonne vom tiefblauen Himmel strahlt, herrscht Postkartenidylle pur. Zudem laufen anders als in anderen Alpenländern bei den Eidgenossen nicht nur die Skilifte und Bergbahnen. Fremde finden auch in Pandemiezeiten noch Unterschlupf in Beherbergungsbetrieben, so als gebe es weder Virus noch knappe Intensivbetten.

Traum in Wei?: Schneeparadis Arosa (Screenshot https://arosalenzerheide.swiss)
Traum in Weiß: Das Schneeparadies Arosa (Screenshot https://arosalenzerheide.swiss)
Dies weiß offenbar auch Bodo Schiffmann zu schätzen. Der HNO-Arzt gilt als Urgestein der Querdenker-Bewegung, der die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ablehnt, die Gefährlichkeit des Virus verharmlost und dessen Existenz leugnet. Während zuhause im baden-württembergischen Sinsheim ein harter Lockdown mit nächtlicher Ausgangssperre gilt, ist Schiffmann im Schweizer Nobelskiort Arosa abgestiegen. Genauer gesagt: Im Arosa Kulm Hotel & Alpin Spa. "Dank der direkten Lage an der Skipiste, können Sie während Ihrem Skitag bequem Ihr Mittagessen im Restaurant Muntanella oder der Taverne einnehmen oder sich in der K.Lounge bei einer heissen Schokolade aufwärmen", wirbt das 5-Sterne-Superior-Haus in Corona-Zeiten um Gäste. Das Abendessen dürfen diese in einem der vier Restaurants genießen, was für "genügend Abwechslung in den Skiferien" garantieren soll. Die Kurzweil vom Lockdown-Alltag hat freilich ihren Preis: das Wochenende im "Kulm" kostet locker ein Monatsgehalt einer Intensivpflegekraft, die um das Leben schwerkranker Corona-Patienten kämpft.

Am Freitag tauchten erste Hinweise in sozialen Medien auf, dass Schiffmann sich diesen Luxus gönnt. POlitoGO.de konnte diese verifizieren. So hält der Arzt seit Tagen keine Sprechstunden in seiner Sinsheimer Schwindelambulanz, wie eine telefonische Nachfrage dort ergab. Den Praxisbetrieb wickeln Arzthelferinnen ab, die nicht sagen können, wo ihr Chef momentan und wann er wieder vor Ort ist. Termine sind derzeit nicht vereinbar. "Rufen Sie in zwei bis drei Wochen nochmals an", so der Rat auf Nachfrage.

Youtube-Kanal Schwindelambulanz Dr. Bodo Schiffmann (Screenshot Youtube)
Schiffmann-Video auf Youtube, hochgeladen am 24.1.2021 (Screenshot Youtube)
Wo Schiffmann derzeit steckt, verrät er in seinen Video-Beiträgen auf verschiedenen sozialen Plattformen nicht. Details der Zimmereinrichtung verraten jedoch, dass er aus dem Luxushotel in Arosa seine Botschaften verbreitet. Am 24. Januar lud er einen knapp vierminütigen Clip auf seinem Youtube-Kanal hoch. Darin erklärt er seinen 158.000 Abonnenten, dass seine Botschaften künftig über die Plattformen Telegram und Dlive laufen. Der Grund: Youtube und Twitter hatten Posts von ihm immer wieder blockiert. Im Video sitzt Schiffmann in schwarzem Hoodie (Aufdruck: "Stell Dir vor es ist Pandemie und alle sind gesund") vor einer holzgetäfelten Wand. Zu seiner rechten sind ein längsgestreifter Vorhang sowie eine Stehlampe zu sehen. Mehr Raumdetails zeigt ein über einstündiges Video vom vergangenen Donnerstag (28. Januar 2021), das er auf Dlive stellte. Hier sind neben Sitzmöbel, Wandleuchten, TV und Stuckdecke auch eine Fensterfront zum Balkon zu erkennen, hinter der in tiefverschneiter Landschaft leise der Schnee rieselt.

Schiffmann-Video auf Dlive vom 28. Januar 2021 (Screenshot Dlive)
Schiffmann-Video auf Dlive vom 28. Januar 2021 (Screenshot Dlive)
Die sichtbaren Ausstattungsdetails stimmen eindeutig mit der Einrichtung einer "Eck-Suite" im Kulm-Hotel in Arosa überein. Die 45 Quadratmeter große Zimmerflucht ("Unser kleines Juwel unter den Suiten!") bietet doppelte Aussicht durch Ecklage, auch auf dem extragroßen Balkon. Dazu ein separates Wohnzimmer mit Sofa und zwei bequemen Sesseln, zusätzlich zum Schlafraum. "Zum Verweilen und Geniessen", wie das Hotel verspricht.

Eck-Suite im Arosa Kulm Hotel & Alpin Spa (Screenshot www.arosakulm.ch)
Eck-Suite im Arosa Kulm Hotel & Alpin Spa, in der Bodo Schiffmann wohnt (Screenshot www.arosakulm.ch)
Der "beste Tagespreis" für eine Übernachtung inklusive Frühstück für zwei Personen schlägt mit 1.100 Franken (1.017 €) zu Buche. Bei Halbpension sind zusätzlich 150 Franken fällig. Schnappchenjäger zahlen in der "Skiwoche" nur 6.720 Franken (6.217 €) - für "7 Übernachtungen inkl. Frühstücksbüffet, unserem kul(m)inarischen Dine Around in 6 Restaurants für Ihr Nachtessen, Minibar, kostenloses WLAN sowie Nutzung des Alpin Spa, Kurtaxe exklusive". Der Normaltarif für sieben Nächte mit Halbpension beträgt: 8.750 Franken (8.095 €).

Unklar ist, aus welcher Kasse Schiffmann sein luxuriöses Exil bezahlt. In sozialen Medien wird spekuliert, dass er die Rechnung auf Kosten seiner Fans begleicht. Rechercheportal netzpolitik.org und ZDF-Magazin "Frontal 21" hatten im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass Spendengelder der Anti-Corona-Anhänger auf Konten fragwürdiger Firmen und Organisationen landen. Neben den Querdenken-Machern Michael Ballweg und Ralf Ludwig tauchte dabei auch der Name von Bodo Schiffmann auf.

Preistafel Hotel Kulm (Screenshot www.arosakulm.ch)
Der Preis ist heiß im Arosa Kulm Hotel (Screenshot www.arosakulm.ch)
Nach Recherchen von POlitoGO.de führen Spuren auch in die Schweiz. So tingelte Schiffmann im vergangenen Herbst zusammen mit dem Freikirchler Samuel Eckert und dem schwäbischen IT-Unternehmer Wolfgang Greulich mit einer "Coronainfo-Tour" durch Deutschland. Auf den 90 Kundgebungen in verschiedenen Städten wurde nicht nur für die Sache, sondern auch um finanzielle Unterstützung geworben. Die Webseite der Tour nennt im Impressum eine Adresse im schweizerischen Zug, in dem auch Eckert lebt. Ende Dezember berichtete "t-online", dass Schiffmann plane, im Ausland unterzutauchen. Schiffmann selbst habe dies in einem Video öffentlich gemacht, in dem er Unterstützer um Hilfe bittet. "Seit Monaten wirbt er in seinen Kanälen bereits darum, ihn mit Schenkungen ("maximal 19.999 Euro in zehn Jahren") zu unterstützen", so "t-online".

POlitoGO.de hätte Schiffmann gern dazu befragt. Doch mehrfache Anrufe im Hotel Kulm mit der Bitte um telefonische Vermittlung wurden von der Rezeption zunächst geblockt und dann als unmöglich dargestellt - angeblich, weil der Arzt nicht zu Gast ist. Um auszuschließen, dass Schiffmann unter falschem Namen oder in einer von Dritten gebuchten Suite logiert, übermittelte POlitoGO.de Screenshots der Schiffmann- Videos per Mail an das Hotel. Die Antwort aus Arosa: "Leider ist uns dieser Name oder Person wie bereits erwähnt unbekannt." Mit der höflichen Bitte, das Haus zum Schutz der Privatsphäre der Gäste nicht mehr für ähnliche Anfragen zu kontaktieren. "Unsere Direktion ist informiert und wir werden auch in Zukunft keine Auskunft geben können."

Mit der gescheiterten Kontaktaufnahme konnte Schiffmann auch nicht zu neuesten Entwicklungen in seiner Heimat befragt werden. Nach POlitoGO-Informationen muss der HNO-Arzt seine gemeinsam mit seiner Frau betriebene Schwindelambulanz-Praxis wohl bald räumen. Bereits Mitte November hatten die GRN-Kliniken, in dessen Krankenhaus in Sinsheim der HNO-Arzt Praxisräume mit einer Fläche von etwa 250 Quadratmeter angemietet hat, ihm gekündigt. Schiffmann habe die Räume als Parteizentrale für seine Bewegung genutzt, begründete Rüdiger Burger, Geschäftsführer der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH, damals den Rauswurf. Zudem seien er und Mitarbeiter ohne Maske auf dem Klinikgelände unterwegs gewesen. Nach Medienberichten legte Schiffmann Widerspruch gegen die Kündigung ein. Ob das hilft, ist fraglich. "Wir haben gekündigt. Die Räumungsklage wird voraussichtlich nächste Woche zugestellt. Dann wird sich das weitere Prozedere zeigen", so Burger auf POlitoGO.de-Anfrage.

In der Sinsheimer Praxis, die ihrem Namen alle Ehre macht, könnten bald die Lichter ausgehen (Screenshot www.schwindelambulanz-sinsheim.de)
In der Sinsheimer Praxis, die ihrem Namen alle Ehre macht, könnten bald die Lichter ausgehen (Screenshot www.schwindelambulanz-sinsheim.de)  
Weiteres Unheil droht dem Coronaleugner-Arzt durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Schiffmann soll Personen Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben, ohne sie untersucht zu haben. Im vergangenen Oktober wurde in diesem Zusammenhang auch seine Schwindelambulanz durchsucht. Auf Anfrage bestätigt die Staatsanwaltschaft Heidelberg ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Bei einer Verurteilung droht Schiffmann bis zu zwei Jahren Knast oder eine saftige Geldstrafe. "Die Ermittlungen dauern derzeit noch an", sagt Erster Staatsanwalt Thomas Bischoff. Angesprochen auf POlitoGO-Recherchen zu Schiffmanns Exil ergänzt er: "Derzeit geht die Staatsanwaltschaft nicht davon aus, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen will." Ein etwaiger Aufenthalt des Beschuldigten im Ausland habe daher bis auf Weiteres keine Konsequenzen für das Verfahren.

Wie lange Maskengegner Schiffmann sein Schweizer Exil noch genießen kann, ist unklar. Am vergangenen Dienstag (26. Januar) wurden in der Schule von Arosa drei Coronavirus-Infektionen entdeckt. Weitere Untersuchungen bestätigten insgesamt 14 Fälle. Der Ausbruch veranlasste das Gesundheitsamt Graubündens neben Schul- und Kitaschließung einen Massen-PCR-Test durchzuführen. Einwohner wie Gäste wurden aufgerufen, sich am Freitag und heutigen Samstag testen zu lassen. Der Skibetrieb darf eingeschränkt weiterlaufen. Lediglich die Verbindungsbahn nach Lenzerheide ist außer Betrieb, um das Virus nicht über den Berg in die Nachbargemeinde zu tragen. Im gesamten Gemeindegebiet gilt daneben eine Maskenpflicht.

Sollte sich Schiffmann in seinem Exil wie zuvor schon in Sinsheim nicht an die Maskenpflicht halten, droht ihm ein Bußgeld von 5.000 Franken. Zuhause in der Kurpfalz kostet diese (im Sinne der Corona-Skeptiker) "Widerstandshandlung" im Regelfall gerade mal 70 Euro.

Dieser Blog hat keine Paywall.

Doch von nichts kommt nichts. Deshalb: Spende an POlitoGO.de per Klick auf den Button.

Das Kulm in seiner ganzen Pracht (Screenshot wwwarosakulm.ch)
Das Kulm in seiner ganzen Pracht (Screenshot www.arosakulm.ch)

Das Luxus-Hotel des Stahlbarons

Seit September 2018 leiten Bardhyl und Maria Coli das Arosa Kulm Hotel, das über 119 Zimmer mit 207 Betten und 140 Mitarbeitern verfügt. Dem Direktionsehepaar gehören daneben die "Gubelhof Suites" und das "Kaffee Frech" im schweizerischen Zug.

Das Kulm wiederum wurde Ende 2006 von dem Hamburger Unternehmer, Manager und Lobbyisten Jürgen Großmann erworben. Der 68-Jährige zählt mit einem Vermögen von geschätzt über 1,3 Milliarden Euro zu den reichsten Deutschen. Den Grundstock dafür legte er 1993, als er den insolventen Stahlhersteller Georgsmarienhütte für den symbolischen Preis von zwei Mark kaufte. Großmann baute das Unternehmen in den Folgejahren zu einem weitverzweigten Konzern mit 32 Tochterfirmen aus. 2007 gab er die Geschäftsführung ab, blieb aber Eigentümer, und übernahm bis 2012 den Vorstandsvorsitz des Energiekonzerns RWE.

Wie andere Stahlfirmen schrieb auch Großmanns Georgsmarienhütte im Coronajahr 2020 tiefrote Zahlen. Bänder standen still, tausende Mitarbeiter wurden in Kurzarbeit geschickt. Nach Recherchen von "Business Insider" rief das Unternehmen ungeachtet des Reichtums seines Eigentümers um staatliche Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro. Der Stahlhersteller soll zusammen mit 13 weiteren Unternehmen auf einer geheimen Liste der Bundesregierung mit Firmen stehen, bei denen eine Staatsbeteiligung oder anderweitige finanzielle Stützung geprüft wird. Großmann selbst trat im Kontext mit der Pandemie öffentlich bislang nicht Erscheinung.

Diesen Beitrag belohnen:


Update 1.2.2021: Die Ergebnisse des PCR-Flächentests in Arosa sind inzwischen veröffentlicht. Sie sind in dem Beitrag "Das riskante Spiel der Susanne Eisenmann" eingearbeitet. Dabei wurden Corona-Infektionen mit der englischen Virusmutante nachgewiesen. In einer früheren Verlautbarung der Schweizer Behörden war von der südafrikanischen Mutante die Rede. Dies wurde in diesem Text korrigiert.
]]> Sat, 30 Jan 2021 11:00:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?schiffmann https://www.politogo.de/blog/rss/00000003F <![CDATA[Die vergessenen Toten]]> imblog
Am Klimawandel sterben hierzulande immer mehr Menschen. Doch anders als die Opfer der Corona-Pandemie sind Hitzetote bislang kein Thema für Politik und Gesellschaft.

Stell Dir vor, daheim, in Stiften und Kliniken sterben die Leut - und keinen interessiert´s. Unvorstellbar, gerade in diesen Pandemiezeiten. Oder vielleicht doch? Tatsächlich wird seit Monaten diskutiert, ob Covid-19 zu einer Übersterblichkeit führt. Also mehr Menschen sterben als zu erwarten wäre. Die Sterbefallstatistik gibt die Antwort: die Zahlen liegen in der ersten und in der zweiten Coronawelle über dem Durchschnitt der vorangegangen drei Jahre. Das zeigen aktuelle Auswertungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis).*

Doch über Deutschland schwappte im vergangenen Sommer noch eine weitere tödliche Welle: eine extreme Hitzewelle. Auch sie spiegelt sich in der Sterbefallstatistik wider. Ohne, dass Politik, Medien oder Gesellschaft bislang nenenswert darauf reagierten.


Die Destatis-Grafik zeigt Phasen der Übersterblichkeit: die "Bandbreiten"-Schwankungen zu Jahresbeginn und zur Jahresmitte - sowie in 2020 überdurchschnittliche Todesfallzahlen ab Kalenderwoche 33. Beides lässt sich erklären: Zu Jahresbeginn spiegelt die Grafik die typischen Schwankungen während der Grippezeit wider, die ungefähr von Mitte Dezember bis Mitte April dauert. So gab es im März 2020, also zu Beginn der Corona-Pandemie deutschlandweit 87.432 Sterbefälle. Im März 2019 starben etwa 86.700 Menschen. Im März 2018, in einem Jahr mit besonders heftiger Grippewelle, waren es 107.100 - es starben also rund 20.000 Menschen mehr als erwartbar.  "Auch ohne Corona-Pandemie können die Sterbefallzahlen demnach insbesondere in der typischen Grippezeit stark schwanken", betont Destatis.

Die auffällige Entwicklung der Sterbefälle zur Jahresmitte 2020 hat dagegen klimatologische Gründe. So litt Deutschland im letzten Sommermonat des vergangenen Jahres unter einer extremen Hitzewelle. "Der August 2020 war nach dem August 2003 mit 20,6 °C gemeinsam mit 2015 und 2018 der zweitwärmste seit 1881", vermeldete der Deutsche Wetterdienst. Dieses große Temperaturplus war insbesondere auf eine sehr heiße und feuchte Witterung zwischen dem 5. und 22. August zurückzuführen: Zeitweise stiegen die Höchstwerte auf über 35 °C. Im Südwesten und Nordosten von Deutschland wurden an bis zu 15 Tagen Höchstwerte von über 30 °C (sogenannte Hitzetage) gemeldet. Die höchste Temperatur wurde am 9. mit 38,6 °C in Trier-Petrisberg registriert.


Es wird heißer: Seit 1980 gab es 32 Jahre, die teils um mehrere Kelvin wärmer waren, und nur 8 Jahre, die um maximal 1 Kelvin kühler waren (Quelle: DWD)


Die Hitzebelastung im August 2020 spiegelt sich 1:1 in der Sterbefallstatistik wider: Ein deutliches Maximum gab es in der 33. Kalenderwoche (10. bis 16. August). Hier lagen die Sterbefallzahlen 21 Prozent über dem Durchschnitt. Im gesamten August starben 78.569 Menschen. Das waren 5.125 Sterbefälle mehr als im gleichen Monat des Vorjahres (73.444). Deutlich weniger Sterbefälle gab es auch im August 2017 (71.488) und August 2016 (71.295). Im ebenfalls "heißen" August 2018 starben dagegen mit 78.370 Menschen fast gleich viele wie in 2020. "Mit rund 20,0 Grad Celsius (°C) lag im August 2018 der Temperaturdurchschnitt um 3,5 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990", vermeldete der Deutsche Wetterdienst damals.

Lancet-Report Auswirkungen von Klimawandel auf Gesundheit

Neueste Daten und Fakten zu Folgen des Klimawandels auf Gesundheit: "The 2020 report of The Lancet Countdown on health and climate change" (Bild: Screenshot www.lancetcountdown.org)


Der Klimawandel fordert immer mehr Hitzetote, vor allem unter älteren Menschen, und Deutschland gehört zu den weltweit am stärksten betroffenen Ländern - so das Ergebnis des "The 2020 report of The Lancet Countdown on health and climate change", der im vergangenen Dezember veröffentlicht wurde. Demnach kam es in Deutschland in den Jahren von 2014 bis 2018 im Durchschnitt zu 12.076 vorzeitigen Todesfällen durch extreme Hitzeeinwirkung. Im Zeitraum zwischen 2000 und 2004 lag die Zahl der vorzeitigen Todesfälle noch bei 8438. Allein für das Jahr 2018 beziffert der Lancet-Report die Zahl der über 65-Jährigen in Deutschland, die im Zusammenhang mit Hitze starben, auf rund 20.000. Nur die zwei bevölkerungsreichsten Staaten der Welt zählten in dem Rechenmodell 2018 mehr Hitzetote: China mit 62.000 und Indien mit 31.000 Hitzetoten.

Leicht zurückgegangen ist laut Lancet-Report das Risiko, in Deutschland durch Luftverschmutzung vorzeitig zu sterben. Durch Kohleverbrennung seien 2015 geschätzt 9.280 Menschen in Deutschland früher gestorben. 2018 waren es noch 8.140.


Noch bis 2038 soll in Deutschland Braunkohle abgebaggert und verbrannt werden - was nicht nur das Klima schädigt, sondern zuletzt jährlich 8.140 Tote durch Luftverschmutzung fordert. (Bild: Pixabay)

 
Der Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen, globaler Klimaerwärmung, extremen Hitzewellen und tausenden Toten hierzulande ist offensichtlich. Doch anders als in der Corona-Pandemie, in der Lockdowns, Social Distancing und Milliardentransfers ins Gesundheitswesen die Zahl der Opfer begrenzen sollen (Stand Ende 2020: 33.230 Todesfälle), scheinen Hitzetote kein Thema für Politik und Regierung zu sein. Reaktionen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den alarmierenden Lancet-Report? Fehlanzeige. Der letzte Online-Eintrag seines Mininisteriums zum Thema stammt vom Juni 2019 und verweist auf ein Forschungsvorhaben der Universität Duisburg-Essen, das den Einfluss von Hitze auf Morbidität untersuchte. Konsequenzen: keine.

Welchen unterschiedlichen Stellenwert die tödlichen Folgen von Pandemie und Klimaerwärmung einnehmen, zeigt sich beispielhaft auch in einer Google-Suche zu "Bundeswirtschaftsministerium", das die finanziellen Hilfen der Pandemie koordiniert. In Kombination mit "Coronatote" liefert die Suchmaschine 257.000 Ergebnisse. Die gleiche Suche mit "Hitzetote" ergab 575 Treffer.

Nicht nur bei der notwendigen Anpassung auf Hitzewellen versagt die Bundesregierung. Die einstige Vorreiterrolle im Klimaschutz hat Deutschland im Laufe des langen Regierens unter der Führung von Angela Merkel (CDU) verloren. Im aktuellen Klimaschutz-Index 2021 der NGO Germanwatch kletterte Deutschland im Vergleich zum Vorjahr zwar um vier Plätze nach oben - von Rang 23 auf 19. Wegen zu schwacher Ausbauziele für erneuerbare Energien, zu wenig Fortschritt im Verkehrsbereich, ein hoher Energieverbrauch sowie hohe Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase pro Einwohner reichte es in fast allen Kategorien - bis auf Klimapolitik - nur für die Bewertung "mittelmäßig", so Jan Burck von Germanwatch, einer der Hauptautoren des Index.

Die nächste Hitzewelle kommt bestimmt. Und mit ihr der nächste Ausschlag nach oben in der Sterbefallstatistik.


* Um die Frage zu beantworten, ob Covid-19 zur Übersterblichkeit führt, wertet das Statistische Bundesamt (Destatis) die vorläufigen Sterbefallzahlen in Deutschland aus und verglich sie mit den Daten aus den Jahren 2016 bis 2019. Demnach lagen im April 2020 (ab Kalenderwoche 13) die Sterbe­fallzahlen deutlich über dem Durch­schnitt der Vorjahre. Gleich­zeitig war ein Anstieg der Todesfälle zu beobachten, die mit dem Corona­virus in Zusammen­hang stehen. Als diese zurück­gingen, bewegten sich ab Anfang Mai auch die Sterbe­fallzahlen zunächst wieder etwa im Durch­schnitt. Im August, ab Kalenderwoche 33, waren sie allerdings wieder erhöht, was seinen Grund in der extremen Hitzebelastung hat. Auch im September lagen sie etwas über dem Durchschnitt der Vorjahre. Nach durchschnittlichen Sterbefallzahlen in der ersten Oktoberhälfte sind die Sterbefallzahlen seit der zweiten Oktoberhälfte wieder überdurchschnittlich. Zugleich stiegen die Covid-19-Todesfälle.

Dieser Blog hat keine Paywall.

Doch von nichts kommt nichts. Deshalb: Spende an POlitoGO.de per Klick auf den Button.


]]> Sat, 02 Jan 2021 19:00:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?hitzetote https://www.politogo.de/blog/rss/00000003D <![CDATA[Ruhig und rein]]> imblog
Feuerwerksverbot und Ausgangssperre zum Jahreswechsel hat die Feinstaubbelastung auf ein Rekordtief sinken lassen.

Bislang war es Brauch, ein neues Jahr mit Böllern und Raketen zu begrüßen. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde das Abbrennen von Feuerwerk zum Jahreswechsel 2021 bundesweit erstmals verboten. Pyrotechnik durfte auf Beschluss der Länder Mitte Dezember nicht verkauft werden. Auch Ware, die zuvor online bestellt war, durfte nicht mehr ausgeliefert werden. Damit sollten Menschenansammlungen verhindert werden.

Das Böllerverbot wurde zwar nicht überall eingehalten. Dennoch war die Silvesternacht 2020/2021 so dunkel und ruhig wie seit Generationen nicht mehr. Davon und von der in Baden-Württemberg gültigen Ausgangssperre (20 bis 5 Uhr) profitierte die Luftqualität. Am Stuttgarter Neckartor, bekannt als dreckigste Kreuzung Deutschlands, sank die Feinstaubbelastung zum Jahreswechsel auf einen historischen Tiefwert. An der Messstelle der LUBW wurde "zwischen den Jahren" zwischen 7 und 12 Mikrogramm PM10-Feinstaub pro Kubikmeter gemessen.

Ein Jahr zuvor hatte die Messstation während eines "normalen" Jahreswechsels noch einen Rekord-Tagesmittelwert von 164 Mikrogramm Feinstaub der PM 10 (Korngröße) am 1. Januar gemessen. Der EU-Grenzwert liegt bei 50 Mikrogramm.

Wir haben die PM10-Tagesmittelwerte vom Jahreswechsel 2019/2020 auf die (vorläufigen) aktuellen Tagesmittelwerte in die Grafik eingefügt. Für den Höchstwert am 1.1.2020 mussten wir die Grafik händisch "nach oben" erweitern:Feinstaub PM10-Tagesmittelwerte Stuttgart - Neckartor Quelle LUBW  


Bildnachweis: LUBW / eigene Bearbeitung. Hinweis: Für 30.12.2019 fehlt in LUBW-Daten der PM10-Tagesmittelwert.

Dieser Blog hat keine Paywall.

Doch von nichts kommt nichts. Deshalb: Spende an POlitoGO.de per Klick auf den Button.

]]> Fri, 01 Jan 2021 18:55:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?feinstaub https://www.politogo.de/blog/rss/00000003E <![CDATA[Querdenker-Gründer geimpft: "Ich bin doch nicht blöd!"]]> imblog
POlitoGO.de EXCLOUSIV:
Der Gründer der bundesweiten Querdenker-Bewegung hat sich anders als zu erwarten war gegen Covid-19 impfen lassen. Heute erhielt Michael Ballweg in Stuttgart die erste Spritze gegen das Virus. Verabreicht wurde dem "Corona-Unternehmer des Jahres" der Impfstoff von Biontech/Pfizer durch ein mobiles Impfteam in seinem Querdenker-711-Hauptquartier im Stadtteil Freiberg.

Ballweg hatte beim zuständigen baden-württembergischen Sozialminster Manne Lucha (Grüne) um eine schnellstmögiche Impfung ersucht. "Herr Ballweg ist systemrelevant, da seine Querdenker-Bewegung sich für unser aller Grundrechte und Freiheit einsetzt", begründete Minister Lucha gegenüber POlitoGO.de die Bevorzugung des 45-Jährigen gegenüber den fast doppelt so alten Bewohnern eines benachbarten Seniorenstifts.

Ballweg selbst bezeichnete seine Entscheidung, sich gegen Corona impfen zu lassen, als "einfach logisch". So war ein Organisator der Leipziger Querdenker-Demo im November an Covid-19 schwer erkrankt und musste künstlich beatmet werden. Ein sächsischer AfD-Lokalpolitiker soll nach Teilnahme an einer Berliner Querdenker-Demo sogar an Corona verstorben sein. Vor wenigen Tagen musste auch der Lahrer AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz wegen Corona ins Krankenhaus eingeliefert werden. Seitz hatte im November im Bundestag mit einer "Lochmaske" für einen Eklat gesorgt und eine von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ausgehändigte FFP2-Maske als "Maulkorb" bezeichnet. Die Berufsgenossenschaft der Q-Demonstrierenden (BGdQD) hatte Versorgungsansprüche deshalb zuletzt massiv gekürzt.   

Die von Ballweg im Frühjahr gegründete Querdenker-Bewegung hatte bundesweit zahlreiche Demonstrationen veranstaltet, auf denen das Coronavirus verharmlost und gegen staatlich verordnete Hygienemaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandhalten protestiert. An Heiligabend erst hatte Ballweg verkündet, das Verbot einer Querdenken-Demo vor Silvester in Berlin zu akzeptieren und eine Demo-Pause einlegen zu wollen. Zuletzt hatten führende Querdenker vor einer "Impfkampagne mit tausenden Impftoten und Impfopfern" gewarnt. Impfgegner befürchten, dass mit der Impfung ein Mini-Chip implantiert wird, über den Bill Gates die Gedanken der Geimpften steuert.

Darauf angesprochen, soll Ballweg nur geantwortet haben: "Ich bin doch nicht blöd!".

Bildmontagenachweis: https://youtu.be/r53ROZ95D5U/Klinikum Stuttgart

POLYLUX: Die Glosse auf POlitoGO.deMichael Ballweg hat ein Spendenkonto

POlitoGO.de auch. Nur mit weniger Kohle drauf.
Damit sich das ändert:
Klick auf den Button - und ermögliche bissige Glossen wie diese und investigative Berichte.


https://youtu.be/4m7dHBxDnnc]]> Mon, 28 Dec 2020 12:27:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?coronaimpfung_ballweg https://www.politogo.de/blog/rss/00000003B <![CDATA[Atom, Klima und die philanthropen Milliardäre ]]> imblog Der Online-Kanal „Funk“ wurde zuletzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt durch ein Video, das Atomenergie als unabdingbar Energiequelle propagierte, um den Klimawandel zu stoppen. Siehe Blog-Beitrag "Hippes Spaltprodukt". Doch wer ist Funk? Wer steht hinter Funk? Und wie kam es eigentlich zu dem umstrittenen Video?

Funk ging am 1. Oktober 2016 als Online-Only-Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Zielgruppe von 14- bis 29-Jährige an den Start. Das Gesamtbudget betrug bis Ende 2020 jährlich bis zu 45 Millionen Euro. Die ARD übernimmt zwei Drittel und das ZDF ein Drittel der Kosten, die durch den Rundfunkbeitrag finanziert sind. Funk ist nicht kommerziell, die Inhalte sind werbefrei verfügbar. Aktuell gibt es rund 70 verschiedene Online-Formate. Im September 2017 wurde der YouTube-Kanal „Dinge Erklärt – Kurzgesagt“ integriert, der alle zwei Wochen ein neues Video in deutscher Sprache hochlädt. Er hat derzeit 1,1 Millionen Abonnenten. Es ist die deutsche Ausgabe des englischsprachigen Kanals „Kurzgesagt - in an nutshell“, der im Juli 2013 auf YouTube eröffnet wurde. Am 7. August 2019 folgte ein dritter Kanal, der spanischsprachige Kanal „En Pocas Palabras – Kurzgesagt“.

Produziert werden die Videos für die Kanäle von dem Münchner Designstudio Kurzgesagt. Zu dessen Kunden zählen neben dem ZDF auch große Konzerne wie Siemens und Microsoft - sowie die Bill & Melinda Gates Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates. In den Kurzgesagt-Filmen mit Themen zu Energieversorgung und Klimawandel werden als Quellen häufig „Our World in Data“ und „Breakthrough Energy“ genannt.

Das Statistikportal „Our World in Data“ ist an der Universität Oxford angesiedelt. Es stellt nach eigenen Angaben Daten und Forschungsergebnisse zur Verfügung, um den „Fortschritt bei den größten Problemen der Welt“ zu Fördern. Es finanziert sich überwiegend durch Spenden. Zu den größten Sponsoren zählt die Bill & Melinda Gates Stiftung sowie die deutsche Milliardärin und BMW-Erbin Susanne Klatten.

Ohne Moos nix los.

Dieser Blog hat keine Paywall. Doch nichts ist umsonst. Deine Spende an POlitoGO.de per Klick auf den Button.

Die Stiftung „Breakthrough Energy“ fördert technische Lösungen für eine klimaneutrale Energieversorgung. Zu den Stiftern gehört neben Jeff Bezos, dem reichsten Mensch der Welt, ebenfalls die Bill & Melinda Gates Stiftung.

Aufsichtsratschef von Terrapower: Bill Gates

Bill Gates investierte nach unbestätigten Medienbericht 500 Millionen Dollar in die im Jahr 2006 gegründete US-Firma TerraPower, die an der Entwicklung eines so genannten Laufwellen-Reaktors arbeitet. Seither ist Gates Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, das nach eigenen Angaben „die Welt mit einer erschwinglicheren, sichereren und umweltfreundlicheren Form der Kernenergie versorgen will“.

Susanne Klatten wiederum machte vor kurzem Schlagzeilen ebenfalls durch eine Investition in ein Unternehmen der Energietechnik. Nach einem Bericht der „Zeit“ ist die reichste Frau Deutschlands über ihre Beteiligungsgesellschaft Skion in die Mavel Fusion GmbH investiert. Die Gesellschaft will im bayerischen Penzberg einen kommerziellen nuklearen Fusionsreaktor entwickeln, der ab dem Jahr 2030 „einen Beitrag zum Stoppen des Klimawandels leisten“ soll.
Bildnachweis
Titelbild: Pixabay
Screenshot: terrapower.com
]]> Thu, 24 Dec 2020 07:15:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?atomgates https://www.politogo.de/blog/rss/00000003A <![CDATA[Chefarzt mit Querdenke]]> imblog
Bislang fanden sich Corona-Verharmloser in der Ärzteschaft vor allem unter Esoterikern und Naturheilkundlern. Doch nun ist auch ein Chefarzt des Klinikums Esslingen Mitglied in einem Verein, in dem sich die Stars der Querdenker-Szene tummeln.

Wie überall in Deutschland so stieg die Zahl der Neuinfektionen auch in Esslingen rasant. Das kommunale Klinikum der einstigen Reichsstadt vor den Toren Stuttgarts muss immer mehr Covid-19-Patienten versorgen. Seit Tagen vermeldet das Deutsche Intensivregister, dass alle Betten auf der Intensivstation belegt sind. An den sechs Beatmungsgeräten kämpfen Virusinfizierte um ihr Leben.

Während die MitarbeiterInnen auf der Intensivstation am Limit sind, sieht ein Chefarzt des Klinikums die Viruspandemie offenbar als harmlos an. Dies ergeben Recherchen im Internet: So ist Professor Dr. Jürgen Degreif, Leiter der Klinik für Unfallchirurgie und Orthopädie (Leitspruch: „Leben ist Bewegung, Bewegung ist Leben!“), Mitglied der Initiative „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“. Ende Oktober, zeitgleich mit Beginn des Wellenbrecher-Lockdowns, begrüßte ihn der MWGFD-Vorstand „herzlich“ in seinen Reihen. Was den Beitritt des Chefchirurgen fragwürdig macht, ist das Motiv der Vereinsmitglieder: „Wir haben uns während der Coronakrise in unserer Kritik an den überzogenen Beschränkungen zusammengefunden“, steht auf der Homepage.

Die Initiative ist kein unbeschriebenes Blatt. „Wer sich mit Corona befasst oder allgemein mit Viren und Impfungen, sollte das Kürzel MWGFD kennen“, sagt der Journalist Ulf J. Froitzheim, der ein Redaktionsbüro im bayerischen Kaufering hat. Aber nicht, weil der Passauer Verein etwas Sinnvolles oder Nützliches zum Thema beizutragen hätte, sondern weil dessen Mitgliederliste sehr verräterisch ist. „Sie ist ein regelrechtes Who is Who der Youtube-Stars, denen vermeintliche Querdenker, selbsternannte Corona-Rebellen und Jünger des rechtsesoterischen Q-Anon-Kults huldigen“, so Froitzheim.

Gründungsvorsitzender der MWGFD ist Sucharit Bhakdi. Der 1946 in Washington geborene Sohn eines thailändischen Diplomaten ist Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie; bis zu seiner Pensionierung 2012 leitete er der Professor ein Institut der Mainzer Uniklinik. „Sein Renommee als Wissenschaftler war untadelig, bis er in diesem März mit steilen Thesen zu Covid-19 an die Öffentlichkeit ging und später gemeinsam mit Karina Reiß ein Büchlein mit dem sensationsheischenden Titel „Corona – Fehlalarm?“ verfasste“, so Froitzheim. Wichtig zu wissen: Reiß ist Bhakdis um 28 Jahre jüngere Ehefrau, die ebenfalls den MWGFD angehört. Anders als ihr Gatte steht sie noch im Berufsleben. Als Biochemikerin besitzt sie eine Professur an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), ihr Fachgebiet sind Entzündungserkrankungen der Haut. Nach Bhakdis Emeritierung arbeitete das Paar zeitweise vereint am Kieler Campus.

Spendierhosen runter!

Vom Bloggen allein kann man nicht leben! Für die Recherche interessanter Beiträge investieren wir Zeit, Energie u.v.m. Als Dankeschön kannst Du mich unterstützen. Mit einer Geldspende. An POlitoGO.de. Per Klick auf den Spenden-Button.
Wir sagen herzlichen Dank! Bei Fragen: info@politogo.de

Interview "Corona-Experten" Bhakdi ubd Reiß in den Kieler Nachrichten
Ihr „Sachbuch“, das „mit Daten, Fakten und Hintergründen“ über das „Killervirus“ aufklären will, stand im Frühjahr wochenlang Platz 1 der Spiegel-Bestseller-Liste. Was offenbar den „Kieler Nachrichten“ Anfang August ein großes Interview mit den Beiden wert war. Auf einer ganzen Zeitungsseite durfte das Professorenpaar sein Werk bewerben und erklären, warum Covid-19 angeblich weniger gefährlich als normale Grippe ist.

Das Interview sorgte für helle Empörung. Wissenschaftler und Studierende der Medizinischen Fakultät der CAU und die Mitglieder der Bundesexzellenzclusters „Prescision Medicine in Chronic Inflammation“ widersprachen in einer Stellungnahme „entschieden den unbelegten und im Gegensatz zu seriösen internationalen wissenschaftlichen Erkenntnissen stehenden Behauptungen“ von Reiß und Bhakdi zur Corona-Pandemie. Daneben enthalte ihr Buch „tendenziöse Aussagen, die die wissenschaftliche Sorgfalt medizinischer Forschung in Deutschland und international in Frage stellt“. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein setzte zusätzlich ein Youtube-Video auf seine Homepage, in dem die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim mit den Behauptungen in „Corona - Fehlalarm?“ aufräumt.

Auch die Faktenfinder von tagesschau.de knöpften sich im vergangenen Juni die Initiative vor. So fänden sich „unter den Gründungsmitgliedern neben der Biologin Reiß keine aktuell an einer Hochschule medizinisch forschenden Wissenschaftler“, bescheinigten sie dem Verein fehlende Fachkompetenz. Neben einer Lehrerin, einer Psychologin, einer Heilpraktikerin, einer Arzthelferin, einer Krankenschwester, einer Hebamme und einem Frauenarzt fielen den Faktenfindern vor allem einschlägig bekannte Namen aus der Szene der Corona-Skeptiker auf: etwa Bodo Schiffmann. Der Sinsheimer Hals-Nasen-Ohrenarzt setzte erst jüngst das Märchen in die YouTube-Welt, wonach Kinder am Mund-Nasen-Schutz ersticken.

Die Rechercheure stießen auch auf den ehemaligen Amtsarzt Wolfgang Wodarg, dem schon im Jahr 2000 im Deutschen Ärzteblatt ein „ungesundes Halbwissen“ attestiert worden war. Als Kassenwart der MWGFD fungiert der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg aus Hannover, der in YouTube-Interviews irreführende Behauptungen über die sogenannte R-Zahl verbreitete und auf Querdenker-Demos in Stuttgart gegen die Maßnahmen der Regierung wetterte. Mit an Bord ist auch der Immunologe Stefan Hockertz, der schon früh das Coronavirus verharmloste. „Allen ist gemeinsam, dass ihre zur Corona-Pandemie geäußerten Ansichten, vorsichtig gesagt, von vielen ihrer Kollegen nicht geteilt werden oder teilweise sogar widerlegt wurden“, so tagesschau.de.

Aufruf von "Corona-Experten" Bhakdi & Co.Zu größerer Bekanntheit brachte es der Verein im Frühsommer mit einem „Aufruf an alle ärztlichen Kolleginnen und Kollegen“. In ihm behaupteten Bhakdi und Mitstreiter, dass es derzeit „keine echten Covid-19-Neuinfektionen im Bundesgebiet“ mehr gebe. Die Maskenpflicht wird in dem Schreiben als „besonders belastend und gesundheitsgefährdend“ bezeichnet. Angeblich entstünden Beschwerden durch die „vermehrte Rückatmung von CO2“ – eine Behauptung, die laut Experten falsch ist. Bhakdi bat um Rückmeldung von Ärzten und Therapeuten, die ähnlich dachten. Kurz darauf erschien auf dem MWGFD-Portal eine Liste mit rund drei Dutzend Adressen, wo sich „Maskenopfer“ ein Attest zur Befreiung der Maskenpflicht bestellen konnten. Ein Berliner Heilpraktiker übersandte dem Rechercheportal CORRECTIV das Dokument, ohne den Redakteur persönlich gesehen zu haben.

CORRECTIV deckte auch auf, dass die Corona-Skeptiker der MWGFD direkt auf Politiker einzuwirken versuchen: So traf sich die Führungsriege des Vereins Anfang Juni in Dresden mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Zweieinhalb Stunden versuchten Bhakdi, Reiß und Homburg den CDU-Politiker von ihrer Sicht auf das Coronavirus zu überzeugen. Sprich, auf die Aufhebung der Hygieneregeln zu drängen. Inwieweit dies gelang, ist unklar. Tatsache ist, dass Kretschmer lange für Lockerungen bei der Pandemiebekämpfung plädierte. Im Oktober hatte er Warnungen unter anderem von Wissenschaftlern vor einer zweiten Infektionswelle im Winter noch als Hysterie abgetan. Erst als Anfang Dezember Sachsen mit über 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche mit großem Abstand den höchsten Inzidenz-Wert in Deutschland hatte, schwenkte Kretschmer auf harten Lockdown-Kurs um.

Heute tauchen Schiffmann und Wodarg nicht mehr als Mitglieder der MWGFD auf. Auch die Liste von Blanko-Attest-Ausstellern ist aus dem Internet verschwunden. Möglicherweise als Reaktion auf eine behördliche Entscheidung: Das Passauer Finanzamt hat dem Verein der Corona-Rebellen jüngst die Gemeinnützigkeit entzogen. Bhakdi & Co. können Geldgebern seitdem keine steuermindernden Spendenquittungen mehr ausstellen. Ein Wandel ist auch bei den „Medizinischen Informationen“ zu beobachten, die der Verein via  Internet verbreitet. Statt die Pandemie in Abrede zu stellen, werden jetzt Ängste gegen die geplante Impfkampagne geschürt. „Diese Impfung ist eine Experiment an Menschen“, warnt MWGFD-Frontmann Hockertz im jüngsten Beitrag. In einem Flyer, den die Skeptiker-Organisation „Ärzte für Aufklärung“ im Oktober in Hamburg verteilte, sprach der emeritierte Professor von einer „Zwangsimpfung, die zu 80.000 Toten und vier Millionen Impfgeschädigten führt“. Woher er die Zahlen hat, sagt Hockertz nicht.

Auf Anfrage bestätigt der Geschäftsführer des Klinikums Esslingen, Matthias Ziegler, dass man seit Ende Oktober von der Angelegenheit wisse. „Professor Degreif hat sich als Privatperson diesem Verein angeschlossen“, betont Zieglers Sprecherin Anja Dietze. Mit dem Arzt habe man deshalb bereits ein Gespräch geführt. Mit deutlichen Worten reagiert dagegen Esslingens Finanzbürgermeister und Krankenhausdezernent Ingo Rust, als er durch POlitoGO.de von dem Fall erfährt. Man verurteile die „überwiegend skeptischen Äußerungen zu Bewertungen von staatlichen Einrichtungen und Organen“ durch den Verein „aufs Schärfste“, lässt er mitteilen.

Spendierhosen noch an?

Letzte Gelegenheit für eine Spende. An POlitoGO.de. Per Klick auf den Spenden-Button.

Konsequenzen braucht der Chefarzt wohl nicht fürchten. Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Organisation sowie die verfassungsrechtlich gesicherte Meinungsfreiheit könne man nicht untersagen, teilt der Stadtsprecher mit. Soweit sie sich nicht auf seine Arbeit am Klinikum auswirken. Die Geschäftsführung habe den Chefarzt darauf hingewiesen, dass am Klinikum alle Vorschriften, Regeln und internen Vorgaben in Bezug auf die aktuelle Coronapandemie einzuhalten sind. Äußerungen, die die Wirksamkeit der Vorsichts- und Hygienemaßnahmen untergraben, seien ihm untersagt. Ebenso dürfe er das Klinikum Esslingen in Bezug auf seine Mitgliedschaft in diesem Verein nicht erwähnen. „Herrn Professor Degreif wurde mitgeteilt, dass das Klinikum und sein Träger diese Mitgliedschaft nicht gutheißen."

Der Chefarzt selbst ließ eine Anfrage unbeantwortet.
Titelbild: Pixabay (Symbolbild)
Hinweis: Dieser Beitrag erschien zuerst bei kontextwochenzeitung.de
Video unten: MaiLab Corona hat meine Meinung geändert
https://youtu.be/Nn2rJrKwENI]]> Tue, 22 Dec 2020 15:40:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?chefarzt-mit-querdenke https://www.politogo.de/blog/rss/000000039 <![CDATA[Hippes Spaltprodukt]]> imblog
Zielgruppe junge Zuschauer: Das ZDF veröffentlicht auf einem Online-Kanal ein hippes Video, das Atomkraft zum Retter des Weltklimas verklärt. Kritiker sprechen von einem Propagandafilm der Nuklearindustrie.

Hey, es ist schon richtig cringy, wie wir im Sommer schwitzen. Während abgespacede Käfertiere Deutschlands Wälder dissen. Da helfen auch ein paar Windrädchen und Solarparks nichts mehr. Aber Leute, jetzt chillt erst mal. Denn es gibt eine Lösung, wie wir den Klimanotstand noch handeln. Mit cooler Atomkraft, Alter!

So in etwa könnte der Inhalt eines Videos in der Sprache der Jugendlichen lauten, das vor kurzem im Netz viral ging. „Atomkraft vs Klima. Brauchen wir Atomkraft, um den Klimawandel zu stoppen?“, fragt das quitschbunte Animationsfilmchen, zumindest anfangs noch scheinbar unvoreingenommen. Um nach etwas mehr als elf Minuten mit einem klaren Ja als Antwort zu enden. „Die Zahlen legen nahe, dass wir Atomkraft brauchen“, verkündet der Off-Ton. Und: „Ohne Atomkraft können wir den Klimawandel nicht stoppen.“

Über eine halbe Million Mal wurde der Beitrag bislang allein auf YouTube angeklickt, seit ihn „Dinge erklärt – Kurzgesagt“ Mitte November online gestellt hat. Das Angebot, das man auf den Plattformen Facebook, Snapchat, Instagram und in der WebApp von funk.net findet, bezeichnet sich selbst als Wissenschaftskanal. Auf ihm wird alle zwei Wochen ein animiertes Erklärvideo zu Themen aus Weltraumforschung, Physik, Biologie, Politik, Philosophie oder Technik hochlädt. Die Werke werden im Auftrag des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) produziert. Genauer gesagt für „funk“, dem Content-Netzwerk von ARD und ZDF, das Online-Inhalte für 14- bis 29-Jährige bietet.

„Hier wird Wissenschaft immer einfach erklärt, liebevoll illustriert und aufwändig animiert“, verspricht „Dinge erklärt – Kurzgesagt“ nach eigener Darstellung. Man arbeite mit einem „internationalen Netzwerk an Wissenschaftler*innen und Forscher*innen zusammen, um bei den neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse so aktuell wie möglich zu sein.“ Und weiter: „Egal ob es um Stringtheorie, Neutronensterne oder Atombomben geht: Alles wird für Laien verständlich, humorvoll und spannend aufgearbeitet ohne dabei zu sehr zu vereinfachen.“

Neben Infografiken gibt es da auch jede Menge Easter Eggs. Darunter verstehen Filmemacher keine Ostereier, sondern diejenigen Sequenzen und Szenen, die „ganz unabhängig vom eigentlichen Handlungsstrang des Filmes eine versteckte Message teils offensichtlich, teils ganz unterschwellig an den Zuschauer bringen“, definiert etwa das Portal „Film.tv“ den Begriff. Eingesetzt haben die Macher von „Atomkraft vs. Klima“ dies ausgiebig. Die Botschaft, dass nur mit Atomenergie die Erderwärmung zu stoppen ist, verfängt beim Publikum. „Ich finde das Video super. Atomkraftwerke haben ihre Macken und Schäden. Es ist mit Atomkraftwerken schon vieles schlimmes passiert. Aber sie bringen weniger Leid als Kohlekraftwerke. Die den Klimawandel wachsen lassen“, schreibt eine Kommentatorin. „Eigentlich sollte man dafür sorgen, dass jedes eurer Videos im Fernsehen, in der Schule, an Unis, wo auch immer gezeigt wird, denn es gibt wenig was in Zeiten wie diesen so wichtig ist wie eure Aufklärungsarbeit“, lobt ein anderer.

Spendierhosen runter!

Vom Bloggen allein kann man nicht leben! Für die Recherche interessanter Beiträge investieren wir Zeit, Energie u.v.m. Als Dankeschön kannst Du mich unterstützen. Mit einer Geldspende. An POlitoGO.de. Per Klick auf den Spenden-Button.
Wir sagen herzlichen Dank! Bei Fragen: info@politogo.de.

Dabei lässt die Kurzgesagt-Redaktion auf YouTube selbst keinen Zweifel, wie sie Atomkraft sieht: als Heilsbringer, ja bitte. „Das Thema ist kontrovers diskutiert, aber wir finden, dass wenn man alle Fakten in Betracht zieht, die Atomenergie mit all ihren Problemen derzeit ein kleineres Übel ist als massive Luftverschmutzung und ein ungebremster Klimawandel durch fossile Brennstoffe“, schreibt sie. Nach mehreren Monaten Arbeit und Recherche sei man zu diesem Schluss gekommen, und verweist auf eine umfangreiche Quellensammlung.

So fand man eine „ganze Menge Literatur“, welche Rolle Kernenergie beim Klimawandel spielt. „Energieszenarien mit oder ohne sie sind von Experten recht ausführlich untersucht worden“, heißt es. Demnach gebe es „eine ganze Reihe von Befürwortern, einige sind alle mit der Kernenergie einverstanden, andere sind vorsichtiger in Bezug auf die Risiken und Sicherheitsfragen“. Die Quellensammlung führe einige Beispiele positiver Meinungen zur Kernenergie an.

Tatsächlich stehen auf dieser Seite Dutzende Links zu renommierten Instituten, die den globalen Energie- und Elektrizitätsmarkt sowie die Folgen für das Weltklima untersuchen. Jedoch nur drei der Quellen beleuchten konkret Nuklearenergie im Kontext mit dem Klimawandel. Zwei der betreffenden Studien wurden am Department of Nuclear Science and Engineering des MIT (Massachusetts Institute of Technology, USA) angefertigt. Beide kommen zum erwartbaren positiven Ergebnissen. Als dritte Quelle zitiert die Redaktion die amerikanische Union of Concerned Scientists: „Kohlenstoffarme Elektrizität, die von den bestehenden Kernkraftwerken geliefert wird, wird für den Kampf gegen den Klimawandel immer wertvoller.“

Das sagt aber nicht alles. Die Vereinigung betont auch, dass Kernkraftwerke ein Sicherheitsrisiko für atomare Unfälle sind: „Die USA haben viel in die nukleare Sicherheit nach Fukushima investiert, aber es bleibt unklar, wie wirksam diese Investitionen waren.“ Zugleich betonen die Wissenschaftler, dass viele Atomkraftwerke in den USA inzwischen unwirtschaftlich sind, weil Wind- und Solaranlagen heute günstiger Strom produzieren. Hiesige Publikationen finden sich in der Quellensammlung erst gar nicht. Kurz mal gegoogelt, und schon erscheint „Zu teuer und gefährlich: Atomkraft ist keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung“ vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ganz oben in der Trefferliste.

„Atomenergie ist überflüssig. Wir können wie beschlossen die letzten Atomkraftwerke abschalten und in den nächsten 18 Jahren schrittweise aus der Kohle aussteigen. Deutschland hat genug erneuerbare Energie“, widerspricht Studien-Mitautorin Claudia Kemfert dem Funk-Video. Atomenergie sei zudem mehr als doppelt so teuer wie erneuerbare Energien. Die Kosten der Müll-Endlagerung und des AKW-Rückbaus gigantisch. „Die Kosten einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien liegen deutlich unter denen von konventionellen Energien“, betont die Professorin, die der DIW-Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt leitet.

Zudem ist Atomkraft eine risikoreiche Technologie, welche die Gefahr eines Super-GAUs, Umwelt- und Gesundheitsschäden mit sich bringt. Erneuerbare Energien hingegen sind umwelt- und klimaschonend, sieht sie Atomenergie als Technologie ohne Zukunft.
Dessen ungeachtet malt das bunte Animationsfilmchen Atomkraft in rosaroten Farben. Nuklearkatastrophen wie in Fukushima und Tschernobyl werden zu „Betriebsunfällen“ umgetauft. Die ungeklärte Frage, wie und wo tödlicher Strahlenmüll eine Million Jahre sicher zu lagern ist, wird als „Problem“ verniedlicht. Und wem diese Lobhudelei nicht geheuer ist, dem kündigen die Autoren „vielversprechende neue Konzepte“ an. Ohne zu sagen, welche dies sind.

„Der Film ist ein einziger Werbespot“, kritisiert auch Axel Mayer von der Mitwelt Stiftung Oberrhein. Wichtige Aspekte würden gezielt verschwiegen und eine Hochrisikotechnologie mit vorgeschobenen Öko-Argumenten schöngefilmt. „So etwas nennt sich Propaganda und Greenwashing“, verweist der ehemalige Freiburger BUND-Geschäftsführer auf Berechnungen der Energy Watch Group. Um mit Atomenergie nur zehn Prozent der heutigen globalen CO2-Emissionen bis 2050 zu senken, müssten demnach bis dahin 2184 neue Atomkraftwerke gebaut werden. „Also müssten jeden Monat etwa acht neue Atomkraftwerke ans Netz gehen“, so Mayer.

Auf Anfrage bestreitet eine ZDF-Sprecherin, dass das Video Werbung für Atomkraft macht. „Es wird gesagt, dass ein Übergang in ein Zeitalter emissionsarmer Energiegewinnung am besten funktioniert, wenn man alle Möglichkeiten nutzt. In dem Stück wird argumentiert, dass dazu auch eine Nutzung von Atomkraft mit Augenmaß gehöre“. Keinesfalls werde der Atomausstieg hierzulande angezweifelt oder gefordert, veraltete Kernkraftwerke am Netz zu belassen. „Das Video basiert auf wissenschaftlichen Quellen, die alle in der Infobox des Videos transparent aufgeführt sind“, beharrt sie. In den Kommentaren auf YouTube habe sich um die Interpretation der Zahlen schon eine lebhafte Diskussion entwickelt. „Genau diesen Denkanstoß wollte "Kurzgesagt – Dinge erklärt" mit dem Beitrag geben“, sagt sie.
Ganz anderer Meinung ist Axel Mayer. „Der Propaganda-Film will ein veraltetes System der Stromerzeugung und des Wirtschaftens weiter künstlich am Leben erhalten“, betont er. Tatsächlich finden sich auf einschlägigen Seiten begeisterte Kommentare zum Video. „Irre: Funk, ein Youtube-Kanal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, hat einen sympathischen PRO-Kerkraft-Clip produziert!“, jubelt eine Aktivistin vom Verein Nuklearia, der für eine „moderne und sichere Kernenergie“ trommelt.

„Die angebliche Atom-Renaissance ist ein Mythos“, betont auch Kemfert, „nur wenige Länder bauen mit gewaltigen Subventionen neue Kernkraftwerke.“ Eine Partizipation der Bevölkerung finde dabei nicht statt. „Atomenergie wird immer dann als angeblicher Heilsbringer vorgebracht, wenn geostrategische Gründe eine Rolle spielen und wenn es ökonomische Interessen seitens Unternehmen oder Investoren gibt. Sie dient oft allein der Sicherung macht- und geopolitischer Stärke. Erneuerbare Energien hingegen stärken Demokratie, Partizipation und Wohlstand“, unterstreicht die Wissenschaftlerin. „Die Energiewende ist ein Friedensprojekt.“
Titelbild: ZDF / Funk
YouTube-Kanal (unten): Dinge Erklärt – Kurzgesagt
Hinweis: Dieser Text erschien zuerst auf www.kontextwochenzeitung.de
https://www.youtube.com/watch?v=Vq3f3sNyXuk]]> Mon, 21 Dec 2020 17:36:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?atompropaganda https://www.politogo.de/blog/rss/000000038 <![CDATA[Pleiten, Pech & Pandemie]]> imblog
Am Mittwoch fährt Deutschland runter. Zum zweiten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie kommt das öffentliche Leben weitgehend zum Stillstand. Vorerst bis zum 10. Januar 2021 soll der harte Lockdown dauern. Der vorangegangene Wellenbrecher-Shutdown hatte nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Statt weniger gab es zuletzt immer höhere Opfer- und Infiziertenzahlen. Hätte die Politik schon früher rigorose Kontaktbeschränkungen verhängen müssen? Statt auf die sanfte Tour zu versuchen, die Ansteckungszahlen bis zu Heilig Abend und Silvester zu drücken? Dabei war von Anfang an klar: das Virus macht keine Weihnachtsferien.  Wir haben krasse Fehleinschätzungen gesammelt. Hier sind sie, die TOP 5 von Pleiten, Pech & Pandemie:

Voll Panne No. 1
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck ...

... ist sowas wie der bunte Hund seines Wissenschaftsbetriebs. Provozierte schon früh mit der Heinsberg-Studie Streit und Skandal. Auch weil die als "Freibrief" für den damaligen lockeren Corona-Kurs des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) rüberkam. Promotet durch eine PR-Agentur des Ex-"Bild"-Chefredakteurs Kai Diekmann. Aus heutiger Sicht völlig daneben lag Streeck im Mai mit seinem Optimismus, dass die Gesundheitsämter im Herbst und Winter lokale Hotspot-Ausbrüche kontrollieren können. Es also zu keiner zweiten Welle kommt. "Eine Welle bedeutet ja, dass einen etwas überrollt. Ich glaube nicht, dass wir so ein Phänomen sehen werden", zitierten ihn Medien.

Ende Mai berichteten Medien, dass der Virologe Hendrik Streeck nicht mit einer zweiten Corona-Welle im Winter rechnet. Screenshot: n-tv.de

Voll Panne No. 2
Der Verlegersohn Jakob Augstein ...

... haute im Frühjahr fast täglich einen Tweet raus, in dem er den schwedischen Weg in der Pandemie über den Klee lobte. Und Deutschland (und Merkel) wg. der Schließung von Schulen und Biergärten dem Untergang geweiht sah. Dafür kassierte der Journalist und Publizit Applaus von Rechten, Skeptikern und Verschwörern. Und heftige Kritik von allen anderen. Mittlerweile ist klar, dass der schwedische Chef-Virologe Anders Tegnell beim Infektionsschutz auf dem Holzweg unterwegs war. Was unnötig viele Menschenleben gekostet hat. Und was macht @Augstein? Der löschte vor kurzem seinen Twitter-Account. Angeblich, weil er Beschimpfungen und Beleidigungen nicht mehr ertragen konnte. Oder weil ihm sein Geschwätz von gestern peinlich ist? Die Größe, eigene Fehler einzugestehen, hat Bruder Jakob jedenfalls nicht.

Unterhaltsam und lehrreich: Tweets von Jakob Augstein und Antworten darauf, die beweisen, dass auch ein Intellektueller ganz schön dumm sein kann ...

Voll Panne No. 3
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ...

...traf sich Anfang Juni in Dresden mit prominenten Corona-Skeptikern des Vereins "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" (MWGFD). Zweieinhalb Stunden versuchten der emeritertierte Infektiologie-Professor Sucharith Bhakdi und der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg den CDU-Politiker von ihrer Sicht auf das Coronavirus zu überzeugen. Sprich, auf die Aufhebung der Hygieneregeln zu drängen. Inwieweit dies gelang, ist unklar. Tatsache ist, dass Kretschmer lange für Lockerungen bei der Pandemiebekämpfung plädierte. Im Oktober, vor dem Bund-Länder-Treffen zum Wellenbrecher-Lockdown, hatte er Warnungen unter anderem von Wissenschaftlern vor einer zweiten Infektionswelle im Winter noch als "Hysterie" abgetan. Erst als Anfang Dezember Sachsen mit über 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche mit großem Abstand den höchsten Inzidenz-Wert in Deutschland hatte, schwenkte Kretschmer auf einen harten Lockdown-Kurs um.

Ein Mann, drei Worte: Michael Kretschmer reagierte lange allergisch auf Corona-Kontaktbeschränkungen. Screenshot spiegel.de

Voll Panne No. 4

Der Jamaika-Flüchtling Christian Lindner ...

... wusste es wie so oft besser. Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen Ende November, als es um die Verlängerung des seichten Lockdowns ging, legte er sich fürs Raketengewerbe (auch eine Klientel von Lindners Partei?) ins Zeug: "Wir sind ja keine Kinder, wir sind erwachsene Menschen, wir sind Bürgerinnen und Bürger", setzte der FDP-Parteichef zum Jahreswechsel auf Appelle statt Verbote. "Bitte gehen wir alle verantwortungsbewusst mit der Freiheit zu böllern um, bitte stehen wir nicht eng zusammen, bitte keine großen Besäufnisse!" so Lindner bei RTL. Man könne ja vielleicht etwas weniger böllern in diesem Jahr. "Aber ein Verbot halte ich für nicht notwendig zur Eindämmung des Infektionsgeschehens."  Ob da die Festplatte hing? Vor zwei Jahren schon konnte er über ein Böllerverbot nur noch lachen. Ha, ha, ha, ....
PS: Zum Glück hat heuer keiner auf Lindner gehört.

Ein bisschen Spaß muss sein - erst recht in Corona-Zeiten. Meint FDP-Chef Lindner.

Voll Panne No. 5
Bundestagsvize Wolfgang Kubicki ...

... rechnete Anfang Dezember mit den Öffentlich-Rechtlichen ab. Diese würden vielfach einseitig berichten und Ängste schüren, meinte der FDP-Politiker (sorry, dass ich noch so einen "Freidenker" unter den Top 5 habe) bei einer Online-Diskussion der Mannheimer Abendakademie und der Friedrich-Naumann-Stiftung. Egal ob Flüchtlings-, Klima- oder Corona-Krise - ARD und ZDF würden mit Hysterie reagieren, sagte Kubicki - und dabei die Narrative der Regierung übernehmen. Durch die ständige Corona-Berichterstattung etwa werde dort „weniger Aufklärung als Angst verbreitet“, die letztlich Argumente schwächer werden lasse. Auch gebe keinen kritischen Bericht zur „Fridays for Future“-Bewegung. Die Folge sei die Entstehung von Fake News und „alternativen Medien“ - die aber oftmals noch unseriöser arbeiten.
Interessante These. Wer Missstände benennt, ist verantwortlich für die negativen Folgen, die dadurch entstehen. Oder hatte Kubicki einfach schon zu tief ins Glas geschaut. War ja ne Abendveranstaltung ...

Hart, aber unfair: Wolfgang Kubicki (FDP) haut ARD und ZDF wegen ihrer Corona-Berichterstattung in die Pfanne. Ersteller: Schlappal Urheberrecht: CC-BY-SA 4.0
]]> Tue, 15 Dec 2020 19:30:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?lockdown https://www.politogo.de/blog/rss/000000037 <![CDATA[Niederlage mit Ansage]]> imblog
Nun ist es so gekommen wie es kommen musste: Frank Nopper, der CDU-Bewerber aus der schwäbischen Provinz, hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen. Der 59-jährige Oberbürgermeister der Kreisstadt Backnang erhielt 42,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen. An seinem bisherigen Wirkungsort sollen vereinzelt die Sektkorken geknallt haben.

Auf den Plätzen folgt mit 36,9 Prozent Stimmenanteil der unabhängige Kandidat Marian Schreier, Bürgermeister der badischen Kleinstadt Tengen. Dies ist mehr als nur ein Achtungserfolg für den 30-Jährigen, der bis zur Wahl ein unbeschriebenes politisches Blatt in der Landeshauptstadt war. Abgeschlagen landete der Bewerber aus dem ökosozialen Lager auf dem dritten Platz. Nur 17,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch ihre Stimme. Die Wahlbeteiligung betrug 44,7 Prozent.

Das Wahlergebnis stellt insofern keine Überraschung dar, weil sich zwei Kandidaten die Stimmen aus dem gleichen politischen Mitte-Links-Lager teilen mussten. Von denjenigen, die nach dem achtjährigen Intermezzo eines grünen OBs vor allem keinen konservativen Provinzschultes erneut an der Spitze des Stuttgarter Rathauses haben wollten. Spätestens nach dem Ausgang des ersten Wahlgangs war klar, dass von diesem Zweikampf Schreier versus Rockenbauch einer profitieren wird: Wahlsieger Nopper. Ganz nach dem Motto: wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.

Schuld an der Niederlage des jeweils anderen haben beide. Schreier kann man vorwerfen, nach dem ersten Wahlgang nicht zu Gunsten der farblosen Grünen-Kandidatin Veronika Kienzle zurückgezogen und stur auf seiner Kandidatur beharrt zu haben. Der Typ ist karrieregeil, unterstellten die Anhänger Rockenbauchs. Schreier hat das überzeugendste Programm und kommt zudem auch bei der bürgerlichen Wählerschaft gut an, argumentierten die anderen.

Vorwerfen muss man aber vor allem Rockenbauch, dass er nach Schreiers kompromissloser Weiterkandidatur seinen Hut erneut in den Ring warf. Obwohl vielen sofort klar war, dass der SÖS-Stadtrat weniger Wähler auf seine Seite ziehen würde als der smarte Shootingstar. Auch weil der No-Name schon im ersten Wahlgang die Nase im lagerinternen Wettkampf vorne hatte, wenn auch nur knapp.

Rockenbauch und seine Anhänger haben sich folgenschwer der Realität verweigert. Nämlich, dass ein linker Stadtrat nicht mehrheitsfähig ist in einer Stadt, der es auch nach acht Jahren unter grüner Regierung noch schwer fällt, ihr schwäbisches Kehrwochen-Mäntelchen abzustreifen. Oder anders gesagt: Stuttgart ist (noch) nicht soweit, einen langjährigen Stuttgart 21-Gegner nicht nur als Aktivisten, der auf der Straße Politik macht, auch als Rathauschef zu akzeptieren.

Wer Rockenbauch schon einmal im Gemeinderat erlebt hat, kann bestätigen, dass der Kopf der Fraktionsgemeinschaft von SÖS/Linke zwar viele gute und richtigen Ideen hat, etwa um Stuttgart das Desaster eines vergrabenen Hauptbahnhofs zu ersparen. Doch das allein reicht nicht. Um Schöpfung zu bewahren und Klima zu retten, genügt es eben nicht, Autos aus der City zu verbannen und Blumen auf Grünflächen auszusäen. Da müssen auch Häuser gedämmt und Heizungen erneuert werden, weil diese die meisten klimaschädlichen Emissionen in Stuttgart verursachen. Im Wahlprogramm von Rockenbauch steht dazu nichts. Während Schreier - und sogar Nopper - für mehr Häuser aus erneuerbarem Holz plädieren. Anders als die Konkurrenz hatte der linke Kandidat das Zukunftsthema Digitalisierung erst gar nicht auf dem Schirm, obwohl sie Teil der Lösung bei vielen aktuellen Problemen sein kann. Zudem schrieb Schreier als einziger der Bewerber ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in sein Programm. Allein dies zeigt, wer auf der Höhe der Zeit ist.
     
Ein Politiker, erst recht ein Oberbürgermeister, muss auch immer Andersdenkende von seinen Ideen überzeugen. Und wenn ihm dies nicht gelingt, bereit zu Kompromissen sein. Das ist Demokratie. Beides kann Rockenbauch nur bedingt. Und deshalb blieb er nur für eine Minderheit der Stuttgarter wählbar. Genau dies hätten der Kandidat und seine Fan*innen realisieren müssen. Stattdessen feierten sie eine niveaulose taz-Kolumne als "göttlich", die den "Dorfbürgermeister Schreier" als "Spaßkandidaten vom Bodensee" verhöhnte. Spätestens da hatte die Rockenbauch-Kampagne religiös-verschwörerische Züge, die den Messias vom Nesenbach um jeden Preis ins Rathaus bringen musste. Um eine aus der Schweiz ferngelenkte neoliberale Marionette zu verhindern. Kaum zu glauben, aber hier auf meinem Blog nachzulesen.
  
Mit seinem Beharren im zweiten Wahlgang dennoch anzutreten, hat Rockenbauch dem konservativen Kandidaten aktiv zum Sieg verholfen. Nix genützt hat es, dass offenbar manche Rockenbauch-Unterstützer richtigerweise taktisch gewählt und ihr Kreuzchen bei Schreier gemacht haben. Rockenbauch ist der Königsmacher der Konservativen.

Diesen schweren Fehler sollte Rockenbauch eingestehen - und die Verantwortung dafür übernehmen, dass Stuttgart nach einem einmaligen Zwischenspiel auf lange Jahre wieder schwarz sieht. Spätestens wenn die erfolglosen Sozialdemokraten im Gemeinderat aus dem ökosozialen Lager ausscheren und mit Noppers bürgerlichen Block gemeinsame Sache machen, wird sich die nutzlose Kandidatur noch bitter rächen. Statt ökosozialen Fortschritt wird Stuttgart bei drängenden Themen wie Klimaschutz, Verkehrswende und Freiflächenerhalt politische Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert verkraften müssen. Spätestens dann ist ein Rücktritt des Stadtrats Rockenbauch unausweichlich. Konsequenter wäre er schon jetzt.
Titelbild: Der neue CDU-OB Frank Nopper (li.) mit dem grünen Alt-OB Frit Kuhn am Wahlabend. Foto: LH Stuttgart
]]> Sun, 29 Nov 2020 22:01:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?rockenbauch_und_die_ob_wahl_stuttgart https://www.politogo.de/blog/rss/000000036 <![CDATA[Verfilzt nochmal!]]> imblog
Der Backnanger Schultes Frank Nopper hat gute Aussichten neuer Oberbürgermeister von Stuttgart zu werden. Hinter den Kulissen arbeitet für das CDU-Mitglied ein gut vernetztes Unterstützerteam – das an alte schwarze Vetterleswirtschaft erinnert.

Das waren noch Zeiten im Oktober 2012. Als die Grünen bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl einen der Ihren als Sieger feiern konnten. Am Morgen nach dem Triumph in der ersten Runde stellte sich Fritz Kuhn im Künstlerbund der Presse, auf dem Tisch vor ihm eine Batterie Mikrofone, Wasserflaschen und ein Teller Brezeln. „Die sind mit Butter“, sagte der Grüne und grinste dazu vieldeutig.

„Geschmierte Brezeln“ zu sagen wäre zu billig gewesen. Denn alle wussten auch so, was Kuhn meinte. Mit einem Brezel-Logo hatte der als unabhängiger Bewerber angetretene Sebastian Turner seinen Wahlkampf bestritten. Es kam heraus, dass der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte Werbe-Profi für ein gigantisches Brezel-Plakat eine Werbefläche zum Spottpreis überlassen bekommen hatte. Ausgerechnet von einer Immobiliengesellschaft, die mit der Stadt Geschäfte machte. Zwar verneinten Turner und sein Wahlkampfmanager Stephan Schorn vehement, gegen „eine Regel verstoßen“ zu haben. Vielmehr habe der Wahlverein „Bürger-OB Sebastian Turner“ einen vierstelligen Betrag für das Gigaplakat gezahlt. Doch die Dementis verfingen nicht. „Geschmierte Butterbrezel“ hat seitdem in Stuttgart eine ganz eigene Bedeutung.

Der OB-Wahlkampf 2020 lief für die Grünen bekanntlich nicht wie geschmiert. Beim konservativen Kandidaten Frank Nopper drängen sich dagegen Parallelen zu Turners Brezel-Gate auf. So tritt auch der Backnanger Oberbürgermeister nach außen hin als unabhängiger Kandidat an. Obwohl der Gewinner des ersten Wahlgangs bereits seit Jahrzehnten als Christdemokrat kommunalpolitisch Karriere macht. Nopper sitzt beispielsweise seit 1994 für die CDU in der Regionalversammlung, dem Parlament der Region Stuttgart.

Zudem lässt sich Nopper ebenfalls von einem Verein unterstützen. Wer hinter der „Wählerinitiative Nopper für Stuttgart e.V.“ steht, lässt sich nicht auf Anhieb erkennen. Die Website frank-nopper.de schweigt sich darüber aus. Erst der Blick ins Vereinsregister hilft weiter: Im fünfköpfigen Vereinsvorstand sitzen neben Nopper Prominenzen aus Politik und Wirtschaft. Etwa der Top-Banker Hans Rudolf Zeisl. Bis Juli 2019 war dieser Vorstandsvorsitzender der Volksbank Stuttgart und damit der größten Volksbank im Land. Er gilt als Fusionsarchitekt des Geldinstituts, das 2010 aus dem Zusammenschluss der Volksbanken Rems und Stuttgarter hervorging - mit einer Bilanzsumme von über sieben Milliarden Euro.

Mitte vergangenen Jahres verabschiedete sich Zeisl von den rund 1000 Mitarbeitern im frisch bezogenen Dienstleistungszentrum im Quartier Neckarpark im Bad Cannstatt. Satte 70 Millionen Euro kostete die Volksbank das neue Hauptquartier auf dem ehemaligen Güterbahnhof-Areal, das die Landeshauptstadt ursprünglich zur Olympia-Bewerbung 2012 von der Deutschen Bahn erworben hatte. Bekanntlich scheiterte der damalige OB Wolfgang Schuster (CDU) im April 2003 sang- und klanglos mit seinen Olympia-Träumen. Das Areal lag daraufhin jahrelang brach.

In 2012, vier Jahre nach der Finanzkrise, verscherbelte die Stadt große Grundstücke im Neckarpark zum Schnäppchenpreis von 288 Euro pro Quadratmeter an die Dibag Industriebau AG des Münchner Baulöwen Alfons Doblinger. Sechs Jahre später kostete die Volksbank Stuttgart der Quadratmeter bereits knapp 3000 Euro, was eine Rendite von fast 1000 Prozent bedeutet. Beide Immobilien-Deals waren vom damaligen Stuttgarter CDU-Kämmerer Michael Föll miteingefädelt worden. „Ich bin Bürgermeister Föll dankbar, denn der Neckarpark ist ein hervorragender und vor allem sehr zentraler Standort für unsere künftige Hauptgeschäftsstelle“, so Volksbank-Chef Zeisl beim Richtfest im Juni 2018. Föll dient heute als Ministerialdirektor der Kultusministerin Susanne Eisenmann. Diese will als CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2021 den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ablösen.

Zeisl zog sich nach seinem Abschied aus Stuttgart nur kurz auf seinen Ruhesitz in Großaspach bei Backnang zurück. Seit März diesen Jahres ist der 65-Jährige Chef der Volksbank Baden-Baden Rastatt eG, wo er nach dem überraschenden Ausscheiden des dortigen Vorstands Wolfgang Pörings seine Expertise einbringen soll.

Der Top-Banker und OB-Kandidat Nopper kennen sich seit langem  privat. So veranstaltet Noppers Ehefrau Gudrun Weichselgartner-Nopper nicht nur erzieherische Knigge-Seminare für Jugendliche und Young-Professionals. Sie engagiert sich auch ehrenamtlich als erste Vorsitzende im „Verein für Kinder in Backnang“. Bankiersgattin Birgit Zeisl sitzt mit im Vorstand des Vereins -  der zeitweilig nebenbei als eine Art Werbeplattform für den Backnanger OB fungierte. Etwa über dessen „Christkinder“, die während der Vorweihnachtszeit Äpfel und Nüsse an „brave Kinder“ in der Murrstadt verteilten. Sie waren stets fotogen zur Stelle, wenn Nopper in der Adventszeit im Historischen Rathaus die Weihnachtsgeschichte vorlas.

Stefanie Schorn als weiteres Vorstandsmitglied in Noppers Unterstützerverein löst ein Deja-Vu zum OB-Wahlkampf 2012 aus. Die 45-Jährige ist mit Turners damaligem Wahlkampfmanager Stephan Schorn verheiratet. Nach erfolglosen Kandidaturen für die CDU zur Landtagswahl 2016 und zur Gemeinderatswahl 2019 verdingt sie sich derzeit als Büroleiterin von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart im Stuttgarter Landtag. Ihr Gatte kehrte nach seinem erfolglosen Wahlkampfeinsatz vor acht Jahren wieder auf seinen Arbeitsplatz als Pressesprecher beim Sparkassenverband Baden-Württemberg zurück.

Daneben findet sich mit Catherine Rommel die Tochter des langjährigen Stuttgarter OB Manfred Rommel in Noppers Vereinsvorstand. Auf kommunalpolitischer Bühne spielt sie als stellvertretendes Mitglied der CDU im Bezirksbeirat Sillenbuch zwar keine große Rolle, allerdings saß Nopper in der Regionalversammlung jahrelang neben dem legendären Stadtoberhaupt. „Rommel wurde zu meinem großen Vorbild, inspirierte mich und war später auch mein Wahlkampfberater“, schreibt Nopper auf seiner Homepage. Beim vierten Vorstandsmitglied handelt es sich um den Diplom-Kaufmann Martin Klug, Geschäftsführer der Sindelfinger Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatergesellschaft Klug & Rebmann.

Damit hat Nopper ein Team um sich gesammelt, dass nicht nur bestens in Politik und Wirtschaft vernetzt ist. Sondern auch über Expertise in Sachen Wahlkampffinanzierung verfügt. Mit welchem Erfolg verrät der Backnager OB auf Nachfrage nur kryptisch. Es gelten bei Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg Wahlkampfkosten in Höhe von rund einem Euro pro Wähler als Faustregel, zitiert er den Städtetag Baden-Württemberg. „Wir streben diesen Gesamtetat an“, so Nopper. Zum zweiten Urnengang am 29. November sind 450 000 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Folglich kann der Backnanger OB im Vergleich zu Marian Schreier, der ein Wahlkampfbudget von 200.000 Euro angibt, aus mehr als doppelt so großen Töpfen schöpfen. Hannes Rockenbauch, Kandidat des ökosozialen Lagers, hat mit rund 100.000 Euro sogar weniger als ein Viertel an Finanzmitteln für Plakate und Flyer zur Verfügung.

Das Geld für Noppers Wahlkampf sprudelt dabei aus drei Quellen: Aus dem Kreisverband der CDU, aus Spenden – und aus der eigenen Tasche. „Mein Eigenanteil beläuft sich voraussichtlich auf 30.000 Euro“, verrät er Kontext. Was nach viel klingt, reduziert sich spätestens bei der Steuererklärung. Kandidaten für die Position eines hauptamtlichen Bürgermeisters können ihre Wahlkampfkosten als sogenannte vorgezogene Werbungskosten beim Finanzamt absetzen. Mehr als die Hälfte des Budgets erwartet Nopper von seinen Unterstützern, wozu Tausende von Bettelbriefe und Werb-Mails verschickt wurden.

Trotz des intensiven Werbefeldzugs sollen bei der Wählerinitiative bislang nur „Kleinspenden, die sich in Sach- und Geldspenden aufteilen“, eingegangen sein, versichert er. „Von Anfang an hat unsere Wählerinitiative die Annahme von Spenden auf maximal 10.000 Euro je Spender beschränkt“, verweist er auf Paragraf 25 Absatz 3 Parteiengesetz. Dieser verbietet größere Spendenbeträge zwar nicht, verlangt aber die Veröffentlichung der Spender in einem Rechenschaftsbericht. „Ich halte es nicht nur für sehr wichtig, es ist mir auch ein persönliches Anliegen, dass die Unabhängigkeit des Empfängers stets gewahrt bleibt“, ergänzt er. Deswegen nehme sein Verein auch keine Großspenden an, sollten diese auf dem Spendenkonto bei der Volksbank Stuttgart eintreffen. Man pflege die Philosophie eines „breit getragenen Wahlkampfs“.

Wie die Mitbewerber will auch Noppers Initiative Spenden nach dem Parteiengesetz transparent machen. Man habe sich hierzu eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ auferlegt, betont er. So wie Mitbewerber Marian Schreier, der alle Spenden, die sich inzwischen auf über 100.000 Euro summieren, von der renommierten Stuttgarter Wirtschaftsprüferkanzlei Ebner Stolz prüfen lässt. Nopper dagegen hat Experten aus dem eigenen Umfeld engagiert: „Die Einhaltung dieser Regeln wird durch die Wirtschaftsprüferkanzlei Klug und Rebmann überwacht, kontrolliert und bestätigt“, ergänzt er. Da Prüfer Martin Klug im Vereinsvorstand der „Wählerinitiative Nopper für Stuttgart“ sitzt, prüfen sich die Unterstützer letztlich selbst.

„Natürlich liegt immer der Gedanke nahe, dass die Gründung eines derartigen Vereins zur Umgehung der Vorschriften des Parteiengesetzes dient“, bewertet Rechtsanwalt Wolfgang Jäckle von Transparancy International (TI), wie Frank Nopper seinen Wahlkampf organisiert hat. Auch wenn sich die Finanzierung von Bürgermeisterwahlkämpfen, die in der Regel Persönlichkeitswahlen sind, inzwischen in Richtung von Crowdfunding verlagert hat, seien Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz nicht auszuschließen. „Unterstüztervereine eines Wahlkandidaten agieren bislang in einer rechtlichen Grauzone“,  so der Leiter der TI-Arbeitsgruppe Politik.
Bildnachweis: Screenshot frank-nopper.de
]]> Wed, 25 Nov 2020 09:46:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?verfilzt-nochmal- https://www.politogo.de/blog/rss/000000035 <![CDATA[Wundertüte als U-Boot?]]> imblog
Der Tengener Bürgermeister Marian Schreier (30) will mit Hilfe einer Schweizer Werbeagentur das Stuttgarter Rathaus erobern. Deren kreative Köpfe kämpfen auch in der „Operation Libero“ (OL) gegen Rechtspopulisten – um laut einem Medienbericht das Heidiland angeblich neoliberal auszurichten. Im Netz wird derzeit heftig spekuliert: versuchen Eidgenossen mit dem Polit-Youngster aus dem Hegau einen wirtschaftsfreundlichen Strohmann mitten im Schwabenland zu installieren? Beweise dafür gibt es freilich keine.

Marian Schreier hat es nicht weit bis in die schöne Schweiz. Ganze drei Kilometer liegen zwischen seinem Arbeitsplatz im Rathaus von Tengen und der grünen Grenze zu den Eidgenossen. Deutlich weiter ist nach Stuttgart, wohin es den 30-jährigen Bürgermeister des 4600 Einwohner zählenden Landstädtchens im Hegau gerade zieht: In anderthalb Wochen will Schreier das Rathaus der Landeshauptstadt erobern. Im zweiten Wahlgang der OB-Wahl am 29. November hofft er den scheidenden grünen Oberbürgermeisters Fritz Kuhn zu beerben.

Die Aussichten das zweitwichtigste politische Amt im Ländle zu erringen, stehen nicht schlecht. Zur allgemeinen Überraschung landete der Polit-Youngster aus der Provinz im ersten Urnengang mit 15 Prozent Stimmenanteil auf Platz drei. Nach dem Rückzug der enttäuschenden Grünen-Kandidatin Veronika Kienzle gilt der jugendliche Kandidat für manche gar als Geheimfavorit. Die „große Wundertüte“, wie der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim Schreier nach dem ersten Wahlgang taufte, könnte dem konservativen CDU-Bewerber Frank Nopper (59) entscheidende Stimmen kosten. Erst recht Hannes Rockenbauch (40), der für das ökosoziale Lager antritt - in dem sich auch Schreier trotz ruhender SPD-Mitgliedschaft verortet.

Während Rockenbauch in der Stadt eher als Aktivist denn als Kommunalpolitiker wahrgenommen werde, habe Schreier mit seiner Kampagne offenbar einen Nerv in vielen Bevölkerungsgruppen getroffen, analysierte Wahlforscher Brettschneider. Tatsächlich setzt sich Schreiers Wahlkampf in Stil und Inhalt von dem der Mitbewerber ab. Er kokettiert mit der Jugend des Kandidaten und betont dessen Ferne zum Politestablishment am Nesenbach. „Um den Stillstand in Stuttgart zu beenden braucht es Unabhängigkeit und neue Ideen“, verkauft sich Schreier als Gegenpol der jungen Generation, die jetzt Verantwortung übernehmen sollte. Kurzum: „Der Junge kann das.“, wie der Slogan auf den schreiend lila Wahlplakaten behauptet.

Der Junge kann das. OB-Wahlplakat Marian SchreierAuf der Suche nach derart frischen Wahlkampfideen wurde der Tengener Schultes quasi nebenan fündig: in der Schweiz. Genauer gesagt in der Banken- und Finanzwirtschaftsmetropole Zürich. Südwestlich der Innenstadt, unweit des FIFA-World Football Museums, residiert in der Bürtlistrasse 17 die Rod Kommunikations AG. Die Agentur mit dem Eigenslogan „A Better Bang for a Buck“ („Mehr Aufmerksamkeit pro Dollar“) gilt als eine der führenden eidgenössischen PR-Agenturen. Bislang machten sich die rund zwei Dutzend Mitarbeitenden mit Kampagnen für die Schweizerischen Bundesbahnen oder dem Bundesamt für Gesundheit einen Namen. Zu seinem Wahlkampfauftakt im Januar stellte Schreier Rod-Agenturgründer David Schärer als seinen Kampagnenleiter in Stuttgart vor. Assistiert wird der Zürcher von Laura Zimmermann, deren Funktion auf der Agentur-Homepage mit „Amplification“ bezeichnet ist. Was so viel wie Unterstützung bedeutet.  

Was Schreier damals nicht kommunizierte: Schärer und Zimmermann hatten schon zuvor die Schweiz politisch bei Volksabstimmungen und Wahlen aufgemischt. Allerdings unter einem anderen Hut, dem der „Organisation Libero“. Was nach Fußball klingt, versteht sich selbst als politische Bewegung, die im Jahr 2014 von einer Handvoll Studenten ins Leben gerufen wurde. Damals hatte die nationalkonservative, rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Schweizerische Volkspartei (SVP) ein Referendum zur Eindämmung der EU-Einwanderung knapp gewonnen. „Wir mussten kämpfen, weil wir nicht in einem Land wie diesem leben wollten“, schildert OL-Mitbegründerin Flavia Kleiner im April 2019 im „Guardian“. Die britische Zeitung widmete damals kurz vor den schweizerischen Parlamentswahlen der Bewegung ein ausführliches Porträt. Titel: „Ändern Sie das Narrativ: Wie eine Schweizer Gruppe Rechtspopulisten schlägt“.

„Die Operation Libero ist eine spendenfinanzierte, unabhängige politische Bewegung“, erklärt Laura Zimmermann, die neben ihrem Job bei Rod Kommunikation bis heute als Co-Präsidentin der Bewegung fungiert, gegenüber Politogo.de. In der Schweiz sei die OL einer der Hauptgegner der rechtskonservativen SVP, gegen die man in der Vergangenheit mehrere Initiativen gewonnen habe. „So haben wir uns etwa gegen die Durchsetzungsinitiative, gegen die No Billag Initiative oder gegen die Selbstbestimmungsinitiative eingesetzt“, so Zimmermann.
Mit der Durchsetzungsinitiative, über die im Februar 2016 abgestimmt wurde, wollte die SVP Ausländer schon bei leichten Straftaten wie Hausfriedensbruch abschieben. Zwei Jahre später versuchten die Rechtspopulisten über die No Billag-Initiative die Rundfunkgebühren abzuschaffen, und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk SRG mundtot zu machen. Im November 2018 dann strebte die SVP mit der Selbstbestimmungsinitiative an, Schweizer Bundesrecht über internationales Völkerrecht zu stellen.

Alle drei SVP-Initiativen scheiterten jedoch. Ein Erfolg, den sich auch die OL auf ihre Fahnen schreiben durfte. Mit Plakaten auf der Straße und Protesten im Netz hatte sie dagegen mobilisiert. Dafür erhielt die Bewegung im Februar 2019 die Theodor Heuss Medaille, mit der die renommierte Stuttgarter Stiftung beispielhafte Zivilcourage und herausragendes bürgerschaftliches Engagement würdigt.

Ein dunkler Schatten auf den Glanz der OL fiel im August 2019. Kurz vor den Schweizer Parlamentswahlen enthüllte die Wochenzeitung WOZ, dass die Bewegung gezielt mehr als zwei Dutzend KandidatInnen angegangen war und ihnen die Finanzierung von Werbung im Umfang von insgesamt 1,5 Millionen Franken versprochen hatte. Im Gegenzug mussten sich die Unterstützten laut WOZ in einer Art Vertrag zu vorformulierten politischen Positionen der OL bekennen.

Dass die Operation Libero mit so viel Geld winken konnte, hatte laut WOZ einen Grund: „Viele Positionen in ihrem Papier decken sich mit jenen von mächtigen Wirtschaftsverbänden. Neben einer offenen Gesellschaftspolitik fordert sie von den KandidatInnen einen rechten Wirtschaftskurs“, konstatierte das Blatt. „Mit dem Einkaufswägeli in den Wahlkampf“, überschrieb die WOZ die Enthüllung, die zahlreiche Medien aufgriffen.

Fragebogen de Operation Libero an Kandidierende der Schweizer Nationalratswahl 2019Bis heute bestreitet die OL, Politiker gekauft zu haben. Das vertrauliche Papier sei ein Fragebogen gewesen, um ein möglichst genaues Bild der Inhalte potenzieller Kandidaten zu bekommen.

Den Fragenbogen hier herunterladen

„So konnten wir gut abklären, welche Kandidaten zu unserer Kampagne unter dem Motto Wandelwahl am besten passen“, so Co-Präsidentin Zimmermann in Schweizer Medien. Werber Schärer, damals im OL-Vorstand, betonte im Nachgang gegenüber der WOZ, dass der Libero-Wahlkampf ein Experiment gewesen sei, WählerInnen dazu bringen, Leute statt Listen zu wählen, um so die rückwärtsgewandte Parlamentspolitik der letzten Jahre zu ändern. Zu Wort kam in der WOZ damals auch der ehemalige SP-Nationalrat und Schweizer Botschafter Tim Guldimann, als OL-Unterstützer und Mitinitiator des Wandelwahlprojekts: „Wir wollen zum ersten Mal das Panaschieren zum politischen Instrument machen. Es braucht im Parlament neue progressive Allianzen. In der letzten Legislatur haben oft nur wenige Stimmen in der Mitte gefehlt, um linke Anliegen durchzubringen.“

Trotz der brisanten WOZ-Enthüllung: die Wandelwahl-Kampagne erreichte ihr Ziel. Die Wahlen am 20. Oktober 2019 verschoben die politischen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat von der rechten in die linke Mitte. Grüne und Grünliberale erzielten hohe Zugewinne. Alle anderen größeren Parteien verloren Wähleranteile, am meisten die SVP, welche aber stärkste Partei blieb. Auch im Ständerat erreichten die Grünen deutliche Zugewinne. Aufgrund der historischen Erfolge der grünen Parteien und des deutlich erhöhten Frauenanteils in beiden Kammern tauften Schweizer Medien die Wahlen als „Klimawahl“ und „Frauenwahl“.

Zurück in die Gegenwart, in der OL-Funktionäre Wahlkampf für den Stuttgarter OB-Kandidaten Schreier machen – und zwar in teils frappierend ähnlichem Stil und Duktus wie in ihrer Wandelwahl-Kampagne. Selbst die Wahlplakate erstrahlen in der gleichen Farbe Lila. Zudem sitzt im Sounding-Board, wie Schreier sein „Schattenkabinett“ nennt, neben dem Schweizer Ex-Pharmamanager Elmar Schnee („Experte für Wirtschaftspolitik und industrielle Transformation“) und dem einstigen Chordirektor des Staatsopernchors Stuttgart Michael Alber („Experte für Kultur“) ein alter Bekannter aus Wandelwahlzeiten: Tim Guldemann. Der Ex-Nationalrat unterstützt Schreier als „Experte für Internationale Stadt und Städtepartnerschaften“.

Die Querverbindungen zwischen Schweiz und Schwabenland verbreiteten sich in der vergangenen Woche wie ein Lauffeuer auf Facebook & Co.. Schreier ein neoliberales U-Boot, das die Schweizer ins Stuttgarter Rathaus einschleusen wollen?, fragten sich User. Mit Hilfe von Libero-Geld, das den Spendentopf des Kandidaten füllt? Manche sezierten Schreiers Wahlprogramm auf neoliberale Spuren. Und wurden etwa bei dessen Digitalisierungsoffensive fündig. So lasse sich ein von Schreier vorgeschlagener Whatsapp-Chatbot, über den sich bequem städtische Informationen abrufen lassen sollen, auch zum Mikrotargeting durch Facebook missbrauchen, so ein Vorwurf. Der Begriff steht für zielgruppenspezifische Werbekommunikation, die erstmals im großem Stil im US-Wahlkampf 2008 durch Barack Obama eingesetzt wurde.

Allerdings: Wirklich handfeste Beweise, die Schreier als neoliberale Marionette der Schweizer entlarven, finden sich nirgends. Darauf zu schließen aus der Tatsache, dass OL-Leute seinen Wahlkampf managen, bleibt reine Spekulation.

Antworten Marian Schreier auf Presseanfrage Seite 1Trotzdem schlug die Aufregung am vergangenen Wochenende in Gewalt um: „Nachdem seit gestern wilde Verschwörungstheorien über mich verbreitet werden, wurde gestern Nacht auch noch mein Auto beschädigt“, veröffentlichte Schreier auf seinen sozialen Kanälen Bilder, die die bemalte Motorhaube seines Autos mit der Aufforderung „Zieh zurück“ sowie die Worte „Karrierist“ und „Sau“ als auch einen abgetretenen Seitenspiegel zeigen.

Als Kommunalpolitiker sei er einiges gewohnt sei und wolle den Vorfall nicht überbewerten, kommentierte Schreier die Attacke. Er wünsche sich aber, dass man wieder zu der fairen Diskussion des ersten Wahlgangs zurückkehre.Zudem postete er eine Stellungnahme, wonach er „weder finanziell noch organisatorisch noch sonst wie (...) von der Operation Libero unterstützt“ werde.

Dass er seinen Wahlkampf unabhängig und ausschließlich durch Crowdfunding und Eigenmittel finanziert, betont er auch gegenüber POlitoGO.de. Schreiers ausführliche Antwort ist hier herunterladbar.

Auch Laura Zimmermann bekräftigt gegenüber POlitoGO: „Herr Schreier steht nicht in Verbindung mit Operation Libero“. Angefragt hat Kontext auch Tim Guldimann. Dieser bestätigt, sich 2019 für die „Wandelwahl“ der OL und in diesem Jahr für die Schreier-Kampagne eingesetzt zu haben. „Es sind aber zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben“, so der Ex-Botschafter. In beiden Bereichen habe er weder Geld erhalten noch Geld gespendet, ergänzt er.

Im Netz schießen die Spekulationen über Schreier auch in anderer Richtung ins Kraut. „Sieht aus wie ein junger Macron oder Sebastian Kurz. Ein Wagnis in Zeiten der Polarisierung. Und weil er erst 30 Jahre alt ist, könnte das auch auf Bundesebene interessieren. Ist das ein Testlauf?“, heißt es auf Twitter.

]]> Wed, 18 Nov 2020 09:49:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?ob-wahl-stuttgart-marian-schreier https://www.politogo.de/blog/rss/000000034 <![CDATA[Der Wolf im Schafspelz]]> imblog Malte Kaufmann ist 43 Jahre alt und verheiratet, hat vier Kinder, arbeitet als Immobilienunternehmer, schmückt sich mit dem Doktortitel einer rumänischen Universität und wohnt in Mühlhausen bei Heidelberg. Bei der anstehenden OB-Wahl in Stuttgart ist er der einzige Kandidat, der offen seine Parteizugehörigkeit kommuniziert: die zur AfD.
Screenshot AfD-Wahlplakat Malte Kaufmann

"Die OB-Wahl ist eine Richtungswahl - über weiter acht Jahre rot-grüne Politik oder einen echten Politikwechsel", betont er. Was er damit meint? Aktuell: den Corona-Infektionsschutz. "Ich weiß, wie betroffen viele Unternehmen von diesen überzogen Maßnahmen sind. Sie sind sofort zurückzufahren, weil sie zu einem Desaster in der Wirtschaft führen", forderte er wenige Tage, bevor Bund- und Länder den zweiten Lockdown beschlossen.

Wortgewaltig zu Corona, ist der Kandidat woanders wortkarg: Kaufmann steht der Freien Christlichen Gemeinde Heidelberg nahe, die in der Unistadt einen Kindergarten und eine Schule betreibt. In ihr engagiert sich der AfD-Kreisratsvorsitzende als "Lehrbeauftragter". Wie die US-Evangelikalen legt die Heidelberger Gemeinde die Bibel als „Wort für Wort von Gott eingegeben“ ultrakonservativ aus.

Screenshoot Freie Christliche Gemeinde Heidelberg
So ist für sie jeder nach dem Sündenfall von Adam und Eva „von da an geborene Mensch von Grund auf verdorben, von Gott fernstehend und unfähig, ihm aus sich heraus zu gefallen“. In ihren Bildungseinrichtungen „trimmt man die Kids auf ziemlich schräges, alttestamentarisches Zeug und bringt ihnen neben dem vorgeschriebenen Lehrstoff zur Evolution auch die „Alternative“ des Kreationismus nahe“, bemerkt der AfD-Watchblog Heidelberg.

Trotz seiner Religiosität will Kaufmann nicht an Dingen rütteln, die die Schöpfung bedrohen. "Wir können von Stuttgart aus nicht das Weltklima retten und die Erderwärmung aufhalten", argumentiert er im OB-Wahlkampf voll auf AfD-Linie. Auch weil das internationale Pariser Klimaschutzabkommen angeblich "ideologiebetriebene Klimaschutzziele“ enthält. „Nur für das Mikroklima können wir hier etwas tun“, sagt er. Wie für andere Klimakrisen-Leugner endet auch für Kaufmann Klimaschutz zwei Meter über dem Boden. So ist Mikroklima wissenschaftlich definiert.

Keine Sünde sieht Kaufmann auch im überordenden Autoverkehr in der Landeshauptstadt. "Wir leiden unter Staus", gesteht er nur zu. Doch man dürfe die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. "Es darf keinen Rückbau von Straßen und Parkplätzen geben", betont er. Autofreie Innenstadt? Keine Option für ihn. "Tempo 40 und Dieselfahrverbote werde ich zurücknehmen", verspricht er stattdessen. Auf die Frage der Lokalpresse nach seine Lieblingslinie im öffentlichen Nahverkehr nannte er die B27 und die B14: "Ehrlich gesagt fahre ich am liebsten mit meinem Auto."

Screenshot Malte KaufmannScreenshot-Instagram-Account Malte KaufmannAfD-typisch empfiehlt sich Kaufmann als Mann für Recht und Ordnung. Mit ihm bräuchten die Stuttgarter "keine Angst zu haben, von Drogenhändlern angegangen oder in die Fänge von kriminellen Gangs zu geraten." "Deshalb bin ich für eine Null-Toleranz-Strategie." Dass Stuttgart zu einer sichersten Großstädte hierzulande zählt, die Zahl der Straftaten laut polizeilicher Kriminalstatistik seit Jahren auf relativ niedrigem Niveau verharrt, ignoriert der OB-Kandidat. Als populistischer Wolf im Schafspelz entpuppt sich Kaufmann in den sozialen Medien.

Auf Twitter nennt er die Corona-Schutzmaßnahmen als "Orgie an DDR-mäßigen, völlig unsinnigen & überzogenen Eingriffen". In Tweets warnt er vor der vermeintlichen Islamisierung Deutschlands. Der Amoklauf eines IS-Anhängers in Wien ist für auf Twitter Folge von "unkontrollierter Zuwanderung ohne Sinn und Verstand" - obwohl der Attentäter in Österreich aufgewachsen war. In der US-Wahlnacht freute er sich auf Instagram voreilig über einen Trump-Sieg.

Schwer vorstellbar, dass AfD-Mann Malte Kaufmann an die Spitze einer Stadt rückt, die auf ihre internationale Stadtgesellschaft stolz ist. Und in der Menschen mit Migrationshintergrund fast die Hälfte der 615 000 Bewohner stellen.
Bildnachweis
Screenshots malte-kaufmann.de, fcg-heidelberg.de, twitter.de, instagram.com
]]> Wed, 04 Nov 2020 11:22:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?der-wolf-im-schafspelz https://www.politogo.de/blog/rss/000000033 <![CDATA[Das große Geheimnis des Michael Ballweg]]> imblog Zu Wahlkämpfen gehören immer auch Wahlversprechen. Ein ganz besonderes gab der Stuttgarter OB-Kandidat Michael Ballweg, der es als Gründer der „Querdenken-711“-Bewegung bereits zum zweifelhaften Ruf des Corona-Chefskeptikers gebracht hat. Sollte der 45-jährige „Diplombetriebswirt, Unternehmer, Friedensaktivist“, wie es unter seinem Namenlogo heißt, beim anstehenden Urnengang die Rathausspitze erobern, dann „spende ich jeden Monat 10.000 Euro meines OB-Gehalts an ein soziales Projekt“, tönte er bei der offiziellen KandidatInnen-Vorstellung, die im Oktober in der Schleyer-Halle stattfand.

Das ist ein Wort, wenngleich ein gewagtes. Denn der kommunale Spitzenjob wird nach Besoldungsgruppe B11 mit monatlich 14.839,37 Euro brutto (ab 2021) entlohnt. Bei diesem Verdienst erreicht die Abgabenlast allerdings fast 50 Prozent. Das heißt: Nach Abzug von Steuern, Beiträgen und Versicherungen blieben einem Rathauschef Ballweg deutlich weniger als zehntausend Euro. Er müsste für sein Spendenversprechen jeden Monat rund 2000 Euro aus eigener Tasche drauflegen. Im Laufe der OB-Amtszeit von acht Jahren würde sich die milde Gabe auf rund 200 000 Euro summieren.

OB-Kandidat Michael Ballweg Screenshot www.michael-ballweg.de
Ist Ballweg so solvent? Oder müsste er als Stadtoberhaupt auf Vermögen seiner „Querdenker“ zurückgreifen? Deren Spendentöpfe scheinen derzeit gut gefüllt, nimmt man Zahl und Größe ihrer Anti-Hygiene-Demos als Maßstab. Zwar kosten Anmeldung und Polizeischutz den Veranstalter einer Kundgebung nix. Zu einer "Querdenken"-Demo im Juni spendierte die Stadt Leonberg den Coronaskeptikern sogar die Miete für Bus-Shuttle und Klohäuschen in Höhe von 5000 Euro. Doch Werbung, Beschallung, Reise- und Reinigungskosten verschlingen bei Massenevents schnell mehrere zehntausend Euro. Woher nimmt also Ballweg das Geld für Demos und Wahlkampf? Eine Anfrage ließ er unbeantwortet.


Hinweise auf eine sprudelnde Geldquelle finden sich auf dem Internetportal Querdenken-711.de, das laut Impressum von Ballweg betrieben wird. Hier bittet der „Friedensaktivist“ um finanzielle Unterstützung, für Organisation von Demos und Anwalts- und Gerichtskosten: durch Überweisungen auf ein Konto bei der Volksbank am Württemberg, mit ihm als Empfänger. Das Geld landet also offenbar auf einem Privatkonto, auf das zunächst nur Ballweg Zugriff hat. Bei früheren "Querdenken"-Demos hatte der OB-Kandidat dieses Konto als „offizielles Spendenkonto“ der Querdenken-711-Bewegung bezeichnet. Die anderen Überweisungsoptionen Bitcoin und Paypal verschleiern dagegen den Empfänger besser. Bei Paypal etwa ist nur die Mail-Adresse info@querdenken-711.de hinterlegt.

Screenshot Querdenken.de
Daneben sollen Ballwegs Fans ihr Geld im Verwendungszweck der Überweisung als „Schenkung“ deklarieren, und zwar maximal 19.999 Euro in zehn Jahren, wie auf Homepage und in Mails explizit erklärt wird. Dieses Procedere ist dem Steuerrecht geschuldet. Denn so muss der Beschenkte aufgrund des Freibetrags weder Schenkungs- noch Einkommenssteuer ans Finanzamt abführen. Offiziell braucht er der Behörde die Zuflüsse nur zu melden.

Umgekehrt können Spender ihre Schenkung jedoch nicht steuermindernd geltend machen. Denn "Querdenken-711" ist bislang kein gemeinnütziger Verein. „Wir arbeiten derzeit an der Eintragung der Gemeinnützigkeit und können bis dahin keine Spendenquittungen ausstellen“, heißt es auf der Homepage, und das seit Monaten. Die Verzögerung macht Sinn: Solange "Querdenken" nur eine Bewegung ist, braucht Ballweg keinen Rechenschaftsbericht vorzulegen, mit dem Vereine zumindest ihren Mitgliedern regelmäßig Auskunft über die finanzielle Situation geben müssen. Wie viel Geld seit Beginn der Querdenker-Aktivitäten auf seinem Konto gelandet ist, bleibt somit Ballwegs ganz persönliches Geheimnis. Eine Anfrage dazu blieb ebenfalls ohne Antwort.

Screenshot Facebook Gruppe Corona-Pandemie fällt heute ausWarum, liegt nahe. Coronaleugner sind keine Knauser, wenn es um die Sache geht. Dies zeigte sich im vergangenen Mai nach dem Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Eventfirma, die eine "Querdenken"-Großdemo auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart beschallen sollte. Nach Spendenaufrufen von Ballweg, der AfD und anderen kamen innerhalb weniger Tage über 225.000 Euro zusammen, vermeldete Ballweg auf Facebook. Daneben gingen knapp 6.000 Euro auf einer Spendenplattform ein. Für den Firmeninhaber, auf dessen Konto das Geld landete, war der Anschlag damit im Nachhinein ein „guter Deal“. Den entstandenen Schaden hatte er anfangs auf nur 200.000 Euro geschätzt. Ballweg wiederum änderte kurz darauf seinen Spendenaufruf – und bat fortan um Schenkungen, auf sein Privatkonto.

Während Ballweg zu Finanzfragen eisern schweigt, gibt er sich als OB-Kandidat dagegen als Verfechter totaler Transparenz. Etwa in der Corona-Pandemie, wo er als neues Stadtoberhaupt alle Daten und Zahlen über Schwererkrankte, Todesfälle und Krankenhäuser veröffentlichen werde. Dass dies Länder und Behörden wie etwa das RKI seit Pandemiebeginn tun, scheint Ballweg nicht mitbekommen zu haben. Er werde jedenfalls aufgrund der Daten „alle Einschränkungen von Grundrechten und Freizügigkeit sowie die Maskenpflicht“ aufheben, verspricht er noch in der Schlussphase des OB-Wahlkampfs, als die Infektionszahlen schon wieder in die Höhe schossen und ein weiterer Lockdown diskutiert wurde.

Und was außer Corona hat Ballweg sonst noch vor? Als OB würde er die kommunale Infrastruktur, etwa die Wasserversorgung, wieder in städtische Hände überführen. Genau dies hatte der Gemeinderat vor rund zehn Jahren bereits beschlossen. Derzeit streiten sich Stadt und der Energieversorgerung EnBW vor Gericht um den angemessenen Preis des Wassernetzes. Daneben will Ballweg auch „kritische Fragen zu Stuttgart 21 und Diesel-Fahrverboten stellen“. Obwohl Kostenexplosionen und Kapazitätsengpässe beim Tiefbahnhof bereits offiziell eingestanden sind? Und Autobauer wegen Abgasbetrügereien bereits Milliardenstrafen kassierten? "Angesichts der verzerrten Berichterstattung über die Querdenker-Demonstrationen ist nicht sicher, ob alles richtig berichtet wurde", begründet der Kandidat sein Misstrauen.
Bildnachweise:
Titelbild: commons.wikmedia.org Wald-Burger8
Mitte: Screenshot www.michael-ballweg.de / Screenshot www.querdenken-711.de /
Unten: Screenshot facebook.com /

Spendierhosen runter!

Vom Bloggen allein kann man nicht leben! Für die Recherche interessanter Beiträge investieren wir Zeit, Energie u.v.m. Deshalb: Spende nicht an Querdenken oder Ballweg, sondern an POlitoGO.de. Per Klick auf den Spenden-Button. Wir sagen herzlichen Dank! Bei Fragen: info@politogo.de.

]]> Tue, 03 Nov 2020 12:57:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?querdenken-ballweg https://www.politogo.de/blog/rss/000000032 <![CDATA[Auf welchem Stern lebt Verdi-Chef Werneke?]]> imblog Wir leben in Pandemie-Zeiten. Bund, Länder und Kommunen pumpen Milliarden in Corona-Programme, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. Das Gesundheitssystem leistungsfähiger zu machen. Die Wirtschaft vor dem totalen Absturz zu bewahren.

Und was macht Verdi?

Die Dienstleistungsgewerkschaft überzieht das Land seit Wochen flächendeckend mit Warnstreiks, um ihre Forderungen in der Tarifrunde 2020 bei Bund und kommunalen Arbeitgebern durchzusetzen. Immer wieder bleiben Kitas geschlossen, legt Klinikpflegepersonal die Arbeit nieder. Damit die Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro steigen. Motto: "Wir halten den Laden am Laufen. Jetzt seid ihr dran."

Ist das angebracht?

In Zeiten, in denen die Schulden der öffentlichen Hand wegen Corona explodieren und auf Rekordhoch steigen: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung sind inzwischen mit 2,1089 Billionen Euro verschuldet. Das entspricht einem Anstieg um 11,1 Prozent beziehungsweise 210,1 Milliarden Euro seit Jahresanfang.

In Zeiten, in denen Millionen Menschen in der freien Wirtschaft um ihren Arbeitsplatz fürchten. Was nicht unbegründet ist, wie die Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. So verringerte sich die Erwerbstätigenzahl im 2. Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,4 Prozent (saisonbereinigt). Zudem sank im 2. Quartal 2020 in allen Branchen der Bruttoarbeitslohn, zum Teil erheblich. Auch das eine Folge der Corona-Krise.

Entwicklung der Bruttomonatsverdienste in der Corona-Krise

In Zeiten, in denen die Preise fallen. So lag die Inflationsrate in Deutschland im September 2020 bei -0,2 %. Damit fällt die Inflationsrate zum zweiten Mal in diesem Jahr unter Null (Juli 2020: -0,1 %). Eine niedrigere Rate wurde zuletzt im Januar 2015 mit -0,3 % beobachtet. Die Verbraucherpreise sanken auch im Vergleich zum Vormonat August 2020 um 0,2 %.

Ist es auch angebracht, gerade jetzt Busse und Bahnen still stehen zu lassen?

In Zeiten, in denen öffentliche Verkehrsmittel durch Corona herbe Einbußen an Fahrgästen und Fahrgeldeinnahmen hinnehmen müssen. Deren Betrieb für die kommunalen Betreiber noch mehr zum Zuschussgeschäft wird.  In Zeiten, in denen alles für den Klimaschutz getan werden muss. Gerade im Verkehrsbereich ...

Eine Antwort zumindest auf die letzte Frage liefert Verdi selbst: "Mehr Klimaschutz gelingt nur durch eine echte Verkehrswende und mehr ÖPNV und dazu gehören anständige Arbeitsbedingungen und Löhne. Weil viele Kommunen unterfinanziert sind, brauchen wir ein bundesweites Finanzierungsprogramm für den ÖPNV. Das schafft zehntausende neue Arbeitsplätze und schützt das Klima. Wir fordern einen ÖPNV-Gipfel für einen guten Start in eine nachhaltige Verkehrswende", so Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende in einem Statement anlässlich des ÖPNV-Gipfels der Landesverkehrsministerkonferenz am 14. Oktober 2020.

Auf welchem Stern lebt der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke?
]]> Thu, 15 Oct 2020 11:15:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?verdi-warnstreiks https://www.politogo.de/blog/rss/000000031 <![CDATA[Erst abbrennen - dann anbraten]]> imblog Schon die Abbildung lässt einem das Wasser im Mund zusammenlaufen. Zwischen "Convenience Hühnerfrikassée" und der Dutzendpackung Riesen-Bockwurst sticht das satte rote Stück Fleisch ins Auge: feinstes brasilianisches Rinderfilet bietet der Düsseldorfer Großhandelskonzern Metro in dieser Woche in seinem "Food"-Verkaufsprospekt feil. Das beste Stück des südamerikanischen Schlachtrindes schätzen hiesige Gourmets und Köche als Premium-Fleisch, das sich perfekt für kurzgebratene Spezialitäten wie Steaks oder auch als Braten eignet. Es gilt als sehr zart, saftig und fettarm und lässt sich entsprechend gut weiterverarbeiten.

Und dazu dieser verführerische Preis: Nur 17,99 Euro netto verlangt Metro pro Kilo Köstlichkeit aus dem Samba-Land. Wer einen ganzen Karton mit rund 20 Kilo Fleisch in den Einkaufswagen wuchtet, macht ein noch geileres Schnäppchen. Für Großverbraucher, zu denen unter den Metro-Kunden vor allem Gastronomen zählen, reduziert sich der Preis um einen weiteren Euro pro Kilo. Da können deutsche Rindviecher kaum mithalten. In Metzgereien ist heimisches Rinderfilet selten zu Kilopreisen unter 50 Euro zu bekommen. Wurden die Tiere biologisch gehalten – also auf kräuterreichen Weiden und in luftigen Ställen sowie das ganze Leben ohne gentechnisch veränderte oder künstlich gedüngte Futtermittel – sind zehn bis zwanzig Euro mehr zu bezahlen. Nicht von ungefähr preist der Düsseldorfer Konzern sein Aktionsangebot, das es ab diesem Donnerstag in allen rund 100 deutschen Metro-Märkten gibt, als "Top-Hit" an.

Doch manchem Metro-Kunden könnte der Appetit auf die saftigen Braten längst vergangen sein. Wer ein gewisses Maß an Gewissen und Verantwortung besitzt, dem dürften die Entwicklungen im Herkunftsland des Metro Top-Hits übel aufstoßen. Seit Anfang 2019 regiert der rechtsextreme Populist Jair Bolsonaro das flächenmäßig fünftgrößte Land der Erde. In den Schlagzeilen steht der einstige Fallschirmspringer-Hauptmann derzeit vor allem wegen Corona. Ähnlich wie seinem großen Vorbild Donald Trump gelingt es ihm nicht, die Virus-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Am vergangenen Wochenende stieg dort die Zahl der Menschen, die an dem neuartigen Erreger gestorben sind, auf mehr als 150.000. Nur in den USA gibt es mehr Tote. Ein paar Tage zuvor waren in Brasilien bereits mehr als fünf Millionen Infizierte registriert worden.

Der rechtsextreme Präsident verharmlost nicht nur Corona. Wie Amtskollege Trump schert er sich auch nicht um Umwelt- und Klimaschutz. Dabei sind Brasiliens ausgedehnte tropische Regenwälder im Amazonas-Becken gigantische Kohlendioxidspeicher – und damit von enormer Bedeutung für das Weltklima. Nach Jahren extremer Trockenheit loderten in der grünen Lunge der Erde tausende Feuer. Genauso wie in vielen anderen Landesteilen. So wüteten auch im Pantanal, einem der artenreichsten und größten Feuchtgebiete der Erde, riesige Brände. Die Flammen haben dort bereits eine Fläche von der Größe Belgiens zerstört. Rauchwolken verdüstern den Himmel selbst in entfernten Großstädten an der Atlantikküste, wie Fernsehreportagen zeigten.

Doch statt alles zu tun, um die Brände einzudämmen, schaut Bolsonaro dem Inferno fast schon wohlwollend zu. Umweltschützer werfen dem brasilianischen Präsidenten vor, die Brände im Regenwald und in den noch weitgehend unberührten Savannen aus wirtschaftlichen Gründen hinzunehmen. Im Wahlkampf brüstete er sich damit, das Amazonasgebiet stärker erschließen zu wollen. Indem er "Schutzgebiete für Landwirtschaft und Bergbau" eröffnet, können Konzerne sich auf Regenwaldgebieten ausbreiten. Großgrundbesitzer eignen sich seit Jahren illegal neues Land im Regenwald an, der Raum indigener Bewohner wird zerstört. Auf dem brandgerodeten Urwaldland stehen statt kohlenstoffspeichernden Baumriesen dann methanfurzende Rinder, die nach ihrer Aufzucht als Export-Schlachtvieh enden. Abgebrannte Savannen werden zu Anbaugebieten für Soja, das an Rinder und Schweine in aller Welt verfüttert wird.

Idylle, die trügt. Der Amazonas-Regenwald ist in GefahrInzwischen leben in dem südamerikanischen Land mehr Rinder als Menschen: 215 Millionen Wiederkäuern stehen 210 Millionen Brasilianer gegenüber. Und kein Land exportiert mehr Rind- und Geflügelfleisch als Brasilien: 2018 verkaufte es 1,64 Millionen Tonnen Rindfleisch auf dem Weltmarkt; das waren elf Prozent mehr als 2017 und entsprach neuem Rekord. Laut Verband der brasilianischen Fleischexporteure (ABIEC) lag der daraus erzielte Gesamterlös bei 6,57 Milliarden US-Dollar. Gegenüber 2017 wurde eine Steigerung um acht Prozent erzielt.
Wichtigste Abnehmer brasilianischen Rindfleisches auf dem globalen Markt waren dem Verband zufolge Hongkong und China. Die Ausfuhren nach Hongkong erhöhten sich mengenmäßig um elf Prozent auf 394.856 Tonnen und wertmäßig um sechs Prozent auf 1,44 Milliarden US-Dollar, die Exporte nach China bei der Menge sogar um 53 Prozent auf 322.414 Tonnen und im Wert um 60 Prozent auf 1,49 Milliarden US-Dollar.

Bezogen auf den Umsatz blieb die Europäische Union 2018 der drittwichtigste Absatzmarkt für die brasilianischen Rindfleischexporteure. Hier wurde ein Plus von drei Prozent auf 728 Millionen US-Dollar verzeichnet. Die Absatzmenge vergrößerte sich sogar um neun Prozent auf 118.317 Tonnen. Gemessen an der Fleischmenge nahm wieder Ägypten Position drei ein, mit einer um 18 Prozent auf 180.811 Tonnen erhöhten Lieferung bei einem nahezu unveränderten Umsatz von 526 Millionen US-Dollar.

Dennoch ist dies keine Erfolgsstory, meint das Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) in einer kürzlich erschienenen Studie mit dem Titel "Ausbeutung frisch auf den Tisch". Denn das brasilianische Agrarsystem habe deutliche Schattenseiten: Von schlechter Entlohnung der Arbeiter in den Schlachthöfen und nicht-kostendeckender Bezahlung der Vertragskleinbetriebe über viele Arbeitsunfälle, ungesunde Arbeitsbedingungen, hohen Antibiotika-Einsatz in der Tiermast bis hin zu Sklaverei-ähnlichen Arbeitsverhältnissen in der Rinderzucht.

Darüber hinaus hat die wachsende Fleischindustrie in ihrem Hunger nach immer mehr Anbauflächen für Futtermittel einen riesigen ökologischen Fußabdruck. Die Entwaldungen und Degradierungen des Bodens im Amazonasgebiet führten bereits zu großräumigen klimatischen Veränderungen, die sich in den aktuellen Dürren manifestierten. Deren negative Folgen wiederum wirkten auch auf entfernte Großstädte wie São Paulo. "Geht die Versteppung infolge von Rinderweiden in Amazonien in dem jetzigen Maße weiter, werden die sogenannten 'Fliegenden Flüsse Amazoniens', die Regen in den Süden des Kontinents tragen, in Zukunft versiegen – und der Wassermangel birgt dann sozialen Sprengstoff", warnt die in Washington und Berlin ansässige Nichtregierungsorganisation (NGO) IATP.

Brasilianisches Billigfleisch für alle WeltPräsident Bolsonaro ficht dies nicht an. Stattdessen bezeichnete er vor kurzem Umweltschutzorganisationen als "Krebs", den er gerne ausrotten würde. Grund für den Zornausbruch ist die Kampagne Defundbolsonaro.org. Mit ihr rufen Umweltgruppen potenzielle Investoren dazu auf, ihr Engagement in Brasilien von einer Verpflichtung des Staates zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes abhängig zu machen. Die NGOs hätten ihm nichts zu sagen, wetterte Bolsonaro auf Facebook, die "Bastarde" beschuldigten ihn zu Unrecht, "den Amazonas in Brand zu stecken".

Schon früher hatte Bolsonaro Berichte über Brände im Amazonasgebiet als Lüge bezeichnet. Doch die Satellitenaufnahmen des nationalen Instituts für Weltraumforschung INPE (Instituto Nacional de Pesquisas Espaciais) zeigen, dass allein im August über 29.000 Feuer im Amazonasgebiet loderten. Laut INPE wurde im ersten Quartal 2020 mehr als doppelt so viel abgeholzt wie im Vorjahreszeitraum – rund 1.200 Quadratkilometer. In der Corona-Krise hat Jair Bolsonaro zudem die Zahl der Umweltbeamten, die für die Kontrollen zuständig sind, massiv reduziert und damit illegalen Holzfäller und Plünderern weiter Tür und Tor geöffnet.

Eine aktuelle INPE-Studie zeigt zudem, dass die Klimafolgen der Amazonas-Abholzungen weitaus größer als bisher angenommen sind. So blieben in der Berechnung der CO2-Emissionen bislang die Randbereiche zwischen Brandrodungs- und Urwaldflächen unberücksichtigt. In diesen Waldränder verändert sich das Mikroklima: Sie sind mehr Winden und Sonneneinstrahlung ausgesetzt, was zum Anstieg der Temperatur und Rückgang der Feuchtigkeit im Wald führt. Dieser Prozess beschleunigt die Sterblichkeit der Bäume, was insgesamt die Fähigkeit vermindert, Kohlenstoff zu speichern. Laut INPE-Messungen ist die Entwaldung im Amazonasgebiet zwischen 2001 und 2015 für einen Verlust von 2,6 Milliarden Tonnen Kohlenstoff verantwortlich. Hinzu kommt ein zusätzlicher Verlust von 947 Millionen Tonnen durch den erstmals berechneten Randeffekt.

Inzwischen regt sich im europäischen Lebensmittelhandel Widerstand. Ausgelöst durch ein Gesetz, das Bolsonaro im vergangenen Dezember einbrachte und die illegale Abholzung und unrechtmäßige Besetzung von öffentlichem Land vor 2018 nachträglich legalisieren sollte. Im diesem Juni drohten zunächst britische Supermarktketten, brasilianische Produkte aus ihren Regalen zu nehmen, sollte das Gesetz angenommen werden, das "zu weiterem Landraub" im Amazonas ermutige. Während internationale Proteste Bolsonaro bislang eher kalt ließen, schien der wirtschaftliche Druck zu wirken: Einen Tag nach der Boykottdrohung strich der brasilianische Kongress das Gesetzesvorhaben von der Tagesordnung.

Wenige Tage später folgten Deutschlands größte Lebensmittelhändler dem britischen Vorbild. In einer gemeinsamen Deklaration forderten sie einen Stopp der Entwaldung und Zerstörung der einheimischen Vegetation. Das neben Aldi-Nord, Aldi-Süd, EDEKA, Kaufland, Lidl, Netto Marken-Discount auch von der Metro AG unterzeichnete Schreiben richtete sich allerdings nur an die brasilianischen Sojahändler in der Cerrado-Savanne.

"Die Anlage von Rinderweiden ist der Motor der Urwaldrodung in Brasilien", betont dagegen Klaus Schenk von Rettet den Regenwald e.V. "Rindfleisch aus Brasilien ist kein Top-Hit, sondern ein Armutszeugnis. Das ist zynisch, unverantwortlich und facht die Abholzungen und Brände weiter an", so der Wald- und Energiereferent des Vereins.

Auf Anfrage nach Herkunft des Angebotsfleischs, Preisgestaltung und ethischer Vertretbarkeit des Verkaufs brasilianischen Rindfleischs antwortet die Metro AG ausführlich, aber unkonkret. "Metro arbeitet bereits seit 20 Jahren aktiv an Nachhaltigkeits-Themen und für den Umweltschutz", schreibt das Unternehmen. Es gehöre zu seinen Grundsätzen, ausschließlich Produkte zu führen,"die den höchsten Ansprüchen an Qualität und Sicherheit genügen". Zudem arbeite es derzeit mit seinen Fleischlieferanten daran, "Entwaldung aus unserer Lieferkette auszuschließen. Zurzeit laufen die Arbeiten an einer entsprechenden Einkaufspolitik zu Fleisch, die noch im Laufe dieses Jahres veröffentlicht werden soll."
]]> Wed, 14 Oct 2020 16:50:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?metro https://www.politogo.de/blog/rss/000000030 <![CDATA[Mit Corona stirbt man allein]]> imblog
PolitoGO: Am kommenden Samstag (29. August 2020) wollte die Stuttgarter Initiative Querdenken711 die zweite große Anti-Corona-Demo in Berlin veranstalten. Diesmal unter dem Motto "Fest für Freiheit und Frieden". Sie wurde inzwischen verboten, wegen erwarteter Verstöße gegen die Hygieneverordnungen. Hätten Sie mitdemonstriert?

Widmann: Nein, wieso sollte ich?

Weil dort gegen Mund-Nasen-Bedeckung und Abstandsgebote demonstriert wird.

Jeder soll für sein Anliegen und seine Überzeugungen auf die Straße gehen dürfen. Das Demonstrationsrecht ist schließlich ein Grundrecht in unserer Demokratie. Fakt ist aber auch, dass die Gefahr durch das Corona-Virus real ist - und alle sie ernst nehmen sollten. Jeder muss sich selbst und andere Mitmenschen vor einer Infektion schützen. Solange es keinen Impfstoff und Medikamente gibt, geht dies am besten mit einer Mund-Nase-Maske und durch ausreichend Abstand halten. Insofern finde ich empfindliche Strafen für Maskenverweigerer auch gerechtfertigt. Von Demos gegen Hygieneregeln halte ich absolut nichts. Davon lässt sich das Virus nicht stoppen.

Auf früheren Querdenken-Demos wurde behauptet, das Corona-Virus sei eine Erfindung. Redner geißelten Politik und Medien dafür, dass sie die Ansteckungs- und Erkrankungsrisiken übertrieben und eine "Corona-Hysterie" schürten.

Seit den ersten Berichten aus Wuhan habe ich immer daran geglaubt, dass es das Virus gibt. Was ich mir bei Covid-19 nicht vorstellen konnte, war, wie dramatisch der Krankheitsverlauf sein kann. Auch ich war überzeugt, dass alles nicht so schlimm wird, falls man sich je infiziert. Ich war bislang immer gesund gewesen, hatte keine Vorerkrankungen und zählte nicht zu einer Risikogruppe. Corona? Nicht mehr als leichte Erkältung, die mit ein bisschen Husten und Schnupfen überstanden ist. So wie es Trump, Bolsonaro und Johnson verharmlosten, dachte auch ich. Doch das war ein gewaltiger Irrtum.

In Berlin und anderswo demonstrieren die Menschen, weil unter dem Vorwand Corona angeblich ihre Grundrechte eingeschränkt oder gar ganz außer Kraft gesetzt würden.

Mal ehrlich, im Vergleich zu anderen Ländern waren und sind wir hierzulande doch kaum irgendwie einschränkt. Wir konnten selbst im Frühjahr, als die Infektions- und Opferzahlen auch bei uns in die Höhe schossen, fast wie "in normalen Zeiten" leben. In Italien, Spanien und Frankreich durften die Menschen monatelang nicht die eigene Wohnung verlassen. Vor die Haustüre zu gehen, war nur zum Einkaufen im nächsten Laden erlaubt. Wer ohne triftigen Grund draußen unterwegs war, beging eine Straftat, die mit mehreren Hundert Euro Bußgeld geahndet wurde. Und wie läuft es bei uns? Ich bin bis zu meiner Erkrankung täglich zum Spazieren in den Wald gegangen und habe mich auch mit Freunden und Bekannten getroffen. Eben nur mit der "Einschränkung", Mindestabstand zu halten. Meine Freiheit am stärksten beschnitten haben nicht die Corona-Verordnungen. Sondern das Virus, als ich selbst und mein Vater uns damit infizierten und wir erkrankten.

Wie haben sie die Erkrankung erlebt?

Es begann Mitte März tatsächlich wie eine gewöhnliche Grippe. Ich spürte eines Abends, dass etwas nicht mit mir stimmt. Ich hatte noch im Garten gearbeitet, und war danach total erschöpft. In der Nacht bekam ich dann schnell Schüttelfrost, Fieber und Gelenkschmerzen. Am nächsten Morgen tat mir alles weh, ich konnte mich kaum noch bewegen. Die Kopfschmerzen waren die pure Folter: Im Sekundentakt zuckten grelle Blitze durch meinen Schädel. Wegen der Schmerzen konnte ich kaum schlafen. Vorübergehend verlor ich auch den Geschmackssinn, was ein typisches Symptom für Covid-19 ist. Das Fieber stieg zwar kaum über 39 Grad, schwankte aber auf und ab. Mehr als eine Woche war ich jeden Tag auf eine andere Art schwerkrank, bevor sich mein Zustand wieder verbesserte. Nach zwei Wochen fühlte ich mich wieder relativ gesund.

Wie wurden Sie ärztlich betreut?

Im Grunde genommen gar nicht. Bei Verdacht auf Corona durfte man, um Ansteckung von Personal und Patienten zu vermeiden, nicht in eine Arztpraxis kommen. Deshalb schilderte ich meinem Hausarzt telefonisch die Symptome. "Weil Sie keine Atembeschwerden haben, leiden Sie an einer Grippe. Nehmen Sie Paracetamol gegen die Schmerzen", lautete seine Diagnose. Der ich aber schon damals nicht traute. Ich wollte mich auf Corona testen lassen, um Gewissheit zu haben. Doch trotz mehrfacher Anrufe und Bitten wurde mir vom Ludwigsburger Gesundheitsamt ein PCR-Test verweigert. Immer mit der gleichen Begründung, weil ich nicht in einem Risikogebiet gewesen war. "Stellen Sie sich nicht so an", wurde mir zu verstehen gegeben. Im Nachhinein betrachtet, waren die Mitarbeiter des Amtes damals total überfordert vom Infektionsgeschehen, das sich im März rasant im Landkreis beschleunigte. Die medizinische Versorgungssituation spitzte sich dramatisch zu, immer mehr intensiv- und beatmungspflichte Patienten wurden auf die eilends eingerichtete Corona-Station im Ludwigsburger Krankenhaus verlegt. Diese Ausnahmesituation ist die einzige Entschuldigung, die ich den Mitarbeitern des Gesundheitsamts zugestehe.

Ihr Vater, der im gleichen Haus wie Sie lebte, erkrankte ebenfalls an Covid-19.

Mein Vater bewohnte ein Stockwerk unter mir seine eigene Wohnung. Gewöhnlich kochte ich für ihn mit und wir sahen uns beim gemeinsamen Essen. Nachdem sich bei mir erste Symptome zeigten, haben wir alle direkten Kontakte sofort eingestellt. Wir telefonierten nur noch miteinander. Doch diese Vorsichtsmaßnahme kam zu spät. Vier Tage nach mir erkrankte auch er. Ich hatte ihn wohl angesteckt, als ich noch symptomlos war. Bei ihm verlief die Erkrankung mit starkem Husten, Schnupfen und Durchfall weitaus schlimmer.

Dann musste Ihr Vater ins Krankenhaus.

Mein Vater war zwar schon 91 Jahre alt, aber körperlich und geistig noch extrem fit gewesen. Corona machte ihn von einem Tag auf den anderen zum Pflegefall. Eines Morgens fehlte ihm die Kraft zum Aufstehen. Er war so geschwächt, dass wir ihn ins Krankenhaus einweisen ließen. Ich half ihm noch bei Packen. Mit einem Wickeltuch vor dem Gesicht, weil es damals noch keine Masken gab. Als ihn die Sanitäter in Schutzanzügen abholten, war es das letzte Mal, dass ich ihn lebend sah. Acht Tage später starb er an dem Virus, das man im Krankenhaus mit einem Corona-Test nachwies. Seine Urne haben wir erst vor wenigen Tagen beerdigt. So konnten die meisten Familienangehörigen und viele Freunde von ihm Abschied nehmen. Im Frühjahr wäre dies aufgrund der Kontaktbeschränkungen nicht möglich gewesen.

Konnte bei Ihnen die Infektionskette nachverfolgt werden?

Nein. Wo ich mich angesteckt habe, weiß ich bis heute nicht. Ich bin im Winter in keinem Risikogebiet gewesen. Und unter meinen Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen gab es keinen Corona-Fall. Sicher ist, dass ich das Virus in mir hatte. In meinem Blut konnten Antikörper nachgewiesen werden. Dieser Test wurde mir nach dem Tod meines Vaters dann doch zugestanden. Glücklicherweise habe ich die Infektion ohne irgendwelche Langzeitfolgen überstanden. Heute fühle ich mich vollständig genesen. Allerdings beschäftigt mich, ob ich auf Dauer immun gegen eine Covid-19-Neuerkrankung bin. Dazu gibt es bislang noch keine eindeutigen wissenschaftlichen Ergebnisse. Daneben schwingt in mir die Angst mit, dass ich auch Monate nach meiner Erkrankung noch infektiös und eine Gefahr für Freunde und Arbeitskollegen sein könnte. Das belastet mich.

Derzeit steigen die Infektionszahlen wieder. Als Grund gilt die Sorglosigkeit und Unachtsamkeit der Menschen. Was denken Sie darüber?

Wir sind im Gegensatz zu vielen anderen Ländern bislang glimpflich durch die Pandemie gekommen. Die Vorsichtsmaßnahmen, um Infektionsketten zu unterbrechen und die weitere Virusverbreitung zu verhindern, haben dazu beigetragen. Die Regierungen in Berlin und Stuttgart haben bislang einen guten Job gemacht. Aber ohne die Mitwirkung aller funktioniert es nicht. Jede und jeder sollte vernünftig sein. Denn wenn man Corona hat, ist man letztlich ganz alleine. Wie ich während der Erkrankung zuhause in Quarantäne, auch wenn mir meine Familie und gute Freunde täglich etwas zum Essen oder zur Aufmunterung vor die Tür gestellt haben. Sich gegenseitig in die Arme nehmen geht nicht. Im schlimmsten Fall stirbst Du auch einsam. So wie mein Vater auf einer Isolierstation im Krankenhaus.

* Name auf Wunsch der Interviewten geändert.
]]> Wed, 26 Aug 2020 12:19:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?coronavirus https://www.politogo.de/blog/rss/00000002F <![CDATA[Pure Unvernunft]]> imblog Es ist ein Gesetzesvorhaben mit bürokratischem Namen: Investitionsbeschleungigungsgesetz, kurz: InvBeschlG. Federführend aufgelegt hat es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), um vor allem große Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich zügiger planen, genehmigen und letztlich realisieren zu können. Denn oftmals stehen die benötigten Mittel längst bereit, mit den Bauarbeiten kann aber nicht begonnen werden, entweder weil Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Oder auch weil anhängige Klagen den Baustart verhindern.

Im Energiebereich soll das Gesetz vor allem den Bau von Windenergieanlagen beschleunigen, deren Zubau zuletzt dramatisch eingebrochen war. Neben zeit- und kostenaufwendigen Genehmigungsverfahren sorgten vor allem Klagen von Windkraftgegner dafür, dass viele geplante Anlagen in jahrelangen Rechtsstreiten mit ungewissem Ausgang feststecken. Mit dem am 12. August 2020 vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf entfällt bei Klagen gegen die Zulassung die sogenannte aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage, mit der Windenergiegegner die Realisierung von Windparks oder Einzelrotoren relativ einfach auf Jahre bis zu einem höchstrichterlichen Urteil blockieren konnten.

Dementsprechend heftig bekämpfen Windkraftgegner bundesweit das Gesetzesvorhaben. Der baden-württembergische Ableger von "Vernunftkraft", dem Dachverband der Anti-Windkraft-Initiativen hierzulande, hofft dabei ausgerechnet auf Unterstützung durch Winfried Kretschmann, wie aus einem Schreiben des Landesverbands hervorgeht, das PolitoGo.de vorliegt. Der baden-württembergische Ministerpräsident (Grüne) gilt allerdings als Befürworter der klimafreundlichen Windenergie. In ihrem Schreiben versuchen die "Vernunftkraft"-Landesvorsitzende Gerti Stiefel den Regierungschef dazu zu bewegen, über den Bundesrat zu Änderungen im Gesetz zu kommen. Insbesondere der Wegfall der aufschiebenden Wirkung ist den "Vernunftkraft"-Funktionären ein Dorn im Auge. Der entsprechende Paragraf soll aus dem Gesetz verschwinden, fordern sie.
Vernunftkraft Brief gegen Windkraft
Als Begründung führt das Schreiben altbekannte - und bereits stets als halb- oder unwahr widerlegte - Behauptungen an. So sei Windenergie schuld an den "höchsten Strompreisen der Welt" hierzulande. Ebenso hebt es auf die Versorgungssicherheit ab, die angeblich "mit jeder Windkraftanlage und jedem Solarmodul weiter sinken" werde. Einfach machen es sich die Verfasser spätestens bei dem "Argument", dass Deutschland mit dem EEG das angeblich teuerste Instrument der CO2-Vermeidung weltweit habe, wobei jedoch "jegliche Beweise fehlen, ob CO2 überhaupt damit reduziert wird". Die Verfasser spielen offenbar darauf an, dass der Siegeszug der Erneuerbaren Energien hierzulande zu einem Preisverfall der CO2-Emissionszertifikate in Europa führte, was wiederum die Stromerzeugung durch schmutzige Kohlekraftwerke im europäischen Ausland begünstigte. Dabei kann die im Jahr 2000 in Deutschland eingeführte gesetzlich garantierte Einspeisevergütung nicht isoliert von anderen Regulatorien auf dem europäischen Energiemarkt gesehen werden, wie beispielhaft in einem taz-Beitrag dargestellt wird.
Den Boden der Tatsachen verlassen die Briefeschreiber aber spätestens mit der Behauptung, dass auch Beweise fehlen, "ob Kohlendioxid schadet". Schließlich werde "Kohlensäure sogar getrunken".

Angesichts der aktuellen Hitzewelle reichlich realitätsfremd klingt auch die Behauptung der Windkraftgegner, wonach man mit Windenergie "unsere Wälder opfert" und selbst in ökologisch und landschaftlich hochsensible Bereiche eindringe und "damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet". Tatsächlich gefährden extreme Dürre- und Hitzeperioden die heimischen Wälder und immer mehr auch die landwirtschaftliche Produktion - und nicht der Bau von Windroten. So konnten sich Schädlinge wie der Borkenkäfer in bereits durch Trockestress geschwächten Bäumen in jüngster Zeit besonders schnell vermehren und dann zu einer Population anwachsen, die gefährlich für den Waldbestand werden kann. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aktuell mitteilt, wurde 2019 mit 32 Millionen Kubikmetern fast dreimal so viel Schadholz aufgrund von Insektenschäden eingeschlagen wie im Vorjahr mit 11 Millionen Kubikmetern. Im Jahr 2017 waren es noch 6 Millionen Kubikmeter.

Niederschlagsarm, sonnenreich und heiß – in den vergangenen Jahren verzeichnete der Deutsche Wetterdienst außergewöhnlich warmes und trockenes Wetter. Waldschäden entstanden aber nicht nur durch Dürre, sondern unter anderem auch durch Stürme, Brände, Schneebruch, sowie Krankheits- und Pilzbefall. Mit knapp 68 % war der Anteil des Schadholzeinschlags am gesamten Holzeinschlag im Jahr 2019 mehr als dreimal so hoch wie im Jahr 2010 mit 19,7 %. Im Jahr 2019 wurden 46 Millionen Kubikmeter Schadholz geschlagen. Der Holzeinschlag insgesamt betrug im vergangenen Jahr 68 Millionen Kubikmeter, im Jahr 2010 waren es 54 Millionen Kubikmeter.
Werden Bäume mit zu wenig Wasser versorgt, fällt der Druck ab, mit dem das Wasser von den Wurzeln in die Kronen transportiert wird. Hängende Blätter sind ein erstes Anzeichen dafür. Kritisch wird es, wenn die Bäume ihre Blätter, Früchte oder sogar Äste abwerfen und ihre Kronen dadurch lichter werden. Der Anteil von Bäumen mit deutlichen Kronenverlichtungen stieg laut der Waldzustandserhebung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2019 auf 36 % (2018: 29 %). Für einen Großteil der Bäume (42 %) wurde eine schwache Verlichtung der Baumkrone festgestellt. Nur rund ein Fünftel der Bäume (22 %) zeigte demnach im vergangenen Jahr keine Kronenverlichtung.
]]> Fri, 14 Aug 2020 14:31:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?vernunftkraft https://www.politogo.de/blog/rss/00000002D <![CDATA[Jenseits von Berlin]]> imblog Politik schreibt manchmal Geschichten, wie sie das Leben nicht besser schreiben könnte. Etwa die des CDU-Jungstars Philipp Amthor. Mitte Juni hatte „Der Spiegel“ die Lobbyarbeit des 28-jährigen Bundestagsabgeordneten für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence aufgedeckt. Die IT-Firma, die angeblich in Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht, aber weder Produkt,  Kunden und Umsätze vorweisen kann, hatte Amthor teure Flugreisen, Übernachtungen in Luxushotels und Aktienoptionen im Wert von bis zu einer Viertelmillion US-Dollar geschenkt – dafür, dass dieser ein gutes Wort für das Start-up bei der Bundesregierung einlegt. Die Nebentätigkeit als „Board Member“, sprich Beiratsmitglied der Firma, hatte Amthor zwar bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Erst der „Spiegel“-Bericht entfachte eine Diskussion über die Käuflichkeit von Politikern. „Es war ein Fehler“, zeigte sich der Polit-Youngster einsichtig - und gab Posten und Optionen zurück.

Dabei ist Amthor nicht der einzige im Berliner Reichstag, der „nebenberuflich“ Funktionen ausübt, die bei genauerem Hinsehen nach Lobbyismus riechen. Unter dem Kapitel „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ findet sich auf den Bundestagsseiten auch bei anderen Abgeordneten Merkwürdiges. Etwa bei Joachim Pfeiffer. Der 53-jährige Doktor der Staatswissenschaften und studierte Betriebswirtschaftler, der in offiziellen Organen stets den „Dr.“ vor seinem Namen führt, sitzt seit 2002 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen im Bundestag. Als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion bedient #JOPF, unter diesem Hashtag ist er in sozialen Netzwerken präsent, mächtige Hebel im Politikbetrieb.

CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer Seine Seite im Netz offenbart, dass er neben seinem Mandat Dutzende „entgeltliche Tätigkeiten“ sowie „Funktionen“ in Unternehmen, Körperschaften, Vereinen, Verbänden und Institutionen ausübt. Im Remstal-Flecken Plüderhausen betreibt Pfeiffer unter eigenem Namen ein Consultingbüro, das  „Beratung“ leistet, so die nichtssagende Erläuterung. Daneben firmiert er als Geschäftsführer mehrerer Immobilienmakler, die vor Ort und auf Mallorca ihren Firmensitz haben.

Unter den weiteren Unternehmen, denen #JOPF zu Diensten ist, fällt eines in Übersee auf: die Hydroma Incorporation. Seit Jahresbeginn sitzt er im Beirat der Aktiengesellschaft im kanadischen Quebec. Laut Internet-Auftritt hat sich Hydroma auf „Forschung, Entwicklung und Nutzung von natürlichem Wasserstoff sowie flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen spezialisiert“. Letzteres meint die fossilen Brennstoffe Erdöl und Erdgas.

Der Firma gehört nach eigenen Angaben im westafrikanischen Mali mit Block 25 ein Erkundungsrecht für ein Gebiet, das sich nördlich der Hauptstadt Barmako über eine Fläche von über 43.000 Quadratkilometer erstreckt. Auf 1264 Quadratkilometern innerhalb des Areals bezieht sich eine Betriebslizenz der Firma für natürlichen Wasserstoff. Ein Bohrtrupp stieß dort auf die weltweit erste größere Lagerstätte von sogenannten weißen Wasserstoff, dessen Förderung laut Experten nur mit der heftig umstrittenen Fracking-Technologie möglich ist. Mit einer Pilotanlage, die aus dem Gas Strom produziert, wird seither das Dorf Bourakébougou klimaschonend ohne CO2-Emissionen mit Elektrizität versorgt. Nachdem vor zwei Jahren bei Bohrungen weitere Wasserstoffquellen entdeckt wurden, will Hydroma in den nächsten Jahren tausend Brunnen für ein groß angelegtes Förderprogramm bohren. „Wir planen, den Wasserstoff zwischen 30 und 50 bar zu komprimieren, um ihn mit speziellen Straßentankern zum nächsten Hafen zu transportieren, von wo aus er mit einem Wasserstoff-Gastanker nach Europa und auf die Weltmärkte verschifft wird“, verkündet Hydroma-Präsident Aliou Diallo auf der Firmenseite.

Um Firmenchef Diallo ranken sich zahlreiche Skandalgeschichten. Der 61-jährige Malier gilt als einer der reichsten und mächtigsten Männer seines Heimatlandes. Es ist heute drittgrößter Goldproduzent Afrikas, wobei die Hälfte der 19 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze leben. Derzeit bekämpfen 1000 Bundeswehrsoldaten dort islamistische Terroristen. Im Jahr 2002 eröffnete Diallo, Sohn eines Eisenbahnarbeiters, als erster und bisher einziger Malier eine bedeutende Goldmine. Ansonsten kontrollieren internationale Minenkonzerne das malische Goldgeschäft.

2012 versuchte Diallo die Goldproduktion vor Ort auszubauen: Zunächst über einen Fonds in Kanada, mithilfe eines Schweizers, der wieder absprang, und mit einer deutschen Aktiengesellschaft, der Pearl Gold AG aus Frankfurt am Main, die er selbst gründete und in der er zeitweilig als Vizechef des Aufsichtsrats amtierte. Ende 2013 wurde die Dialllos Mine, mit der die Frankfurter Lieferverträge hatten, stillgelegt, die Arbeiter entlassen. Im Juni 2016 meldete die Pearl Gold AG Insolvenz an, weil „nicht mehr wahrscheinlich ist, dass die Goldproduktion in diesem Jahr beginnen wird“, wie der Vorstand damals in einem Aktionärsbrief schrieb. „Die Pearl Gold AG verstrickt sich in einen Goldkrimi“, titelte das Handelsblatt im Mai 2019 einen Bericht über dubiose Ungereimtheiten. Zuletzt sind die Chancen auf die Fortführung des Gesellschaft wieder gestiegen, nachdem das Landgericht Frankfurt im Juni 2020 den Insolvenzplan genehmigte. Der Malier selbst hält noch rund ein Viertel der Aktien an der Pearl Gold AG.

Die Minen-Story beschäftigte auch Staatsanwälte in Frankreich und der Schweiz. In Paris gingen die Fahnder dem Verdacht des Betrugs und der Untreue nach. „Aussagen ehemaliger Mitarbeiter zufolge ist es den Verantwortlichen zu keinem Zeitpunkt gelungen, nennenswerte Mengen zu fördern. Alle Versuche, die Goldader wieder sprudeln zu lassen, liefen ins Leere“, berichtete der „Spiegel“ im Oktober 2017. Nach Ansicht der Ermittler diente die Mine als Durchlaufstation für Schmiergelder, mit denen der Luftfahrtkonzern Airbus Politiker in Mali bestach, um den Verkauf von Helikoptern und Transportflugzeugen zu erleichtern. Bei ihren Nachforschungen stießen die Ermittler auf dubiose Transaktionen, die offenbar dazu dienten, eine Beteiligung von Airbus an der Goldmine zu ermöglichen und zu verschleiern. Rund zehn Millionen Euro soll der Konzern für die Pearl-Gold-Anteile bezahlt haben – auf krummen Wegen und mit einem ordentlichen Bonus an Aliou Diallo.

Screenshot https://hydroma.ca/en/Glaubt man Diallos kanadischer Firma Hydroma, ist Wasserstoff das Gold von morgen. Der Malier könnte bald einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands werden. Denn neben erneuerbaren Energien und Energieeffizienz soll Wasserstoff zur dritten Säule der Energiewende werden. Dafür hat die Bundesregierung Mitte Juni eine Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Im Einzelnen sind sieben Milliarden Euro für die Förderung von Wasserstofftechnologien hierzulande und zwei Milliarden Euro für internationale Partnerschaften vorgesehen, über die Deutschland künftig jährlich Millionen Tonnen des Gases importiert.

„Bei der Nationalen Wasserstoffstrategie sollten wir grün, global und groß denken", setzt Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf Importe aus Ländern, in denen Sonne immer scheint und der Wind kräftig bläst, damit die energieintensive Wasserstoffproduktion mit Hilfe von Wind- und Solarenergie klimaneutral ist. Die passende Region ist bereits gefunden: im Februar verabredete Karliczek mit dem nigrischen Amtskollegen Yahouza Sadissouden eine „Strategische Wasserstoff-Partnerschaft mit Westafrika“. „Afrika ist ein Chancen-Kontinent. Grüner Wasserstoff als das Öl von morgen zählt zu den ganz großen Chancen“, schwärmte die Ministerin. In 15 Staaten, darunter auch Mali, würden Expertenteams nach den besten Standorten für die Produktion suchen. Bis Ende des Jahres solle so ein Potenzial-Atlas entstehen. Parallel werde der wissenschaftliche Austausch gefördert. Ihr Ministerium will dafür in den nächsten Jahren 30 Millionen Euro aufwenden. Zudem werden Investoren gesucht. "Das ist eine wunderbare Klammer für eine echte Zusammenarbeit."

Spätestens zu diesem Zeitpunkt erscheint die Beiratstätigkeit von MdB Pfeiffer bei Hydroma, das in großem Maßstab Wasserstoff liefern will, in einem neuen Licht. Für die Defossilisierung der Sektoren Mobilität, Industrie und Energie würden sehr große Mengen des Energieträgers benötigt, die langfristig nur durch Importe gedeckt werden können, gelte es, „internationale Ansätze und Projekte zu verfolgen sowie globale Wasserstoff-Partnerschaften zu etablieren“, sagt Pfeiffer auf Politogo.de-Anfrage. Dabei seien die Stabilisierung und Herstellung von Sicherheit mit Unterstützung der Bundeswehr wie in Mali eine Seite der Medaille. Investitionen in Erneuerbare Energien, Elektrolyse im industriellen Maßstab sowie die Nutzung möglicher Potenziale des weißen Wasserstoffs seien die andere Seite. „Dies zu unterstützen ist meine Motivation für die Mitwirkung im Beirat. Interessenkonflikte sehe ich hier nicht, im Gegenteil. Es kann eine Win-win-Situation für Deutschland, Europa sowie Nord- und Westafrika entstehen“, betont er.

„Einen möglichen Vorwurf der Intransparenz weise ich entschieden zurück“, ergänzt Pfeiffer und verweist darauf, dass er seine Beiratstätigkeit am 27. Januar 2020 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages regelkonform angezeigt und somit transparent und öffentlich gemacht hat. Nach diesen Regeln würden Einkünfte für Tätigkeiten in zehn Stufen (1-10) veröffentlicht, so Pfeiffer weiter. „Damit können Sie die Vergütung der Beiratstätigkeit entsprechend einordnen“, betont er. Doch gerade das ist nicht möglich. Die Angabe der Einkünfte der Hydroma-Tätigkeit fehlt auf seiner Abgeordnetenseite.

Laut den Verhaltensregeln für Abgeordnete müssen jedoch alle Zuwendungen, die monatlich mehr als 1.000 Euro oder jährlich 10.000 Euro betragen, bei der Bundestagsverwaltung angezeigt werden. „Die Fülle der Nebentätigkeiten von Herrn Pfeiffer ist erstaunlich. Dass er diese fast ausnahmslos ehrenamtlich oder nur gegen eine Vergütung unterhalb der Meldeschwelle erbringt, erscheint unwahrscheinlich“, wundert sich Annette Sawatzki von Lobbycontrol. Eine Prüfung der Angaben durch die Bundestagsverwaltung erscheine in diesem Fall angebracht, ergänzt sie.  

Angesprochen auf den zweifelhaften Leumund des Hydroma-Präsidenten Diallo antwortet Pfeiffer, dass ihm darüber nichts bekannt sei und dies derzeit nicht kommentieren wolle. „Allerdings werde ich dies zum Anlass nehmen, dem Sachverhalt voll umfänglich nachzugehen und ihn in aller Konsequenz prüfen zu lassen“, verspricht er gegenüber Politogo.de.

Hydroma Inc. reagierte nicht auf Politogo.de-Anfrage.  

Viel Geld für nix?
Laut der Abgeordnetenbiografie auf bundestag.de übt Joachim Pfeiffer aktuell rund ein Dutzend Tätigkeiten und Funktionen in Unternehmen neben seinem Mandat aus. Regelmäßige Einkünfte bezieht Pfeiffer laut Angaben nur von einer Firma aus Berlin, die laut Datenbank die "Entwicklung und Umsetzung neuer Geschäftskonzepte zur Digitalisierung und Automatisierung von Entwicklungs-, Produktions- und Entscheidungsprozessen" betreibt. Die DGE Digitized German Engineering GmbH überweist monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro an ihn. Wofür bleibt unklar. Im Bundesanzeiger ist die Gesellschaft unauffindbar. Ihr Auftritt im Internet enthält nur Porträts und Vitae dreier Persönlichkeiten, deren Positionen nicht näher erläutert sind. Unter den Namen sticht der von Chris Boos heraus: Dem Unternehmer und Investor gehört die Frankfurter IT-Firma Arago, die - wie Amthors Ex-Brötchengeber Augustus Intelligence - Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz entwickelt. Anders als die New Yorker braucht Boos keinen Abgeordneten als Türöffner ins Kanzleramt: Der Firmenchef sitzt im Digitalrat, der die Bundesregierung zur digitalen Transformation der Gesellschaft berät.

Foto: Sven Teschke unter der freien Lizenz CC BY-SA 3.0-de
]]> Thu, 06 Aug 2020 08:13:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?jenseits-von-berlin https://www.politogo.de/blog/rss/00000002A <![CDATA[Atomares Rest-Rost-Risiko]]> imblog Unbeachtet von der Öffentlichkeit läuft er schon fast ein Jahr: der große Pillenaustausch. Knapp 190 Millionen Jodtabletten hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im Auftrag des Bundesumweltministeriums im vergangenen Sommer bestellt. In Blistern à vier Tabletten, der Packungsgröße für Einzelpersonen. Die neu georderten Medikamente sollen die in Bund und Ländern bestehende Notfallreserve von rund 137 Millionen Jodtabletten ersetzen. Um in einem radiologischen oder nuklearen Notfall einen "noch besseren Schutz der Bevölkerung durch eine weiträumigere Verteilung von Jodtabletten zu gewährleisten", so das BfS.

Anfang Juli hat das Regierungspräsidium Karlsruhe rund neun Millionen neue Jodtabletten bekommen – obwohl das rund 25 Kilometer nördlich der Stadt stehende Kernkraftwerk Philippsburg seit dem Jahreswechsel nicht mehr am Netz ist. Die Gefahr ist nicht gebannt, glauben Atomkraftgegner. Vielmehr könnten die Jodtabletten bald zum Einsatz kommen – wegen Neckarwestheim II, dem letzten noch "unter Strom stehenden" Atommeiler im Südwesten.

Dort war bei den zurückliegenden Jahresrevisionen überraschend Rostfraß an den Heizrohren der vier Dampferzeuger (DE) des Kraftwerks entdeckt worden. Vor zwei Jahren zunächst an 191 der insgesamt 16 472 Leitungen. Im Sommer 2019 wurden bei intensiver Suche weitere 101 korrodierte Rohre aufgespürt. Im Extremfall hatte der Oxidationsprozess bereits fast 90 Prozent der nur 1,2 Millimeter dicken Rohrwand weggefressen.

Unstrittig zwischen Atomkraftgegnern, der Kraftwerksbetreiberin EnBW und dem Umweltministerium als Aufsichtsbehörde ist, was passieren würde, wenn eines der Rohre durch einen kleinen Riss leckschlagen würde: Radioaktives Kühlmittel vom Primärkreislauf würde unter hohem Druck in den Sekundärkreislauf, sprich in den Turbinendampfkreislauf, und damit in die Umwelt austreten. Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, wie wahrscheinlich dieses Szenario ist. EnBW und Atomaufsicht verweisen darauf, dass sensible Sonden selbst geringste Radioaktivität aus Minilecks registrieren würden und der Reaktor sofort heruntergefahren würde. Das Risiko sei, salopp gesagt, gut beherrschbar.

Pillen gegen den GAU
Jodtabletten (Symbolbild) by Miachael Jamaluk via PixabayWie groß der Umkreis um ein havariertes Kernkraftwerk ist, in dem Jodtabletten verteilt werden, richtet sich nach der Schwere des Unfalls. Im Worst Case wird für Erwachsene die Einnahme von Jodtabletten bis zu einer Entfernung von 100 Kilometern und für Kinder in ganz Deutschland empfohlen. Grundsätzlich sollten in den betroffenen Gebieten alle Personen bis 45 Jahre Jodtabletten einnehmen, die Dosierung hängt vom Alter ab. Personen über 45 Jahre wird von einer Einnahme abgeraten. Für sie überwiegen die Risiken von Nebenwirkungen den Nutzen der Vermeidung eines erhöhten Risikos für Schilddrüsenkrebs.
Wichtig: Die Einnahme von Jodtabletten schützt ausschließlich vor der Aufnahme von radioaktivem Jod in die Schilddrüse, nicht vor der Wirkung anderer radioaktiver Stoffe. Sie sollten nur nach ausdrücklicher Aufforderung durch die Behörden eingenommen werden – und nur in der genannten Dosis. Von einer Eigenmedikation wird dringend abgeraten.

Ganz anders sehen dies Atomkraftgegner. Sie befürchten, dass ein durch Rost geschwächtes Rohr komplett abreißen könnte. Das mit Schallgeschwindigkeit austretende Kühlwasser würde aufgrund seiner großen mechanischen Energie andere Rohre beschädigen und letztlich den Dampferzeuger zerstören. In der Folge würde, vereinfacht ausgedrückt, das komplette Kühlsystem des Reaktors leerlaufen. Der Reaktor wäre dann unkontrollierbar. Wie zuletzt im japanischen Fukushima käme es zum größten anzunehmenden Unfall, nämlich zur Kernschmelze. Dieses Worst-Case-Szenario hatte Helmut Mayer, ehemaliger Sachverständiger der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), im Oktober 2019 im Kontext-Beitrag "Reaktor Rostiges Rohr" detailliert beschrieben.

Die Folge einer Kernschmelze im dicht besiedelten Baden-Württemberg wäre katastrophal. Millionen Menschen wären hoher radioaktiver Strahlung ausgesetzt, der gesamte Großraum Stuttgart müsste auf Jahrzehnte hin evakuiert werden. Fast schon grotesk erscheint deshalb, wie das Restrostrisiko in Neckarwestheim bis heute vom Energieversorger EnBW bekämpft wird: Entdeckte Rostrohre werden einfach zugepfropft. Daneben musste die EnBW auf Weisung der Atomaufsicht die Dampferzeuger gründlich reinigen und den rostfördernden Eisenoxideintrag in den Anlagen reduzieren. Damit stand aus Sicht der Atomaufsicht dem Wiederhochfahren des Reaktors nach Revision in 2019 nichts mehr im Wege.

"Das bloße Verstopfen einzelner Rohre, das die EnBW bisher praktiziert, ist Flickschusterei. Es missachtet sowohl die deutschen Sicherheitsanforderungen als auch weltweit anerkannte kerntechnische Sicherheitsstandards", sagt Armin Simon von ".ausgestrahlt". Zu Beginn der diesjährigen Revision Mitte Juni hat die Anti-Atom-Organisation gemeinsam mit dem BUND Baden-Württemberg, dem Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) sowie vier Anrainern den Antrag bei der Atomaufsicht gestellt, Block II in Neckarwestheim grundlegend zu sanieren: Alle Dampferzeuger seien durch neue Anlagen zu ersetzen. Ein teures Vorhaben, das sich für die Betreiberin EnBW angesichts der Restlaufzeit des Kraftwerks wirtschaftlich kaum lohnen dürfte. Der Atommeiler soll Ende 2022 als letztes deutsches Kernkraftwerk vom Netz gehen.

Alternativen zum kompletten Tausch der Dampferzeuger gebe es nicht, untermauern die Initiativen mit einer Studie ihre Forderung. In ihr fällt der Reaktorsicherheitsexperte Professor Manfred Mertins ein vernichtendes Urteil, gerichtet an die Adresse von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Demnach habe seine Behörde den Reaktorbetrieb unrechtmäßig zugelassen, sprich: Block II produzierte die letzten Jahre illegal Strom. Laut Mertins sind die Schäden an den DE-Heizrohren "als Betriebsstörung einzustufen und stellen somit einen Zustand dar, der der Sicherheitsebene 2 zuzuordnen ist." Ein dauerhafter Anlagenbetrieb unter diesen Bedingungen sei nach den Sicherheitsanforderungen ausgeschlossen. "Ein Betrieb des Reaktors mit vorgeschädigten oder potenziell geschädigten DE-Heizrohren sowie korrosivem Milieu ist nicht zulässig", schlussfolgert Mertins.

Zudem seien die Schadensmechanismen systemimmanent. "Trotz aller Gegenmaßnahmen ist weiterhin mit neuen Rissen und mit Risswachstum in den DE-Heizrohre zu rechnen." Das im Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim GKN-II praktizierte Verstopfen bereits stark geschädigter DE-Heizrohre sei zwar als eine temporär wirkende Reparaturmaßnahme zu sehen. Sie könne jedoch "keinen Beitrag zur Eindämmung oder Beseitigung der Schädigungsmechanismen leisten". Nur durch Austausch der geschädigten Dampferzeuger-Heizrohre, gekoppelt mit einer angepassten sekundärseitigen Wasserchemie, sei die erforderliche Barrierefunktion der DE-Heizrohre wieder herstellbar, so Mertins Fazit.

Rost im Rohr ihres letzten Kernkraftwerks macht der EnBW zu schaffen
Mit Spannung dürften alle Beteiligten auf die Ergebnisse der Rohrprüfungen während der diesjährigen Revision gewartet haben. Fast wortgleich wie in den Vorjahren betonte der Energiekonzern auch in der aktuellen Presseinformation zum Start der Generalüberholung, dass die EnBW "weiterhin in das hohe Sicherheitsniveau der Anlage" investiere. "Für uns hat vor diesem Hintergrund höchste Priorität, dass GKN II stets sicher und auf hohem technischem Niveau betrieben wird", erläuterte darin Christoph Heil, der als Geschäftsführer bei der EnBW Kernkraft GmbH für den Betrieb von GKN II verantwortlich ist. Mitte Juli wolle man den Reaktor nach getaner Arbeit wieder hochfahren.

Gegen Ende der laufenden Revision gaben sich EnBW und Umweltministerium gegenüber Kontext zunächst zugeknöpft. Alle Rohre seien dicht, antwortete der Energieversorger auf die Frage nach der Anzahl neuentdeckter Rostschäden. Es sei noch zu früh, um Fragen zum Ergebnis der Antragsprüfung und zum Ergebnis der Revision beantworten zu können, vertröstete das Umweltministerium. Klar sei, dass das Kernkraftwerk "nur wieder ans Netz gehen wird, wenn es alle Anforderungen an einen sicheren Betrieb erfüllt", versicherte Sprecher Ralf Heineken in der vorvergangenen Woche.

Vor einer Woche verplauderte sich dann der Leiter der Atomaufsicht im Umweltministerium, Gerrit Niehaus, gegenüber Atomkraftgegnern während einer Protestaktion in Stuttgart. Demnach seien der Behörde neue Rostbefunde gemeldet worden, zitiert Armin Simon von ".ausgestrahlt" den Beamten. Die danach losbrodelnde Gerüchteküche zwang die Atomaufsicht offenbar, in die Offensive zu gehen. Am späten Freitagnachmittag (10. Juli) veröffentlichte das Umweltministerium auf seiner Homepage eine aktuelle Schadensbilanz: Demnach wurden an sieben weiteren Rohren "sicherheitstechnisch relevante sogenannte lineare Schäden festgestellt". Alle betroffenen Rohre werden, wie in den Vorjahren, verschlossen und damit außer Betrieb genommen. Zudem gab es "19 kleine und nicht registrierpflichtige Lochkorrosion" in Rohren an allen vier Dampferzeugern.

"Die neuen Risse zeigen, dass die EnBW das Kraftwerk nach wie vor nicht im Griff hat und uns mit jeder Stunde, die der Reaktor in Betrieb ist, einem unkalkulierbaren Risiko aussetzt", kommentieren BUND, der Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar und die Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt". "Das Umweltministerium muss endlich handeln und den Austausch der vorgeschädigten Dampferzeuger zur Bedingung für einen Weiterbetrieb machen – oder das Kraftwerk ganz stilllegen!"

Die Detailauswertung der neuen Befunde durch die hinzugezogenen Sachverständigen laufe derzeit noch, sagt dagegen das Umweltministerium. Darüber hinaus befasse sich die zuständige Abteilung des Ministeriums "selbstverständlich" auch mit dem vorliegenden Antrag der Organisationen und Privatpersonen zum Widerruf der Betriebsgenehmigung für Block II von Neckarwestheim. Noch vor der Beendigung der Revision wolle man den Antragstellern Expertisen übermitteln, "die sich mit der Auffassung des von ihnen hinzugezogenen Gutachters auseinandersetzen".
Fotos: ausgestrahlt.de
]]> Wed, 15 Jul 2020 11:51:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?atomkraftwerk-neckarwestheim https://www.politogo.de/blog/rss/000000029 <![CDATA[Lichter aus im Warenhaus]]> imblog Die Flucht vom abgasbelasteten Cannstatter Wilhelmsplatz ins benachbarte Kaufhaus lohnt immer. Denn sie wird belohnt mit betörenden Düften: Wer die doppelten Schwingtüren, untrügliches Zeichen überkommener Warenhausarchitektur, überwindet, taucht ein in eine großzügige Parfümabteilung. Der Odeur von mittelpreisigen Wässerchen schwängert die Luft. Weiter hinten in den neonbeleuchteten Räumlichkeiten herrscht die Sehnsucht nach Ferne: eine Armee an Reisekoffern salutiert zwischen Handtaschen aus echtem und künstlichem Leder. Schreibutensilien vervollkommnen das Angebot im Erdgeschoss des Kaufhauses im größten Stuttgarter Stadtbezirk, das dem in finanzielle Schieflage geratenen Kaufhauskonzern „Galeria Karstadt Kaufhof“ gehört – und dessen Tage seit kurzem gezählt sind.

Bundesweit 56 Filialen mit über 5000 Beschäftigten will das Essener Unternehmen im Rahmen eines Einsparprogramms schließen, wie vor wenigen Tagen publik wurde. Während die beiden großen Filialen in der Stuttgarter City weitergeführt werden, gibt es für das mit 6500 Quadratmeter Verkaufsfläche kleinste Kaufhaus des Konzerns keine Zukunft. 38 Beschäftigte verlieren hier ihren Job.

Der Strukturwandel im Einzelhandel hin zum Online-Geschäft soll Schuld am Sterben der klassischen Kaufhäuser sein, sagen Experten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht zusätzlich von krassen Fehlentscheidungen des Galeria-Managements, für die nun die Beschäftigten den Kopf hinhalten müssten. Die Corona-Pandemie mit wochenlangem Lockdown habe den Niedergang beschleunigt.

Thesen, die sich Cannstatter Kaufhof bestätigen: Parfüms waren schon in normalen Zeiten keine „Schnelldreher“, mit denen sich viel Umsatz in kurzer Zeit generieren lässt. Wie Blei stehen die Flakons jetzt in den Regalen. Weil viel weniger Leute als zuvor mit Mund-Nase-Masken shoppen gehen, wie Marktanalysten beobachten. Und weil diejenigen, die dennoch kommen, ihr Geld wegen Kurzarbeit und drohender Arbeitslosigkeit zusammenhalten. Statt es für Verflüchtigendes auf den Kopf zu hauen.

Galeria Karstadt Kaufhof Bad Cannstatt in Stuttgart
Zudem haben Reisewarnungen und Grenzschließungen nicht nur die Nachfrage nach Flugreisen und Kreuzfahrten einbrechen lassen. Sondern auch die nach Koffern. Und nicht zuletzt benötigen diejenigen, die heute im Homeoffice arbeiten, statt Zeichenblock und Filsstift eher leistungsfähige Hard- und Software. Doch die sucht man in der Schreibwarenabteilung des Warenhauses vergeblich.

„Für Bad Cannstatt ist das ein Schlag ins Gesicht“, kommentiert Bernd-Marcel Löffler das angekündigte Aus. Von seinem Büro im Rathaus blickt der Bezirksvorsteher auf das, was die Entscheidung aus der Essener Konzernzentrale mit voller Wucht treffen könnte: die historische Cannstatter Altstadt, in deren engen Gassen es noch zahlreiche kleine Geschäfte und rustikale Weinstuben gibt. Noch lässt es sich dort entspannt einkaufen, Kaffee trinken und Essen gehen lässt: Die autofreie Cannstatter Marktstraße, von einem schönem Ensemble gut erhaltener Fachwerkhäusern gesäumt, gilt als Einkaufsmeile des Stadtbezirks. Auf rund 400 Metern Länge durchquert sie die Altstadt, die zu Unrecht im touristischen Schatten von Stuttgart im Dornröschenschlaf weilt, wie manche Cannstatter beklagen.

„Der Kaufhof war die letzten 40 Jahre der Anker für die Händler in der Marktstraße“, sagt Löffler. Ohne Kaufhaus fehle der wichtigste Frequenzbringer, befürchtet der Schultes. Was die Aussichten des örtlichen Einzelhandels weiter verschlechtern dürfte. „Wir hatten in den letzten Jahren schon Trading-Down zu verkraften“, schildert Löffler den Wandel. Wo früher  Modeboutiquen, Uhrmacher, Juweliere und ein Radiohaus ansässig waren, breiteten sich zuletzt immer mehr Handy-Läden, Döner-Imbisse und Ein-Euro-Shops aus. Mit der Corona-Krise nahm der Leerstand dramatisch zu. Selbst die Neueröffnungen von Barber-Shops können diesen nicht mehr kaschieren. Ohne Kaufhof könnte der Einzelhandel in der Altstadt kollabieren, befürchtet Löffler.   

„Zur Jahrtausendwende gab es in der Marktstraße noch rund ein Dutzend Läden, deren Eigentümer in der dritten Generation im Obergeschoss des eigenen Geschäftshauses lebten“, erzählt auch Olaf Schulze, Vorsitzender des Vereins Pro Alt-Cannstatt. Heute finden sich nur noch zwei inhabergeführte Läden vor Ort, ein Schuhhaus und ein Spielwarengeschäft. „Für die Generation 50 plus ist die Schließung des letzten „richtigen“ Kaufhauses natürlich ein Verlust“, meint Schulze die Cannstatter, die es bislang schätzten, keine weiten Wege bis in Stuttgarts Königsstraße zurücklegen zu müssen. Oder die nach der Arbeit beim Daimler spontan einen Abstecher in die Marktstraße machen.

Dabei galt Bad Cannstatt als Impulsgeber der glanzvollen Warenhaus-Ära. Zwar eröffnete im Jahr 1852 das erste große Kaufhaus in Paris seine Glastüren. Was damals einer Revolution gleichkam: Unter einem Dach gab es im Le Bon Marché im 7. Arrondissement für die Kunden alles für täglichen Bedarf. Das erste Warenhaus in Deutschland wurde im Jahr 1875 in der Hansestadt Stralsund von Abraham und Ida Wertheim gegründet. Aus einem anfangs bescheidenen Kurzwarenangebot entstand der Wertheim-Warenhauskonzern, der von den Nationalsozialisten enteignet und nach dem Zweiten Weltkrieg wiedergegründet wurde. Mitte der 1980er Jahre wurde die Marke von Hertie und diese Gruppe wiederum 1994 von Karstadt übernommen. Vor zwei Jahren dann fusionierten Karstadt und Kaufhof.

In Bad Cannstatt wiederum gründete Max Hirsch in den 1890er-Jahren sein erstes Warenhaus. Der jüdische Kaufmann handelte mit Textilien und Lebensmitteln, wie das Handelsregister verrät. Mit Gewinnen, denn Hirsch expandierte mit Filialen über den Neckar hinweg ins benachbarte Stuttgart und ins damals noch eigenständige Feuerbach. „Bis in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts gab es in Bad Cannstatt noch mehrere Privatkaufhäuser“, so Schulze.

In dieser Zeit wollte auch der damalige Kaufhof-Konzern im größten Stuttgarter Stadtbezirk Flagge zeigen. Im März 1971 wurden die Kaufhofpläne am Wilhelmsplatz öffentlich vorgestellt. Autogerecht mit Parkdeck auf dem Kaufhausdach, für dessen Zufahrtsspindel ein beträchtlicher Teil der Altstadt zum Opfer gefallen wäre. Was die Cannstatter prompt auf die Barrikaden brachte und zur Gründung der Bürgerinitiative „Rettet die Cannstatter Innenstadt“ führte.

Erst als die Bauherren auf das Parkdeck verzichteten, konnte im August 2015 der Startschuss für das 18 Millionen Mark teure Kaufhausprojekt fallen. „Auch in abgespeckter Form mussten historische Gebäude dem Warenhaus weichen“, erwähnt Schulze, dass der Standort außerhalb der Stadtmauer geschichtsträchtig war. Bis in die vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts hatten dort die erste Hautklinik Deutschlands und ein großes Lichtspielhaus ihren Sitz. Für das Kaufhaus machte die Abrissbirne die Geburtshäuser des schwäbischen Mundartdichters Thaddäus Troll und das der Mutter von Albert Einstein platt.

Die Trauer darüber hielt sich jedoch in Grenzen: Am Eröffnungstag am 11. November 1976 stürmten rund 50.000 Besucher das Warenhaus, wie die Lokalzeitung berichtete. In weiser Vorausschau hatten die 320 Mitarbeiter der damals bundesweit 84. Kaufhof-Filiale mit einem viertägigen Probelauf den Ernstfall geübt.

Doch diese gute alte Zeit liegt lange zurück. Im Jahr 2006 eröffnete mit dem Cannstatter Carré nur 300 Meter Luftlinie entfernt eine größere und attraktivere Konkurrenz. Die Verkaufsflächen des Einkaufszentrums mit rund 40 Geschäften, darunter Frequenzbringer wie Lidl, Kaufland und Media Markt, summieren sich auf 22.000 Quadratmeter. Daneben sorgen ein Fitness-Studio, Büros und ein Ärztehaus für Zulauf. Der Gebäudekomplex auf einem ehemaligen Industriegelände verfügt zudem über eine Parkgarage mit 370 Stellplätzen. Fußläufig ist er vom Bahnhof Bad Cannstatt erreichbar.

Galeria Karstadt Kaufhof Bad Cannstatt
„Spätestens seit es das Cannstatter Carré gibt, gab es auch immer wieder Gerüchte um eine Kaufhof-Schließung“, so Schulze. Der Corona-Lockdown, der den Galeria-Häusern Umsatzverluste von einer Milliarde Euro bescherte, dürfte den Todesstoß versetzt haben. Dabei traf es nicht nur die Großen. Jeder dritte kleinere Einzelhändler fürchtet wegen des Virus um seine Existenz, wie eine aktuelle Umfrage des Handelsverbands Deutschland zeigt. Von 400 Unternehmen gaben 80 Prozent an, für die Zukunft der Branche schwarzzusehen. Ausgenommen davon sind nur diejenigen Geschäfte, die Lebensmittel verkaufen.

„Die Preisfrage ist jetzt, was nach der Schließung des Kaufhofes passiert“, hofft Achim Barth, Vorsitzender des Cannstatter Handels- und Gewerbevereins, dass die entstehende Lücke schnell geschlossen wird. „Wir dürfen keinen langandauernden Leerstand haben“, sagt auch Bezirksvorsteher Löffler. „Das ist in Corona-Zeiten wesentlich schwieriger zu vermeiden“, ergänzt er. Zudem sei der Einfluss von Politik und Stadtverwaltung gering: Immobilie und Grundstück gehören mehreren Erbengemeinschaften.

Wer könnte auf den Kaufhauskonzern folgen? Als Hypothek erweist sich unter anderem die Bausubstanz des Warenhauses, die über viel Beton und wenig transparente Fensterflächen verfügt. „Das Erdgeschoss könnte ein griechisches Kaufhaus mit mehreren Einzelgeschäften belegen“, kann sich Olaf Schulze von Pro Alt-Cannstatt vorstellen. Im Stadtbezirk ist der Anteil der Bevölkerung mit hellenischen Wurzeln besonders hoch. In den Obergeschossen wären Büros denkbar, so Schulze.

Peter Mielert schwebt anderes vor: ein kulinarisches Erlebniszentrum mit Lebensmittelhandel und Gastronomie. „Schließlich wurde Bad Cannstatt bei seiner Eingemeindung nach Stuttgart im Jahr 1905 das Recht auf eine eigene Markthalle vertraglich zugesichert“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksbeirat. Die oberen Etagen will er mit kulturellen Angeboten bespielen. „Da könnten sich die Cannstatter Vereine der Öffentlichkeit präsentieren“, so Mielert.

Noch sind alle Ideen nur Gedankenspiele. Vielleicht eröffnet auch nur ein Abriss mit Neubau neue Perspektiven. Wann die Lichter im Cannstatter Kaufhaus für immer ausgehen, ist ebenfalls unklar. „Uns wurde noch nichts gesagt“, sagt ein Kaufhausmitarbeiter. Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) forderte den Konzern derweil auf, die Schließungspläne noch einmal zu überdenken. Vor Ort in Bad Cannstatt glaubt niemand daran, dass sich die Manager im fernen Essen umentscheiden.

]]> Fri, 10 Jul 2020 09:39:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?kaufhof https://www.politogo.de/blog/rss/000000028 <![CDATA[Nachhaltig getäuscht]]> imblog
Angesichts von Milliardenumsätzen war es nur ein Miniauftrag. Doch die Lieferung einer Zugsignalanlage im Wert von 18 Millionen Euro an eine Kohlemine in Australien bescherte Siemens im vergangenen Januar ein PR-Desaster. Heftig protestierten Klimaaktivisten gegen das Geschäft. Selbst Greta Thunberg meldete sich zu Wort und forderte den Münchner Konzern auf, das Engagement bei der Erschließung des Carmichael-Kohlebergwerks zu überdenken.

Bekanntlich kam es anders als von den Klimaschützern gefordert. Nach "Abwägung aller Fakten und Gesprächen mit Dritten" liefern die Münchner doch die Signale für die Bahnstrecke, auf der das schwarze Gold über Hunderte Meilen zu einem neuen Kohlehafen an der australischen Ostküste transportiert werden soll. "Wir dürfen kein Unternehmen sein, auf das sich die Kunden nicht verlassen können", begründete Siemens-Chef Joe Kaeser die Entscheidung. Zudem würde die Mine auch ohne Siemens-Technik gebaut.

Ironie der Geschichte: Millionen Tonnen Kohle aus der mit Siemens-Zugtechnik ausgestatteten Mine könnte in einem Kohlemeiler in Bangladesch verfeuert werden – an dessen Bau ein weiteres deutsches Unternehmen gut verdient: die Stuttgarter Fichtner-Gruppe. Frappierend sind die Gemeinsamkeiten beider Projekte, sowohl was die ökologischen Folgen als auch die Rechtfertigung der beteiligten Unternehmen betrifft.

Planung und Bau des umstrittenen Kohleraftwerks Rampal im Süden Bangladeschs, koordiniert das schwäbische Familienunternehmen Fichtner. Seit Bekanntwerden der Pläne vor einem Jahrzehnt laufen Anwohner und Umweltschützer Sturm gegen das Kraftwerk, das die staatliche indische Thermal Power Corporation (NTPC) gemeinsam mit dem bangladeschischen Power Development Board realisiert. Nach der geplanten Inbetriebnahme im Jahr 2022 wird Rampal das größte Kraftwerk des südasiatischen Landes sein.

Kritik erntet das Fichtner-Projekt unter anderem, weil es eine Fläche von rund 750 Hektar an fruchtbarem Boden verbraucht, der in dem überbevölkerten Land immer knapper wird. Seine 1320-Megawatt-Blöcke sollen zudem in nur vierzehn Kilometern Entfernung von den berühmten Sundarbans entstehen, den größten und artenreichsten Mangrovenwäldern der Welt. Diese wurden 1997 von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt.

Nach Berichten des "Daily Stars", einer der größten englischsprachigen Tageszeitungen Bangladeschs, verletzt das Projekt Vorgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung. So genehmigte das Energieministerium zwar am 1. August 2013 den Bau, formulierte danach aber Umweltschutzbedingungen, die das Kraftwerk erfüllen muss. Dabei verstößt schon der Standort gegen eine der wichtigsten Forderungen, nämlich dass dieser außerhalb eines Radius von 25 Kilometern um ein ökologisch sensibles Gebiet sein muss.

Schon seit langem fürchten Wissenschaftler und Aktivisten, dass das Kraftwerk für den Mangrovenwald katastrophale Folgen haben könnte. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Sheikh Hasami stellte sich jedoch gegen Aufrufe zum Abbruch oder zur Verlagerung des Projekts. Stattdessen bestand sie darauf, dass das Kraftwerk keinen Schaden anrichten wird. Gegen Demonstranten setzten die Sicherheitskräfte in der Vergangenheit Tränengas und Gummigeschosse ein.

Die Schadstoffemissionen von Kohlekraftwerken bedrohen die Wälder und die Gesundheit von rund 2,5 Millionen Menschen, die in den Küstengebieten wohnen, warnt dagegen Meenakshi Ganguly in einem aktuellen Aufsatz. Die Südasien-Direktorin von Human Rights Watch verweist auf den Zyklon Amphan, den stärksten Tropensturm seit 20 Jahren im Golf von Bengalen, der im vergangenen Mai auf die Küsten Indiens und Bangladeschs traf. Amphan riss Dächer ab, spülte Häuser weg und überflutete Felder. "Entscheidend war, dass Bangladesch aufgrund seines Notfallsystems mit Frühwarnungen und Massenevakuierungen in der Lage war, die Auswirkungen zu mildern und Leben zu retten. Und weil die Küstengemeinden durch den Sundarbans geschützt wurden", schreibt sie.

Tatsächlich fungieren die Mangrovenwälder als natürliche Wellenbrecher an den Küsten des Landes. Zudem schützen die Wurzeln der salztoleranten Bäume vor Erosion, trotz des ständigen Wechsels der Gezeiten. "Der Klimawandel verstärkt die Intensität extremer Wetterereignisse wie Amphan und gefährdet damit die Sundarbans, wenn sie am meisten gebraucht werden", warnt Ganguly. Zur Stromerzeugung auf fossile Energieträger zu setzen, sei unverantwortlich. "Während die Mangroven den Klimawandel verlangsamen, indem sie Kohlenstoff aufsaugen, tragen Kohlekraftwerke zu Treibhausgasemissionen bei, die die globale Erwärmung weiter anheizen."

Internationale Bemühungen zum Schutz der Sundarbans wurden zuletzt ausgebremst. Eine Empfehlung der International Union for Conservation of Nature, den Mangrovenwald auf die Liste der gefährdeten Welterbestätten zu setzen, wurde vom Welterbekomitee der UNESCO unter dem Vorsitz von China abgelehnt. Die chinesische, bosnische und kubanische Delegation verabschiedeten sogar einen Änderungsantrag, mit dem die Erwähnung des Kraftwerks Rampal und zweier gemeinsamer Kohlekraftwerke von Bangladesch und China aus der Entscheidung gestrichen wurde, so Ganguly.

"Der Klimawandel ist eine sehr reale, unmittelbare Bedrohung für die fast 165 Millionen Menschen in Bangladesch, wo ein Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter fast 20 Prozent des Landes überfluten und Millionen Menschen vertreiben könnte. Dies verpflichtet die Regierung zu einer Klimapolitik, die mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen im Einklang steht. Letztlich auch, um die Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und zu erfüllen", so die Direktorin von Human Rights Watch.

Im Rahmen einer Informationsreise in besonders durch den Klimawandel betroffene Regionen in Asien besuchte im März 2019 eine Bundestagsdelegation die Kraftwerksbaustelle in Rampal. "Die zu erwartende Luftbelastung, nicht zuletzt auch das hohe Schiffsaufkommen durch Kohletransporte quer durch die Sunderbans sind besorgniserregende Faktoren, die nach dem Bau des Kraftwerks zu erwarten sind", schreibt Claudia Roth (Grüne) in ihrem Bericht. Bei dem Treffen der Delegation mit der Betreibergesellschaft seien deren Vertreter sehr bemüht gewesen, aufzuzeigen, dass die Risiken beherrschbar seien, so die Bundestagsvizepräsidentin.

Sprechen konnten die deutschen Besucher auch mit einem Firmenvertreter von Fichtner. Er habe Verständnis für die Kritik aus der Zivilgesellschaft und für kritische Fragen der Delegation gezeigt, so Roth. Man habe in der Firma intensiv darüber diskutiert, ob man ein solches Projekt verantworten könne, betonte der Mitarbeiter. Hauptargumente, an diesem Projekt mitzuwirken, seien unter anderem die seit den Sechzigerjahren bestehende gute Zusammenarbeit mit und in Bangladesch gewesen. Auch spräche die geplante Nutzung effizientester Technologie zur Kohleverstromung dafür. Dank sehr hoher Schlote, so der Firmenvertreter weiter, blieben die Sunderbans von den Emissionen verschont. Und ohne die Technologie von Fichtner würden chinesische oder russische Unternehmen mit einer wesentlich älteren und unsaubereren Technologie das Kraftwerk bauen. "Unsere Delegation kam zum Schluss, dass die Argumente zwar einleuchten, aber nicht befriedigend erscheinen. Mit der gleichen Logik könne man den Bau ähnlicher Anlagen in jedem Schutzgebiet rechtfertigen", schreibt Roth.

Kritisch sieht das Kraftwerksprojekt auch die Bundesregierung. Deutschland beteilige sich am Naturschutz in den Sundarbans und man habe daher in Regierungsverhandlungen den "erheblichen Sorgen bezüglich des Kohlekraftwerks Rampal explizit mündlich und schriftlich Ausdruck verliehen", heißt es auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour im August 2017. Die Bundesregierung trete gegenüber Bangladesch regelmäßig auch für die Beachtung der Menschenrechte, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ein.

Zuhause in Deutschland schweigt Fichtner zum klimaschädlichen Kraftwerksprojekt in Bangladesch. Stattdessen präsentiert das Unternehmen im Internet ein anderes Bild von sich. Über dem Versprechen "weltweit für den reibungslosen Ablauf von anspruchsvollen und komplexen Projekten" zu sorgen, prangt ein Offshore-Windpark. In den Unternehmensleitlinien sowie im firmeneigenen "Code of Conduct" versichert die Firma, sich "dem Thema Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verpflichtet" zu fühlen. "Wir streben Lösungen an, die nachhaltig und umweltschonend sind. Nach Möglichkeit sollen die Lösungen die Lebensgrundlagen kommender Generationen so gering wie möglich belasten", heißt es. Die traditionsreichen "Fichtner Talks", ein jährliches Seminar mit prominenten Referenten, widmet sich am 25. September 2020 "Strategien, Chancen und Konsequenzen für Zero Emission", also einer klimaneutralen Welt.

Am vergangenen Freitag (19.6.2020) haben Klimaschützer von Fridays for Future und weiteren Umweltschutzgruppen vor der Fichtner-Firmenzentrale in Stuttgart demonstriert und eine Petition mit mehr als 25.000 Unterschriften übergeben, die die bangladeschische Umweltschützerin Tonny Nowshin ins Leben geruffen hat. Die Unterzeichner fordern das Unternehmen auf, sein Leitbild in die Praxis umzusetzen, nicht mehr am Kohlekraftwerk Rampal mitzuwirken sowie Planung und Bau von Kohlekraftwerken weltweit einzustellen. Ein Firmensprecher nahm die Unterschriften ohne weitere Diskussion entgegen. Er verwies auf ein Schreiben an die Klimaschützer, in dem Fichtner Kohle als Brückentechnologie bezeichnete. Zudem schaffe das Kraftwerk Arbeitsplätze und verbessere die örtliche Strom- und Wasserversorgung.

Anders als im Fall Siemens sorgte der Protest der Stuttgarter Klimaschützer gegen den schwäbischen Kohlemeiler in Bangladesch kaum für mediales Aufsehen. Auf eine schriftliche Anfrage reagierte die Fichtner-Gruppe nicht.
Foto: lepetitNicolas  (CC BY-NC-SA 2.0)
]]> Thu, 25 Jun 2020 13:43:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?fichtner-bangladesch https://www.politogo.de/blog/rss/000000027 <![CDATA[Verschwörung leicht gemacht]]> imblog
Das Wichtigste vorweg: Es gibt keine geheimen Impfventilatoren, die Impfstoffe über die Luft verbreiten. Die Geschichte, Mitte Mai im POlitoGo-Blog veröffentlicht, ist frei erfunden. Ein Link ("Hinweis") am Ende des Textes verweist darauf, dass der Blog-Beitrag Satire ist.

Bedeutung von "Satire": Kunstgattung (Literatur, Karikatur, Film), die durch Übertreibung, Ironie und [beißenden] Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt (Quelle: Duden).

Genau dies war die Absicht. Das "Geheimprojekt Impfventilatoren" sollte eine kritische Antwort auf die Proteste gegen Lockdown und Infektionsschutz im Zuge der Corona-Pandemie richten. Viele der Argumente, die auf sogenannten Hygiene- oder Widerstandsdemos beklatscht oder in Sozialen Medien geliked werden, sind im besten Fall Scheinargumente. Im schlimmsten Fall sind sie Fake und Verschwörungstheorie.  

Der Beitrag sollte zudem beispielhaft zeigen, wie sich Fakes im Kontext mit Covid-19 verbreiten. Insofern diente die Satire auch investigativer Recherche.

Bedeutung von "investigativ": nachforschend, ausforschend; enthüllend, aufdeckend (Quelle: Duden).

Wie funktioniert das Verschwörungs-Setting?


Eine Verschwörungstheorie zu erfinden ist nicht schwer. Seit längerem kursiert in einschlägigen Kreisen die Chemtrail-Theorie, wonach böse Mächte und Regierungen Chemikalien aus Flugzeugen versprühen. Als Beleg gelten Kondensstreifen. Eine weitere Theorie besagt, dass Reagenzien auch dem Trinkwasser beigemischt werden. Alles, um die Bevölkerung gefügig und beherrschbar zu machen. Oder sogar komplett auszulöschen.

Da es daneben etliche Verschwörungsphantasien zu Windenergieanlagen gibt, so soll deren Infraschall (den auch Autos und Waschmaschinen erzeugen!) krank machen, lag es in Corona-Zeiten auf der Hand, beides zu verknüpfen:
Windräder, die nicht Strom erzeugen, sondern als Riesen-Ventilatoren Impfstoffe gegen Covid-19 versprühen ...

Diese These klingt umso "glaubhafter", je mehr "Trigger"-Begriffe im enstprechenden "Enthüllungsbericht" verwendet werden. Im konkreten Fall sind dies "Geheimprojekt", Impfstoff" und  "Aerosol". Die szenebekannten "Übeltäter" dürfen darin natürlich nicht fehlen: "Bill Gates", "Angela Merkel", und auch "BRD AG". All das erhöht die Auffindbarkeit bei Google.

Um die Verbreitung in den sozialen Medien wahrscheinlicher zu machen, sind bekannte Szene-Protagonisten im Fake-Beitrag vertreten. Im "Geheimprojekt" ist dies Ken Jebsen, einer der Hauptakteure der Corona-Proteste. Zitiert wird er freilich mit erfundenen Aussagen. Sein Statement wirkt authentisch durch die beigefügten Bilder (Screenshot: kontextwochenzeitung.de), die Jebsen auf einer "Anti-Corona-Demo" in Stuttgart zeigen: Schutz suchend unter einer Decke - vor den Impfstoff-Aerosolen aus den geheimen Ventilatoren ...  


Was geschah nach der Veröffentlichung?


Das "unglaubliche, aber wahre Geheimprojekt Impfventilatoren" wurde am 16. Mai 2020, zum Höhepunkt der Hygiene-Demos in Deutschland, auf POlitoGO veröffentlicht. Auf Twitter und Facebook wurde auf den Blog-Beitrag verlinkt. Dann hieß es abwarten.

Die gefakte Geschichte kursierte wenige Tage später durchs Netz. Zunächst über ein anderes Portal als erwartet. Die östereichischen Faktenchecker von mimikama.at knöpften sich am 25. Mai 2020 die "Impfventilatoren" vor - mit dem eindeutigen, in fünf Sprachen veröffentlichten Warnhinweis, dass es sich um Satire handelt.


mimikama.at verweist das Geheimprojekt Impfventilatoren ins Reich der Märchen
Die Faktenchecker von mimikama.at verweisen das "Geheimprojekt Impfventilatoren" ins Reich der Märchen, auch in italienischer Sprache

Offenbar sorgten gerade die Mimikama-Checker dafür, dass sich die "Impfventilatoren" sich rasant weiter im Netz verbreiteten. Denn am selben Tag gab Attila Hildmann, selbsternannter Corona-Freiheitskämpfer, den entscheidenden Impuls. Der Vegan-Koch, der es zuvor als Organisator von Berliner Hygiene-Demos zu Auftritten in "Mainstream-Medien" wie der "Tagesschau" gebracht hatte, verlinkte den Blog-Beitrag auf seinem Telegram-Kanal. Dort folgen ihm knapp 58.000 Menschen.

Attila Hildmann wie er leibt, lebt und demonstriert.
Zu seiner jüngsten Berliner Anti-Corona-Freiheitsdemo am Pfingstsamstag kamen nach Medienberichten nur 150 Teilnehmer.
Mit Autos und Motorrädern.

Der Messenger-Dienst ist mittlerweile Hildmanns wichtigstes Sprachrohr, nachdem sein Instagram-Account wegen andauernder Verschwörungstiraden gesperrt wurde. Auf Telegram verlinkte der "Freiheitskämpfer" auf die "Impfventilatoren" offenbar schneller als er über deren Plausibilität nachdachte. Erst in einer Folgenachricht warnte er seine Fans, dass der Beitrag als Satire gekennzeichnet sei und er ihn gerade checke. Akribisch scannte er POlitoGO sowie die Tweets des Betreibers. Wohl in der Erkenntnis, aufs Glatteis geführt worden zu sein, entlarvte er die "Impfventilatoren" als "astreine Diffamierungskampagne". Den Autor "demaskierte" er als jemanden, der "alle Bürger, die um ihre Grundrechte besorgt sind und dagegen friedlich demonstrieren" verunglimpft. Die mit Smileys versehene Bemerkung "Könnt ihm ja mal was schreiben" lässt sich als Aufruf zum Shitstorm deuten.

Hildmann wäre nicht Hildmann, würde er die POlitiGO-Satire nicht in seinem Sinne umdeuten. Dazu verhalf ihm offenbar fleißiges Googeln. Denn im gleichen Telegram-Chat erwähnt er "Aerosol-Nano-Impfungen". Konkret handelt es sich um ein Impfverfahren, bei dem der Impfstoff zerstäubt und über die Lungenschleimhaut aufgenommen wird. Nach diesem Prinzip behandeln Asthmatiker seit Jahren ihre Erkrankung mittels Asthma-Inhalatoren. Was aber nur funktioniert, wenn der Inhalator (luft)dicht an den Mund gehalten wird. Hildmann spann diesen Fakt im verschörungstheoretischen Sinn weiter. Indem er behauptete, dass "eben sowas wie Aerosol-Massen-Impfungen mit Turbinen und Co. technisch sicher möglich wären!". Diese Theorie gewann prompt ihre Gläubigen: An einer anschließend von Hildmann initiierten Telegram-Umfrage beteiligten sich 4.900 Voter. 80 Prozent bejahten, dass er "richtig gut aufgeklärt" habe.  

Letztlich erwies sich Attila Hildmann als Superspreader der "Impf-Ventilatorenverschwörung". Denn nach seinen Telegram-Nachrichten wurde POlitoGO mit Kommentaren und Mails überschwemmt. Deren Inhalte lassen sich grob in drei Kategorien einordnen:

Beleidigungen & Beschimpfungen
Wie Hildmann unterstellten die Absender, dass der Autor die Anti-Corona-Protestbewegung diskriminieren und lächerlich macht. Einige nahmen zwar den Satire-Hinweis wahr, aber dennoch übel. Beispiel:

"Vollpappen hoch Politogo. Wer hier auch noch Satire vermutet, also ich habe keinen punkt mit Statiere gefunden. Dieser verarschender Text hat nur einen einzigen Zweck. Es soll den System-Medien als Quelle für vermeintlich vorhandenen Verschwörungstheorien dienen. Der Schreibstyl ist auch verdächtig ähnlich wie bei Spiegel und Co, wenn sie jeweils ihre Fake News verbreiten. Wenn das mal kein Zufall ist."


Tweet von einem Attila-Fan

Verunsicherung & Verängstigung
Die Schreiber/innen baten in der Mehrzahl um nähere Details zu den "Impf-Ventilatoren". Sie hatten offenbar den Satire-Hinweis übersehen. Mitunter wurde der Hinweis offenbar auch als irrelevant angesehen. Beispiel:

"Ist es möglich, das diese neue kinderkrankheit ähnlich wie das Kawasaki Syndrom erfunden,fake oder gewollt ist?! Ich weiß nicht mehr sorecht was ich glauben "darf". Wenn dem so ist, werden sie vergiftet??? Man munkelt, das sie durch Aerosolanlagen giftige ,nanopartikelähnliche "Impfstoffe " der Weltbevölkerung in verschiedensten Bundesländern " rumsprühen" wem kann ich jetzt noch glauben?
Ich bitte um eine, am besten offene Stellungnahme, denn ich bin bestimmt nicht alleine mit diesen Bedenken!"

Zustimmung & Lob
Einige wenige Kommentator/innen äußerten sich positiv, dass der Blogbeitrag die Leichtgläubigkeit mancher Menschen zeige und zu kritischem Hinterfragen von Informationen auffordere. Beispiel:

"Well done! Herr Hildmann springt sofort auf die Satire an und entlarvt damit sein vorschnelles Schlucken und Verbreiten von Falschinformationen. Allerdings lernt er dabei mal wieder nichts und verspinnt nun auf Grundlage dieses Artikels schon wieder den nächsten Verschwörungsgarn :/ "

Nach kurzem und heftigem Shitstorm beruhigte sich die Netzgemeinde. Der Beitrag wurde in der Folge auf weiteren Portalen von Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und auch Windkraftgegnern im Internet sowie auf Facebook und bei Youtube geteilt. Teilweise haben diese Seiten mehrere tausend Follower.

Lesestunde Geheimprojekt Impfventilatoren auf Youtube

"Impfventilatoren" drehen sich auch in einem Youtube-Kanal


Zudem wurde das "Geheimprojekt" inhaltlich erweitert. So ergänzte eine Spreaderin auf Youtube den Titel um "Genozid in Baden-Württemberg". Interessanterweise wird in dem Video sogar die Reputation von Ken Jebsen in Frage gestellt. "Warum hat Ken Nichts gesagt?", titelt die Youtuberin. Ihr knapp neunminütiges Video, in dem sie den "Impfventilatoren"-Beitrag fast vollständig rezitiert, wurde bis dato rund 13.000 mal aufgerufen. Viele der rund 400 Kommentare sind eindeutig in ihrer Aussage und Sprachwahl:

"Man sollte frau merkel aus ihrer Wohnung holen.Damit sie JETZT Rede und Antwort stehen kann und in dem Fall muss. Würde mich interessieren,was sie dazu zusagen hat."  Und:  "Drosten ist ein Satanist, 100 %"

"Stehen doch bei Karlsruhe, wurde von unseren Steuermittel bezahlt, sollte ein Forschungsprojekt sein."

Doch es gibt auch Gegenrede: "geh mal inhalieren, du glaubst auch jeden scheiss der aus der flimmerkiste kommt?".

Das Fazit zum "Impfventilatoren"-Beitrag


Selbst eine extrem fiktive Geschichte verbreitet sich rasant im Internet. Kommentare und Mails zeigen, dass die "Impfventilatoren"-Technik in virtuellen Kommunikationsräumen als real angesehen und potenzielle Gefahr identifiziert wird. Selbst der Hinweis, dass es sich um Satire handelt, wird von einigen Rezipienten als irrelevant verworfen. Wo der Satirehinweis die eigene Leichtgläubigkeit "entlarvt", reagieren die Betroffenen mitunter mit Vorwürfen an den Autor ("Diskriminierung", "Spaltung der Bevölkerung").
Insofern lässt sich mit relativ geringen Aufwand (durch einen Blogbeitrag) zumindest bei Mitgliedern verschwörungsaffiner Gruppen in unterschiedlichem Grad Verunsicherung, Angst und Aggression auslösen. Der fiktive Inhalt des Blog-Beitrags bestätigt bei ihnen eigene Sichtweisen und Überzeugungen.

Persönliche Anmerkung
Kennen Sie Orson Welles’ Radio-Hörspiel „Krieg der Welten" ("War of the Worlds“), das im Jahr 1938 zu der wohl ersten medial erzeugten Massenpanik führte? Es schildert die Landung von Marsmenschen in Südengland, was viele Zuhörer in Angst und Schrecken versetzte. Eine tolle Verschwörungstheorie, an die ich beim Verfassen dieses Beitrags immer wieder denken musste.
Eine interessante Aufarbeitung dazu gibt es von Christoph Strupp auf Zeithistorische Forschungen. Das Original-Hörspiel ist online nachhörbar.
 
Hinweis
Auf Verlinkung der erwähnten Portale ist bewusst verzichtet worden.
]]> Thu, 04 Jun 2020 09:55:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?insgeheimprojekt https://www.politogo.de/blog/rss/000000026 <![CDATA[Geheimprojekt Impfventilatoren]]> imblog Es klingt unglaublich. Ist aber wahr: In einem streng abgeschirmten Waldgebiet im Nordosten von Baden-Württemberg wurde im vergangenen Jahr ein Windpark errichtet, der nicht wie üblich der Stromerzeugung dient. Vielmehr sollen die Windmühlen Aerosole, das sind kleinste Wassertröpfen, über Dutzende, wenn nicht sogar hunderte von Kilometern weit verbreiten. Die Windräder fungieren dabei als Riesenventilatoren.

Geheime Unterlagen, die dem Autor zugespielt wurden, beweisen nun, dass dies nicht der Beregnung und Bewässerung der angeblich durch den Klimawandel ausgetrockneten Natur dient. Vielmehr sollen über tausende Düsen in den riesigen Rotoren bestimmte Stoffe, wie Chemikalien und Pharmazeutika, flächendeckend versprüht werden. Über die natürliche Windverbreitung sollen diese Stoffe dann alle Städte und Siedlungen erreichen, und von allen Bürgerinnen und Bürgern inhaliert beziehungsweise eingeatmet werden. Die Anlagen sollen die Versprühung von chemischen Stoffen aus Flugzeugen (Chemtrails) ergänzen, und somit eine totale Beeimpfung der deutschen Bevölkerung ermöglichen und garantieren.

Wie sich aus den Dokumenten ergibt, basiert die Technik auf einer Idee des Microssoft-Gründers Bill Gates, der bekanntlich der gesamten Menschheit seine Impfprogramme aufzwingen will. Laut Gesellschafterbvertrag besitzt die Gates-Stiftung die Mehrheit an der Betreibergesellschaft "Aerosol-Impfpark Baden-Württemberg GmbH" (AIP-BW). Weitere Anteilseigner sind die "BRD AG", die durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) vertreten ist. Aufgrund der Namenswahl ist anzunehmen, dass von dem Impfpark aus Impfstoffe gegen das Corona-Virus weiträumig an tausenden ahnungslosen Probanden getestet werden soll. Unklar ist, ob bereits mit den Test begonnen wurde. Sicher ist, dass die Versuchsreihen vom bundeseigenen Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin begleitet und ausgewertet werden.

Offenbar sickerten in der vergangenen Woche schon erste Informationen über den geheimen Aerosol-Park in die Öffentlichkeit durch. Fotografien und Zeichnungen wurden am vergangenen Samstag auch dem unabhängigen Youtube-Kanal KenFM zugespielt. Dem Betreiber Ken Jebsen, der als Starredner auf der Stuttgarter Massendemonstration gegen Grundrechtseinschränkungen auftrat, blieb allerdings keine Zeit mehr, die Kundgebungsteilnehmer vor schädlicher Impftstoffeinatmung zu warnen. "Ich wollte keine Panik erzeugen, und mich auch selbst schützen", erklärt Jebsen auf Nachfrage, warum er seine Rede nicht von der Bühne, sondern versteckt unter einer Decke hielt. Nach der Rede verließ er das Veranstaltungsgelände umgehend und mit Atemschutzmaske. "Ich rate jedem dazu, Schutzmaske oder wenigstens einen Nasen-Mund-Schutz zu tragen", empfiehlt er.

Screenshot: kontextwochenzeitung.de
Was viele Leute zusätzlich empören wird: Für die Erbauer und Betreiber von Windparks ergibt sich mit den Aerosol-Windrädern ein neues Geschäftsmodell, nachdem die Windenergie wegen gesundheitsschädlichem Infraschall und brutaler Vögelschredderei durch die CDU-Bundesregierung zuletzt richtigerweise massiv ausgebremst wurde.  

Allerdings sind die Investitionen in die Aerosol-Windräder wesentlich höher, da diese auf einem riesigen Wassertank stehen, wie die Bilder verdeutlichen und woran Aerosol-Windräder leicht zu erkennen sind. Dass Windräder nicht nur der Stromerzeugung dienen könnte, hatte bereits im vergangenen Jahr die > "BILD"-Zeitung vermutet.

Unklar ist, ob die Sprühräder von Bill Gates auch dazu benutzt wurden, das Corona-Virus in Süddeutschland großflächig zu verbreiten. Das müssen erst weitere Recherchen zeigen ....  

Hinweis
]]> Sat, 16 May 2020 11:45:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?impfgeheimprojekt https://www.politogo.de/blog/rss/000000025 <![CDATA[Manipuliertes Best-Case-Szenario]]> imblog
Für Reisende aus dem Ruhrgebiet ist es ein früher Zug nach Süddeutschland. Um kurz vor sechs startet der ICE 511 in Köln. Sein Ziel: München Hauptbahnhof, via Frankfurt und Stuttgart. Am 12. Oktober 2018, einem Freitag, endete die Fahrt des Schnellzugs jedoch nach wenigen Kilometern bereits im Westerwald. "Um ca. 6:21 Uhr wurde ICE 511 zwischen den Betriebsstellen Überleitstelle (Üst) Willoth und Montabaur auf der Strecke 2690 aufgrund eines Fahrzeugbrandes angehalten", heißt es im offiziellen Untersuchungsbericht, der seit kurzem im Internet veröffentlicht ist.

Nach 18-monatigen Ermittlungen nennt die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) als "wahrscheinliche Ursache" den Bruch einer Zugstange im Haupttransformator des Zugteils. Diese beschädigte Kabelisolierungen, was zu Kurzschlüssen mit Lichtbögen führte. Diese entzündeten ausströmendes Trafo-Öl. "Die in der Folge anstehende Wärmeenergie führte zum Fahrzeugbrand", heißt es nüchtern im BEU-Bericht.
> Tagesschau-Video zeigen

Die Fahrgäste kamen mit einem Schrecken davon

Das "gefährliche Ereignis im Eisenbahnbetrieb", so die Einstufung, ging glimpflich aus. Obwohl zwei Wagen des hinteren Triebzuges lichterloh in Flammen standen, kamen die rund 500 Fahrgäste mit dem Schrecken davon. Nur eine Person wurde am Knöchel verletzt, vier erlitten aufgrund der Aufregung Kreislaufprobleme. Die Sachschäden summierten sich auf über 31 Millionen Euro. Die Sanierung der beschädigten Schnellfahrstrecke dauerte zwei Monate. Was wäre passiert, wenn der ICE 511 im neuen Bahnkoten Stuttgart 21 verunglückt wäre? Der Untersuchungsbericht des BEU liefert darauf eher beiläufig Antworten. Aber diese haben es in sich – weil sie den Schutz- und Rettungskonzepten der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 in entscheidenden Details widersprechen.


Bis heute verbreitet die S21-Projektgesellschaft im Internet ein Zeitungsinterview vom Oktober 2013. In ihm erläutert Klaus-Jürgen Bieger das Sicherheitskonzept für den Tiefbahnhof und dessen unterirdische Zulaufstrecken. "Wenn das Feuer auf offener Strecke erkannt wird, wird der Lokführer den Zug vor der Einfahrt in die Tunnel stoppen. Wenn es im Tunnel brennt, fährt der Zug bis zum nächsten Bahnhof", antwortet der damalige Brandschutzbeauftragte der Deutschen Bahn auf eine entsprechende Frage. Wo ein Bahnsteig ist, sei immer der beste Evakuierungsort für die Fahrgäste und die beste Angriffsmöglichkeit für die Feuerwehr. Das gelte auch für den Tiefbahnhof, so Bieger.

Der ICE rollte ohne Strom weiter

Was der Brandschützer damals nicht verriet: Eine Notfall-Durchfahrt in den Tunnelbahnhof ist nur möglich, wenn alle Antriebssysteme eines Zuges weiter funktionieren. Beim Brand des ICE 511 allerdings unterbrach ein Kurzschluss die Stromversorgung, wie der BEU-Bericht darstellt. Die Rekonstruktion der Ereignisse ergab, dass die Kurzschlüsse im Haupttransformator des Triebwagens bei Tempo 270 zu Überspannungen führten, was viermaliges automatisches Ab- und Wiederanschalten der Oberleitung auslöste. Auf die Stromunterbrechungen reagierte der Triebfahrzeugführer jeweils mit Wiedereinschalten des Zughauptschalters. Beim vierten Schaltversuch, knapp zwei Minuten nach dem ersten Abschalten des Fahrdrahts, blockierte ein sogenanntes "Buchholz"-Schutzrelais den Hauptschalter, der ICE 511 rollte von da an stromlos weiter. Zeitgleich erfuhr der Fahrzeugführer über die Bord-Sprechanlage durch eine Zugbegleiterin vom Brand im Zug. Die Cockpitinstrumente zeigten das Feuer nicht an. Mit einer Schnellbremsung brachte er den ICE auf freier Strecke zum Stehen. Seit dem ersten Auslösen der Hauptschalters hatte der Zug rund zehn Kilometer zurückgelegt.

Bei einem Trafobrand wie beim ICE 511 im zu S 21 gehörenden Fildertunnel wäre ein Nothalt fast zwangsläufig. Denn die Züge benötigen rund acht Minuten, um den über neun Kilometer langen und relativ steilen Tunnel, der den Tiefbahnhof mit dem Flughafen auf der Filderhochebene verbindet, zu durchfahren. Bei Bergfahrt würde ein Stromausfall den Zug relativ schnell von alleine zum Stehen bringen. In Gefällerichtung könnte er theoretisch bis in den Tiefbahnhof rollen. "Nach den heute geltenden betrieblichen Regeln ist es nicht zulässig, dass ein stehender Zug bei unterbrochener Energiezufuhr weiterfährt", betonte allerdings ein Sprecher des Stuttgart-21-Kommunikationsbüros 2015. Der Zug sei entsprechend gebremst und damit in einem sicheren betrieblichen Zustand. "Das Brandschutzkonzept für die Tunnel sieht dann eine Evakuierung im Tunnel vor", unterstrich er damals.

Doch was passiert nach dem Nothalt? Dies wurde auch Bahn-Notfallmanager Bieger im Interview gefragt. "Im Tunnel können die Fahrgäste in maximal 250 Meter Entfernung einen der Rettungswege in den Nachbartunnel erreichen. Dort sind sie sicher. Dass der andere Tunnel ausreichend rauchfrei bleibt, haben Simulationen bestätigt. Feuerwehr und Rettungsdienste können direkt in die Tunnel fahren", antwortete Bieger damals.

Staatskonzern mit Staatgeheimnis

Die erwähnten Simulationen hütete der Staatskonzern bis zuletzt wie ein Staatsgeheimnis. Während einer Sitzung des Arbeitskreises Brandschutz im Januar 2014 wurde anhand der Powerpoint-"Folie 11" die Evakuierungszeit für 1200 Personen auf ungefähr elf Minuten beziffert. Die Simulationen erstellt hatte die Schweizer Beratungsfirma Gruner AG. Bieger bestand damals darauf, die Ergebnisse "auf keinen Fall" zu veröffentlichen (Kontext berichtete). In einem jahrelangen Verfahren, das bis vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim führte, erstritten sich die projektkritischen "Ingenieure 22" jedoch vor kurzem die Einsichtnahme in die Unterlagen. An zwei Terminen im vergangenen Dezember und Januar sichteten sie die "Evakuierungsberechnungen Personenzug im Tunnelsystem". Sie waren zusammen mit einem im August 2016 ebenfalls von Gruner erstellten Sicherheitskonzept "Tunnelspinne" wesentlicher Teil der Beratungen mit der Stuttgarter Berufsfeuerwehr im Arbeitskreis Brandschutz.

Demnach errechneten die Schweizer Experten zunächst händisch bei einem mit 1757 Fahrgästen besetzten ICE als maximale Evakuierungszeit 15 Minuten, inklusive zwei Minuten für die Detektion eines Brandes und die Reaktion von Zugpersonal und Reisenden darauf. Die anschließenden Computersimulationen ergaben Evakuierungszeiten aus einem liegengebliebenen Zug bis in die sichere Nebenröhre von 14 bis 18 Minuten. Bei 1000 Reisenden sank die benötigte Zeit auf 11 bis 14 Minuten. "Die Annahme einer durchschnittlichen Evakuierungsdauer von etwa 15 Minuten scheint daher, unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Einschränkungen, plausibel zu sein", schlussfolgerten die Schweizer Experten.

Unter "Einschränkungen" verstanden die Autoren etwa "Rauch- und Hitzeentwicklung im Zug oder Tunnel" oder "verzögerte Detektion und Reaktion". Auch könnte eine Evakuierung "je nach Eigenschaften der Reisenden längere Zeit in Anspruch nehmen", etwa bei Gehbehinderten oder Rollstuhlfahrern. Umgekehrt seien unter "sehr günstigen Bedingungen (z. B. geringere Personenbelegung oder vorbildliches Verhalten der Reisenden) jedoch auch schnellere Evakuierungen möglich".


Simulationen ohne Rauch und Hitze

Nach intensiver Prüfung der Gruner-Berechnungen kamen die Ingenieure 22 zu ganz anderen Ergebnissen. "Die Simulationen sind manipulierte Best-Case-Szenarien", kritisiert ihr Sprecher Wolfgang Jakubeit. So werde etwa unterstellt, dass ein Zug mittig zwischen zwei Rettungsstollen zum Stehen kommt. Diese ermöglichen im Fildertunnel im Abstand von 500 Metern den Übergang in die zweite Tunnelröhre. Dass der nächstliegende Rettungsstollen versperrt sein könnte, wodurch sich der Fluchtweg auf bis zu 500 Meter erhöht, werde ignoriert. Zudem betrage im Fildertunnel die Ausstiegshöhe von Zug auf Fluchtweg über 90 Zentimeter, was für Kleinkinder, Alte und Behinderte unüberwindbar sei, so Jakubeit. Für diese müssten die vier Zugbegleiter eines ICE zunächst die in den Decken installierten Notleitern aufstellen. Die Simulationen wurden zudem mit einem ICE ohne Sitze durchgeführt. Dass bei einem Doppelstockzug Rückstaus an den Treppen zwischen den Etagen auftreten, sei in den Simulationen ebenfalls nicht eingeplant worden.

Als größten Mangel sehen die Kritiker, dass die Simulationen weder Hitze- noch Rauchentwicklung bei einem Zugbrand berücksichtigen. Auch rechnen die Programme nicht mit Panikverhalten der Flüchtenden. "Brandrauch breitet sich im engen S-21-Tunnel mit 2,5 bis 3 Metern in der Sekunde aus. Das ist etwa dreimal schneller als die Fluchtgeschwindigkeit", so Jakubeit. Die Folge: Tödliches Rauchgas holt die Flüchtenden ein, bevor sie die Rettungsstollen erreichen. Erkenntnisse aus bisherigen Tunnelbränden bestätigten, dass bereits kurz nach Evakuierungsbeginn akute Lebensgefahr besteht. "Das Todesrisiko bei einem Zugbrand im Fildertunnel liegt wegen der viel zu langen Entfluchtungszeit bei fast 100 Prozent", schlussfolgert Jakubeit.

Das ICE-Unglück bei Montabaur scheint die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen. Videoaufnahmen zeigen eine gewaltige Rauchwolke, die durch Brand von 1640 Liter Transformatorenöl aufsteigt. Wegen Sichtbehinderung musste die parallel verlaufenden Autobahn A3 gesperrt werden. Die Polizei setzte einen Rettungshubschrauber ein, um sich einen Überblick über das Geschehen zu verschaffen. Neben giftigen Rauchgasen entwickelte der Trafo-Brand eine enorme Hitze. Im Gleisbett fanden die Ermittler über mehrere Kilometer metallische Abschmelzungen, die "auf hohe Temperatureinwirkungen hinwiesen", heißt es im Untersuchungsbericht. In der immensen Hitze schmolzen Teile des Fahrzeugdachs ab und bildeten zusammen mit dem Fahrzeugboden eine rund 15 Zentimeter dicke Schicht aus Aluminium und anderen Materialien. Der Bericht erwähnt auch, dass die Lautsprecher im betroffenen Wagen defekt waren. "Ich hatte Panik. Ich wusste nicht so recht, was mir geschieht. Die Ungewissheit hat mir Angst gemacht. Ob wir es raus schaffen, oder nicht", schildert eine junge Reisende im ARD-Magazin "Brisant" die dramatischen Ereignisse.

Tunnelfeier fiel flach

Die Evakuierung von 500 Reisenden aus dem brennenden ICE 511 dauerte etwa 45 Minuten. Der Zug stand auf einem freien Streckenabschnitt, den die Einsatzkräfte über eine vorbeiführende Straße schnell erreichen konnten. Die Gruner-Simulationen für Stuttgart 21 berechnen für die Evakuierung von 1757 ICE-Reisenden rund 15 Minuten. In anderen Worten: Im Vergleich zum realen ICE-Unglück lassen sich virtuell mehr als drei Mal so viele Fahrgäste in einem Drittel der Zeit evakuieren – und das unter erschwerten Bedingungen: in einem dunklen Tunnel, über 1,20 Meter schmale Fluchtwege, mehrere Hundert Meter weit bis zum nächsten Querstollen. Alleine auf sich gestellt, ohne Hilfe durch Rettungsdienste. Angefragt, ob die virtuellen Simulationen der Gruner AG für das Tunnelsystem von Stuttgart 21 auch realistisch sind, antwortet ein Bahnsprecher: "Die Bahn plant und arbeitet auf Basis der anerkannten Regeln der Technik. Hierzu zählen gesetzliche europäische und nationale Grundlagen, sämtliche Regelwerke und eingeführte Vorgaben der Behörden. Das Brandschutzkonzept für den Fildertunnel ist vom Eisenbahn-Bundesamt als zuständiger Behörde umfassend geprüft und genehmigt."

Vergangene Woche gruben sich die Bauarbeiter durch die letzten Meter der zweiten Röhre des Fildertunnels. "Das ist ein Meilenstein auf dem Wege zum neuen Bahnknoten Stuttgart", jubelte Bahn-Vorstand Ronald Pofalla. Insgesamt sind damit 50 der 59 Tunnelkilometer des Projekts gegraben. "Das wäre eine richtig große Feier geworden", bedauerte Manfred Leger. Doch Corona machte dem Geschäftsführer der S-21-Projektgesellschaft einen Strich durch die Rechnung. Ob Klaus-Jürgen Bieger auf der Gästeliste stand, ist unklar. Der langjährige oberste Notfallmanager der Bahn wechselte unlängst beruflich nach Dubai. "Irgendwann feiern wir auch wieder", versprach Leger trotzig. Anders sieht dies das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: "Bahn baut Todestunnel", überschrieben die Kritiker ihre Pressemitteilung, in der sie der Bahn gefährliches Manipulieren von Brandschutz und Rettungskonzepten vorwerfen.
Titelbild: Musklprozz (CC BY-SA 4.0)
https://youtu.be/784m5ylU02w]]> Wed, 13 May 2020 16:03:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?fildertunnel https://www.politogo.de/blog/rss/000000024 <![CDATA[Dreck in der Oberleitung]]> imblog Das Bild sorgte vor Weihnachten für Schlagzeilen: „In überfüllten Zügen durch Deutschland“, twitterte Greta Thunberg auf dem Heimweg vom Weltklimaklimagipfel in Madrid, ein Foto zeigte sie im Gang eines ICE sitzend. Wenn schon unbequem, dann wenigstens klimaschonend, hätte die Deutsche Bahn die schwedische Klimaaktivistin trösten können. Denn seit Anfang 2018 fahren die Fernzüge der Bahn zu 100 Prozent mit Ökostrom, wie der Staatskonzern gern betont.  Die Hamburger S-Bahn pendelt ebenfalls mit Grünstrom, und seit Jahresbeginn rollen auch die Regionalzüge in Baden-Württemberg erneuerbar.

Noch ist der Verkehr mit einem Anteil von 18,2 Prozent der drittgrößte Treibhausgasverursacher in Deutschland. Die Bahn will das ändern: „Wir treiben die Energiewende für die Züge der Deutschen Bahn voran und leisten damit einen signifikanten Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor“, versichert sie. Im vergangenen Jahr bezog die Konzerntochter DB Energie bereits 60 Prozent des Bahnstroms aus erneuerbaren Energien, im Vorjahr waren es noch 57 Prozent. 2030 soll der Ökostromanteil im Bahnstrommix auf 80 Prozent ansteigen, bis 2038 dann 100 Prozent betragen. Ganze drei Jahrzehnte, bis 2050, soll es allerdings noch dauern, bis der gesamte Konzern klimaneutral ist.

Doch ausgerechnet der Eigentümer droht dem Unternehmen einen Strich durch die Klimarechnung zu machen – weil der Kohleausstieg mit einem Kohleeinstieg beginnen soll: Die Bundesregierung will das Kraftwerk Datteln 4 im Sommer ans Netz lassen, was Unmengen an fossilem Strom in die Fahrdrähte drückt. Von den 1100 Megawatt Leistung des neuen Steinkohlemeilers am Dortmund-Ems-Kanal muss DB Energie 413 Megawatt abnehmen, was rund einem Viertel des gesamten Bahnstroms in Deutschland entspricht. Dass viele Züge dann nicht grün, sondern schmutziggrau unterwegs sind, liegt auf der Hand.

Altlast aus Mehdorn-Ära


Das Debakel ist eine Altlast aus der Ära, als sich die Bahn noch aus wenigen fossilen Großkraftwerken versorgte. Unter dem damaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte sich der Konzern im Jahr 2007 Dattelner Strom langfristig gesichert. Bauherr Eon dimensionierte den Kraftwerksblock, der drei ältere Meiler ersetzen sollte, extra so groß, um ausreichend Bahnstrom zu erzeugen. Klagen und Pannen verzögerten die Inbetriebnahme allerdings bis heute.

In welche Bredouille Datteln 4 die Bahn bringt, hat Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla erkannt. 2018 verhandelte er als Co-Leiter der Kohlekommission auch in eigener Sache, um den ungewollten Strom nicht abnehmen zu müssen. Zunächst mit Erfolg: Der mühsam errungene Kohlekompromiss empfahl, das fast fertiggestellte Kraftwerk nicht ans Netz gehen zu lassen und den heutigen Betreiber Uniper zu entschädigen. Doch das war der Bundesregierung offenbar zu teuer, während sie woanders klotzt: So sollen nicht nur 40 Milliarden Euro Strukturhilfen in die Braunkohlereviere im Rheinland und in der Lausitz fließen. Die Versorger sollen zudem mit 4,35 Milliarden Euro (RWE 2,6 Milliarden, Leag 1,75 Milliarden) entschädigt werden, wenn Tagebaue und Kraftwerke bis 2038 schließen. „Pakt der Vernunft“ nannte dies Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet im Januar, nachdem sich Bund und Kohleländer auf den Ausstiegsfahrplan geeinigt hatten. Zugleich bekräftigte der Kandidat auf den CDU-Vorsitz, auf Datteln 4 nicht verzichten zu wollen. Unverhohlen mahnte Uniper daraufhin den Großabnehmer: Man gehe „fest davon aus, dass die Bahn ihren Vertrag einhalten wird“.

„Zu Datteln 4 ist alles gesagt“, gibt sich ein Bahnsprecher auf Nachfrage schmallippig. Die Ökostromziele verfolge man weiter, betont er nur. Erst im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen mit der Konzernstrategie „Starke Schiene“ die Klimaschutzziele erhöht. „Auslaufende Kraftwerksverträge, die auf konventionellen Energieträgern basieren, werden durch `grüne Verträge´ ersetzt, Photovoltaik und Windenergie eine größere Rolle spielen“, hieß es.

Offshore-Windkraft und Solarenergie neu im Bahnstrom-Mix


Zu diesem Zweck startete DB Energie im Herbst erstmals eine EU-weite Markterkundung zur Direkteinspeisung von erneuerbarer Energie. Innerhalb von acht Jahren sollen insgesamt 500 Gigawattstunden in Bieterverfahren abgefragt werden. Bezogen auf den jährlichen Strombedarf der Deutschen Bahn von etwa zehn Terawattstunden sind das fünf Prozent.

Anfang September hatte die Bahn bereits mit Innogy und RWE die Lieferung von grünem Strom aus dem Offshore-Windpark Nordsee Ost vereinbart. Der Vertrag, der als erstes deutsches Offshore-PPA (Power Purchase Agreement) gilt, läuft über fünf Jahre, beginnend ab 2024. Er umfasst 25  der insgesamt im Windpark installierten 295 Megawatt.

Im Januar verkündete die Bahn zudem, erstmals Ökostrom aus Photovoltaik direkt ins Bahnstromnetz einspeisen zu wollen. Dazu soll ein Solarpark im schleswig-holsteinischen Wasbek entstehen, der rund 70 Fußballfelder misst. Die Module mit 42 Megawatt Leistung sollen jährlich etwa 38 Gigawattstunden Strom erzeugen, der über das Umrichterwerk Neumünster eingespeist wird. „Wir gehen damit ganz neue Wege bei der Umsetzung unserer Strategie für den Klimaschutz“, so Infrastrukturvorstand Pofalla.  Aktuell sind es vor allem Wasserkraftwerke an großen Flüssen, die Ökostrom für die Bahn produzieren. Seit einigen Jahren liefert Innogy auf diesem Weg jährlich rund 900 Gigawattstunden. Die Bahn selbst besitzt nur zwei Wasserkraftwerke, deren Grünstrom weniger als ein Prozent des Bedarfs deckt.

Ökostrom vor allem auf dem Papier


Gern rühmt sich die Bahn, schon heute größter Ökostromverbraucher der Republik zu sein. Den meisten Ökostrom bezieht der Konzern jedoch nur bilanziell, in Form von Herkunftsnachweisen, die beim Umweltbundesamt registriert sind. Zudem sei der Strombezug aus alten Wasserkraftwerken „eine reine Umverteilung, die rechtlich zulässig ist, den Zubau erneuerbarer Energien aber nicht fördert“, kritisiert Dominik Seebach vom Freiburger Öko-Institut.

Der Ökostrom-Verschiebebahnhof lässt sich an der Stromkennzeichnung ablesen, zu der das Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet. Demnach umfasste der Mix von DB Energie im Jahr 2018 nur 12,8 Prozent Ökostrom aus Anlagen, die nach dem EEG gefördert werden. Mit 40,8 Prozent den größten Anteil hatten „sonstige erneuerbare Energien“. Durch Kohle (24,1 Prozent) und Gas (8,7 Prozent) als weitere Energieträger betrug der CO2-Ausstoß noch 280 Gramm je Kilowattstunde, zwei Drittel des Durchschnitts in Deutschland(421 g/kWh).

Klimaneutral fährt die Bahn bis heute also nur in der Werbung, auch weil die Züge stets den Strom von der nächsten Erzeugungsanlage verbrauchen. Im Rhein-Neckar-Raum etwa kommt dieser vom Steinkohlekraftwerk Mannheim. Sollte Datteln 4 ans Netz gehen, hat die Bahn auch an Rhein und Ruhr nur Kohlestrom in der Oberleitung.
]]> Fri, 17 Apr 2020 10:03:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?datteln https://www.politogo.de/blog/rss/000000023 <![CDATA[Katastrophe schwarz auf weiß]]> imblog Es war in der Nacht vom 27. auf 28. Januar diesen Jahres, als die Deutsche Presseagentur die erste Infektion mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland vermeldet. Ein Mitarbeiter eines Automobilzulieferers im bayerischen Landkreis Starnberg ist infiziert. Er hatte sich bei einer chinesischen Kollegin angesteckt, mit milden Symptomen liegt er im Münchner Klinikum Schwabing.  „Mit einem Import von weiteren einzelnen Fällen nach Deutschland muss gerechnet werden. Auch einzelne Übertragungen in Deutschland sind möglich“, beschrieb das Robert-Koch-Institut (RKI) damals die Risikolage. Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung bleibe weiterhin gering.‎ „Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern“, so immerhin der Hinweis. Offizielle Schutzhinweise beschränkten sich noch auf Hände- und Hustenhygiene. Eine Woche zuvor, am 22. Januar, hatte RKI-Präsident Lothar Wieler in "3sat" sogar noch gesagt: „Insgesamt gehen wird davon aus, dass sich das Virus nicht sehr stark auf der Welt verbreitet.“

Eintrittswahrscheinlichkeit einmal in 100 bis 1000 Jahren


Etwa zur gleichen Zeit begann die Bundestagsdrucksache 17/12051 im Internet zu kursieren. "Das Corona-Virus-Szenario wurde bereits durch das Robert-Koch-Institut und weiterer Bundesbehörden im Auftrag der Bundesregierung im Jahr 2012 durchgespielt und am 03. Januar 2013 in der Drucksache veröffentlicht", verlinkt etwa "Armato" am 1. Februar 2020 um 02:36 Uhr im Heise-Onlineforum auf das Dokument, das seither auf Berliner Parlamentsservern liegt. Der User zitiert aus dem "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012", mit dem die Bundesregierung die Volksvetreter über ein potenzielles Pandemieszenario unterrichtet. Danach greifen weitere Portale die Analyse auf, die "ein außergewöhnliches Seuchengeschehen beschreibt, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert" - dessen Eintrittswahrscheinlichkeit damals als "bedingt wahrscheinlich" klassifiziert wurde. Sprich, nur einmal in 100 bis 1000 Jahren eintritt.

Schneller als gedacht, ist Corona nun da. Wie im realen Pandemiegeschehen beschrieben auch die RKI-Analysten vor sieben Jahren eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines neuen Virus, den sie "Modi-SARS-Virus" tauften. Punktgenau formulierten sie auch, wie sich der Erreger in Deutschland ausbreitet: "Mehrere Personen reisen nach Deutschland ein, bevor den Behörden die erste offizielle Warnung durch die WHO zugeht". Ins Schwarze trafen sie auch mit der Annahme, dass das Virus nicht zu stoppen ist. "Obwohl die laut Infektionsschutzgesetz und Pandemieplänen vorgesehenen Maßnahmen durch die Behörden und das Gesundheitssystem schnell und effektiv umgesetzt werden, kann die rasche Verbreitung des Virus aufgrund des kurzen Intervalls zwischen zwei Infektionen nicht effektiv aufgehalten werden."


7,5 Millionen Tote als direkte Folge?


In Deutschland verläuft die aktuelle Corona-Pandemie bislang vergleichsweise glimpflich. Inzwischen mehren sich sogar die Stimmen, die eine Exit-Strategie aus dem derzeit gültigen Kontaktverbot fordern. RKI-Chef Wieler ist derweil vorsichtiger. Das Land stehe noch am Anfang der Welle, warnte er erst kürzlich. Zustände wie in Italien seien auch hier möglich. Ein Szenario, das die Risikoanalyse von 2012 für Deutschland explizit vorhersagt. Die Autoren sehen drei Infektionswellen, die sich über insgesamt drei Jahre erstrecken - bis ein wirksamer Impfstoff verfügbar ist. Und sie nennen hohe Opferzahlen. "Über den Zeitraum der ersten Welle (Tag 1 bis 411) erkranken insgesamt 29 Millionen Menschen, im Verlauf der zweiten Welle (Tag 412 bis 692) insgesamt 23 Millionen und während der dritten Welle (Tag 693 bis 1052) insgesamt 26 Millionen Menschen in Deutschland."  
Erkrankungswellen in der Risikoanalyse Modi-SARS-Virus

Die enorme Anzahl Infizierter, deren Erkrankung so schwerwiegend ist, dass sie hospitalisiert sein sollten bzw. im Krankenhaus intensivmedizinische Betreuung benötigen würden, übersteige die vorhandenen Kapazitäten um ein Vielfaches. "Wenn Schutzmaßnahmen eingeführt werden und greifen, sind auf den Höhepunkten der Wellen jeweils rund 6 Millionen (1. Welle), 3 Millionen (2. Welle) und 2,3 Millionen (3. Welle) erkrankt.  Würden keine Gegenmaßnahmen durchgeführt, wären dagegen zeitgleich etwa 19 Millionen (1. Welle), 6,5 Millionen (2. Welle) und 3,3 Millionen (3. Welle) Menschen krank, so eine Gegenüberstellung. Dann der schockierenste Hinweis: Selbst bei Schutzmaßnahmen sterben von den Erkrankten rund 10 Prozent. "Für den gesamten Zeitraum von drei Jahren ist mit mindestens 7,5 Millionen Toten als direkte Folge zu rechnen".

An dieser Stelle ist innehalten angesagt. Denn bislang spricht manches dafür, dass die Sterblichkeitsrate beim realen SARS-CoV-2-Virus geringer ist. Zumindest hierzulande: Nach Statistiken der Johns-Hopkins-University, die nachweislich Infizierte und Corona-Tote in inzwischen 177 Ländern und Regionen erfasst, beträgt sie in Deutschland aktuell (Stand 30.3.2020, 14:29 Uhr) 0,87 Prozent. Anders sieht es allerdings in Italien aus, wo das Virus bislang weltweit am tödlichsten wütet: dort sterben 11 Prozent der Infizierten.  In Spanien, das europaweit die zweithöchte Zahl an Toten zu beklagen hat, beträgt sie noch 8,6 Prozent. In den USA, wo das Virus inzwischen bei knapp 150.000 Menschen  nachgewiesen ist, sterben 1,8 Prozent der Betroffenen. Da von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist, viele Menschen das Virus unentdeckt und ungetestet in sich tragen, dürften die tatsächlichen Sterblichkeitsraten jedoch niedriger sein. Um wie viel, lässt sich jedoch nicht seriös sagen.

Norditalien und das französische Elsass, wo die medizinische Versorgung bereits kollabiert ist, zeigen, dass ein weiteres Szenario der RKI-Analyse nicht abwegig ist: "Das Gesundheitssystem wird vor immense Herausforderungen gestellt, die nicht bewältigt werden können. Unter der Annahme, dass der Aufrechterhaltung der Funktion lebenswichtiger Infrastrukturen höchste Priorität eingeräumt wird und Schlüsselpositionen weiterhin besetzt bleiben, können in den anderen Infrastruktursektoren großflächige Versorgungsausfälle vermieden werden. Zusätzlich erhöhe sich die Sterblichkeit auch anders Erkrankter sowie von Pflegebedürftigen, "da sie aufgrund der Überlastung des medizinischen und des Pflegebereiches keine adäquate medizinische Versorgung bzw. Pflege mehr erhalten können". In den vergangenen Tagen deutete sich diese Entwicklung an. Neben Schutzausrüstung fehlt es wegen Grenzsperrungen an ausländischen Altenpflegern.
Opferzahlen in der Risikoanalyse Modi-SARS-Virus

Frühe Entwarnung schließt die Risikoanalyse aus. Zwar werde im Laufe der Zeit der Pool der infizierbaren Personen und damit potenzieller Überträger der Infektion kleiner, da Personen, die infiziert waren und zwischenzeitlich genesen sind, nun zunächst immun gegen den Erreger seien. Letztich auch, weil andere Personen an ihrer Erkrankung verstorben sind. Nach einem Höhepunkt sinke die Neuerkrankungsrate, weil die Bevölkerung mit verstärkten Eigenschutzmaßnahmen auf das massive Krankheitsgeschehen reagiere. Allerdings, so schränken die Autoren ein, führe eine sinkende Erkrankungsrate zum Nachlassen der individuellen Schutzmaßnahmen, wodurch wiederum die Zahl der Neuerkrankungen zunehme.

"Risikoanalyse zu fiktivem Virus passt nicht zu Corona", übertitelte der Bayerische Rundfunk (BR) Mitte März einen Bericht über die Risikoanalyse von 2012. Bei dem damaligen Szenario handle es sich nicht um eine "Vorhersage", sondern um ein Maximalszenario, "um das theoretisch denkbare Schadensausmaß einer Mensch-zu-Mensch übertragbaren Erkrankung mit einem hochvirulenten Erreger zu illustrieren", erklärte das RKI auf BR-Nachfrage. Für die aktuelle Situation sei dieses Szenario nicht geeignet. Der "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012" war eine Risikoanalyse mit einem Worst-Case-Szenario. Die dort für möglich erachtete Sterblichkeitsrate entspricht nicht der aktuellen Situation um SARS-CoV-2. "Beides in Zusammenhang zu setzen, ist Desinformation", schlussfolgerte der BR.

Alles nur Desinformation? Tatsächlich nähern sich Worst-Case-Szenarien und aktuelle Pandemie-Situation in einzelnen Sektoren bedrohlich an. Beispielhaft im Gesundheitswesen: "Arzneimittel, Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel werden verstärkt nachgefragt. Da Krankenhäuser, Arztpraxen und Behörden in der Regel auf schnelle Nachlieferungen angewiesen sind, die Industrie die Nachfrage jedoch nicht mehr vollständig bedienen kann, entstehen Engpässe", heißt es in der Analyse. Seit Tagen klagen gerade viele dieser Einrichtungen, dass ihr Bestand an Schutzausrüstungen zur Neige geht.

Noch betonen die Behörden hierzulande, dass die Versorgung der Bevölkerung gesichert ist. Die Risikoanalyse kommt zu einem anderen Ergebnis. Krankheitsbedingte Ausfälle in der Landwirtschaft führten "mitunter zu deutlichen Verlusten" in der landwirtschaftlichen Produktion. Tatsächlich herrscht an Erntehelfern bereits Mangel. Zwar nicht durch Infektion, sondern behördlich geschlossen Grenzen. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei nicht "in gewohnter Menge und Vielfalt möglich", erwartet die Analyse. Mit Ladenschließungen sei zu rechnen, "jedoch nicht flächendeckend", so die einzig beruhigende Vorhersage.

Richtig vorausgesagt haben die RKI-Analysten auch, was inzwischen in Italien und Spanien trauriger Alltag ist: "Aufgrund der hohen Sterberate stellt auch die Beisetzung der Verstorbenen eine große Herausforderuing dar (Massenanfall an Leichen, Sorge vor Infektiosität)."  

User Armato, der Anfang Februar als einer der ersten die Risikoanalyse aus der virtuellen Schublade holte, ist sich sicher: "Damals wurde ein Szenario durchgespielt, welches in genau dieser Form jetzt eintritt."

Hinweis:
Der Autor hat Anfragen an Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und RKI in Bezug auf die Risikoanalyse Modi-SARS-Virus gestellt.

Update 30.3. 2020, 16:50
Das BMG hat auf die Anfrage geantwortet:

Frage: Welche Erkenntnisse berücksichtigt das BMG aus dieser Analyse in der aktuellen Corona-Pandemie? Wie realsitisch ist, dass es in der aktuellen Corona-Pandemie hierzulande zu den in der Analyse erwähnten Szenarien (Zusammenbruch des Gesundheitssystems, Versorgungsenpässe Lebensmittel) kommt?
Antwort BMG: Unterschiedliche Viren und ihre Ausbreitung sind aber nur in sehr begrenztem Maße miteinander vergleichbar. Die Risikoanalyse Bevölkerungsschutz Bund wird vom Bundesministerium des Innern bzw. seinem Geschäftsbereich vorgelegt. Die Annahmen sind - wie in der Bundestagsdrucksache selbst ausgeführt – vereinfacht und hypothetisch. Es handelt sich um eine Modellierung.

Frage: Warum wurde lange (bis in den Februar hinein) seitens BM Spahn  nur Hand- und Hustenhygiene als Schutzmaßnahme empfohlen, obwohl die Analyse von nicht zu stoppender Durchseuchung der Bevölkerung ausgeht?
Antwort BMG:  - -

Frage: Hätten Engpässe bei Schutzausrüstung vermieden werden können, wenn die Erkenntnisse der Risikoanalyse schnell in entsprechende Handlungen (Exportverbot, Beschaffung) umgesetzt worden wären?
Antwort BMG: Aufgrund der weltweit steigenden Infektionszahlen mit dem neuartigen Coronavirus ist die Nachfrage nach medizinischer Schutzausrüstung stark gestiegen. Dies führt wiederum zu weltweiten Lieferengpässen. Zwischenzeitlich hat das BMG zentral die Beschaffung der dringend benötigten Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung insbesondere für das Gesundheitswesen übernommen. Zur Deckung des Bedarfs wurden mit Hilfe der Beschaffungsämter des Bundesministeriums für Verteidigung, des BMI und der Generalzolldirektion bei unterschiedlichen Händlern und Lieferanten die benötigten Gegenstände in unterschiedlichen Kontingenten beauftragt.
Ende vergangener Woche hat das BMG damit begonnen, medizinische Schutzausrüstung auszuliefern. Dazu zählen auch Schutzmasken. Bis Ende letzter Woche wurden an die Länder und die Kassenärztlichen Vereinigungen knapp 20 Mio. Masken, 15 Mio. Handschuhe, 130.000 Schutzanzüge, 23.000 Schutzbrillen und 91.000 Liter Desinfektionsmittel ausgeliefert.
Seit dem 27.03.2020 beschafft das Bundesministerium für Gesundheit medizinische Schutzausrüstung u.a. im sogenannten Open-House-Verfahren. Dabei werden Schutzausstattung (sog. FFP2-Masken, 3ply(OP/Mund-Nasenschutz)-Masken und Schutzkittel) zu einem festen Preis erworben. Voraussetzungen sind, dass die Mindestlieferungsmengen (25.000) erreicht werden, die Schutzausstattung den geforderten Spezifikationen entspricht und zum genannten Lieferort transportiert wird. Die Kaufbedingungen sind nicht verhandelbar.

Update 31.3. 2020, 10:00 Uhr:

Das RKI teil auf Anfrage, welche Erkenntnisse aus der Risikoanalyse 2012 beim aktuellen Pandemiegeschehen berücksichtig werden, mit:
Eine Pandemie durch ein neu auftretendes Virus anzunehmen, ist das übliche Vorgehen bei solchen Modellierungen. Beschrieben wurde ein Maximalszenario, um das theoretisch denkbare Schadensausmaß einer Mensch-zu-Mensch übertragbaren Erkrankung mit einem hochvirulenten Erreger zu illustrieren und die hiervon betroffenen Bereiche zu sensibilisieren. Die der Risikoanalyse zugrunde gelegten Maßnahmen sind dabei die Maßnahmen, die das RKI grundsätzlich - auf das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen spezifisch angepasst - empfiehlt. (---)
Solche Szenarien und Übungen, wie z.B. auch die LÜKEX 2007, dienen daher nicht als Vorhersage, sondern um die aus ihnen gewonnenen Erkenntnisse in die jeweiligen Pandemiepläne einfließen zu lassen, um bestmöglich auf die jeweilige Situation reagieren zu können.
]]> Mon, 30 Mar 2020 07:16:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?corona-bundestagsdrucksache https://www.politogo.de/blog/rss/000000022 <![CDATA[Die Welt nach Corona]]> imblog Ich werde derzeit oft gefragt, wann Corona denn „vorbei sein wird”, und alles wieder zur Normalität zurückkehrt. Meine Antwort: Niemals. Es gibt historische Momente, in denen die Zukunft ihre Richtung ändert. Wir nennen sie Bifurkationen. Oder Tiefenkrisen. Diese Zeiten sind jetzt.

Die Welt as we know it löst sich gerade auf. Aber dahinter fügt sich eine neue Welt zusammen, deren Formung wir zumindest erahnen können. Dafür möchte ich Ihnen eine Übung anbieten, mit der wir in Visionsprozessen bei Unternehmen gute Erfahrungen gemacht haben. Wir nennen sie die RE-Gnose. Im Gegensatz zur PRO-Gnose schauen wir mit dieser Technik nicht »in die Zukunft«. Sondern von der Zukunft aus ZURÜCK ins Heute. Klingt verrückt? Versuchen wir es einmal:


Die Re-Gnose: Unsere Welt im Herbst 2020

Stellen wir uns eine Situation im Herbst vor, sagen wir im September 2020. Wir sitzen in einem Straßencafe in einer Großstadt. Es ist warm, und auf der Strasse bewegen sich wieder Menschen. Bewegen sie sich anders? Ist alles so wie früher? Schmeckt der Wein, der Cocktail, der Kaffee, wieder wie früher? Wie damals vor Corona?
Oder sogar besser?
Worüber werden wir uns rückblickend wundern?

Wir werden uns wundern, dass die sozialen Verzichte, die wir leisten mussten, selten zu Vereinsamung führten. Im Gegenteil. Nach einer ersten Schockstarre fühlten viele von sich sogar erleichtert, dass das viele Rennen, Reden, Kommunizieren auf Multikanälen plötzlich zu einem Halt kam. Verzichte müssen nicht unbedingt Verlust bedeuten, sondern können sogar neue Möglichkeitsräume eröffnen. Das hat schon mancher erlebt, der zum Beispiel Intervallfasten probierte – und dem plötzlich das Essen wieder schmeckte. Paradoxerweise erzeugte die körperliche Distanz, die der Virus erzwang, gleichzeitig neue Nähe. Wir haben Menschen kennengelernt, die wir sonst nie kennengelernt hätten. Wir haben alte Freunde wieder häufiger kontaktiert, Bindungen verstärkt, die lose und locker geworden waren. Familien, Nachbarn, Freunde, sind näher gerückt und haben bisweilen sogar verborgene Konflikte gelöst.

Die gesellschaftliche Höflichkeit, die wir vorher zunehmend vermissten, stieg an.

Jetzt im Herbst 2020 herrscht bei Fussballspielen eine ganz andere Stimmung als im Frühjahr, als es jede Menge Massen-Wut-Pöbeleien gab. Wir wundern uns, warum das so ist.

Wir werden uns wundern, wie schnell sich plötzlich Kulturtechniken des Digitalen in der Praxis bewährten. Tele- und Videokonferenzen, gegen die sich die meisten Kollegen immer gewehrt hatten (der Business-Flieger war besser) stellten sich als durchaus praktikabel und produktiv heraus. Lehrer lernten eine Menge über Internet-Teaching. Das Homeoffice wurde für Viele zu einer Selbstverständlichkeit – einschließlich des Improvisierens und Zeit-Jonglierens, das damit verbunden ist.

Stay at home in Corona-Zeiten
Gleichzeitig erlebten scheinbar veraltete Kulturtechniken eine Renaissance. Plötzlich erwischte man nicht nur den Anrufbeantworter, wenn man anrief, sondern real vorhandene Menschen. Das Virus brachte eine neue Kultur des Langtelefonieren ohne Second Screen hervor. Auch die »messages« selbst bekamen plötzlich eine neue Bedeutung. Man kommunizierte wieder wirklich. Man ließ niemanden mehr zappeln. Man hielt niemanden mehr hin. So entstand eine neue Kultur der Erreichbarkeit. Der Verbindlichkeit.

Menschen, die vor lauter Hektik nie zur Ruhe kamen, auch junge Menschen, machten plötzlich ausgiebige Spaziergänge (ein Wort, das vorher eher ein Fremdwort war). Bücher lesen wurde plötzlich zum Kult.

Reality Shows wirkten plötzlich grottenpeinlich. Der ganze Trivial-Trash, der unendliche Seelenmüll, der durch alle Kanäle strömte. Nein, er verschwand nicht völlig. Aber er verlor rasend an Wert.
Kann sich jemand noch an den Political-Correctness-Streit erinnern? Die unendlich vielen Kulturkriege um … ja um was ging da eigentlich?

Krisen wirken vor allem dadurch, dass sie alte Phänomene auflösen, über-flüssig machen…
Zynismus, diese lässige Art, sich die Welt durch Abwertung vom Leibe zu halten, war plötzlich reichlich out.
Die Übertreibungs-Angst-Hysterie in den Medien hielt sich, nach einem kurzen ersten Ausbruch, in Grenzen.

Nebenbei erreichte auch die unendliche Flut grausamster Krimi-Serien ihren Tipping Point.

Wir werden uns wundern, dass schließlich doch schon im Sommer Medikamente gefunden wurden, die die Überlebensrate erhöhten. Dadurch wurden die Todesraten gesenkt und Corona wurde zu einem Virus, mit dem wir eben umgehen müssen – ähnlich wie die Grippe und die vielen anderen Krankheiten. Medizinischer Fortschritt half. Aber wir haben auch erfahren: Nicht so sehr die Technik, sondern die Veränderung sozialer Verhaltensformen war das Entscheidende. Dass Menschen trotz radikaler Einschränkungen solidarisch und konstruktiv bleiben konnten, gab den Ausschlag. Die human-soziale Intelligenz hat geholfen. Die vielgepriesene Künstliche Intelligenz, die ja bekanntlich alles lösen kann, hat dagegen in Sachen Corona nur begrenzt gewirkt.

Damit hat sich das Verhältnis zwischen Technologie und Kultur verschoben. Vor der Krise schien Technologie das Allheilmittel, Träger aller Utopien. Kein Mensch – oder nur noch wenige Hartgesottene – glauben heute noch an die große digitale Erlösung. Der große Technik-Hype ist vorbei. Wir richten unsere Aufmerksamkeiten wieder mehr auf die humanen Fragen: Was ist der Mensch? Was sind wir füreinander?

Wir staunen rückwärts, wieviel Humor und Mitmenschlichkeit in den Tagen des Virus tatsächlich entstanden ist.

Wir werden uns wundern, wie weit die Ökonomie schrumpfen konnte, ohne dass so etwas wie »Zusammenbruch« tatsächlich passierte, der vorher bei jeder noch so kleinen Steuererhöhung und jedem staatlichen Eingriff beschworen wurde. Obwohl es einen »schwarzen April« gab, einen tiefen Konjunktureinbruch und einen Börseneinbruch von 50 Prozent, obwohl viele Unternehmen pleitegingen, schrumpften oder in etwas völlig anderes mutierten, kam es nie zum Nullpunkt. Als wäre Wirtschaft ein atmendes Wesen, das auch dösen oder schlafen und sogar träumen kann.

Heute im Herbst, gibt es wieder eine Weltwirtschaft. Aber die Globale Just-in-Time-Produktion, mit riesigen verzweigten Wertschöpfungsketten, bei denen Millionen Einzelteile über den Planeten gekarrt werden, hat sich überlebt. Sie wird gerade demontiert und neu konfiguriert. Überall in den Produktionen und Service-Einrichtungen wachsen wieder Zwischenlager, Depots, Reserven. Ortsnahe Produktionen boomen, Netzwerke werden lokalisiert, das Handwerk erlebt eine Renaissance. Das Global-System driftet in Richtung GloKALisierung: Lokalisierung des Globalen.

Wir werden uns wundern, dass sogar die Vermögensverluste durch den Börseneinbruch nicht so schmerzen, wie es sich am Anfang anfühlte. In der neuen Welt spielt Vermögen plötzlich nicht mehr die entscheidende Rolle. Wichtiger sind gute Nachbarn und ein blühender Gemüsegarten.

Könnte es sein, dass das Virus unser Leben in eine Richtung geändert hat, in die es sich sowieso verändern wollte?

RE-Gnose: Gegenwartsbewältigung durch Zukunfts-Sprung
Warum wirkt diese Art der »Von-Vorne-Szenarios« so irritierend anders als eine klassische Prognose? Das hängt mit den spezifischen Eigenschaften unseres Zukunfts-Sinns zusammen. Wenn wir »in die Zukunft« schauen, sehen wir ja meistens nur die Gefahren und Probleme »auf uns zukommen«, die sich zu unüberwindbaren Barrieren türmen. Wie eine Lokomotive aus dem Tunnel, die uns überfährt. Diese Angst-Barriere trennt uns von der Zukunft. Deshalb sind Horror-Zukünfte immer am Einfachsten darzustellen.

Re-Gnosen bilden hingegen eine Erkenntnis-Schleife, in der wir uns selbst, unseren inneren Wandel, in die Zukunftsrechnung einbeziehen. Wir setzen uns innerlich mit der Zukunft in Verbindung, und dadurch entsteht eine Brücke zwischen Heute und Morgen. Es entsteht ein »Future Mind« – Zukunfts-Bewusstheit.

Wenn man das richtig macht, entsteht so etwas wie Zukunfts-Intelligenz. Wir sind in der Lage, nicht nur die äußeren »Events«, sondern auch die inneren Adaptionen, mit denen wir auf eine veränderte Welt reagieren, zu antizipieren.

Das fühlt sich schon ganz anders an als eine Prognose, die in ihrem apodiktischen Charakter immer etwas Totes, Steriles hat. Wir verlassen die Angststarre und geraten wieder in die Lebendigkeit, die zu jeder wahren Zukunft gehört.

Corona PandemieWir alle kennen das Gefühl der geglückten Angstüberwindung. Wenn wir für eine Behandlung zum Zahnarzt gehen, sind wir schon lange vorher besorgt. Wir verlieren auf dem Zahnarztstuhl die Kontrolle und das schmerzt, bevor es überhaupt wehtut. In der Antizipation dieses Gefühls steigern wir uns in Ängste hinein, die uns völlig überwältigen können. Wenn wir dann allerdings die Prozedur überstanden haben, kommt es zum Coping-Gefühl: Die Welt wirkt wieder jung und frisch und wir sind plötzlich voller Tatendrang.

Coping heißt: bewältigen. Neurobiologisch wird dabei das Angst-Adrenalin durch Dopamin ersetzt, eine Art körpereigener Zukunfts-Droge. Während uns Adrenalin zu Flucht oder Kampf anleitet (was auf dem Zahnarztstuhl nicht so richtig produktiv ist, ebenso wenig wie beim Kampf gegen Corona), öffnet Dopamin unsere Hirnsynapsen: Wir sind gespannt auf das Kommende, neugierig, vorausschauend. Wenn wir einen gesunden Dopamin-Spiegel haben, schmieden wir Pläne, haben Visionen, die uns in die vorausschauende Handlung bringen.

Erstaunlicherweise machen viele in der Corona-Krise genau diese Erfahrung. Aus einem massiven Kontrollverlust wird plötzlich ein regelrechter Rausch des Positiven. Nach einer Zeit der Fassungslosigkeit und Angst entsteht eine innere Kraft. Die Welt »endet«, aber in der Erfahrung, dass wir immer noch da sind, entsteht eine Art Neu-Sein im Inneren.

Mitten im Shut-Down der Zivilisation laufen wir durch Wälder oder Parks, oder über fast leere Plätze. Aber das ist keine Apokalypse, sondern ein Neuanfang.

So erweist sich: Wandel beginnt als verändertes Muster von Erwartungen, von Wahr-Nehmungen und Welt-Verbindungen. Dabei ist es manchmal gerade der Bruch mit den Routinen, dem Gewohnten, der unseren Zukunfts-Sinn wieder freisetzt. Die Vorstellung und Gewissheit, dass alles ganz anders sein könnte – auch im Besseren.

Vielleicht werden wir uns sogar wundern, dass Trump im November abgewählt wird. Die AFD zeigt ernsthafte Zerfransens-Erscheinungen, weil eine bösartige, spaltende Politik nicht zu einer Corona-Welt passt. In der Corona-Krise wurde deutlich, dass diejenigen, die Menschen gegeneinander aufhetzen wollen, zu echten Zukunftsfragen nichts beizutragen haben. Wenn es ernst wird, wird das Destruktive deutlich, das im Populismus wohnt.

Politik in ihrem Ur-Sinne als Formung gesellschaftlicher Verantwortlichkeiten bekam in dieser Krise eine neue Glaubwürdigkeit, eine neue Legitimität. Gerade weil sie »autoritär« handeln musste, schuf Politik Vertrauen ins Gesellschaftliche. Auch die Wissenschaft hat in der Bewährungskrise eine erstaunliche Renaissance erlebt. Virologen und Epidemiologen wurden zu Medienstars, aber auch »futuristische« Philosophen, Soziologen, Psychologen, Anthropologen, die vorher eher am Rande der polarisierten Debatten standen, bekamen wieder Stimme und Gewicht.

Fake News hingegen verloren rapide an Marktwert. Auch Verschwörungstheorien wirkten plötzlich wie Ladenhüter, obwohl sie wie saures Bier angeboten wurden.

Ein Virus als Evolutionsbeschleuniger

Tiefe Krisen weisen obendrein auf ein weiteres Grundprinzip des Wandels hin: Die Trend-Gegentrend-Synthese.

Die neue Welt nach Corona – oder besser mit Corona – entsteht aus der Disruption des Megatrends Konnektivität. Politisch-ökonomisch wird dieses Phänomen auch »Globalisierung« genannt. Die Unterbrechung der Konnektivität – durch Grenzschließungen, Separationen, Abschottungen, Quarantänen – führt aber nicht zu einem Abschaffen der Verbindungen. Sondern zu einer Neuorganisation der Konnektome, die unsere Welt zusammenhalten und in die Zukunft tragen. Es kommt zu einem Phasensprung der sozio-ökonomischen Systeme.

Die kommende Welt wird Distanz wieder schätzen – und gerade dadurch Verbundenheit qualitativer gestalten. Autonomie und Abhängigkeit, Öffnung und Schließung, werden neu ausbalanciert. Dadurch kann die Welt komplexer, zugleich aber auch stabiler werden. Diese Umformung ist weitgehend ein blinder evolutionärer Prozess – weil das eine scheitert, setzt sich das Neue, überlebensfähig, durch. Das macht einen zunächst schwindelig, aber dann erweist es seinen inneren Sinn: Zukunftsfähig ist das, was die Paradoxien auf einer neuen Ebene verbindet.

Dieser Prozess der Komplexierung – nicht zu verwechseln mit Komplizierung – kann aber auch von Menschen bewusst gestaltet werden. Diejenigen, die das können, die die Sprache der kommenden Komplexität sprechen, werden die Führer von Morgen sein. Die werdenden Hoffnungsträger. Die kommenden Gretas.

„Wir werden durch Corona unsere gesamte Einstellung gegenüber dem Leben anpassen – im Sinne unserer Existenz als Lebewesen inmitten anderer Lebensformen.”
Slavo Zizek im Höhepunkt der Coronakrise Mitte März


Jede Tiefenkrise hinterlässt eine Story, ein Narrativ, das weit in die Zukunft weist. Eine der stärksten Visionen, die das Coronavirus hinterlässt, sind die musizierenden Italiener auf den Balkonen. Die zweite Vision senden uns die Satellitenbilder, die plötzlich die Industriegebiete Chinas und Italiens frei von Smog zeigen. 2020 wird der CO2-Ausstoss der Menschheit zum ersten Mal fallen. Diese Tatsache wird etwas mit uns machen.

Wenn das Virus so etwas kann – können wir das womöglich auch? Vielleicht war der Virus nur ein Sendbote aus der Zukunft. Seine drastische Botschaft lautet: Die menschliche Zivilisation ist zu dicht, zu schnell, zu überhitzt geworden. Sie rast zu sehr in eine bestimmte Richtung, in der es keine Zukunft gibt.

Aber sie kann sich neu erfinden.
System reset.
Cool down!
Musik auf den Balkonen!
So geht Zukunft.

Dieser Text wurde zuerst publiziert auf www.horx.com und www.zukunftsinstitut.de.

]]> Thu, 26 Mar 2020 09:42:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?horx https://www.politogo.de/blog/rss/000000021 <![CDATA[Nichts darf mehr gehen!]]> imblog
Wir leben in Zeiten, in denen bislang wichtige Dinge auf einen Schlag völlig unwichtig werden. Fußballspiele zum Beispiel. Oder Autobahnen ohne Tempolimit. Umgekehrt bekommt manches eine Wertigkeit, die vor wenigen Tagen noch unvorstellbar war. Für mich ist dies mein Taschenrechner. Marke „Sigma“, Model „DDC 200“. Aufgrund seines Alters inzwischen schmutziggrau. Mit einem kleinen Solarpanel, womit er auch ohne Batterien arbeitet. Wurzelbrecher, habe ich ihn getauft. Den gestrigen Abend (Montag, den 16. März 2020) habe ich mit ihm verbracht. Warum? Weil ich wissen wollte, ob und wie wir diese Corona-Krise überstehen. Ob Talkshows, Pandemie-Pläne und Einschränk-Appelle reichen, das Virus und seine Folgen noch in den Griff zu bekommen?

Zuletzt hatte ich daran immer mehr Zweifel, ob Verantwortliche und wir alle genügend tun, um die Ketten, die Corona um uns wickelt, zu durchtrennen. Etwa, als am Montag vergangener Woche (9. März) der VfB in Stuttgart vor 50.000 Zuschauern gegen Bielefeld kickte. Während der grüne Sozialminister Manne Lucha zeitgleich ein Veranstaltungsverbot mit mehr als 1000 Teilnehmern ankündigte - was bei zulässigen Versammlungen bis zu 999 Menschen einem Infektionsrisiko aussetzt. Oder als am Freitag die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nach quälend langen Beratungen verkündete, Schulen und Kitas im Südwesten zu schließen – Lehrer und Schüler aber noch am Montag in die Schulen zitierte, um „einen geordneten Übergang in die unterrichtsfreie Zeit zu gewährleisten“. „Angesichts der Shutdowns in anderen Ländern eine geradezu anachronistische Position. Denn zwei, drei Tage sind in Zeiten von viralen Pandemien eine Ewigkeit“, meinte der „Spiegel“ dazu.

Also habe ich meinen Taschenrechner mit Zahlen gefüttert: Mit 83 Millionen Einwohnern in Deutschland, von denen das Corona-Virus laut Charité-Virologe Christian Drosten bis zu 70 Prozent befallen wird. Weil es sich bereits bei uns ausbreitet. „58,1 Millionen“, quantifiziert Wurzelbrecher die Zahl der Angesteckten. Ich frage ihn, wie viele davon so krank werden, dass sie ins Krankenhaus müssen (laut Experten rund 14 Prozent aller Infizierten). „9,3 Millionen“, antwortet der Graue ohne zu zögern. Ok, das ist angesichts von deutschlandweit rund 500.000 Krankenhausbetten beeindruckend. Wie viele der Corona-Befallenen müssen intensivmedizinisch betreut werden, will ich anschließend wissen. Laut Experten sind es etwa 6 Prozent der Infizierten: „3,5 Millionen“, verrät mir der Rechner – was erste Schweißperlen auf die Stirn zaubert. Weil wir nur 28.000 Intensivbetten in Deutschland haben, von denen mehr als die Hälfte bereits durch „normale“ Intensivpatienten belegt sind.

Den Magen verdreht es mir endgültig, als der Graue verrät, wie viele an Corona hier wohl sterben werden: „406.700 Menschen“, verkündet Wurzelbrecher emotionslos. Und das ist noch die günstigste Annahme, die auf einer Mortalitätsrate von 0,7 Prozent basiert. Also davon ausgeht, dass das Gesundheitssystem nicht implodiert. „Influenza ist viel schlimmer, sie hat bereits mehr als 200 Tote in diesem Winter gefordert “, hieß es anfangs, als die Corona-Epidemie begann. Inzwischen ist das Virus pandemisch, das ohne Impfstoff und wirksame Medikamente weltweit mindestens rund 50 Millionen Tote fordern wird. Auch das hat mir Wurzelbrecher vorgerechnet.

Mein Taschenrechner hat nicht nur Zahlen ausgespuckt. Er hat auch gesagt, dass wir in Deutschland den totalen Shutdown brauchen, um das Virus noch einigermaßen in den Griff zu bekommen! Mit einer absoluten Ausgangssperre wie in Italien und Frankreich. Sofort, ohne weitere Verzögerungen. Um die Corona-Krise abzumildern, weil wir sie nicht mehr aufhalten können. Um nicht noch mehr Tote beklagen zu müssen, die Schwerkranken angemessen behandeln und die gesamte Bevölkerung noch mit allem Lebensnotwendigem versorgen zu können.

Wer dies für überzogen hält, sollte diese US-Studie zur Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus lesen.
Die deutsche Übersetzung gibt es hier.
Zeit zum Lesen gibt es in der häuslichen Isolation genug.
https://youtu.be/Buqviy1e9uM]]> Tue, 17 Mar 2020 09:47:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?shutdown https://www.politogo.de/blog/rss/000000020 <![CDATA[Zum Kaffeekränzchen beim Minister]]> imblog
Mit ihrem Eilantrag gegen das Tesla-Werk in Grünheide holten sich bayerische No-Name-Naturschützer eine blutige Nase. Dabei gehören die Kläger zur Truppe kampferprobter Windkraftgegner -  mit engsten Verbindungen zu CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Die Aktivisten aus dem fernen Bayern kassierten eine Watschn. Statt den US-Elektroautobauer Tesla im brandenburgischen Grünheide auszubremsen, wurde der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) selbst zum Buhmann. Ein Gericht verwarf den Eilantrag, der die „überfallartig begonnene Rodung“ des angeblich für Klima- und Artenschutz wichtigen Waldgebietes stoppen sollte.
Zahlreiche Medien nahmen den Einsatz zur Rettung einer Kiefernplantage aus DDR-Zeiten zum Anlass, den VLAB zu durchleuchten - was der Autor bereits im Blog-Beitrag „Staatlich sanktionierte Sabotage“ gemacht hatte.

Schon damals mit dem Ergebnis, dass die staatlich anerkannte Umweltschutzvereinigung mit Sitz im oberpfälzischen Erbendorf eine Organisation von Energiewendegegnern ist, die eng vernetzt in der deutschen Windkraftgegnerszene sind.
Die misslungene Aktion wirkt umso schwerer, weil sie einen mächtigen Sympathisanten zum öffentlichen Widerspruch nötigte: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Gleich mehrfach sprach sich der CDU-Politiker während des zeitweiligen Rodungsstopps für Teslas Gigafactory und gegen Waldmonokultur aus. „Das ist ein gutes Signal für Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien“, jubilierte Altmaier auf Dienstreise durchs Baltikum, als das Oberverwaltungsgericht Berlin vergangene Woche grünes Licht für die Rodung des Baugeländes gab.

Dabei pflegten Windkraftgegner und Wirtschaftsminister, zu dessen wichtigster Aufgabe die Energiewende mit Kohleausstieg zählt, bis dato enge Beziehungen. Die bis ins Private reichen, wie Recherchen zeigen: Im Juli 2017 empfing Altmaier, damals Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, ein halbes Dutzend der Rotorgegner ganz ohne offizielles Tamtam. Das Treffen wenige Wochen vor der Bundestagswahl fand in Altmaiers Garten in Rehlingen-Siersburg statt.

„Bei schönem Wetter, guter Bewirtung und in angenehmer Atmosphäre nahm sich Peter Altmaier während seines Urlaubs gut 2 1/2 Stunden Zeit, um unsere Fragen zu beantworten und seine Sicht von Klimawandel und der weiteren Entwicklung der Energiewende darzulegen“, heißt es unter dem Bild, das das gemütliche Zusammensein zeigt. Zu finden ist es im Internetportal von Gegenwind Saarland (GWS), einem „Zusammenschluss / Aktionsbündnis saarländischer Bürgerinitiativen und Vereine, die sich gegen unvernünftige und unsinnige Windkraftprojekte zur Wehr setzen.“

Zum Kaffeekränzchen mit prickelndem Aperitif brachte Fuhrmann neben seiner Co-Sprecherin Christel Ehret auch Vertreter lokaler Anti-Initiativen mit. Etwa Edgar Jungmann von der BI Primsbogen, die kurz zuvor den Windpark Hüttersdorf des Energiekonzerns EnBW zu Fall gebracht hatte. Der dem Land Baden-Württemberg und mehreren oberschwäbischen Landkreisen gehörende Versorger musste seine Pläne für acht Rotoren im Landkreis Saarlouis begraben, nachdem zwei Standortgemeinden ihre Zustimmung zum Bau zurückgezogen hatten. Vorangegangen waren hitzige Debatten vor Ort, angefacht durch Jungmanns BI.

Rechter Hand von Altmaier saß Ulrich Leyhe, der als Vorsitzender des NABU-Kreisverband Saarlouis Dillingen gleichfalls Windmühlen bekämpft. Auf der Facebook-Seite des NABU verharmlost Leyhe die Erderwärmung: „Klimahysterie ist kein Unwort mehr - sie ist zur Realität geworden“, heißt es in einem Post. Auf seinem privaten FB-Account teilt der NABU-Funktionär Verschwörungstheoretisches wie ein jahrzehntealtes Video von Ex-ZDF-Meteorologe Wolfgang Thüne, der den Klimawandel leugnet. Thüne trat mit seinen Thesen bei der AfD und dem Jenaer Klimaleugner-Verein „EIKE“ auf. Dennoch besaß Leyhe die Chuzpe, im April 2019 bei einer Fridays for Future-Demo in Saarlouis zu reden. Den protestierenden Schülern verschwieg er freilich seine Einstellung zu Energiewende und Klimawandel.

Nach der Audienz beim mächtigen Mann aus Berlin zeigten sich die Gäste aus der Provinz zufrieden. „Aufgrund seiner früheren Amtszeit als Bundesumweltminister erwies sich Peter Altmaier als äußerst kompetenter Gesprächspartner“, so das Resümee. Am Ende „dieses sehr konstruktiven Gesprächs“ vereinbarte man, „die Diskussion nach der Bundestagswahl fortzusetzen“.
Zu Gast in Altmaiers Wahlkreisbüro: Windkraftgegner
Das anvisierte Treffen fand am 7. Juli 2018 statt, diesmal in Altmaiers Wahlkreisbüro in Saarlouis. „Trotz der aktuell angespannten Situation in Berlin (Anmerk. d. Autors: gemeint ist der GroKo-Streit) nahm sich Peter Altmaier am Samstag-Vormittag rund 1 1/2 Stunden Zeit um unsere Fragen zur Energiepolitik zu beantworten“,  heißt es dazu auf der GWS-Seite.  

Dabei war mit Detlef Ahlborn diesmal Verstärkung von der „Bundesinitiative Vernunftkraft“, die sich als Dachorganisation von rund 1000 Anti-Windvereinen versteht. Der Ingenieur und Unternehmer tingelt seit Jahren mit Blackout-Szenarien durch die Republik, um Stimmung gegen die Energiewende zu machen. Mit seinem „Fachreferat“ trat er vor der Bundestagswahl 2017 auch bei der FDP im Saarland auf. In Waldgassen konnte der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wegen der „eher ungünstigen Terminierung auf den Samstag-Nachmittag nur eine überschaubare Anzahl von Zuhörern“ begrüßen, wie die GWS bedauert.

Mehr Publikum hatte der Blackout-Prophet im Oktober 2016, als er bei der Jahrestagung der Kerntechnischen Gesellschaft (KTS) in Mannheim referierte. Die KTS gilt als Interessenvertretung der Atomwirtschaft, deren Fachgruppe „Nutzen der Kerntechnik und Energiesysteme“ für die Beziehungen zu nahestehenden Organisationen zuständig ist. „Diese leugnen/relativieren den Klimawandel, sind Pro-Kernkraft und diskreditieren die Windkraft“, so Lobbypedia über die Gruppe.

Zum Treffen mit Altmaier hatte Ahlborn eine Tischvorlage erstellt, in der es um den „Rechtsrahmen für den Bau von WKA“ ging. Konkret um gesetzliche Beschränkungen wie die so genannte Öffnungsklausel, mit der Gemeinden den Bau von Windräder ablehnen können. Auch für die Begrenzung des Kostenrisikos für klagende Bürger wollte Ahlborn den Minister sensibilisieren.

Zu Zusagen ließ sich Altmaier aber offenbar nicht bewegen – aus Zeitmangel. „Leider stand nach dem intensiv diskutierten Punkt Energiewende nicht mehr genug Zeit zur Verfügung, um mit dem Wahlkreis-Abgeordneten das Thema Rechtsrahmen und auch das Thema Infraschall durchzusprechen“, heißt es im Fotobericht der GWS. Der angeblich krankmachende Infraschall, den auch Waschmaschinen und Wälder aussenden, war lange das Totschlagargument der Rotorgegner. Wie schon im Vorjahr vereinbarten die Besucher eine Fortsetzung der Diskussion „um den Jahreswechsel herum“.

Ob dieses Treffen stattfand, ist unklar. Sicher ist, dass die Windkraftgegner am 5. September 2019 auf Altmaier trafen. Diesmal im Berliner Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), beim Akzeptanzgipfel Windkraft. Das Spitzentreffen mit 70 Teilnehmern wurde angesetzt, nachdem der Zubau von Rotoren zuvor eingebrochen war. Als Hauptgründe gelten fehlende Flächen, lange Genehmigungsverfahren und Klagen von Windkraftgegnern. „Die Windenergienutzung stößt vor Ort zunehmend auf Kritik“, formulierte der Minister die „herzliche Einladung“. Deshalb wolle er „ein offenes Gespräch“ mit  Windenergiebranche, Verbänden, Vertretern der Länder und der Bürgerinitiativen vor Ort zu führen. Mit am Tisch saßen sieben Anti-Initiativen aus verschiedenen Bundesländern, die allesamt „Vernunftkraft“ angehören.

Ganze zwei Stunden hatte Altmaier für den Gipfel eingeplant, bei dem es um nichts weniger als ums Überleben einer deutschen Leitbranche gehen sollte, die in zwei Jahren rund 40.000 Arbeitsplätze verloren hatte. Viel zu wenig Zeit, wie Teilnehmer rückblickend berichten. „Es kamen nicht alle zu Wort – bis auf die Windkraftgegner, die ihre Positionen breit darlegen durften“, sagt Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie. Dass „Vernunftkraft“ zum Gipfel eingeladen war, verwundert Franz Untersteller bis heute. „Schließlich sollte es dabei um den Ausbau der Windkraft gehen, nicht darum, ihn weiter zu verhindern“, so der baden-württembergische Umweltminister (Grüne), der die Südländer vertrat.

In einer „Keynote“ zum Gipfel hatte GWS-Sprecher Jacob Fuhrmann betont, dass „Akzeptanz in erster Linie mehr Distanz erfordert“. Eine Forderung, die beim Gastgeber offenbar verfing. Am 20. September 2019 schrieb Altmaier einen Mindestabstand von 1000 Metern von Windkraftanlagen zu Siedlungen ins sogenannte Kohleausstiegsgesetz. Am 9. Oktober tauchte der Passus im „Aktionsplan zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für Windenergie an Land“ des BMWi auf. Eine Vorgabe, die laut Umweltbundesamt den Zubau neuer Rotoren sowie „Repowering“ von Altanlagen völlig ausgebremst und damit die deutschen Klimaschutzziele unerreichbar gemacht hätte.

Das genügte „Vernunftkraft“ noch nicht. In einem Schreiben an Altmaier wertete man den Aktionsplan als „Marschbefehl gegen den Artenschutz“ und „Persilschein für die rücksichtslose Tötung und Ausrottung von Tieren“, wie der Berliner „Tagesspiegel“ erfuhr. Dem Minister warf sie einen „Kniefall“ vor der Windkraft-Lobby vor. Altmaier nahm die Anwürfe offenbar nicht persönlich: Ende Oktober empfing das BMWi erneut eine „Vernunftkraft“-Delegation in Berlin, erfuhr die Zeitung.

Am 27. November enthüllte die „Tageszeitung“, dass der „Vernunftkraft“-Vorsitzende Nikolai Ziegler im BMWi zumindest zeitweise als persönlicher Referent des parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Bareiß tätig war. Der CDU-Politiker von der Schwäbischen Alb leitet die Abteilung „Energiepolitik – Strom und Netze“, die regelmäßig Windkraft thematisiert. In diesem Februar vermeldete „Radio Berlin Brandenburg“, dass Ziegler privat Mitglied des „Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern“ ist. Zieglers „Vernunftkraft“ wiederum gehört zu den institutionellen Mitgliedern des bayerischen Vereins. Umgekehrt ist der VLAB Mitglied der Bundesinitiative.  Der Sender zum VLAB recherchiert, als dieser gegen die Tesla-Ansiedlung in Grünheide vorging.
VLAB

Mit über drei Dutzend Verfahren zählt der VLAB zu den klagefreudigsten Verbänden gegen Windrotoren. Seinen letzten juristischen Erfolg feierte er kurz vor der Tesla-Watsche: Ende Januar hat der Stuttgarter Energieversorger EnBW seine Pläne für ein Windrad bei Pfettrach im Landkreis Landshut aufgegeben, nachdem der VLAB mit einer Verbandsklage gegen das Projekt vorgegangen war. Der Konzern wollte dort zwei ältere Rotoren gegen eine größere Anlage ersetzen. Die hätte 40 Prozent Strom mehr erzeugt, leiser gearbeitet und Vögel weniger gefährdet. Auf Antrag des VLAB kassierte ein Gericht die frühere Repowering-Genehmigung aus dem Jahr 2014. Der Richter sah die derzeitige 10H-Vorgabe als maßgeblich an, wonach als Mindestabstand zu Wohnbebauung die zehnfache Rotorhöhe einzuhalten ist. Dies ist bei der Repowering-Anlage nicht der Fall. Für die EnBW, die sich dem Ausstieg aus fossilen Energien verschrieben hat, bedeutet dies einen schmerzlichen Rückschlag. Teile für das fast 200 Meter hohe Windkraftwerk im Pfettracher Wald waren bereits angeliefert worden. Sie müssen nun wieder abtransportiert werden.

Doch was sagt das Bundeswirtschaftsministerium zum Kaffeekränzchen des Chefs mit Leuten, die den Klimawandel leugnen und die Energiewende bekämpfen? „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zu nicht presseöffentlichen Terminen – wie üblich – nicht äußern“, heißt es von dort nur. Andere reden deutlicher. „Minister Untersteller verschließt sich nicht der Diskussion mit Windkraftgegnern“, heißt es aus dem Stuttgarter Umweltministerium, „im privaten Umfeld hat der Minister sie noch nie bewirtet.“
Bildnachweise
Aufmacher: BMWi
Screenshots (2): www.gegenwind-saarland.de
Screenshot (1): www.landschaft-artenschutz.de
]]> Thu, 12 Mar 2020 07:30:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?altmaier https://www.politogo.de/blog/rss/00000001C <![CDATA[Nicht nur peinlich]]> imblog Der Appell klingt dramatisch: „Ich fordere alle Bürgermeister und Landräte auf, ihre Krisenpläne zu aktivieren“, mahnte Professor Lothar Wieler. „Es ist eine ernste Situation“, so der Präsident des Berliner Robert-Koch-Instituts (RKI) am gestrigen Dienstag (10. März 2020).

RKI-Präsident Pro. Lothar Wieler auf der Bundespressekonferent am 11.3.2020
Die Strukturen müssten so verändert werden, dass mehr schwer an Covid-19 erkrankte Menschen in Krankenhäusern behandelt werden könnten. Zur Anpassung der Strukturen zählte Wieler, nicht zwingend erforderliche Eingriffe auszusetzen. Außerdem sei sinnvoll, mehr Intensivbetten und Beatmungsgeräte zur Verfügung zu stellen. Krankenhäuser könnten etwa dafür sorgen, dass Patienten mit einem Verdacht auf Coronavirus anders aufgenommen werden als andere Patienten. So könne sich eine feste Gruppe des Personals nur um diese Patienten kümmern und sich entsprechend besser vor einer eigenen Ansteckung schützen. „Wir stehen am Anfang dieser Epidemie“, sagte Wieler. „Wir werden sie nur bewältigen, wenn alle Verantwortungsträger mit dieser bevorstehenden Krise entsprechend umgehen.“

Am Tag zuvor waren die ersten zwei Infizierten in Deutschland an Covid-19 gestorben. Es handelt sich um eine 89-jährige Frau aus Essen und einen 78-jährigen Mann aus Heinsberg, der unter Vorerkrankungen litt. Damit nimmt die Corona-Epidemie hierzulande eine dramatische Entwicklung – die noch vor wenigen Tagen und Wochen völlig unterschätzt wurde. Gerade am Anfang der weltweiten Infektionswelle, als das Virus sich von China aus auch nach Europa ausbreitete, handelten selbst Experten unangepasst, wenn nicht sogar unverantwortlich, wie sich im Rückblick zeigt.

Etwa Ende Januar, als das Virus erstmals in Deutschland auftauchte und bei Mitarbeitern eines Autozulieferers in Bayern nachgewiesen wurde. „In China treten derzeit vermehrt Krankheitsfälle (auch Pneumonien) durch ein neuartiges Coronavirus (2019-nCoV) auf. Betroffen ist insbesondere die Metropole Wuhan (11 Millionen Einwohner) und die Provinz Hubei, zu der Wuhan gehört. Das neuartige Virus gehört wie das SARS-Virus zu den beta-Coronaviren“, vermeldete das RKI damals auf seiner Homepage. „Mit einem Import von weiteren einzelnen Fällen nach Deutschland muss gerechnet werden. Auch einzelne Übertragungen in Deutschland sind möglich“, schätzte das RKI die Risikolage damals ein. Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung bleibe weiterhin gering.‎ „Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern“, so immerhin der Hinweis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der BundespressekonferenzFast schon dramatisch verharmlosend klingt, was RKI-Präsident Wieler eine Woche zuvor, am 22. Januar, im 3sat-Magazin „nano“ gesagt hatte. "Es sind sehr wenige Fälle außerhalb Chinas. Die Menschen wurden erkannt und werden dort behandelt“, betonte Wieler damals. Um am Schluss des Statements eine trügerische Beruhigungspille zu verteilen: „Insgesamt gehen wird davon aus, dass sich das Virus nicht sehr stark auf der Welt verbreitet.“

„Aus Sicht eines Epidemiologen ist es natürlich ein bisschen frustrierend, wenn es anfangs zu so einer krassen Fehleinschätzung kommt“, urteilte Alexander Kukulé von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenbergrückblickend gestern im ZDF bei Markus Lanz. Der Experte erinnerte daran, dass damals auch „von gleicher Seite“ gesagt worden sei, dass „die Influenza viel schlimmer ist. Bei Lanz scheute sich der Virologe nicht, diese Fehleinschätzung als „Missmanagement“ zu brandmarken, das das Vertrauen der Bevölkerung ins gesamte Gesundheitssystem erschüttern und so letztlich Panik auslösen könnte.

Dabei beschränkte sich das Missmanagement nicht nur auf Aussagen, die sich spätestens im Nachhinein als falsch erwiesen. Erst spät, im weiteren Verlauf der Virusausbreitung, wurde offenbar Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klar, dass es in hiesigen Krankenhäusern und Arztpraxen massiv an Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel mangelt. Weder Pandemiepläne noch Experten hatten eine Vorratshaltung oder Aufstockung von Beständen vor(her)gesehen. Obwohl schon wochenlang Fernsehbilder aus China medizinisches Personal in voller Schutzausrüstung und die Bevölkerung nur mit Atemschutzmasken zeigten. Viel zu spät zog Spahn mit einem Ausfuhrstopp die Notbremse. Bezeichnend für das inadäquate Handeln waren die diplomatischen Wirrungen, als ein LKW beladen mit Atemschutzmasken an der deutsch-schweizerischen Grenze aufgehalten wurde.

Als weiterer Beleg für die Unzulänglichkeit von Behörden und Politik taugt, wie unentschlossen und langsam das RKI im Fall Südtirol reagierte. Während nach den Faschingsferien in Baden-Württemberg die Zahl der Infizierten rasant anstieg, wobei die meisten vom Skifahren aus Südtirol – schwerpunktmäßig im Grödnertal - zurückgekehrt waren, herrschte in Berlin Funkstille. Erst auf massive Intervention des baden-württembergischen Gesundheitsministers Manne Lucha (Grüne) handelte Wielers Behörde und erklärte am 5. März Südtirol zum Risikogebiet. Erst danach konnten Behörden vor Ort Schüler vom Unterricht fernhalten, Arbeitgeber Mitarbeiter in häusliche Quarantäne stecken. Der Schulbetrieb war da schon fast eine Woche am Laufen gewesen.

Apropos Fasching und Corona: Kein Verantwortlicher sah es auch als notwendig, Karnevalsveranstaltungen abzusagen. Ein Irrtum, der auch Feigheit vor dem Wähler gewesen sein kann, der sich nun bitter rächt. Bekanntlich gilt die Infektionskette ausgehend von einer Prunksitzung im nordrheinwestfälischen Heinsberg als die aktuell größte in Deutschland. Zwei der bislang drei Corona-Todesopfer hierzulande waren Gäste der närrischen Veranstaltung.

Bundespressekonferenz am 11. 3.2020Gerade vor diesem Hintergrund ist das Geschachere, ob Geister-Fußballspiele angemessen sind, absolut fehl am Platze. Ebenso irrational, selbst aus Laiensicht, ist die Verbotsgrenze von 1000 Menschen, ab denen Veranstaltungen künftig nicht mehr stattfinden sollen. Wie sich erst jüngst in Berlin zeigte, wo sich mehr als ein Dutzend Besucher einer Diskothek mit dem Virus infizierten, gibt es schlicht keinen derartigen Grenzwert. Die Regel in Österreich, wo Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 100 Personen seit kurzem verboten sind, ist insofern konsequenter. Auch wenn sie das Übertragungsrisiko bei kleineren Events ebenfalls nicht reduziert.


Inzwischen hat sich glücklicherweise Verstand und Vernunft weiter durchgesetzt. Die Rede ist fast nur noch von einer „dynamischen Entwicklung“. „Die eigentliche Dynamik liegt wohl erst noch vor uns“, so Gesundheitsminister Spahn auf der heutigen Corona-Bundespressekonferenz. Wie verunsichert alle sind, zeigt sich unter anderem daran, dass der Minister vor versammelter Presse Tipps gibt, den Nachwuchs nicht zu den Großeltern abzuschieben, wenn Schulen wegen Corona geschlossen werden.

Dennoch tun sich die Verantwortlichen noch immer schwer, Verbote zum Schutze aller auszusprechen. „Muss es in den nächsten Monaten unbedingt ein Clubbesuch sein?“, deutete Spahn an, dass es zu rigiden Maßnahmen kommen könnte. „Wir sind am Anfang einer Entwicklung, die wir noch nicht genau vorhersehen können“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Andererseits hält die Verharmlosung an. Auf Fragen, wie viele Menschen hierzulande bereits unerkannt infiziert mit dem Virus sind, antwortete RKI-Chef Wieler auf der Bundespressekonferenz unwissenschaftlich, eher nach Bauchgefühl. „Die Dunkelziffer kennen wir nicht genau“, verbreitete der oberste Seuchenschützer der Republik eine Binsenweisheit. Doch weil man bei Covid19 „früh reinschauen“ konnte, sei diese Unbekannte „auch nicht hoch.“

Und in Stuttgart nennt die baden-württembergische Kultursministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Forderung eines Lehrerverbands, alle Schulen für zwei Wochen zu schließen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, schlicht "Panikmache".
]]> Wed, 11 Mar 2020 14:29:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?corona https://www.politogo.de/blog/rss/00000001F <![CDATA[Mission Meinung manipulieren]]> imblog Auf den ersten Blick klingt es wie ein Plädoyer für mehr Tierschutz. „Sie tobten mit einem schrillen Kreischen in ihren Käfigen und begannen sich gegenseitig zu beißen“, beklagt Kaj Bank Olesen in der „Welt“ abnormes Verhalten seiner Nerze. Doch Olesen ist kein Tierschützer, dem es ums Leid wehrloser Kreaturen geht. Ihm gehört eine Pelzfarm im dänischen Vildbjerg, wo er 25 000 der Mardertiere in Drahtkäfigen züchtet. Als tierischen Rohstoff für die Modeindustrie. Tote Tiere bedeuten finanzielle Verluste.

Ein Peta-Video über dänische Pelzfarmen zeigt, wie Nerze sich selbst und ihre Artgenossen annagen. Weil sie die beengte Gefangenschaft mit mehreren Artgenossen nicht ertragen, betont die Tierschutzorganisation. Denn in der Natur sind Nerze Einzelgänger, deren Revier rund zwanzig Quadratkilometer umfasst. Vieles spricht deshalb dafür, dass die Massenhaltung in Pelzfarmen die Tiere in den Wahnsinn treibt. Doch im Bericht von „Welt“-Redakteur Daniel Wetzel vom März 2015 spielt das keine Rolle. Demnach kannibalisieren sich die Nerze wegen zweier Windräder, die in Nähe von Olensens Farm stehen.

Screenshot welt.deWetzels Bericht ist beispielhaft, wie manche Medien Energiewende und insbesondere die Windenergie in Verruf zu bringen versuchen. „Macht der Infraschall von Windkraftanlagen krank?“, war der Beitrag zwar mit einem Fragezeichen überschrieben. Doch das war rein rhetorisch: Der Text suggerierte, dass der unhörbare Schall der Anlagen nicht nur Nerze verrückt macht, sondern auch den Menschen schadet. Beweise dafür lieferte der Text keine. Zwar verwies der Autor auf „Dutzende wissenschaftliche Veröffentlichungen“, auf die Windkraftgegner im Internet verlinken. Genannt ist auch ein „World Council for Nature“, das der dänischen Regierung vorwirft, „die wachsende Zahl der Belege für die Existenz eines „Windturbinen-Syndroms“ zu ignorieren“.

Doch das ominöse „Council“, eine „internationale Organisation, die Windkraft aus Naturschutzgründen ablehnt“, entpuppt sich nach kurzer Internetrecherche als spanischer Einmann-Verein mit selbstgebastelter Homepage. Auch wer sich die Mühe macht, die verlinkten Portale der Windkraftgegner zu durchsuchen, findet dort keine einzige nach den strengen Regeln wissenschaftlicher Publikationen erstellte Studie, die Windrad-Schall als Auslöser für Herzrasen, Magenschmerzen, Nasenbluten, Tinnitus oder anderer Symptome belegt.

Kritische Berichterstattung ist eine der wichtigsten Aufgaben unabhängiger Presse. Doch wenn Wahrheit und Ausgewogenheit auf der Strecke bleiben, liegt der Verdacht der Manipulation von Meinung nahe. Die Methoden dafür sind vielseitig, wie die Kommunikationsforschung nicht erst seit der Fake-News-Debatte zeigt. Dabei bedarf es nicht einmal Lügen. Es genügt, wenn Journalisten Fakten und Geschehnissen einseitig, tendenziös und oder verzerrt darstellen. Derartige Manipulation sind von Lesern, Zuhörern oder Zuschauern meist nur schwer oder gar nicht zu durchschauen.

Ein Beispiel dafür ist das Radio-Feature "Klimaheilmittel und Krankmacher" von Deutschlandradio Kultur vom 19. April 2018. "Windkraft scheint das Zeug zu haben, nicht nur Strom, sondern auch Krankheiten zu erzeugen", behauptet Autor Heinz-Jörg Graf darin. Zu belegen versucht er dies mit O-Tönen aus Borchen, einem Ort im Kreis Paderborn in Nordrhein-Westfalen, wo – man beachte die Wortwahl - "überall graue Kolosse in den Himmel ragen, die Orte belagern und umzingeln". Ein namentlich genanntes Ehepaar schildert seine Leiden. "Man hat so ein Beklommenheitsgefühl in der Brust, und man kann nicht einschlafen. Man denkt, man bekommt gleich keine Luft mehr. Dann sieht man morgens vor dem Spiegel eine geplatzte Ader im Auge, sodass ich jetzt seit einigen Jahren Bluthochdruck habe. Jetzt auch seit einem Jahr Tinnitus", sagt der Mann. Die Ehefrau vermutet Windenergie sogar als Auslöser angeblich steigender Krebsraten in der Kleinstadt.

Screenshot DeutschlandfunkUm die Aussagekraft der Windkraftopfer transparent zu machen, wären kritische Fragen angebracht gewesen. Etwa, auf welche Fakten sich ihre Aussagen stützen. Oder wodurch nachgewiesen ist, dass die genannten Krankheitssymptome nicht auf andere Ursachen zurückzuführen sind.

Sorgfaltspflicht hätte auch verlangt zu erwähnen, dass die Interviewten eventuell aus persönlichen Gründen gegen Windkraft sind. Das vermutet zumindest der örtliche Windpark-Projektierer WestfalenWind. So besitze "der Vater von SPD-Ratsherr Volker T. ein kleines Grundstück mitten im Ettelner Windpark. Möglicherweise erwarte er Nachteile, sobald die WestfalenWIND-Anlagen errichtet seien. Vielleicht habe Familie T. auch Befürchtungen, dort später keine eigene Windkraftanlage mehr bauen zu können?", fragt das Unternehmen in einer Pressemittelung.

Stattdessen präsentiert Autor Graf "Experten", die die Erkrankungen des Ehepaars als plausibel bestätigen – aber nicht als unabhängig gelten können. Etwa Thomas Carl Stiller, Allgemeinarzt aus Uslar-Volpriehausen (Niedersachen), der die "Ärzte für Immissionsschutz" AEFIS anführt. Es ist die einzige medizinische Vereinigung bundesweit, die Windkraft kompromisslos ablehnt – und deshalb nur unter Windkraftgegner bekannt ist. Wieviel Mitglieder der 2013 gegründete Verein hat, ist unklar.

Zu Wort kommt auch Sven Johannsen, Geschäftsführer der "GuSZ Gutachter- und Sachverständigen Zentrum für Umweltmessungen GmbH" in Birkenau bei Mannheim. "Für seine Messungen ist er bundesweit unterwegs. In den letzten Jahren erreichen ihn immer häufiger Anfragen von Menschen, die unter dem sogenannten Windturbinensyndrom leiden", heißt es im Feature. Dass Johannsen bei Gegner-Initiativen auftritt und dort für seine Firma wirbt, also ein wirtschaftliches Interesse an Schallmessungen hat, wird verschwiegen. Ebenso, dass "Gutachter" und "Sachverständiger" ungeschützte Berufsbezeichnungen sind, die nichts über Arbeitsqualität aussagen.

Äußerungen von Johannsen verleiteten Journalist Graf offenbar dazu, der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) zu unterstellen, bei Schallmessungen "manchmal trickreich zu verfahren". Eine schwerwiegende Behauptung, die die Redaktion nach Aussendung des Features auf Betreiben der LUBW korrigieren musste: "Die Durchführung der Messungen entsprach den geltenden Regelwerken." Auf Anfrage verweigerte der staatliche Radiosender eine Stellungnahme. Ebenso den Kontakt zum Autor.      

Screenshot Welt.deZurück zum Infraschall-Bericht der "Welt" vom März 2015. Darin erwähnt ist eine Studie des dänischen Krebsforschungszentrum, die im Auftrag der dänischen Regierung endgültig Aufklärung über mögliche Windkraftgefahren liefern soll. Die Daten von rund einer Million Bürger sollten dazu herangezogen werden. "Dieser Forschungsauftrag hat weitreichende Folgen. Viele Kommunen, die in Dänemark die gesetzliche Planungshoheit haben, legten ihre Pläne für Windenergieprojekte auf Eis. Aus Rücksicht auf verunsicherte Bürger wollen sie erst dann wieder neue Windparks zulassen, wenn 2017 das Ergebnis der Studie über Windkraftgefahren vorliegt", berichtete "Welt"-Redakteur Wetzel damals über ein angebliches Ausbaumoratorium.

Das erwies sich als falsch, wie eine Anfrage des baden-württembergischen Umweltministerium an die dänische Energieagentur ergab. Nichtsdestotrotz wurde Wetzels Bericht in der Szene verbreitet. Mit Verweis auf den Artikel forderte der damalige FDP-Fraktionschef in Hessen, Florian Rentsch, von der Bundesregierung ein Ausbaumoratorium für Windkraft.

Im Februar 2018 vermeldete Wetzel dann, dass die dänischen "Forscher endlich klären, ob Windkraft krank macht". Nach seinen Informationen habe das Kopenhagener Krebsforschungszentrum „die mit Spannung erwartete, bereits seit 2013 laufende Gesundheitsuntersuchung von Windpark-Anrainern jüngst abgeschlossen“. Die Ergebnisse der Studie durchliefen gerade den „Peer Review“ genannten Prozess akademischer Kontrolle.

Danach erfuhren "Welt"-Leser bis heute nichts mehr über die Studie. Warum nicht? Weil sie nicht im Sinne der Windkraftgegner ausfiel? Seit März 2018 sind die Ergebnisse im Internet publiziert:  "Diese Studie lieferte keine schlüssigen Beweise für eine Assoziation zwischen Windturbinenlärm und Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Schlaganfall", so das Hauptfazit. Im April 2018 veröffentlichte das gleiche Forscherteam eine weitere Studie. Auch sie lieferte keine Anhaltspunkte, dass Windturbinen das Risiko einer Diabetes-Erkrankung erhöhen.

Dieser Beitrag und alle Angaben darin basieren auf Recherchen von Ende Oktober 2018. Es gelang dem Autor damals nicht, den Beitrag in anderen Medien zu platzieren.

Der Autor hat "Welt"-Redakteur Daniel Wetzel im Oktober 2018 um Stellungsnahme zu seiner offensichtlich suggestiven Berichterstattung gebeten und auch gefragt, wann "Welt"-Leser über das Ergebnis der dänischen Windkraft-Studie informiert werden. Die Antwort Wetzels:

"Zu Ihren Fragen muss ich zunächst richtigstellen, dass sich in meinem früheren Beitrag nicht geschildert habe, „dass Infraschall krank macht.“ Als Kollege wissen Sie ja, dass man nicht ohne Not ein Fragezeichen hinter eine Schlagzeile macht, und in diesem Fall hatte ich das bewusst getan und redaktionsintern verteidigt. Ich habe in dem Beitrag allerdings geschildert, dass es begründete Verdachtsmomente gibt und die bisherigen Testverfahren der TA Lärm nicht geeignet sind, das Problem zu erfassen.

Ich warte immer noch auf Nachricht aus Dänemark, dass die Peer Review abgeschlossen ist. Allerdings frage ich dort auch nicht wöchentlich nach. Wenn die Peer Review abgeschlossen und die Veröffentlichung erfolgt ist, werde ich sicher darüber berichten."


]]> Fri, 06 Mar 2020 14:36:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?meinungsmanipulation https://www.politogo.de/blog/rss/00000001E <![CDATA[Staus einfach vergraben?]]> imblog Rüdiger Stihl stand Zeit seines Unternehmerlebens im Schatten seines Bruders. Es war immer der einige Jahre ältere Hans Peter, der die Firma aus dem schwäbischen Waiblingen repräsentierte. Letzterer brachte es auch als einflussreicher Arbeitgeberpräsident zu mehr Bekanntheit. Rüdiger führte zuletzt den Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM). Beide zusammen schafften es, ihr Familienunternehmen, das im Herbst 2016 sein 90-jähriges Bestehen feierte, zum Weltmarktführer von Motorkettensägen zu machen. Die kreischenden Gerätschaften bringen heute nicht nur Urwaldriesen in Amazonien und Indonesien zu fall. Sie gelten als Lifestyle. So posierte Thomas D. von den Fantastischen Vier im Juli 2009 beim legendären Jubiläumskonzert der Hiphop-Band in Stuttgart vor 60 000 Fans mit einer benzinbetriebenen Stihl-Säge.

Vor Jahren schon haben sich die beiden Brüder aus Altersgründen aus ihrem Unternehmen zurückgezogen. Jetzt sorgte Rüdiger Stihl aus dem Nichts für Aufsehen. Indem er ein altes heißes Eisen anpackte: Den Nordost-Ring, ein heftig umstrittenes Straßenprojekt nördlich von Stuttgart. Der Firmenpatriarch, heute 77 Jahre alt, will, dass nach jahrzehntelangem Für und Wider endlich die Bagger anrücken. Damit die täglichen Staus in der Region, in denen auch Stihl-Laster stecken, ein Ende haben. Freilich, ohne eine Asphaltschneise der Verwüstung im letzten unverbauten Landschaftraum des dicht bevölkerten Speckgürtels zu hinterlassen. Das unterscheidet Stihl von anderen Nordostring-Verfechtern.

Foto Hermann Grub und Rüdiger Stihl: Initiative Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring
Was einer Quadratur des Kreises gleichkommt, hat der Unternehmer gemeinsam mit Hermann Grub gefunden. Der renommierte Landschaftsarchitekt, heute 80 Jahre alt, machte sich einen Namen durch Umgestaltungskonzepte für städtebauliche Probleme. 2010 unterbreitete er zusammen mit Ehefrau Petra Lejeune den Vorschlag, den Mittleren Ring in München im Bereich des Englischen Gartens in einen Tunnel zu verlegen und damit die Wiedervereinigung des Gartendenkmals zu ermöglichen. Im Juli 2017 hat der Stadtrat der Landeshauptstadt München einstimmig beschlossen, das Projekt umzusetzen.

Eine ähnliche Lösung schwebt Grub nun auch in Stuttgart für den rund elf Kilometer langen Nordostring vor, der die Bundesstraße 27 bei Kornwestheim im Norden mit der B 29 bei Fellbach im Osten verbinden soll. Die künftige Querspange soll als vierspurige Trasse größtenteils in Tunneln verlaufen. Bislang muss der Verkehr einen Umweg über die äußeren Stuttgarter Stadtbezirke Zuffenhausen und Bad Cannstatt nehmen. Dieser ist heute längst autobahnähnlich ausgebaut. Die betreffenden Bundesstraßen wurden in den vergangenen Jahrzehnten mit Hunderten von Millionen Euro nahezu komplett kreuzungsfrei umgestaltet. Als letztes Teilstück steht der vierspurige Rosensteintunnel kurz vor der Fertigstellung.

Nordost-Ring um Stuttgart Foto: Architekturbüro Grub + Lejeune

Dennoch sind die beiden Ideengeber fest davon überzeugt, dass es den Nordostring braucht. Und dass von einer unterirdischen Umfahrung alle profitierten. Was Stihl und Grub auch veranlasste, ihre Vision wohlklingend als „Initiative Landschaftsmodell Nordost-Ring“ zu taufen. Unter dem Slogan „Gemeinsam für eine attraktive Region“ sei man „offen, sachlich und dialogbereit“ und wolle mit der Politik und weiteren Akteuren mit unterschiedlichen Interessen „konstruktiv zusammenarbeiten“, wie es auf dem eigens eingerichteten Internetportal heißt.

Namhafte Mitstreiter sitzen bereits mit im Boot. Unternehmen, „die fest in der Region Stuttgart verwurzelt sind und sich mit ihr identifizieren“: die Robert Bosch GmbH, der Kabelhersteller Lapp, der Maschinenbauer Trumpf und selbstredend der Sägenhersteller Stihl. Interessierten und Befürwortern des Alternativkonzeptes stehe die Initiative offen gegenüber, so Stihl und Grub.

Auffällig: Die eigentlichen Verursacher der Stuttgarter Stau- und Feinstaubkrisen fehlen - die heimischen Autobauer Daimler und Porsche glänzen durch Abwesenheit. Vielleicht, weil ein Werbefeldzug für Straßenneubau momentan befremdlich wirkt, während viele gutgläubige Diesel-Kunden gerade mit Fahrverboten für deren Tricksereien bestraft werden. Oder auch, weil sich die Folgekosten des Abgasbetrugs durch Gerichtsverfahren und Software-Updates inzwischen auf Milliarden summieren.

Bosch & Co. haben derweil eine Viertelmillion Euro locker gemacht, um die Vision einer unsichtbaren Autobahn gutachterlich überprüfen zu lassen. Wie so oft bei Auftragsstudien bescheinigen die Münchner Gutachter von Obermeyer Planen + Beraten GmbH dem Nordostring nur positive Effekte. Stuttgart sowie die umliegenden Gemeinden würden signifikant vom Verkehr entlastet, sagen die Prüfer. Wertvolle Nutz- und Naherholungsflächen für Menschen und Natur blieben erhalten. Emissionen durch Schall, Abgase und Feinstaub würden entlang der vorgesehenen Streckenführung auf ein Minimum reduziert.
Als einzigen Wermutstropfen identifiziert die Machbarkeitsstudie die Baukosten. Sie betragen „voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro“, schätzen die Prüfer. Zum Vergleich: für die oberirdische Variante waren zuletzt 210 Millionen Euro im Gespräch. Bekommen die Schwaben nach Stuttgart 21 ein weiteres Milliardengrab, könnten Kritiker prompt fragen. Auch, weil beim derzeit größten Straßenprojekt am Neckar ebenfalls die Baukosten aus dem Ruder liefen. Für den 1,2 Kilometer langen Rosensteintunnel und den Leuzeknotens, der die Bundesstraßen 10 und 14 miteinander verbindet, summieren sie sich mittlerweile auf 392,7 Millionen Euro. Beim Baubeschluss 2012 war es noch 193,5 Millionen Euro.

Von Kostenexplosionen und hohen Tunnel-Betriebskosten ist bei den Münchner Prüfern keine Rede. Sie errechnen für die Tunnelautobahn ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,35. „Damit gilt das Landschaftsmodell als sinnvolle Investition“, behaupten die Initiatoren. Angesichts der großen Vorteile dieses Modells seien die höheren Kosten im Vergleich zu bislang diskutierten Vorschlägen zu vertreten, ergänzt Grub: „Es ist die richtige Idee zur richtigen Zeit.“

Was überzeugen soll, verfängt bei den Kritikern nicht. „Das Bestreben der Industrie, die natürlichen Ressourcen ebenso zu schonen wie die hier lebenden Menschen ist ehrenwert“, sagt Joseph Michl, Vorsitzender der ARGE Nord-Ost, die sich für den Erhalt der Freiflächen im Nordosten der Landeshauptstadt einsetzt. „Doch auch bei einem Tunnel überwiegen viele Nachteile die wenigen Vorteile“, lehnt der Verein das unterirdische Landschaftsmodell ab.
So sei die vorgeschlagene Trasse nicht im gesamten Verlauf als Tunnel realisierbar, sondern würde gerade in wichtigen Naherholungsbereichen weiter oberirdisch verlaufen. Auch könnten große Tunnelabschnitte nicht bergmännisch vorangetrieben werden, sondern müssten in offener Bauweise erstellt werden. Da die Straße teilweise über dem bestehenden Geländeprofil liege, seien riesige Einhausungen notwendig, die bis zu elf Meter über die jetzige Oberfläche hinausragten. „Gewaltige Erdmassen müssen bewegt werden, Bodengefüge dadurch vernichtet, und am Ende geht doch wertvolle Ackerfläche verloren und die Landschaft verändert sich“, kritisiert Michl.
Auch hätten die Münchner Gutachter mit falschen Zahlen gerechnet. Verwendet wurde eine veraltete Verkehrsprognose des Verbands der Region Stuttgart (VRS) aus dem Jahr 2016, in dem der durch neue oder breitere Straßen entstehende Zusatzverkehr zunächst „vergessen“ wurde. Erst auf Kritik der ARGE hin hatte der VRS ein Verkehrsmodell „mit Nachfrage“ berechnet - mit dem Ergebnis, dass der Nordostring mit Abstand den meisten Zusatzverkehr aller Straßenplanungen in der Region Stuttgart erzeugen würde.

Egal ob oben oder unten, das Straßenprojekt würde weder die Vororte noch die hochbelastete Innenstadt der Landeshauptstadt spürbar entlastet, kritisiert die ARGE. Stattdessen würde die neue Querspange die letzte Lücke zwischen einer weiträumigen Ost-West-Verbindung zwischen Bayern und dem Rheintal schließen. „Wir bekommen eine neue Fernstraße parallel zur Autobahn A 8“, befürchtet Michl. Selbst das Bundesverkehrsministerium geht von 63 Millionen zusätzlichen Fahrzeugkilometern pro Jahr aus, ergänzt er. Das bedeute einen zusätzlichen klimaschädlichen CO2-Ausstoß von 5700 Tonnen jährlich. „Das Büro Obermeyer unterschätzt zusätzliche Belastungen, während es Entlastungen überschätzt – so kann man keinen Tunnel planen“, betont Michl.    

„Straßenneubau ist keine Lösung für Verkehrsprobleme“, sagt auch Manfred Lieb. Jede neue Straßen induziert mehr Verkehr, zitiert der Landesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD den Standardsatz der Verkehrswissenschaft. Der gilt zwar seit Jahrzehnten, hat sich aber offenbar unter  Straßenbau-Befürwortern bis heute nicht rumgesprochen.
Es bedürfe also anderer Lösungen, gerade auch um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, betont Lieb. Alternative Verkehrsträger sollen gestärkt werden, so ein Ansatz. Sprich, Busse und Bahnen müsste Vorfahrt eingeräumt werden. Gerade auch beim Ausbau von neuen Schienentrassen und Linienangeboten. Neben der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs gelte es den Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen.
Würden die 1,2 Milliarden Euro, die der Nordostring-Tunnel mindestens kosten soll, in den öffentlichen Verkehr und in Rad- und Fußverkehr investiert, könnte ein erheblicher Anteil des KfZ-Verkehrs auf den Umweltverbund verlagert werden. „Das wäre nicht nur gut für das Klima, sondern würde auch die Staus auf den vorhandenen Straßen auflösen“, erwartet Michl.

Doch nicht nur hinsichtlich der Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger bedürfe es einem Umdenken, ergänzt Lieb. Um effizient das Klima zu schützen müsse das gesamte Verkehrsaufkommen reduziert werden. Nur so lasse sich der Energiebedarf des Mobilitätssektors spürbar minimieren. Erreichbar wäre dies, wenn Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeitaktivitäten wieder räumlich zusammen kommen. Also kürzere Wege zurückzulegen sind. Die bisherige Entwicklung provoziere lange und große Pendlerströme, sorge für unzählige Einkaufsfahrten und kilometerlange Staus vor Ausflugszielen. „Hier umzusteuern ist Aufgabe der Stadt- und Raumplanung, was eine größere Herausforderung als bislang darstellt“, so Lieb.

Und was sagt die grün-schwarze Landesregierung, in der die Straße heftig umstritten ist, zur Tunnelidee? Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte einen öffentlichen Faktencheck an, der „nicht allein straßenseitig auf den sogenannten Nordostring fokussiert“ sei. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Bürgerinitiativen und Verbänden würden befragt und eine Plattform für eine öffentliche Diskussion geschaffen. „Es kann nur darum gehen, wie der Nordostring schnell und verträglich umgesetzt wird“, erklärte dagegen Thomas Dörflinger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Es stehe „enorm viel Geld“ für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Der Bund habe signalisiert, dass er „für Tunnellösungen offen ist, was viele Probleme vor Ort lösen würde.“
Titelbild: Natalia Hosie, Berlin, Fritz Stoiber Productions, München
Foto Hermann Grub und Rüdiger Stihl: Initiative Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring
Plan Nordostring: Foto: Architekturbüro Grub + Lejeune
]]> Mon, 02 Mar 2020 15:44:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?nordostring https://www.politogo.de/blog/rss/00000001D <![CDATA[Üppige Renten durch Landraub?]]> imblog Die „Stuttgarter Zeitung“ sprach von einer „Nacht- und Nebelaktion“, als im Februar 2017 eine Kenia-Koalition die Altersversorgung der Stuttgarter Landtagsabgeordneten reformieren wollte. Jahrzehntelang hatten die Volksvertreter privat fürs Alter vorsorgen müssen. Nun hatten sich Grüne, CDU und SPD auf eine üppige Staatspension verständigt. Doch die Hinterzimmer-Kungelei scheiterte, am öffentlichen Aufschrei.
Um jeglichen Verdacht auf Selbstbedienung auszuschließen, setzte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) daraufhin eine unabhängige Kommission ein, die Vorschläge ausarbeiten sollte. Zehn Sitzungen und acht Monate später plädierte diese für den Beitritt der Abgeordneten zu dem bestehenden Versorgungswerk für Abgeordnete der Landtage Nordrhein-Westfalen und Brandenburg (VLT). Nach einigem Hin und Her setzten die zeitweiligen Kenia-Koalitionäre dies im vergangenen Herbst mit Stimmenmehrheit durch.

Seit Dezember 2019 sind alle 143 Stuttgarter Landtagsabgeordneten Pflichtmitglied der Anstalt, die am nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf angesiedelt ist. Der Beitrag in Höhe von monatlich 1.805 Euro, den der Stuttgarter Landtag jedem Mandatsträger zugesteht, landet direkt dort. Darüber hinaus schießt er 1,2 Millionen Euro in die Verlustrücklage der Einrichtung zu. Weiter stemmt das Land anteilig Verwaltungskosten von rund 185.000 Euro jährlich.

Wer glaubt, das heikle Thema Altersversorgung sei damit vom Tisch, irrt. Bei Menschenrechtsorganisationen sorgte der Beitritt der baden-württembergischen Abgeordneten für Irritationen. Denn das Düsseldorfer Versorgungswerk arbeitet mit einem Partner zusammen, dessen Geschäftsgebaren zuletzt immer mehr in die Kritik geriet. Die Beiträge der Abgeordneten, die sich derzeit auf rund 80 Millionen Euro summieren, werden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags vom Ärztlichen Versorgungswerk Westfalen-Lippe (ÄVWL) verwaltet. Dieses zählt mit mehr als 60.000 Mitgliedern zu einer der größten berufsständischen Pensionskassen hierzulande. Und, da Ärzte gewöhnlich zu den Besserverdienenden gehören, auch zu einer der finanziell potentesten: Laut jüngstem Geschäftsbericht betrugen die Kapitalanlagen Ende 2018 knapp 12,2 Milliarden Euro. Mit dem Geld seiner Mitglieder wirtschaftet die ÄVWL seit Jahren hervorragend. Und dies trotz weltweiter Niedrig- und Strafzinsen. Während das Vermögen vieler Kleinsparer hierzulande immer weiter schrumpft, erzielte die ÄVWL im jüngsten Berichtsjahr 2018 Vermögenserträge von rund 531 Millionen Euro. Das entspricht einer Nettorendite von 4,3 Prozent. Grund genug für Menschenrechtsaktivisten, sich die Anlagestrategien der ÄVWL genauer anzuschauen.

Auch weil umlagefinanzierte Rentensysteme, in denen die eingezahlten Beiträge unmittelbar zur Finanzierung von Rentenleistungen wieder ausbezahlt werden, aufgrund demografischer Veränderungen (längere Lebensdauer, Überalterung der Gesellschaft) sowie volkswirtschaftlicher Entwicklungen (sinkende Lohnquote) unter Druck stehen. Zugleich schwächen politische Entscheidungen den Renten-Solidarvertrag zwischen den Generationen. Stattdessen forcieren Regierungen in vielen Staaten die private Altersvorsorge. Sie basiert auf dem Kapitaldeckungsverfahren, bei der die Beiträge angespart und verzinst oder in andere Anlageformen investiert werden, bis sie im Leistungsfall ausgezahlt werden.

Von diesem Systemwechsel profitieren insbesondere Pensionskassen, die immer mehr Beitragseinnahmen gewinnbringend investieren müssen. Weltweit sollen staatliche und private Pensionsfonds rund 41 Billionen US-Dollar angelegt haben. „Seit der globalen Finanzkrise ist auch Ackerland vermehrt in deren Fokus geraten“, erläutert Roman Herre, Agrar-Referent bei FIAN Deutschland. Das FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk, so der volle Name des Vereins, setzt sich dafür ein, dass alle Menschen ohne Hunger leben und sich selbst ernähren können. Nach FIAN-Recherchen ist inzwischen ein Pensionswerk der größte Landbesitzer der Welt: „Die Pensionskasse TIAA von US-amerikanischen Lehrern hat weltweit 850.000 Hektar Land aufgekauft – mehr als die Ackerfläche von Baden-Württemberg“, so Herre.

Doch was hat das mit der ÄVWL zu tun? Laut FIAN ziemlich viel, denn nach Recherchen des Vereins hat auch die deutsche  Ärzteversorgung 100 Millionen Dollar in einen TIAA-Agrarfonds investiert. Dieser soll in den zurückliegenden Jahren in Brasilien 133.000 Hektar Land aufgekauft und zu Sojafarmen umgewandelt haben. Die Ländereien, die etwa die anderthalbfache Fläche Berlins umfassen, sollen in der MATOPIBA-Region im Inneren des Landes liegen. Was kaum bekannt ist: Die Region beheimatet mit dem Cerrado-Biom die größte Savannengebiet Südamerikas und weist die reichste endemische Pflanzenartenvielfalt der Erde auf. Es ist auch die zweitgrößte natürliche Formation des Kontinents und bedeckt mit zwei Millionen Quadratkilometer ein Viertel des brasilianischen Territoriums – eine Fläche so groß wie Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien zusammen. Zugleich gilt der Cerrado als „Wiege der Gewässer“, da er für acht der zwölf brasilianischen Flusseinzugsgebiete von entscheidender Bedeutung ist. Das Quellgebiet fast aller südlichen Nebenflüsse des Amazonas befindet sich in dem Savannengebiet.

Während die Waldrodungen im Amazonasgebiet immer wieder für Schlagzeilen sorgt, geht der Landumwandlung in der MATOPIBA-Region weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit rasant vonstatten. Die Region ist die derzeitige Agrargrenze Brasiliens. „In den letzten Jahren wurde die einheimische Vegetation größtenteils für die Sojabohnen- und Viehzucht gerodet“, beklagte der WWF in einer Studie aus dem Jahr 2017. Der Landhunger hat nicht nur ökologisch dramatische Folgen. Auch soziale und gesellschaftliche Verwerfungen gehen mit der „Nutzbarmachung“ einher. „MATOPIBA ist derzeit das Ziel intensiver Immobilienspekulationen“, ergab die Studie der Umweltorganisation. So verteuerte sich der Preis von Land nach der Rodung innerhalb eines Jahrzehnts um rund 2.000 Prozent.

Auf der Strecke bleibt die lokale Bevölkerung, denen die großen Agrarfarmen häufig den Zugang zu Land und Wasser rauben. Damit verlieren Indigene und Kleinbauern, die meist keine Landtitel besitzen, ihre Lebensgrundlage. Wer sich dagegen wehrt, wird bedroht oder sogar gewaltsam vertrieben. Für dieses Vorgehen hat sich der englische Fachbegriff Landgrabbing etabliert.
Ein schwacher Staat mit handlungsunfähigen Behörden und korrupten Beamten erleichtert die  Umwandlung von riesigen Flächen in Farmland. Unterstützt von privaten Sicherheitskräften organisieren Zwischenhändler systematisch Ackerland, Wälder und Wasser, das sie anschließend an internationale Investoren wie den TIAA-Fonds weiterverkaufen. Auch beim Landkauf durch den Lehrer-Pensionsfonds ging es laut FIAN derart zweifelhaft zu.
In einer im Dezember veröffentlichte Studie beschreibt der Verein ausführlich, wie internationale Investmentfonds und Pensionskassen die Existenz ländlicher Gemeinden in der MATOPIBA-Region Brasilien zerstören. „Die Geldanlage der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe in den TIAA-Agrarfonds ist menschenrechtlich verantwortungslos und ökologisch verheerend“, kritisierte FIAN-Referent Herre im Dezember im Investorenportal „Institutional Money.com“.
Ein Vorwurf, den die ÄVWL umgehend als „haltlos“ zurückwies. Man habe bei der Auswahl des Agrar-Investments die Einhaltung etablierter und international anerkannter Nachhaltigkeitskriterien zur Bedingung gemacht. Die Strategie dieses Fonds wolle durch „eine langfristige Verpachtung von bereits etablierten Landflächen einen stabilen und planbaren Einkommensstrom zur Sicherung des Rechnungszinses erzielen", betonte Ulrich Sonnemann Leiter der ÄVWL-Geschäftsentwicklung gegenüber dem gleichen Portal. In die Konversion oder Bewirtschaftung von Agrarflächen sei der Fonds nicht involviert.

Ein vor wenigen Tagen veröffentlichter Bericht des internationalen Recherchenetzwerkes Chain Reaction Research erhärtet dagegen die Vorwürfe. Demnach wurde im vergangenen Jahr auf den Ländereien des brasilianischen TIAA-Agrarfonds massiv brandgerodet. So loderten im August und September 110 Feuer auf vier Farmen des Fonds. Zudem deckten die Recherchen Geschäftsbeziehungen zwischen den Fonds-Farmen und einem mehrfach verurteilten Landgrabber aus Brasilien auf. Dieser soll nach Schätzung eines lokales Gerichts rund 300.000 Hektar Land kriminell erworbenen Landes haben. Bislang wurden Landtitel über 124.000 Hektar per Gerichtsbeschluss annulliert. Die Studienautoren sehen deshalb auch ökonomische Risiken von TIAA-Landinvestitionen in der MATOPIBA-Region.

Damit bleibt die Frage, ob Pensionsgelder hiesiger Volksvertreter Brandrodungen und die Vertreibung von Kleinbauern in Brasilien forcieren. „Die Kapitalanlagen des Versorgungswerkes der Landtage NRW, Brandenburg und Baden-Württemberg sind strikt getrennt von den Anlagen der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe. Eine Beteiligung an Landgrabbing-Investitionen besteht nicht“, teilen VLT, ÄVWL sowie die Stuttgarter Landtagsverwaltung fast wortgleich auf Kontext-Anfrage mit. „Bei allen Anlagen des VLT sind ethische Anforderungen zu erfüllen. Dies stellen Entscheidungen des Vorstandes sowie der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der ÄVWL sicher“, verweist VLT-Geschäftsführer Hans-Joachim Donath auf den Geschäftsbericht. Dort finden sich jedoch vor allem finanzökonomische „Glaubensbekenntnisse“. So seien etwa bei Investitionen in Fonds oder Unternehmensanleihen Grundsätze der Rentabilität, Liquidität, Mischung und Streuung sowie der Sicherheit zu berücksichtigen. Das Wort Ethik findet sich nicht. Ein Ethikkodex mache bei dem geringen jährlichen Mittelzufluss von rund zehn Millionen Euro keinen Sinn, begründet Donath. Man sei vor allem in hiesige Infrastrukturprojekte investiert, etwa in Windparks, erläutert er.

Trotz der Beteuerungen bleibt FIAN-Aktivist Roman Herre misstrauisch: „Bis heute haben wir keine harten Dokumente gesehen, die ethisch einwandfreie Anlagen des Versorgungswerks belegen“, kritisiert er. Auch müssten sich die Landtagsabgeordneten fragen lassen, ob man mit einem vermutlichen Landgrabbing-Akteur wie der ÄVWL zusammenarbeiten kann.

]]> Tue, 18 Feb 2020 11:42:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?ueppige-renten-durch-brandrodung- https://www.politogo.de/blog/rss/00000001B <![CDATA[Der Schiefbahnhof]]> imblog Es geht nicht nur um Milliarden, es geht auch um Millimeter. Exakt um 15,143 Millimeter. Um dieses Promillemaß neigen sich im geplanten neuen Hauptbahnhof die Schienen pro Gleismeter. Das klingt zunächst nach wenig. In der 400 Meter langen unterirdischen Bahnhofshalle summieren sich die Promille aber zum unübersehbaren Höhenunterschied: Zwischen den Tunnelportalen im Norden und Süden fallen Gleise und Bahnsteige um über sechs Meter. Für Bahnexperten ist das viel zu viel. Denn mit jedem Millimeter Gleisneigung steigt das Unfallrisiko, sagt der Experte Sven Andersen. "Alle Bahnen in der Welt legen ihre Bahnsteiggleise horizontal – als fundamentales Sicherheitskriterium für unfall- und störungsfreien Eisenbahnbetrieb", betont der Düsseldorfer Bauingenieur, der bis 2001 bei der Deutschen Bahn (DB) Hochgeschwindigkeitsverkehre plante.

Physikalische Gesetze zwingen Bauingenieure und Architekten seit Erfindung der Eisenbahn vor 188 Jahren, ebene Bahnhöfe zu bauen – für sicheres Bremsen, Halten und Losfahren. Nur in Ausnahmefällen wichen sie bisher von dieser eisernen Sicherheitsregel ab. Und wenn, dann versuchten sie, das Gefälle auf ein Mindestmaß zu beschränken. So nennt die deutsche Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) 2,5 Promille als maximale Längsneigung der Gleise, die beim Neubau von Bahnhöfen bis auf wenige Ausnahmen nicht überschritten werden soll. Die europäische TSI-Richtlinie setzt 2,5 Promille ebenfalls als obersten Grenzwert, genauso wie chinesische und japanische Vorschriften.

Stuttgart übertrifft den Sollwert um das Sechsfache


Mit 1,5 Promille Gleisneigung gelten in Taiwan weltweit die schärfsten Sicherheitsauflagen. Auf der 345 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen den Metropolen Taipeh und Kaoshiung, seit Januar 2007 in Betrieb, halten die Züge in sieben Bahnhöfen, deren Gleise nicht stärker als 0,15 Promille geneigt sind. Beim neuen Stuttgarter Hauptbahnhof wird der deutsche Sollwert mit über 15 Promille Gleisneigung gleich sechsfach übertroffen. Benachbarte S- und U-Bahn-Tunnel und der nahe Mineralwasserhorizont lassen es angeblich nicht anders zu. Damit liegen die Bahnsteiggleise im S-21-Untergrund steiler als bei Mittelgebirgsbahnen, die es auf durchschnittlich zehn Steigungspromille bringen. "Es gibt weltweit keinen anderen Großstadtbahnhof mit einem derartigen Gefälle", verdeutlicht Ingenieur Andersen, dass der geplante Tiefbahnhof einen neuen Weltrekord setzt.

Dabei verlangt der technische Fortschritt mehr denn je, eben statt geneigt zu bauen. So besitzen moderne Zugachsen extrem kleine Rollwiderstände. Allein die Schwerkraft von Waggons und Lokomotive reicht, um den sogenannten Losbrechwiderstand schon bei minimaler Gleisneigung zu überwinden. "Ein stehender Zug kann im Tiefbahnhof jederzeit losrollen", veranschaulicht Andersen das Gefahrenpotenzial. Sollte ein Lok- oder Triebfahrzeugführer versehentlich die Bremsen lösen, beschleunigt eine Zuggarnitur in Stuttgarts Untergrund für Eisenbahnverhältnisse rasant. "Innerhalb von zehn Sekunden erreichen wir 4,8 Stundenkilometer", hat der ehemalige Hamburger Bahndirektor Eberhard Happe ausgerechnet. In den wenigen Sekunden, bahnintern auch als Einsteigezeit bemessen, haben Lok und Waggons bereits 6,7 Meter zurückgelegt. "Danach kann selbst ein sportlicher Mensch kaum mehr mithalten", verdeutlicht der frühere Chef der hanseatischen Lokführer, wie schnell ein Zug im Schrägbahnhof Fahrt aufnimmt.

Das Eisenbahnbundesamt (EBA), das Anfang 2005 dem tiefergelegten Durchgangsbahnhof die Baugenehmigung erteilte, sieht trotz des steilen Gefälles alle Sicherheitsbelange gewährleistet. "Im neuen Stuttgarter Hauptbahnhof sieht das Betriebsprogramm nur ein Halten zum Aus- und Einsteigen der Reisenden vor, wobei bei diesen Halten die Zuggarnituren immer gebremst werden", heißt es im Planfeststellungsbeschluss. Für Kritiker wie Andersen eine vom Denkansatz falsche Begründung. "Menschen machen Fehler", kritisiert er, dass die Behörde menschliches Versagen von vornherein ausschließt.

Immer wieder rollen Geisterzüge "aus Versehen" durch Bahnhöfe


Auf Nachfrage verweist das Eisenbahnbundesamt darauf, dass die Stuttgarter Gleisneigung keine außergewöhnliche Besonderheit in Deutschland darstellt: "Im Netz der Deutschen Bahn AG wird der Regel-Grenzwert der Gleislängsneigung von 2,5 Promille aufgrund zwingender örtlicher Gegebenheiten in einigen Bahnhöfen sowie auch Haltepunkten überschritten", sagt EBA-Sprecher Moritz Huckebrink. Auch S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich hat damit kein Problem. "Weite Teile der Stadt Stuttgart sind stärker geneigt als die Bahnsteige des neuen Hauptbahnhofs", schrieb er Andersen. Tatsächlich übertrifft nur der Bahnhof Ingolstadt Nord mit 20 Promille Gefälle den geplanten Tiefbahnhof. Den bayerischen Halt als Vorbild problemlosen Bahnbetriebs anzuführen ist für Ingenieur Andersen absurd. "In Ingolstadt Nord halten nur Regionalzüge im Zweistundentakt, während im Stuttgarter Hauptbahnhof nach dem aktuellen Fahrplan werktäglich 213 Züge in Gefällerichtung betroffen sind", betont er. Zudem passiere ein Zug in Ingolstadt keine Konfliktpunkte wie Weichen oder Signale. "Das ist wie Äpfel mit Birnen vergleichen", schüttelt Andersen den Kopf.

Nach Kontext-Recherchen rollen in Deutschland immer wieder Geisterzüge "aus Versehen" durch Bahnhöfe. So setzte sich Mitte Januar 2011 im Kölner Hauptbahnhof an Gleis 7 ein stehender Intercity mit geöffneten Türen plötzlich rückwärts in Bewegung. "Uns blieb fast das Herz stehen", schildert ein Augenzeuge im Internet die dramatischen Sekunden, die mit einer Vollbremsung glimpflich endeten. In der Domstadt blieben nach Geisterfahrten aber auch schon Verletzte auf der Strecke. Allein im Jahr 2010 hat die Bahn dort selbst fünf Unfälle dokumentiert. "In allen Fällen rollte der Zug am Bahnsteig weg, sodass die Beladehilfe umkippte und es zu Verletzungen und Materialschäden kam", heißt es in "Tf Aktuell", Ausgabe 3. März 2011. Der Beitrag in der DB-Publikation für Triebfahrzeugführer legt nahe, dass menschliches Versagen die Unfälle auslöste. "Besonders in abweichenden Situationen oder wenn man bei Tätigkeiten gestört und unterbrochen wird, können Fehler auftreten", warnt ein Fachreferent "vor Routinehandlungen und deren Gefahren". Ein wegrollender Zug sei nicht nur für die Mitarbeiter der Warenlogistik eine große Gefahr. "Auch Reisende sind gefährdet", erwähnt das Heft vorsorglich.

Dass der Kölner Hauptbahnhof ein Wegroll-Brennpunkt im deutschen Schienennetz ist, erstaunt Insider kaum: Mit einem Gefälle von 7,866 Promille besitzt die Domstadt bislang Deutschlands schrägsten Großstadtbahnhof. "Bei Stuttgart 21 wird es zu häufigerem Wegrollen mit schwerwiegenderen Folgen kommen", prophezeit Sven Andersen aufgrund des doppelten Gefälles am Neckar. Welche Energie in einem Geisterzug steckt, zeigte sich zufälligerweise zuletzt in Stuttgart: Am Morgen des 30. November 2012 rollten drei Güterwagen unbeabsichtigt vom Güterbahnhof Kornwestheim auf leicht abschüssiger Strecke (3,9 Promille mittlere Gleisneigung) sieben Kilometer in den Bahnhof Stuttgart-Feuerbach. Beim Aufprall verwandelte sich der Bahnsteigbereich in ein Trümmerfeld.

Die Bremssysteme der Züge sind auf 2,5 Promille ausgelegt


Eine Technik, um derartige Unglücke im Stuttgarter Tiefbahnhof mit Sicherheit zu verhindern, gibt es nicht, kritisieren Experten wie Andersen. So verfügen zwar moderne Triebfahrzeuge wie der ICE über eine selbsttätige Haltebremse. Doch durch Unachtsamkeit des Lokführers lässt sich diese versehentlich aushebeln. Auch haben längst nicht alle Zuggarnituren die Sicherungseinrichtung an Bord. Neben Regionalzügen fehlt die automatische Haltebremse dem französischen TGV, der in Stuttgart einen Halt einlegt. Nach Kontext-Recherchen sind auch die neuen Doppelstock-Intercitys, die 2014 an die Bahn ausgeliefert werden, nicht mit diesem System bestückt. Darüber hinaus verfügen Lokomotiven, Triebzüge und Steuerwagen in der Regel zwar über eine manuell zu betätigende Festhaltebremse. "Beide Bremseinrichtungen sind auf normale Betriebsverhältnisse ausgelegt", so der frühere Chef der Hamburger Lokführer, Eberhard Happe. Anders gesagt: Das Bremsvermögen der Systeme ist auf die in der EBO als größte Bahnsteiggleisneigung postulierte Neigung von 2,5 Promille ausgerichtet. Nicht jedoch auf ein sechsfach überhöhtes Gefälle wie im geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof.

Risikobehaftet ist im Gefällebahnhof nicht nur das Halten, sondern auch das Bremsen. Denn je steiler eine Gefällstrecke, umso länger die Bremswege. Die ohnehin geringe Haftreibung zwischen Zugrad und Schiene verringert sich bergab weiter. "Bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h beträgt der Restanhalteweg in der Ebene 69 Meter", rechnet Happe für eine normale Betriebsbremsung vor. Im geneigten Tiefbahnhof verlängert sich der Bremsweg in der Lokführerroutine, wie diese Bremsstufe heißt, auf 99 Meter. Würde ein Zugführer bei Tempo 80 erst am nördlichen Tunnelportal des Tiefbahnhofs zu bremsen beginnen, käme er erst nach 705 Meter im gegenüberliegenden Filderaufstiegstunnel zum Stehen. In der Ebene jedoch würde sein Zug bereits nach 494 Metern halten.

"Das Gleisgefälle des Tiefbahnhofs verlängert die Bremsdistanz um 43 Prozent", erläutert Happe. Wahrscheinlich dürfen deshalb Züge in Gefällrichtung nur mit maximal 25 km/h in den Tiefbahnhof "einschleichen". Ein gefährliches "Durchrutschen" über den Zielhaltepunkt schließt der ehemalige Lokführer Happe im Gefälle trotz Schleichtempos nicht aus. Vor allem im Winter, wenn im S-21-Tunnellabyrinth der Schnee von den Fahrzeugen abtaut und sich mit staubfeinen Abriebpartikeln vermischt als rutschiger Schmierfilm auf die Schienen legt. Aufprallunfälle bei Gleisdoppelbelegung oder im Weichenbereich sind Unfallszenarien, vor denen Eisenbahner wie Andersen und Happe eindringlich warnen. "Sollte sich in Stuttgart ein (nicht unwahrscheinlicher) Aufprall eines einfahrenden auf einen haltenden Zug ereignen, ist nicht ausgeschlossen, dass ... die Doppelnutzung von Gleisen gerichtlich untersagt wird", schreibt der Ingenieur Rudolf Breimeier im Fachmagazin "Eisenbahn-Revue International".

Juristen und Lokführer bereiten eine Klage vor


Mit dieser Einschränkung würde der Tiefbahnhof auf Dauer seine Leistungsfähigkeit einbüßen. Die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart würde zur milliardenschweren, irreparablen Fehlinvestition. "Stuttgart 21 ist eine Fehlkonstruktion", bewertete auch schon Schlichter Heiner Geißler den Schrägbahnhof während einer Schlichtungsrunde im Herbst 2011. Nur drehten sich die Diskussionen damals mehr um wegrollende Kinderwagen und Koffer. Dass Züge wegrollen und Lokführer sich verbremsen können, kam aus Zeitmangel nur nebenbei zur Sprache. Auf Nachfragen nach Sicherheitsvorkehrungen konnte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer lediglich auf "Lösungsansätze in noch anstehenden Diskussionen" verweisen.

Geht es nach kritischen Eisenbahnern, braucht erst gar nicht diskutiert werden. "Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist nicht genehmigungsfähig, da er nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht", sagt Ingenieur Andersen und verlangt vom Eisenbahnbundesamt, die Baugenehmigung zurückzunehmen. "Bei einem Unfall kommt der Lokführer auf die Anklagebank und nicht Behörde oder Bauherr", sieht auch Eberhard Happe das Haftungs- und Schuldrisiko einseitig verteilt. Nach Kontext-Informationen bereiten Juristen und Lokführer deshalb eine Klage gegen die Planfeststellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz vor. Demnach ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Dieser Text erschien am 27. 2. 2013 in Kontext:Wochenzeitung

]]> Mon, 03 Feb 2020 11:28:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?schiefbahnhof https://www.politogo.de/blog/rss/00000001A <![CDATA[Energiewende "Made in Absurdistan"]]> imblog
Wie weit Rhetorik und Realität auseinander klaffen, zeigt sich exemplarisch beim jüngsten Weltwirtschaftsgipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt in Davos effizienten Klimaschutz eine Überlebensfrage für die Menschheit. Während kurz zuvor noch mit ihrem Segen der Kohlekompromiss aufgeweicht wird, um den umstrittenen Steinkohlemeiler Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen (der stündlich 360 Tonnen des Klimakillers verfeuern wird). Oder als Siemens-Chef Joe Kaeser im noblen Skiresort über die Moral der Klimaaktivisten philosophiert, sein Konzern sich aber „aus Vertragstreue“ am Bau einer riesigen Kohlemine in Australien beteiligt.

Nach Davos scheint ein Aufstand der Anständigen notwendiger denn je. Ganz nach dem Vorbild früher Energie-Guerilleros. Die trugen keine Waffen, sondern Solarmodule auf ihre Balkone, um unabhängig von Kohlekonzernen Ökostrom zu erzeugen. Kurz nach der Jahrtausendwende wurden hierzulande die ersten „Guerilla-Kraftwerke“ installiert, mit denen sich verblüffend einfach Energiewende machen lässt: kaufen, aufstellen, in Steckdose stöpseln - und schon laufen Standby-Geräte, Kühlschrank und Computer mit Grünstrom. Zugegeben: nur tagsüber, wenn die Sonne vom Himmel lacht.

Die Kleinkraftwerke arbeiteten lange in einer rechtlichen Grauzone. Energieversorger und Netzbetreiber brandmarkten die neue Konkurrenz als gefährlich und illegal. Die Panikmache verwundert nicht: Bis zum Siegeszug der Erneuerbaren verdienten RWE, EON & Co. prächtig an Kohle- und Atomstrom. Seitdem ärgert die einstigen Monopolisten selbst Kleinvieh, das auf Balkonen Mist macht. Solarverbände bestehen dagegen darauf, dass die Nutzung der Sonne ein „unveräußerliches demokratisches Menschenrecht“ sei, das sich aus den Grundrechten im Grundgesetz ableite. Solange ein Balkonkraftwerk (BKW) und sein Besitzer gewisse technische Regeln einhalte, sei dessen Betrieb legal. Welche dies sind, darüber stritten beide Seiten.

Vor einem Jahr dann der Durchbruch: Im April 2019 reformierte der Verband der Deutschen Elektrotechnik (VDE) die Norm VDE-AR-N 4105. Sie erlaubt seither allen Verbrauchern, „Plug-&Play“- oder „steckerfertige PV-Anlagen“, wie die Kraftwerke auch heißen, zur privaten Stromerzeugung rechtssicher selbst in Betrieb zu setzen sowie beim Netzbetreiber anzumelden. Für Anlagen bis zu 600 Watt Gesamtleistung braucht es keinen Elektroinstallateur mehr. „Das bringt die dezentrale und klimafreundlicher Energieproduktion voran“, jubelte die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS).

„Das Potential ist riesig, die Anwendung denkbar einfach. Ein bis zwei Photovoltaik-Module können mit einem Wechselrichter direkt an das häusliche Stromnetz angeschlossen werden. Damit kann theoretisch jeder Haushalt zehn bis fünfzehn Prozent seines Stroms selbst produzieren“, erklärt DGS-Vize Jörg Sutter. Viele Wohnungseigentümer und Mieter ohne eigene Dachfläche könnten jetzt Energiewender werden. Neben Balkonen eignen sich auch sonnige Garagendächer, Hauswände oder Gärten als Standorte.

Während PV-Dachanlagen schnell über zehntausend Euro kosten, ist Energiewende auf Balkonien günstig machbar. Dank des Preisverfalls der Solarmodule gibt es ein Mini-Kraftwerk schon für 250 Euro. Bei Südlage mit hoher Sonneneinstrahlung kostet so eine Kilowattstunde nur vier Cent. Energiekonzerne verlangen im Schnitt knapp 31 Cent. Die Investition lohnt sich umso mehr, je mehr vom Balkonstrom selbst verbraucht wird. Während sich die Vergütung von Überschüssen, die ins öffentliche Stromnetz fließen, nicht lohnt. Dafür hat die schwarz-rote GroKo gesorgt.

Während es deutschlandweit bereits über 3,9 Millionen Solaranlagen auf Dächern oder im Freiland gibt, hängen dennoch bislang kaum PV-Module an Balkonbrüstungen. Nach Schätzungen sind es nur 40.000 bis 100.000 Anlagen – was bei 42,2 Millionen Wohnungen eine mickrige Marktdurchdringung darstellt. „Die vereinfachte Inbetriebnahme stieß nicht gerade auf Begeisterung unter den Netzbetreibern. Einige Unternehmen verweigern sie bis heute“, erläutert Christian Ofenheusle vom Internet-Portal „MachDeinenStrom.de“.

Wie Versorger die Balkon-Energiewende torpedieren, zeigt sich beispielhaft am Netzbetreiber in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, der Stuttgart Netze GmbH. „Erneuerbare Energien sollen bei der Energieversorgung der Zukunft eine Leitfunktion übernehmen. Deshalb sind wir bestrebt, Erzeugungsanlagen zur Einspeisung erneuerbarer Energien so rasch wie möglich ans Netz anzuschließen“, heißt es auf der Homepage. Man unterstütze die Energiewende in der Stadt und sei deshalb auch „Plug In“-Anlagen gegenüber aufgeschlossen, verspricht das Unternehmen.

Doch das entpuppt sich spätestens beim Klick auf „Plug In-Anlage anmelden“ als Lippenbekenntnis: Der Link führt zu einem komplizierten Anmeldeprocedere, das Laien schnell verzweifeln lässt. So verlangt der Netzbetreiber etwa „das entsprechende Auswahlblatt Ihres Messkonzepts sowie das Datenblatt für Erzeugungsanlagen“. Zusätzlich sollen maßstabsgerechter Lageplan und Übersichtsplan der gesamten elektrischen Anlage“ eingereicht werden. Zum Meldemarathon gehört auch das „Einheitenzertifikat und Zertifikat für den Netz- und Anlagenschutz (NA-Schutz) nach VDE AR-N 4105“. Am Ende sind mehr als ein Dutzend Formulare, Nachweise und Pläne zu übermitteln. Zudem muss ein Elektriker die Inbetriebnahme bestätigen. Vereinfachte Anmeldung geht anders.

POlitoGO hat die Probe aufs Exempel gemacht - und sich an den telefonischen Kundenservice von Stuttgart Netze gewandt. „Ich will nur ein Balkon- und kein Kohle- oder Atomkraftwerk bauen“, so der sachdienliche Hinweis an den Mitarbeiter. Doch er hilft nicht. „Sie müssen wie in der Checkliste beschrieben vorgehen“, endet das Gespräch ohne Zugeständnisse.

Das dicke Ende kommt danach: Beim Betrieb von PV-Anlagen ist ein Zweirichtungszähler Pflicht, der Verbrauch und Einspeisung getrennt erfasst. Weil die alten schwarzen Ferrari-Stromzähler bei Sonnenschein rückwärts laufen. Den Tausch berechnen Stuttgart Netze mit 90 Euro Gebühr – obwohl die Netzbetreiber gesetzlich verpflichtet sind, neue digitale Messeinrichtungen in allen Haushalten kostenlos zu installieren. Die Frist dazu endet aber erst im Jahr 2032. Wer nicht warten kann, muss zahlen.

Andere Netzbetreiber sind kulanter, weiß DGS-Vize Sutter: „Viele Unternehmen verlangen nur noch ein einfaches Formblatt, das kaum mehr als Name und Anschrift des Anlagenbetreibers enthält“, beschreibt er das normgerechte Anmeldeverfahren, wie es beispielhaft der Netzbetreiber Bayernwerk praktiziert. Einzelne Versorger, etwa die Bonner Stadtwerke, tauschten auch die Stromzähler von Balkonkraftwerkern kostenlos.

Die Sturheit des schwäbischen Netzbetreibers verwundert. Schließlich sind die Grünen, deren Kernkompetenz Energiewende und Klimaschutz ist, seit Jahren stärkste politische Kraft in Stadt und Land. Auch die Geschichte der Energieversorgung in der Landeshauptstadt lässt anderes erwarten. Die Stuttgart Netze sind eine Tochter der Stadtwerke Stuttgart, die im Mai 2011 gegründet wurden. Mit ihnen wollte die Kommune unabhängig vom Versorger-Monopolisten EnBW werden, der damals als fossiler Dinosaurier galt. Ihr Auftrag: die Energiewende kommunal und bürgernah voranzutreiben. Um Kunden wirbt das Unternehmen seither damit, dass man „konsequent auf Erneuerbare Energien setzt, vollständig auf Kern- und Kohlekraft für die Stromerzeugung verzichtet und klimaschädliche CO2-Emissionen vermeidet“.

Während Stuttgarts Stadtwerke zu 100 Prozent im kommunalen Besitz sind, hält die EnBW, die heute dem Land und einigen Landkreisen gehört, an der Netzbetreiber-Tochter noch knapp 25 Prozent. Die restriktive Gangart gegenüber Balkonanlagen ist offenbar ein Erbe der EnBW-Beteiligung. Denn die EnBW-Firma „Netze BW“, mit 2,3 Millionen Netzkunden und einem rund 96 000 Kilometer langen Leitungsnetz größter Netzbetreiber in Baden-Württemberg, bremst bei BKWs genauso. Die Formulare beider Unternehmen unterscheiden sich nur farblich. Die Gebühren sind gleich.

Das hat Folgen: Registrierte Balkonanlagen haben im Südwesten Seltenheitswert. „Es dürften um die 100 Anlagen sein“, sagt EnBW-Sprecher Hans-Jörg Groscurth. Er kann nur schätzen, weil die Kleinkraftwerke im konzerneigenen IT-System nicht getrennt von den rund 166 000 „großen“ PV-Anlagen hinterlegt sind. Mau sieht es auch in Stuttgart aus. „Bis heute sind drei Balkonkraftwerke angemeldet“, zieht Netze Stuttgart-Sprecher Moritz Oehl Bilanz für die Großstadt mit 380 000 Haushalten.

In den Aufsichtsräten beider Unternehmen sitzen Minister, Landräte, Bürgermeister und Kommunalpolitiker aller Parteien. Das Aufsehergremium der Stadtwerke Stuttgart führt der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Auf dessen Vorschlag beschloss der Gemeinderat der Landeshauptstadt jüngst einen üppig ausgestatten Klimaschutzfonds. Ein Teil des 200 Millionen Euro schweren Fondsvermögens soll die schleppende Solarstromerzeugung im Talkessel ankurbeln. Wer sonst als OB Kuhn könnte die Blockade-Haltung der Stuttgart Netze bei BKWs aufbrechen? „Dieses Thema betrifft einen klassischen Aufgabenbereich der Geschäftsleitung von Stuttgart Netze, die Einordnung sollte deshalb auch von dieser vorgenommen werden“, lässt Kuhn auf Anfrage mitteilen.

Hinter den Kulissen haben die Recherchen offenbar Bewegung in die Sache gebracht. Trotz technischer Vorbehalte bereite man gerade ein vereinfachtes Anmeldeverfahren vor, teilt EnBW-Sprecher Groscurth mit: „Wir rechnen damit, dass wir damit in den nächsten Wochen online gehen können“. Für Stuttgart Netze versichert Moritz Oehl, dass man die gleiche Absicht habe.

Die Technik entwickle sich rasant, auch bei Kraftwerk-Speicher-Kombinationen, bekräftigt derweil Christian Ofenheusle von „MachDeinenStrom.de“: „Unser Ziel sind eine Million Balkonkraftwerke bis Ende 2024.“ Alle würden dadurch gewinnen. „Die Bürger sparen jährlich 100 Millionen Euro an Stromkosten“, rechnet er vor. Dem Klima blieben jährlich 475.000 Tonnen CO2-Emissionen erspart. Verlierer wären fossile Energieversorger: Jede Kilowattstunde Strom vom Balkon verdrängt Kohlestrom in gleicher Menge. Der Steinkohlemeiler Datteln 4 müsste so erst gar nicht ans Netz gehen.
]]> Wed, 29 Jan 2020 07:00:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?balkonkraftwerke https://www.politogo.de/blog/rss/000000019 <![CDATA[Nächster Stuttgart 21-Halt: Abstellbahnhof!]]> imblog Die Sängerhalle im Stuttgarter Stadtteil Untertürkheim bot jüngst den Schauplatz für den Erörterungstermin zum  Abstellbahnhof Untertürkheim, den die Deutsche Bahn im Zuge ihres umstrittenen Tiefbahnhofprojekts Stuttgart 21 bauen will. Zwei Tage lang wurde über das Für und Wider der geplanten 10,1 Hektar großen Rangier- und Waschanlage diskutiert. Sie soll den heutigen Wartungsbahnhof Rosenstein ersetzen, da sich dieser nicht an den künftigen Tiefbahnhof anschließen lässt. An dessen Stelle soll ein neues Wohnquartier entstehen. Die Fläche befindet sich schon seit Jahren in Besitz der Landeshauptstadt.

Beim Bau des Ersatz-Abstellbahnhof, den die Züge im Ringsystem von Stuttgart 21 aus beiden Durchfahrtsrichtungen des Tiefbahnhofs erreichen können, scheint die Bahn auf den ersten Blick einfach zu haben. Denn er ist auf einem ehemaligen Güterbahnhofgelände vorgesehen. Anders als in den anderen S21-Bauabschnitten braucht es keine aufwendigen Hoch- und Tiefbauten, weder Brücken noch Tunnels sind zu betonieren. Um die geplanten 23 Abstellgleise mit einer Gesamtlänge von knapp neun Kilometern legen zu können, müssen auf dem verwaisten Areal neben dem Daimler-Stammwerk „nur“ 204 000 Kubikmeter Aushub bewegt, Dutzende Weichen eingebaut sowie eine knapp 300 Meter lange Waschhalle und ein Technikgebäude errichtet werden.

Dennoch erfährt die „Vorhabenträgerin“ für ihre Pläne Widerspruch. Beim Regierungspräsidium Stuttgart (RPS), das im Auftrag des Eisenbahnbundesamts (Eba) das Planfeststellungsverfahren durchführt, gingen 370 Einwendungen ein – „von denen 220 Mustereinwendungen waren“, wie Versammlungsleiterin Getrud Bühler vom RPS zum Erörterungsauftakt erwähnte. Während Bau und anschließendem Betrieb der Abstellanlage befürchten Anwohner zusätzlichen Lärm. Was die Bahn bestreitet.
Gelände des geplanten Abstellbahnhofs von Stuttgart 21
So gebe es beim Lärmschutz gab es gegenüber früheren Planungen deutliche Fortschritte, unter anderem indem ein vorhandenes Durchfahrgleis für Güterzüge rund 100 Meter von der Wohnbebauung wegverlegt wird. Nach Aussagen der Bahngutachter werde es künftig weiträumig leiser in dem Stadtteil sein als früher. Nur an 17 Häusern rechne man in den oberen Stockwerken mit höheren Schalldruckpegeln, die mit passiven Maßnahmen wie Schallschutzfenstern auf zulässige Grenzwerte reduziert werden sollen.

Beobachter sehen deshalb den Natur- und Artenschutz als Damoklesschwert über dem Abstellbahnhof baumeln. Die Umweltverbände NABU, BUND und LNV befürchten den Verlust wertvoller Biotope mit streng geschützter Fauna. Konkret sollen 4350 Mauereidechsen und eine unbekannte Anzahl von seltenen Wildbienen auf dem Gelände leben, das seit rund zwei Jahrzehnten sich selbst überlassen ist. Die Bahn will alle Mauereidechsen auf zwei Bahnareale in Stuttgart umsiedeln. Die Ersatzhabitate sind allerdings mit zusammen 4,7 Hektar weniger als halb so groß wie der bisherige Lebensraum. Zudem leben dort bereits Artgenossen in unbekannter Zahl. Eine Überpopulation könnte aber etlichen der Umgesiedelten das Leben kosten. Auch deshalb hat die Bahn vorsorglich eine Ausnahmegenehmigung vom Tötungsverbot beantragt, das laut Gesetz für geschützte Tiere besteht. Dem will die obere Naturschutzbehörde offenbar nicht widersprechen. Ein möglicher Verlust von Untertürkheimer Einzelindividuen sei vertretbar, weil er den Gesamtbestand der Stuttgarter Mauereidechsenpopulation von 140 000 Tieren nicht gefährde, heißt es in einer Stellungnahme, die POlitoGo vorliegt. Sollte das Eisenbundesamt der Verbringung nicht zustimmen, hat die Bahn „hilfsweise“ den Verbleib der Tiere auf dem Gelände des geplanten Abstellbahnhofs beantragt. Auf deutsch: die Tiere sollen dann gefällig selbst schauen, wie sie während der mehrjährigen Bauphase und nach Inbetriebnahme der Anlage klar kommen.

„Mauereidechsen sind Zeigertiere“, betont Artenschutzexperte Hans-Peter Kleemann vom NABU, dass es nicht nur um Reptilien geht. Über die Jahre hinweg hätten weitere seltene Arten den stillgelegten Güterbahnhof besiedelt. So wurden 34 Wildbienenarten auf dem Areal nachgewiesen. Darunter die vom Aussterben bedrohten Sandrasen-Kegelbiene, Matter Natternkopf-Mauerbiene, Sand-Blattschneiderbiene und Blauflügeliger Sandschrecke, die national geschützt sind. Zudem wurden r seltene Heuschreckenarten entdeckt. „Was unter der Bodenoberfläche lebt, wird erst gar nicht beachtet. Wir verlieren durch den Abstellbahnhof nicht nur Mauereidechsen, sondern 50 bis 60 weitere Arten“, sagt Kleemann. In Zeiten des Insektensterbens dürfe dies nicht ignoriert werden.

„Die Bahn vernichtet nach ihren eigenen Unterlagen 7,3 Hektar Biotopfläche. Damit gehen wertvolle Lebensräume ohne Kompensation verloren“, beklagt auch Wolf-Dietrich Paul vom BUND Kreisverband Stuttgart. Denn als Ausgleich dafür will die Bahn 1,5 Millionen Ökopunkte erwerben und damit die Aufwertung eines Eichen-Hainbuchenwaldes in Schwäbisch-Hall finanzieren. „Trocken-warme Lebensräume in Stuttgart durch Waldaufwertung woanders zu kompensieren, ist fachlich unvertretbar, auch wenn es rechtlich möglich sein sollte“, lehnt Paul einen derartigen „Ablasshandel“ ab. Der BUND sowie die Stadt Stuttgart hätten Alternativvorschläge zum Schutz der Fauna unterbreitet, die der Bahn seit langem vorlägen. Warum diese nicht umgesetzt werden, habe die Bahn trotz mehrfacher Nachfrage während des Erörterungstermins nicht erläutert, so Paul. Aus Sicht der Naturschützer sei die Erörterung deshalb unbefriedigend verlaufen. „Ich rechne mit einem Rechtsstreit, wenn die Bahn sich nicht bewegt“, kündigt NABU-Vertreter Kleemann an, gegen eine Genehmigung klagen zu wollen.

Stuttgart 21 Abstellbahnhof Untertürkheim
Damit droht der Untertürkheimer Abstellbahnhof endgültig zur unendlichen Geschichte zu werden. Denn der erste Bauentwurf stammt auf dem Jahr 2004. Diesen zog die Bahn im Jahr 2010 im Zuge der Finanzierungsvereinbarung zurück. 2014, als sich bereits milliardenschwere Kostensteigerungen für Stuttgart 21 abzeichneten, präsentierte der Schienenkonzern modifizierte Pläne, die durch den Verzicht auf teure Überwerfungsbauwerke rund 100 Millionen Euro einsparen sollten. Doch auch diese Pläne ließ der Konzern wieder fallen, weil die Lärmbelastung der Anwohner zu groß geworden wäre. Der dritte Bauantrag in 2016 scheiterte an der geplanten Umsiedlung von Mauereidechsen in einen Esslinger Weinberg. Wie sich bei näherer Untersuchung herausstellte, befand dort bereits eine große Zauneidechsenpopulation, die ebenfalls europarechtlich streng geschützt ist. Das aktuelle Verfahren ist somit der vierte Anlauf, den Abstellbahnhof in trockene Tücher zu bekommen. Gibt das Eba grünes Licht, will die Bahn Ende 2021 mit dem Bau beginnen.

Ohne den Untertürkheimer Abstellbahnhof sei im neuen Stuttgarter Durchgangsbahnhof weder ein leistungsfähiger noch wirtschaftlicher Betrieb möglich, betonte Florian Bitzer von der S21-Projektgesellschaft während der Erörterung. Denn dann „müssten wir Geisterzüge ganz weit durch die Region fahren, um sie abstellen zu können“. Dennoch werde man den Tiefbahnhof auch in Betrieb nehmen, wenn der Abstellbahnhof nicht bis zu Inbetriebnahme von Stuttgart 21 Ende 2025 fertiggestellt sei, kündigte Bitzer an. Offenbar rechnet die Bahn bereits mit weiteren Verzögerungen durch Klagen von Naturschützern.
]]> Wed, 22 Jan 2020 08:00:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?stuttgart21-abstellbahnhof https://www.politogo.de/blog/rss/000000018 <![CDATA[Feinstaubalarm ade]]> imblog
Stuttgart ist bislang die einzige deutsche Stadt, die sich im Winterhalbjahr einen Feinstaubalarm leistet. Als solcher vor fünf Jahren eingeführt, sollte er insbesondere die Anzahl der Überschreitungstage mit mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub drosseln. Mit Erfolg: 2016 waren es noch 58 Überschreitungstage am Neckartor, 2017 41 Tage und 2018 mit 20 Tagen erstmals weniger als die gesetzlich zulässigen 35 Tage. Nach den offiziellen Messungen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) hat es im vergangenen Jahr an der Messstelle Am Neckartor 27 Überschreitungstage gegeben. Heute kündigte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), dass deshalb die aktuelle Alarmsaison die letzte sein wird. Ab Mitte April ist der Stuttgarter Feinstaubalarm Geschichte.

"Ich freue mich sehr, dass die Feinstaubwerte in Stuttgart nachweislich unter einem kritischen Wert geblieben sind. Heute kann ich deshalb verkünden, dass wir den Feinstaubalarm ab Mitte April 2020 einstellen werden. Das ist ein großer Erfolg. Ich danke allen, die dazu ihren Beitrag geleistet haben: den Bürgerinnen und Bürger, den verschiedenen Unternehmen und Institutionen sowie dem Land, das sich finanziell engagiert hat", so Kuhn.

Zur Verbesserung der Werte hat ein Bündel an Maßnahmen beigetragen. Dazu gehören die massive Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, die Einführung der Umweltzone, das LKW-Durchfahrtsverbot, die Förderung des Fuß- und Radverkehrs, das Jobticket, verstärkte Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung, mehr Stadtgrün für das Stadtklima sowie der Feinstaubalarm, so die Stadtverwaltung. Darüber hinaus habe man nichts unversucht gelassen und auch neuen, innovativen Ideen und Projekten zur Luftreinhaltung eine Chance gegeben. Ein Beispiel hierfür ist das Testprojekt Straßenreinigung, bei dem Fahrspuren sowie Gehwege rund um die Messstelle "Am Neckartor" während der Feinstaubalarmperiode in einer Kombination aus Wasserdruckreinigung und Absaugung sowie mechanischer Reinigung behandelt werden. Die nächtliche Straßenreinigung wird noch bis Mitte April 2020 fortgeführt. Mooswände, die versuchsweise an der vielbefahrenen B14 aufgestellt wurden, hatten nicht die erhoffte Filterwirkung. Das übernahmen danach mehrere Luftfiltersäulen, die rund um die Messstelle installiert wurden.

Welchen Anteil der  Feinstaubalarm an den gesunkenen Messwerten hat, lässt sich nicht quantifizieren, so eine Stadtsprecherin. Messergebnisse würden sowohl durch Witterung als auch durch andere Maßnahmen beeinflusst. Zudem sei die Hintergrundbelastung großräumig zurückgegangen.

Mit den sinkenden Werten ist offenbar auch die Wahrnehmung des Alarms gesunken. In den Anfängen des Feinstaubalarms (2016 bis Frühjahr 2017) ermittelte die Verkehrsleitzentrale (IVLZ) eine Verkehrsreduktion von bis zu drei Prozent. Im morgendlichen Berufsverkehr wurde zeitweise sogar ein Rückgang von sechs Prozent gemessen. Seit Herbst 2017 ist der Effekt deutlich geringer. „Es ergab sich eine durchschnittliche Reduktion von etwa einem Prozent“, so die Stadtsprecherin. Auch in den Medien spielt der Alarm kaum noch eine Rolle. Anfangs vermeldete ihn der Verkehrsfunk regelmäßig und rief zum Umstieg auf Busse und Bahnen auf. Heute herrscht an Alarmtagen Funkstille. „Die IVLZ gibt die Alarmmeldung stets an die Radiosender, die Stadt hat aber keinen Einfluss darauf, ob diese sie dann ins Programm nehmen“, so die Stadtsprecherin.
]]> Fri, 17 Jan 2020 14:52:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?feinstaubalarm-ade https://www.politogo.de/blog/rss/000000017 <![CDATA[Déjà-vu á la SPD]]> imblog "Die SPD in Baden-Württemberg heizt die die Debatte über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen an", vermeldet die "Stuttgarter Zeitung" heute. Mit großer Mehrheit hat sich die Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Bad Mergentheim für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern ausgesprochen. Andreas Stoch, Vorsitzender von Landespartei und Landtagsfraktion, verwies auf den Handlungsdruck durch den Klimawandel. Das Tempolimit auf den Autobahnen werde den Kohlendioxid-Ausstoß um etwa zwei Millionen Tonnen verringern. Er führte auch die Verkehrssicherheit ins Feld. „Wir wissen aus Ländern, die schon lange ein Tempo­limit auf Autobahnen haben, dass es dort anteilig weniger Verkehrstote gibt.“

Ein Tempolimit fordert bekanntlich aus die SPD-Vorsitzende Saskias Esken. Am zweiten Weihnachtsfeiertag 2019 verkündet sie, sich mit (Noch-)Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterhalten darüber unterhalten zu wollen. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer“, so Esken, erstmals ohne ihr Alter Ego Norbert Walter-Borjans. Was die Obersozin verschwieg, und worüber kaum ein Medium aufklärte: im Oktober noch hatten die Sozialdemokraten im Bundestag ein Tempolimit abgeschmettert. Die Grünen hatten es beantragt.

Dafür verbreiteten alle, dass Scheuer nicht Esken treffen mag: „Es gibt weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und wieder ins Schaufenster zu stellen.“ Worauf dem Scheuer ein Versicherungsvertreter zur Seite sprang. Ein „Praxistest“ solle erst klären, „ob ein Tempolimit auf Autobahnen wirklich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führt und, wenn ja, wie viel", sagte Siegfried Brockmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bisher seien die Wirkungen hierzulande wissenschaftlich noch nicht umfassend untersucht worden, zitierte die „Tagesschau“ den Leiter der Unfallforschung vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Also, erst prüfen statt handeln.

Dem Experten widersprach niemand. Obwohl etwa das Brandenburger Verkehrsministerium Wirkungen eines Tempolimits schon 2007 hat untersuchen lassen. Auf 62 Kilometer der A24 konnte bis Dezember 2002 noch ungehindert gerast werden. Danach wurde auf 130 km/h begrenzt. Das Ergebnis der wissenschaftlichen Betrachtung: Die Zahl der Unfälle halbierte sich annährend, von 654 in drei Jahren ohne Tempolimit auf 337 in drei Jahren mit Limit. Auch die Zahl der Verunglückten sank deutlich von 838 auf 362 Verunglückte (-57 Prozent). „Aus den Ergebnissen der Untersuchung geht hervor, dass bei einer angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkw von 130 km/h (….) ein Nutzen für die Allgemeinheit entsteht“, so das Fazit der Studie, die bis heute auf dem Server des brandenburgischen Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung liegt.

Moment mal!? In Potsdam regiert seit 2013 doch der Genosse Dietmar Woidtke. Nach der Landtagswahl 2019 bundesweit erstmals in einer Kenia-Koalition. Also gemeinsam mit den Grünen. Und die forderten in den Koalitionsverhandlungen eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen. Konnten sich aber nicht durchsetzen. Weil die CDU bremste - und die SPD.

Ach ja: "SPD-Landtagsfraktion begrüßt Beschluss des SPD-Bundesparteitags für ein bundesweites Tempolimit von 130 km/h" - hieß es schon mal. Im Oktober 2007.
Olle Kamellen der Sozialdemokraten
]]> Thu, 16 Jan 2020 10:59:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?deja-vu-a-la-spd https://www.politogo.de/blog/rss/000000016 <![CDATA[Verkehrswende verkehrt]]> imblog Wer Urlaub von Krieg und Krisen braucht, der kann dieser Tage auf die Messe CMT 2020 in Stuttgart flüchten. Auf der weltweit größten Tourismus- und Freizeitmesse ist die Welt noch in Ordnung. Weder ist der tödliche Raketenabschuss im Iran ein Thema. Noch sind es die verheerenden Buschbrände im ausgetrockneten Australien.

„Die CMT 2020 ist die größte und schönste CMT, die es jemals gab“, jubelte Messe-Geschäftsführer Roland Bleinroth zur Eröffnung. Ein wachsendes Bewusstsein für den ökologischen Fußabdruck oder gar die jüngst viel diskutierte Flugscham täten dem Reisen an sich glücklicherweise keinen Abbruch, betonte er. Im Gegenteil: „Die Reiselust ist ungebrochen. Der weltweite Tourismus steuert auf das zehnte Rekordjahr in Folge zu“, so Bleinroth. Mit 2161 Ausstellern aus 100 Ländern und 360 Regionen verzeichne man neue CMT-Rekordwerte. Mit 1200 Fahrzeugen und 120 Premieren präsentiere man „größten und vielfältigsten Caravaning-Bereich aller Zeiten“, schwärmte er.

Das Angebot kommt zur rechten Zeit. „Der größte touristische Treiber in Deutschland ist Camping – es gibt kein Segment, das stärker wächst“, weiß Uwe Frers, Geschäftsführer von ADAC Camping. „Der Trend kennt nur eine Richtung: nach oben“. Wer dabei an Reisen mit Rucksack und Zelt denkt, liegt falsch. Campingplätze in Nah und Fern steuern die meisten Urlauber heute motorisiert an. Klassisch mit eigenem PKW und Wohnwagen im Schlepptau, auch als Caravan bezeichnet. Oder immer häufiger im rollenden Eigenheim mit eigenen Motor: Wohnmobilisten erobern die Welt.

WohnwagenAllein sechs der zehn riesigen Messehallen fungieren auf der CMT als Interimsparkplatz für die sogenannten Freizeitmobile, neudeutsch Caravan Utility Vehicle oder CUV. Wer kritischen Auges durch die Hallen streift, wähnt sich auf einem anderen Stern: Abgasskandal, Autobahnstaus und Parkplatznot sind kein Thema. Die bedrohliche Klimakrise, die der Verkehrssektor hierzulande weiter anfeuert? Nichts mehr als eine Fata Morgana. Stattdessen präsentieren die Hersteller ihre Neuheiten vor Großdisplays, die idyllische Seenlandschaften unter strahlend blauem Himmel zeigen. Werbebotschaften sprechen von individueller Freiheit und einzigartigem Naturerlebnis. Zehntausende drängten sich am Eröffnungswochenende durch die Messehallen.

Die „Caravaning-Branche brummt“, sagt ein Aussteller auf der CMT. Ob tonnenschweres Luxusheim auf drei Achsen, Mini-Van zum Selbstausbau oder klassischer Wohnwagenanhänger, alle gingen weg wie geschnitten Brot. „Wenn nicht, dann macht man was falsch“, so der Branchenkenner. Amtliche Statistiken spiegeln den Boom wider: Neuzulassungen von Wohnwagen und Reisemobilen legten in 2019 um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Von einen „All-time-high“ von 80 000 Erstzulassungen spricht Kai Dhonau, Präsident des Deutschen Caravaning Handels-Verbands (DCHV).

Der Fuhrpark wuchs rasant weiter. Laut Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) waren zum Stichtag 1. Januar 2019 insgesamt 1.207.363 Freizeitfahrzeuge zugelassen. Mit 674 676 Fahrzeugen stellten Wohnwagen das größte Segment. Die Zahl der Reisemobile erreichte mit 532.687 ebenfalls einen neuen Höchststand. Branchenkenner erwarten, dass es bald mehr Reisemobile als Wohnwagen in Deutschland gibt. Seit Anfang 2010 wuchs allein ihr Bestand um über 200.000 Fahrzeuge.

Tatsächlich gibt viel mehr Freizeitmobile. Denn die KBA-Statistik erfasst nicht die Caravans der Dauercamper, die ohne Kennzeichen sind. Nach Hochrechnungen beträgt der Wohnwagen-Bestand in Deutschland über 900.000 Fahrzeuge. Ebenso fehlen im KBA-Register Fahrzeuge, die zum Stichtag vorübergehend außer Betrieb gesetzt waren. Zudem können Reisemobile auch als Pkw, Lkw oder Büromobil zugelassen werden, wodurch sie ebenfalls nicht von der Statistik erfasst werden.

CMT Stuttgart CaravaningWas die einen jubeln lässt, treibt Umwelt- und Klimaschützern die Sorgenfalten ins Gesicht. Verkehrswende verkehrt: Statt weniger verstopfen immer mehr Fahrzeuge Deutschlands Straßen, die zudem größer und schwerer als herkömmliche Autos sind. Im Vergleich schrumpfen die umstrittenen SUVs zum Kleinwagen. „Wer mit Wohnwagen oder Reisemobil unterwegs ist, hat ein Eigenheim mit im Gepäck“, sagt Matthias Lieb, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Bis zu 3,5 Tonnen können Wohnmobile auf die Waage bringen, um noch mit Pkw-Führerschein gefahren zu werden. Ein Gewicht, das mit höherem klimaschädlichen CO2-Ausstoß zu Buche schlägt. „Zudem werden Wohnmobile  öfter und weiter bewegt als früher“, erwähnt Lieb die steigende Laufleistung der Fahrzeuge.

Wie viel Liter Sprit seine Fahrzeuge schlucken, verrät keiner der Hersteller. Verbrauchsangaben sucht man auf der CMT vergeblich. Touchscreens und Prospekte verraten nur Fahrzeuggröße und Schlaffläche. „Verbrauchsmessungen sind bei Reisemobilen noch nicht vorgeschrieben“, erklärt ein Aussteller. Mit acht bis neun Liter ließe sich ein kleineres Wohnmobil fahren, versichert er. Die gängige Motorisierung basiere auf den gleichen Dieselmotoren, die in gewöhnlichen Kastenwägen verbaut sind. Alle Motoren erfüllten bereits die strengste Abgasnorm Euro 6d-TEMP.

„Wohnmobile sind sicher nicht das klimafreundlichste Verkehrsmittel, um von A nach B zu kommen“, sagt Jürgen Resch, Vorsitzender der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Wie im Pkw-Segment seien die Fahrzeuge in Größe, Gewicht und Ausstattung in den letzten Jahren immer weitergewachsen. Im Gegensatz zu der Nutzung von SUVs würden Wohnmobile aber üblicherweise nicht für alltägliche Besorgungsfahrten genutzt, in vielen Fällen würde Carsharing gewählt, betont Resch. Wohnmobil-Nutzer seien in der Regel auch sehr naturverbunden.

Dass nahezu 100 Prozent der Wohnmobile mit Dieselmotoren angetrieben werden, ärgert Resch dagegen. „Der Fiat Ducato ist dabei beispielsweise ein besonders verbreitetes, aber auch leider ein besonders schmutziges Diesel-Modell. Für den Motor dieses Modells, als auch für die eingesetzten Motoren von VW und Daimler, sind NOx-Hardware-Nachrüstlösungen verfügbar“, fordert der DUH-Chef die Nachrüstung älterer Wohnmobile mit NOx-SCR-Katalysatoren.

HymerGeht es nach der Freizeitfahrzeug-Branche, dann sind Urlaubsfahrten mit dem eigenen Apartment dagegen nachhaltig. Hersteller und Lobbyisten berufen sich auf eine Studie des Darmstädter-Ökoinstituts von 2006 und deren Aktualisierung im Jahr 2012, in der verschiedene Reiseformen auf ihren ökologischen Fußabdruck untersucht sind. Die Ergebnisse der vier untersuchten Reiseziele zeigen, dass Wohnmobilfahrten stets mit geringeren CO2-Emissionen verbunden sind als Reisen mit Flugzeug oder Pkw und Hotelübernachtungen. Der Umweltvorteil fällt umso höher aus, je mehr Personen gemeinsam im Wohnmobil reisen und je kürzer die Wegstrecke ausfällt. Im Umkehrschluss sinkt der Umweltvorteil des Wohnmobils gegenüber Flugzeug und Pkw mit der steigenden Entfernung zum Urlaubsziel. „Festzuhalten ist, in den meisten Fällen verursacht die Reise mit dem Reisebus die geringsten Treibhausgasemissionen“, so das Fazit der Studie, die im Auftrag des Caravaning-Industrieverbands erstellt wurde.

Ähnliches gilt für Wohnwagen ohne Motor. „Natürlich stellen auch wir uns dem Thema. Wir versuchen unsere Fahrzeuge so nachhaltig wie möglich zu bauen“, betont Thomas Kamm, Marketing-Leiter bei Fendt. Der führende deutsche Caravan-Hersteller aus dem bayerischen Mertingen präsentiert auf der CMT ein Jubiläumsmodell, den 250.000. Fendt-Wohnwagen. „Wir schauen auf die Materialien, die wir verwenden“, erwähnt Kamm, dass nur Holz aus zertifizierter Waldwirtschaft verbaut werde. Auch beim Gewicht habe sich sehr viel getan, verweist er auf Leichtbau, dem nur die notwendige Steifigkeit Grenzen setze. Und im Stammwerk habe man schon vor Jahren eine Holzstaub-Absauganlage installiert, deren Rückstände in einem Blockheizkraftwerk zur Heizung und Stromgewinnung verfeuert werden. Ganz ohne Emissionen ginge es aber nicht, gesteht Kamm zu. Hier bedürfe es neuer Antriebstechnologien wie etwa der Brennstoffzelle beim Zugfahrzeug. Batteriegetriebene Autos seien wegen geringer Reichweiten weniger geeignet.

Da ist Jürgen Resch anderer Meinung. „Wir erhalten von vielen Campern auch besorgte Nachfragen, was zur Verbesserung der Umweltsituation unternommen werden kann“, erwähnt er. Hier habe die DUH klare Forderungen: „Wir erwarten, dass die Wohnmobilbranche sich vom Dieselmotor vor dem Jahr 2025 bei Neufahrzeugen verabschiedet und in die Elektromobilität einsteigt“, so Resch. Für eine kurze Übergangszeit würde sich dafür auch Flüssiggas CNG anbieten.

Klimakrise und Caravanurlaub? „Das Thema spielt bei den Besuchern keine Rolle“, sagt ein Aussteller auf der CMT. „Es fällt auf, dass erstaunlich viele Foristen den menschengemachten Klimawandel leugnen oder zumindest verharmlosen“, schreibt auch der Wohnmobil-Blogger Jörg Rüblinger. https://www.hesslingers-reise.de/ Bei einigen Kommentaren habe er den Eindruck, dass man sich keinesfalls den Spaß am "Umherfahren" mit dem tollen Wohnmobil vermiesen lassen möchte. Um sich keine Gedanken über eine mögliche Verhaltensänderung machen zu müssen, würden die wildesten Verschwörungstheorien aufgestellt.

Das es auch anders geht, beweist der Verein „WOHNmobil für Klimaschutz“, den begeisterte Camper im November gegründet haben.  Mit dem Jahresbeitrag von einem Cent pro gefahrenen Kilometer wollen die Mitglieder Bäume pflanzen, die CO2 binden. Der erste Baum wurde zur Gründungsversammlung auf einem Wohnmobilstellplatz in Wiesbaden gesetzt. Auf der CMT werben die Wohnmobilisten für ihre Idee. „Wir haben bislang viel positive Resonanz erfahren“, so ein erstes Messefazit.

]]> Tue, 14 Jan 2020 23:00:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?verkehrswende-verkehrt https://www.politogo.de/blog/rss/000000015 <![CDATA[Staatlich sanktionierte Sabotage]]> imblog

© Jürgen Lessat

Genüsslich spotteten die Satiriker Max Uthoff und Claus von Wagner vor einiger Zeit in der ZDF-„Anstalt" übers Versagen der Grünen beim Klimaschutz. „Baden-Württemberg hat im letzten Halbjahr nur ein neues Windrad gebaut", kritisierte ein junger Fridays-for-Future-Aktivist (von Wagner) den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Uthoff). „Sie haben starke Überzeugungen, aber es kommt halt immer etwas dazwischen. Zum Beispiel Windkraftgegner", stichelte der Aktivist unter Gelächter des Publikums.

Was als Spaß daher kommt, ist realer Ernst. Nicht nur im grün regierten Südwesten: Bundesweit bekämpfen Dutzende Verbände und rund 1000 Bürgervereine die Windenergie. Sobald Pläne für einen neuen Windpark bekannt werden, regt sich Widerstand. Die Argumente von Initiativen wie „Vernunftkraft", „Gegenwind" oder „Windwahn" gleichen sich. Glaubt man ihnen, dann bereichert sich eine „profitgierige Windkraftindustrie" auf Kosten aller, macht Menschen „krank durch Infraschall", zerstört intakte Wälder, verspargelt unberührte Landschaften, schreddert seltene Vögel.

Objektives, etwa die strengen Auflagen bei Arten-, Natur- und Landschaftsschutz, bleibt auf der Strecke. Stattdessen haben Fake News und Verschwörung Hochkonjunktur. Windkraft leistet „nachweislich keinen Beitrag zum Klimaschutz", behaupten die Gegner beispielsweise. Tatsächlich vermieden laut Umweltbundesamt (Uba) erneuerbare Energien im Stromsektor im Jahr 2018 insgesamt 144 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Allein die Windenergie ersparte dem Klima 76,3 Millionen Tonnen an Treibhausgasen.


Bislang begnügten sich organisierte Windkraftgegner mit Webseiten, Plakaten, Kundgebungen und Leserbriefen, Stimmung in ihrem Sinne zu machen. Seit kurzem schwappt zusätzlich eine Prozesswelle durchs Land: Immer mehr Windparks landen vor Gericht. Laut einer Umfrage der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) werden deutschlandweit derzeit mindestens 325 Windturbinen mit mehr als 1000 Megawatt (MW) Leistung (entspricht der eines Atomkraftwerks) beklagt. Davon sind knapp 100 Anlagen bereits in Betrieb. Tatsächlich dürften noch mehr Turbinen vor dem Kadi stehen, da die Umfrage nur eine Stichprobe abdeckt.

Dennoch ist sie aufschlussreich. So steht Windenergie besonders in Bayern und Hessen im Visier, wo fast jedes zweite genehmigte Windrad ein Fall für die Justiz ist. Laut FA Wind sind die häufigsten Klagegründe im Artenschutz verortet. Bei der Hälfte aller betroffenen Windräder werden Verstöße gegen den Schutz von Vögeln und Fledermäusen angeführt. Die Umfrage verrät auch, wer sehr oft die Ankläger sind: Umwelt- und Naturschutzverbände. Sie prozessieren gegen 198 Anlagen.  Vor Gericht ziehen aber auch Bürgerinitiativen. Laut FA Wind führen sie gegen 47 Anlagen Verfahren. Auffallend: Einige Verbände und Initiativen beklagen nicht nur Windräder in ihrem regionalen Umfeld, sondern greifen Windparks bundesweit an.

Klagen im Namen anderer sieht unser Rechtssystem eigentlich nicht vor. Eine Ausnahme ist die sogenannte Verbandsklage. Diese können Vereinigungen anstrengen, die nach Paragraf 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes als Umwelt- oder Naturschutzorganisation anerkannt sind. Die Prüfung entsprechender Anträge haben sich Bund und Länder aufgeteilt. Das Umweltbundesamt (Uba) ist zuständig für inländische Vereinigungen, die länderübergreifend tätig sind. Die Landesbehörden prüfen Anträge von Organisationen, deren Wirkkreis auf das jeweilige Bundesland begrenzt ist. In Baden-Württemberg ist dafür das Umwelt- und Energieministerium von Franz Untersteller (Grüne) zuständig.

Uba und Länder pflegen Listen der anerkannten Vereinigungen. Neben bekannten Namen wie BUND und Nabu stehen dort auch immer mehr Vereine, die sich mehr oder weniger offen als Windkraftgegner zeigen. So erkannte das Uba etwa die „Bürgerinitiative Gegenwind Flörsbachtal", „Gegenwind Bad Orb" und die „Bürgerinitiative: Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur" als klageberechtigt an. Kurz nach dem Uba-Bescheid gingen letztere im Juli 2018 gerichtlich gegen den Windpark Flörsbachtal-Roßkopf im hessischen Teil des Mittelgebirges vor. Im Februar 2019 schoben die Initiatoren den Appell „Die Einzigartigkeit des Naturparks Spessart erhalten!" nach. Diesen unterschrieb unter anderen Fritz Vahrenholt, Vorstand der Deutschen Wildtier Stiftung (DWS) in Hamburg, die mit finanzieller Unterstützung des Kohlekonzerns RWE Windenergie in Wäldern bekämpft, wie frühere Recherchen des Autors ergaben.

Zu den Unterzeichnern des Appells gehört auch Johannes Bradtka, Vorsitzender des VLAB. Der Verein aus dem oberpfälzischen Erbendorf wurde im Juli 2015 durch den Freistaat Bayern als Umwelt- und Naturschutzvereinigung anerkannt. Im Januar 2019 erfolgte die bundesweite Anerkennung durch das Uba. Die Klagen des VLAB richten sich in erster Linie „gegen die Auswüchse der Energiewende", wie es auf der Homepage heißt. „Insbesondere der Bau und Betrieb von Windrädern in Wald und Kulturlandschaften schaffen den Charakter eines Industrieraumes und schädigen deren Biodiversität, den Erholungswert und die landschaftsästhetische Funktion", beschreibt die Satzung, was man darunter versteht.

Windkraft Gegner
Hinweise auf das Gedankengut der Mitglieder finden sich auf der Facebook-Seite des Vereins. So wird dort etwa das Bevölkerungswachstum in Asien und Afrika als eine der „Hauptursachen des Klimawandels und Artensterbens" benannt. Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien wurde der Fridays-for-Future-Bewegung „Realitätsverlust" unterstellt: „Während unschuldige Menschen verstümmelt, getötet und vertrieben werden, demonstriert FFF für eine vegane Lebensweise und gegen Flugreisen." Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un wird als vermeintliches Vorbild gepriesen.

Am VLAB zeigt sich, wie vernetzt die Windkraftgegner sind. Zu den institutionellen Mitgliedern des bayerischen Vereins zählt die „Bundesinitiative Vernunftkraft“. Umgekehrt ist der VLAB Mitglied der Berliner Initiative, die sich mit regionalen Ablegern als Dienstleister für lokale Bürgerinitiativen im Kampf gegen Windparks versteht. Vor kurzem enthüllte die „Tageszeitung“, dass der Vernunftkraft-Vorsitzende Nikolai Ziegler im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet - zeitweise als persönlicher Referent des parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Bareiß. Der CDU-Politiker betreut unter anderem die Abteilung „Energiepolitik – Strom und Netze“, in der Windkraft regelmäßig ein Thema ist.

Vernunftkraft entsendet Vortragsredner auch an die „Naturschutz-Initiative“ (NI) aus dem Westerwald, die wie erwähnt ebenfalls zum exklusiven Kreis der Verbandskläger gehört. „Wir geben den Themen, die im derzeitigen 'Mainstream' und in der öffentlichen Berichterstattung durch eine verengte und ideologisch gefärbte 'Klimaschutzpolitik' kaum noch vorkommen, wieder mehr Raum", heißt es im besten Populisten-Sprech auf der NI-Homepage. Der Verein, 2015 von Harry Neumann gegründet, einem einstigen BUND-Vorsitzenden in Rheinland-Pfalz, arbeitet ebenfalls mit der Deutschen Wildtier Stiftung zusammen.

„Neumann hatte sich damals völlig unkritisch zum Zugpferd der radikalen Windkraftgegner aufgeschwungen und dadurch den Landesverband gespalten", erinnert sich Egbert Bialk, BUND-Kreisvorsitzender in Koblenz. Auf Druck der Basis musste Neumann den Landesvorsitz abgeben. „Seitdem stellt er sich als Opfer einer Verschwörung der 'Windindustrielobby' dar", so Bialk. In windkraftkritischen Berichten tritt der NI-Chef seither oft als „Experte gegen Windkraft" auf.

Behörde steht zu den Anerkennungen
Das Uba steht auf Anfrage zur Anerkennung von Vereinen wie VLAB und NI. Zwar sei die Prüfung „teilweise nicht einfach, weil die Vereinigungen im Bereich eines Zielkonfliktes zwischen unterschiedlichen Umweltschutzinteressen – nämlich Klimaschutz versus Naturschutz- und Landschaftsinteressen – agieren", so ein Sprecher. Zum Zeitpunkt der Anerkennung bestand „nach den uns vorliegenden Informationen kein Zweifel an einer sachgerechten Förderung von Umweltschutzzielen". Man prüfe, wie er betont, „sehr genau, ob eine Vereinigung tatsächlich als Sachwalterin von Umweltschutzinteressen auftritt und beispielsweise sachgerecht Umweltbelange in ein Zulassungsverfahren einbringt".

Auch beim jüngsten, vom Stuttgarter Umweltministerium anerkannten Verein beschreibt dessen Satzung das hehre Ziel, „die herausragende Landschaft und Natur des Schwarzwaldes in ihrer Eigenart und Schönheit zu erhalten, die hier lebenden Pflanzen- und Tierarten zu schützen und den Wohn- und Erholungswert zu bewahren“. Im brandneuen Internetportal der Landschafts- und Naturschutzinitiative Schwarzwald (Lana) aus St. Märgen illustrieren schöne Tier- und Landschaftsbilder neben wohlfeilen Worten die gute Absicht. Nur ein Handlungsfeld wird konkret benannt: Windkraftanlagen zu verhindern, da es durch deren Bau „zur Tötung geschützter Tiere, Habitatsverlust, Störung von Brut- und Nahrungsrevieren sowie Zerschneidung von Lebensräumen kommt“.

Förster und Wissenschaftler sind sich dagegen einig, dass es der Klimawandel ist, der dem Schwarzwald zu schaffen macht. Baumbestände, die im Dürresommer 2018 nicht sofort den Trockentod starben, waren teilweise so geschwächt, dass Schädlinge wie der Borkenkäfer ganze Arbeit leisteten. Stürme und Schneebruch sorgten zusätzlich für Verwüstungen. Die globale Erwärmung und ihre dramatischen Folgen hierzulande spielen für die Lana, die laut früheren Aussagen von Gerhard Bronner, Vorsitzender des angesehenen Landesnaturschutzverbands, ein Sammelbecken „fanatischer Windkraftgegner" ist, keine Rolle.

„Allein die Tatsache, dass eine Vereinigung sich gegen den Bau von Windkraftanlagen ausspricht, ist kein Kriterium für eine Ablehnung der Anerkennung", erklärt Ralf Heineken, Sprecher des Stuttgarter Umweltministeriums auf Nachfrage. Auch bewerte man nicht die Argumente, die die Vereinigung gegen deren Bau vorbringt. Zu den 16 Lana-Regionalgruppen gehört die Initiative „Arten- und Landschaftsschutz Länge-Ettenberg" im Schwarzwald-Baar-Kreis. Sie kämpft seit Jahren vehement gegen die geplanten Windparks Länge und Blumberg. So verbissen, dass sich Umweltminister Untersteller im vergangenen Jahr veranlasst sah, in einem offenen Brief an die BI auf die Rechtsstaatlichkeit der Genehmigungspraxis hinzuweisen.

Heute würde der Minister den Brief wohl nicht mehr versenden. Denn im vergangenen März gingen beim Verwaltungsgericht Freiburg zwei Eilanträge gegen die beiden Windparks ein. Der Absender: Harry Neumanns Naturschutz-Initiative aus dem Westerwald. Das Gericht verhängte daraufhin wegen möglicher Fehler im Genehmigungsverfahren einen Baustopp für beide Projekte. Eine endgültige Entscheidung will es in einem noch laufenden Hauptsacheverfahren treffen. Dagegen haben Land und Betreiber beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Rechtsmittel eingelegt. Auch diese Entscheidung steht noch aus.

Bis heute haben weder Umweltbundesamt noch Stuttgarter Umweltministerium einer anerkannten Umwelt- oder Naturschutzvereinigung das Verbandsklagerecht wieder entzogen.

Hinweis: Der Text wurde in dieser Form im Magazin "neue energie" 1/2020 veröffentlicht. Nach Redaktionsschluss bestätigte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 19.12.2019 den Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg. Das Hauptsacheverfahren am Landgericht Freiburg ist noch offen.


]]> Mon, 13 Jan 2020 10:15:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?sabotage https://www.politogo.de/blog/rss/000000009 <![CDATA[Nuhr Unsinn]]> imblog

Die Zeit zwischen den Jahren bietet immer Gelegenheit, Verrücktes in die Welt zu setzen. Präsenz ist Politikern und Populisten sicher. Denn da passiert herzlich wenig, Pressestellen sind verwaist, Redaktionen ausgedünnt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit geht alles online, was Quote oder Klicks verspricht. Meist mehr statt weniger ungeprüft.

So war es auch beim jüngsten Jahreswechsel. Mit der Aufregung über das Umweltsau-Video des WDR jedoch viel heftiger als je zuvor. Mehr als 210 000 Tweets wurden innerhalb von 72 Stunden unter #Umweltsau und #Nazisau abgesetzt. Unter den digital Empörten: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): "Der WDR hat mit dem Lied (...) Grenzen des Stil und Respekts gegen über Älteren überschritten. Jung gegen Alt zu instrumentalisieren ist nicht akzeptabel", schrieb er nicht gerade Duden-konform auf Twitter.

Fragwürdig erschien Laschets Tweet spätestens, nachdem der "Spiegel" – als einer von wenigen – tiefer recherchierte. Datenanalysen offenbarten, dass die Aufregung massiv von nur wenigen Twitter-Accounts geschürt wurde, die vor allem dem rechten Spektrum zuzuordnen waren.

"In Deutschland geht es nicht vorwärts. Da will man aufhalten, stoppen, verhindern, absperren", meinte auch Dieter Nuhr in seinem Jahresrückblick 2019, der über Weihnachten durch die ARD-Sender geisterte. Dem Kabarettisten ging's um die neuen Düsseldorfer Umweltspuren, die für Busse, Fahrräder, Taxen, E-Mobile sowie Fahrgemeinschaften reserviert sind. Mit ihnen will die Landeshauptstadt drohende Diesel-Fahrverbote vermeiden. "Jetzt blasen Abertausende Autos im Stehen Abgase raus", so Nuhr. Weil sich Pendler weigerten mit der Bahn zu fahren. "Aus dem einfachen Grund, weil es keine gibt, wo sie leben", erklärte er unter tosendem Beifall des Publikums. Dass Autofahrer aus dem Umland Park-&-Ride-Plätze ansteuern können, um per Bahn in verstopfte Innenstädte zu gelangen, ist Nuhr offenbar unbekannt. Allein in Düsseldorf gibt es 17 P&R-Anlagen, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr unterhält 20 000 P&R-Stellplätze. Weitere sollen eingerichtet werden, um das Umsteigen zu erleichtern.

Nur zur Erinnerung: Stickstoffdioxid (NO2) ist ein ätzendes Reizgas, das die Schleimhäute des Atemtrakts schädigt. Die Folge können Atemnot, Husten, Bronchitis, Atemwegsinfekte sowie Lungenfunktionsminderung sein. Besonders Asthmatiker und Menschen mit vorgeschädigten Atemwegen sind betroffen. Aus Stickoxiden kann auch Feinstaub entstehen. Deswegen haben bereits 1999 die EU-Mitgliedstaaten Jahresmittelgrenzwerte beschlossen. Und diese Grenzwerte gelten seit zwanzig Jahren, verbindlich einzuhalten sind sie seit zehn Jahren. In Dutzenden deutschen Städten wurden sie trotzdem jahrelang weiter gerissen. Weil Behörden nix dagegen machten. Bis die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ab 2017 betroffene Kommunen verklagte. Zu recht. Mehrere Gerichte haben Diesel-Fahrverbote als wirksame Maßnahme in amtlichen Luftreinhalteplänen bestätigt.

Das zeigt auch die Statistik: Bundesweit überschritten in 2018 noch 57 Städte den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel. 2017 waren noch 65 Städte betroffen. Vorläufige Zahlen für Baden-Württemberg untermauern, dass auch in 2019 die Luft deutlich sauberer wurde. Nur in vier Städten wurde laut Verkehrsministerium der NOx-Grenzwert noch überschritten: in Stuttgart, Heilbronn, Reutlingen und Mannheim.

Rückblicker Nuhr hat mit Stickoxiden kein Problem. Wenn schon, dann mit Feinstaub. Er gilt tatsächlich als gefährlicher für die Gesundheit. Die kleinsten Partikel können tief in den Körper vordringen. Ultrafeine sind als krebserregend eingestuft. "Da bringt es aber nichts, den Diesel zu verbieten", klärte Nuhr sein Publikum auf. Denn: "Bei modernen Diesel kommt weniger Feinstaub hinten raus als er vorne ansaugt." Irgendwann würden Dieselbesitzer bei Feinstaubalarm von der Polizei aus dem Bett geklingelt, um auf Rundfahrten die Luft zu reinigen.

Dieselfahrzeuge als Feinstaubsauger

– dieses Narrativ wird schon länger kolportiert, von Automanagern wie dem einstigen VW-Entwicklungschef Ulrich Eichhorn. Und von Hochschullehrern wie Thomas Koch vom Karlsruher KIT (der vor seiner Unikarriere bei Daimler war). Nuhr dürfte das Thema wegen eines Berichts der Fachzeitschrift "Auto, Motor, Sport" aufgegriffen haben. Mitte 2019 hatte diese bei Diesel-Fahrtests in Stuttgart herausgefunden, dass die Feinstaub-Teilchenanzahl (PN) im Abgas unabhängig von der Feinstaubmenge der Umgebungsluft ist.

Erheblichen Einfluss auf den PN-Ausstoß hat jedoch der Betriebszustand von Motor und Abgassystem, ergaben die Tests. "Je nachdem, ob ein Motor im Leerlauf oder unter hoher Last läuft, kommt es zu völlig unterschiedlichen PN-Emissionen. Die höchsten Feinstaub-Ausstöße entstehen während der Regeneration des Partikelfilters", schreibt das Blatt. Während der Filter freigebrannt wird, entweichen an die 200 000 Partikel pro Kubikzentimeter (cm³). Bei normaler Fahrt fällt die Belastung jedoch auf weit unter 10 000 Partikel.

"Wenn wir also wissen, dass ein Auto bei hoher Feinstaubbelastung (50 000 Partikel/cm³) unterwegs ist und selbst bei gleichmäßiger Fahrt beispielsweise 15 000 Teilchen/cm³ emittiert, dann wird die Luft in diesem Moment tatsächlich sauberer. Regeneriert es jedoch gerade seinen Dieselpartikelfilter, dann erhöht es damit selbst an 'schmutzigen' Tagen die Partikelbelastung", so das Fazit. Die Tester betonen, dass dieser Effekt sich nicht auf andere Schadstoffe bezieht. Zudem gelte es nur für die neueste Diesel-Generation, und auch dann nicht ausnahmslos. Je nach Streckenprofil, Automodell und PN-Konzentration vor dem Einsaugen könne es auch mal andersherum sein.

Solche Feinheiten ließ Dieter "Diesel" Nuhr unter den Showtisch fallen. Dafür präsentierte der Satiriker für das leidige Treibhausgas, von dem der Verkehr zuletzt mehr statt weniger ausstieß, eine simpel erscheinende Lösung: Algen, die CO2 ein- und Sauerstoff ausatmen. Ein Startup habe einen Algenbottich erfunden, dessen Klimawirkung 368 Bäumen entspricht, erzählte er dem erstaunten Publikum (zu bewundern sind sie in einem FAZ-Video).

Was Nuhr nicht sagte: Sein Vorschlag ist ganz auf FDP-Linie. "Eine besondere Faszination scheint von Algen auf Christian Lindner auszugehen. Mehrfach in diesem Jahr schon hob der FDP-Chef die glibberigen Wassergewächse hervor, wenn es um Klimapolitik ging", schrieb das "Manager Magazin" kürzlich. "Unter seiner Führung wenden sich die Liberalen gegen 'die Vielzahl von Verboten und Subventionen' und den 'eindimensionalen Fokus der Politik auf die E-Mobilität'. Sie fordern 'neues Denken und eine Technologieoffensive in alle Richtungen' – mit Algen, die CO2 binden, als oftmals einzigem Beispiel."

"Warum stehn die Dinger noch nicht überall?", verlangte Nuhr nach Algenbottichen in deutschen Umweltzonen. Da antwortet man gerne: Weil ihre Funktion noch nicht nachgewiesen ist? Weil die Umwandlung von Algenölen zu Biosprit oder Carbonfasern im Versuchsstadium feststeckt und extrem unwirtschaftlich ist? Weil ohne eine Verwertung der Algenglibber als Sondermüll entsorgt werden müsste und daraus wieder CO2 freigesetzt würde? Ganz zu schweigen vom Flächenbedarf. Um den CO2-Ausstoß von Hamburg einzufangen, wäre schätzungsweise ein Algenteppich weit über die Hansestadt hinaus auszubreiten.

Doch solche Erklärungen sparte sich der Komiker. Stattdessen prophezeite er am Ende seines Rückblicks Apokalyptisches: Milliarden Menschen verlieren ihren Wohlstand, Hunderte Millionen Joblose flüchten, neue Kriege brechen aus – falls Greta Thunberg und die Fridays-for-Future-Bewegung weiter so hysterisch das Klima zu retten versuchten. Tosender Beifall des Publikums.

Was geschah sonst noch zwischen den Jahren?


Schwere Überschwemmungen und Erdrutsche kosteten in Indonesien über 50 Menschen das Leben. Mehr als 173 000 Bewohner der Hauptstadt Jakarta und umliegender Städten wurden obdachlos. Insgesamt sind rund 400 000 Menschen von den Fluten betroffen. Die Regenfälle, die am Neujahrstag begonnen hatten, sind nach Angaben der Behörden die heftigsten seit 1866.

In Australien wüten Buschbrände von nie gekanntem Ausmaß. 24 Menschen, über 2000 Häuser und eine halbe Milliarde Tiere verbrannten bislang in den durch neue Hitzerekorde angefachten Feuersbrünsten (Stand 6. Januar 2019).

In Deutschland löschte der WDR das "Umweltsau"-Video schnell von seiner Facebook-Seite, weil es "sehr unterschiedliche Reaktionen" ausgelöst habe. Intendant Tom Buhrow entschuldigte sich "ohne Wenn und Aber" für den "Fehler", es veröffentlich zu haben. Der Jahresrückblick 2019 von Dieter Nuhr steht weiterhin in der Mediathek, 1,2 Millionen Klicks verzeichnet er auf Youtube. "Chapeau für dieses Schlusswort", schreibt ein Kommentator. "Nuhr Unsinn. Geschichtsverfremdung und Hoffen auf ein wissenschaftliches Wunder, um die Klimaerwärmung zu stoppen", ein anderer.
]]> Wed, 08 Jan 2020 10:02:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?nuhr-unsinn https://www.politogo.de/blog/rss/000000012 <![CDATA[Mit Gift & Gülle]]> imblog Eines ist anders als früher. Die Protestlawine aus tausenden Traktoren, die jüngst Berlin, Bonn und Stuttgart überrollte, hat nicht der mächtige Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied losgetreten. Vielmehr war es eine Bäuerin aus dem Fußvolk, die den aktuellen bundesweiten Bauernaufstand entfachte. Anfang Oktober gründete Maike Schulz-Broers aus Stadorf im niedersächsischen Landkreis Uelzen die Facebook-Gruppe "Land schafft Verbindung" (LsV), um die Bauern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung zu mobilisieren. Dieses enthält mehr Direktzahlungen an Landwirte, die umweltgerecht wirtschaften. Auch sieht es ein Verbot des umstrittenen Pestizids Glyphosat vor, um Biene & Co. besser zu schützen – allerdings erst ab 2023, mit Auslaufen der EU-Zulassung. Zudem will es ein Tierwohllabel etablieren, dem sich Züchter und Mäster freiwillig anschließen dürfen. An finanziellen Einbußen mutet das Paket den Landwirten auch etwas zu: rund 75 Millionen Euro im kommenden Jahr – ein Bruchteil dessen, was Brüssel bislang regelmäßig überweist. Auf rund 6,3 Milliarden Euro summiert sich die EU-Agrarförderung in Deutschland in diesem Jahr.

Schulz-Boers LsV-Gruppe schwoll schnell auf über 25 000 Mitglieder an, die nach dem stillen Protest der grünen Kreuze nun mit 400 PS unterm Hintern ihrer Wut freien Lauf lassen. "Es geht um unsere Existenz", steht auf Protestplakaten. "So kann es nicht weitergehen!", schäumen Redner auf den Kundgebungen. Wie recht sie haben! Ja, es muss endlich Schluss sein mit der so genannten konventionellen Landwirtschaft, die nur noch Masse statt Klasse produziert. Ohne Rücksicht auf Bodenfruchtbarkeit und Tierschutz. Auf Kosten von Umwelt und Klima. Es sind die Landwirte, die mit ihren Giftspritzen und Güllewagen unser wichtigstes Lebensmittel riskieren: sauberes Trinkwasser. Bundesweit schlagen Wasserversorger inzwischen Alarm.

Wo mehr Stickstoff mit Gülle aus Massentierhaltung und Biogasanlagen auf Äckern und Grünland landet, als Pflanzen aufnehmen und Böden puffern können, steigt der Nitratgehalt im Grundwasser. Laut Umweltbundesamt (UBA) sind 18 Prozent des Grundwassers deutschlandweit über dem Grenzwert von 50 Milligramm je Liter (mg/l) belastet. Zu viel Nitat im Wasser kann vor allem für Säuglinge gefährlich werden. Eine neue dänische Studie sieht schon bei Werten unter 50 mg ein höheres Darmkrebsrisiko. Um die Werte zu drücken, mischen die Wasserversorger unbelastetes mit belastetem Rohwasser. Brunnen müssen bereits vertieft oder sogar verlagert werden. Sollten die Nitrateinträge weiter steigen, bleibt nur noch eine aufwändige technische Reinigung. Was laut UBA deutlich teurer wäre als vorzubeugen, etwa durch sparsamere und standortgerechte Düngung.

Im Norden der Republik sind es vor allem agrarindustrielle Großbetriebe, die ganze Landstriche mit Gülle zuschütten. Doch auch in Baden-Württemberg, wo noch kleinbäuerliche Strukturen existieren, gibt es massive Probleme. Zwar sinken die Nitratwerte hier seit Jahren – was aber kein Grund für Entwarnung ist. "Im Abstrom von landwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen wird der Grenzwert an jeder fünften Messstelle gerissen, der niedrigere Warnwert von 37,5 mg/l sogar an jeder dritten", schilderte Frieder Haakh, Geschäftsführer des Zweckverband Landeswasserversorgung (LWV), jüngst die Lage beim Zukunftsforum des Landesnaturschutzverbands in Stuttgart. Viele Wasserschutzgebiete sind inzwischen Wasserschmutzgebiete, die aufwändig saniert werden müssen. Dort finden sich in der Spitze 83 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser, trotz üppiger Ausgleichszahlungen, die Landwirte zum Düngerverzicht bewegen sollen. "Besorgniserregend", nennt Haakh das.

Laut Landesanstalt für Umwelt landeten im Südwesten zuletzt im Schnitt 73 Kilogramm Stickstoff auf einem Hektar (kg N/ha). Die aktuelle Düngeverordnung gesteht jedoch nur 50 Kilogramm als maximalen Stickstoffüberschuss (nach der sogenannten Feld-Stall-Bilanz) für eine umweltgerechte Landbewirtschaftung zu. Dabei ist das noch zu viel. So verurteilte der Europäische Gerichtshof im Juni 2018 Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte, wegen der Nichtumsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Diese sei bei null Kilogramm Stickstoffüberschuss erfüllt, erst dann stünden Pflanzenbedarf und Düngung im Gleichgewicht, so die Richter.

Doch das Urteil stieß in Berlin auf taube Ohren. Bis im Juli der Bundesregierung ein Mahnschreiben aus Brüssel wegen Untätigkeit ins Haus flatterte. "Es besteht für die deutschen Behörden dringender Handlungsbedarf. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in Europa", so der damalige EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Er verstehe, dass die Diskussionen um die Düngeverordnung nicht einfach seien. "Aber Wasser ist wertvoll, und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger noch wertvoller", so Vella. In der Folge schnürte die Groko das Agrarpaket. Nach den jüngsten Bauerndemos ist unklar, ob es noch schärfere Düngevorgaben enthält. Wenn nicht, würde das teuer kommen: Es drohen EU-Strafzahlungen von 857 000 Euro – pro Tag. Hochgerechnet aufs Jahr würde die falsche Rücksichtnahme mehr als 300 Millionen Euro kosten. Die Steuerzahler, nicht die Landwirte wohlgemerkt.

Bei den Pflanzenschutzmitteln sieht es nicht besser aus. In bereits über 60 Prozent aller baden-württembergischen Wasserschutzgebiete sind Pestizidrückstände nachweisbar. 5,1 Prozent der Messstellen registrieren dort bereits überhöhte Grenzwerte. In sogenannten Hot-spot-Bereichen werden sogar die niedrigeren Gesundheitlichen Orientierungswerte (GOW) gerissen.

Pestizide sind ein Riesenproblem – selbst längst verbotene

Besonders ein Pestizid bereitet den Wasserversorgern Kopfzerbrechen, obwohl es seit 1991 hierzulande verboten ist: Atrazin und sein Abbauprodukt Desethylatrazin. Das Unkrautvernichtungsmittel gilt als krebserregend und greift ins Hormonsystem von Tieren ein. Da es extrem langlebig ist und im Boden kaum abgebaut wird, tauchte es erst mit großer Verzögerung im Grundwasser auf. Vor allem dort, wo in den 1980er Jahren viel Mais angebaut wurde, bezahlt die Bevölkerung heute die Rechnung für den damaligen Atrazineinsatz der Landwirte: über den Wasserpreis – und im schlimmsten Fall durch gesundheitliche Folgen. Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich bei Insektiziden, allen voran bei den als Bienen-Killer bekannt gewordenen Neonicotinoiden. "Die findet man heute praktisch überall", so LWV-Sprecher Bernhard Röhrle.

Doch nicht nur im Untergrund spitzt sich die Pestizidkrise zu. Spritzmittel belasten heute auch Oberflächengewässer. In elf von zwölf Wasserproben an der Donau findet sich das heftig umstrittene Glyphosat. "Das gehört da bestimmt nicht rein", so Röhrle. Nur mit teuren Aktivkohlefiltern können die Wasserversorger das als krebserregend verdächtigte Totalherbizid aus dem Trinkwasser entfernen. "Da wird das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt", kritisiert der LWV-Sprecher. Roundup, wie der heute zum deutschen Bayer-Konzern gehörende US-Hersteller Monsanto das Gift taufte, wird gerne gespritzt, weil es Beikräuter schneller, kostengünstiger und auch bodenschonender entfernt als mechanische Verfahren. Auch deshalb wehren sich die Anwender gegen ein allgemeines Glyphosatverbot, das die Bundesregierung ab dem Jahr 2023 in ihrem Agrarpaket vorsieht.

Wie sich die Pestizidkrise im Südwesten weiter entwickelt, wo es besonders viele intensiv gespritzte Obst- und Weinbaukulturen gibt, ist ungewiss. Weil unklar ist, welche Gifte in welcher Menge wo ausgebracht werden. Zuletzt verkauften die Chemiekonzerne 34 583 Tonnen Pestizide pro Jahr in Deutschland. In seinem Pestizidbericht ermittelte der Nabu für Baden-Württemberg eine Jahresmenge von 2300 Tonnen. Die flächenproportionale Umrechnung ergibt dagegen, dass rund 2900 Tonnen Giftstoffe jährlich im Ländle ausgebracht werden.

Dabei verlangt die EU, belastbare Pestizid-Statistiken zu erheben und sie Wasserversorgern zur Verfügung zu stellen. Doch die Landwirtschaftsämter von Agrarminister Peter Hauk (CDU) verweigern derzeit die Herausgabe – mit der abenteuerlichen Begründung, dass entsprechende Zahlen nicht vorliegen und deren Erhebung mit Arbeit verbunden sei. Die Landeswasserversorgung (LWV) klagt deshalb gegen das Land. Anfang 2020 werden die Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Sigmaringen erwartet.

Vom laschen Handeln der Behörden profitieren die schwarzen Schafe unter den Landwirten. Gerade mal bei einem Prozent der Betriebe gibt es amtliche Kontrollen, ob Pestizide und Dünger gesetzeskonform ausgebracht werden. "Der Landwirtschaft wird da ein Freiraum eingeräumt, der nicht gerechtfertigt ist", sagt LWV-Sprecher Röhrle. Auch berücksichtige die Landesregierung hydrogeologische Gegebenheiten ungenügend. So seien einige Wasserschutzgebiete aufgrund zu geringer Deckschichten für den Pestizideinsatz ungeeignet und müssten besonders geschützt werden. Dies gilt etwa für die Schwäbische Alb, wo Spritzmittel nahezu ungefiltert in die Karstschichten versickern. Zu Tage treten die Giftstoffe wieder in den Brunnen der Wasserversorger.

Für Kritik gibt's Mist

Auf Kritik an ihrer umweltfeindlichen Wirtschaftsweise reagierten die protestierenden Bauern bislang allergisch. Ein Redakteur der Braunschweiger Zeitung, der die Landwirtschaft als Teil des Problems von Klimakrise und Artensterben benannte, bekam sonntagmorgens ungebetenen Besuch. Der "taz" stellten Landwirte eine Karre Pferdemist vor die Redaktionstür. Auf einen kritischen Kommentar des Umwelt- und Landwirtschaftshistorikers Frank Uekötter im "Focus" ("Mit ihren brachialen Protesten schaden sich die Bauern selbst") antwortete LsV-Gründerin Schulz-Broers mit einem offenen, aber polemischen Brief. "In der Landwirtschaft kann man eben nicht einfach mal ein paar Filter einbauen und dann erreicht man irgendwelche Grenzwerte vom grünen Tisch!", schrieb sie auf Facebook.

"Wenn die Landwirte bereit wären gegenzusteuern, wären wir längst aus der Thematik raus", sagt dagegen LWV-Sprecher Röhrle. Die Bauern und ihre Funktionäre hätten noch immer nicht erkannt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. "Sie dürfen nicht nur klagen und mauern, sondern müssen die Probleme auch angehen", so Röhrle. Wo hohe Austräge an Stickstoff und Pestiziden andauern, müssten neue Wege beschritten werden, verweist er auf erfolgreiche Projekte im Land wie die "Bio-Musterregionen", wo Öko-Landbau Vorfahrt hat.

Die Bauernproteste seien ein großen Fehler, sagt auch der BUND-Wasserschutzexperte Gottfried May-Stürmer. Der Bauernverband vertrete vor allem die Interessen von Großbetrieben, die nur durch Massentierhaltung und massivem Pestizid- und Düngereinsatz immer billiger produzieren können. Gleichzeitig nehme die Zahl der Höfe seit Jahren ab. "Wenn unorganisierte Bauern mit kleineren Betrieben jetzt gegen strengere Auflagen demonstrieren, solidarisieren sie sich mit der eigenen Konkurrenz der Großbetriebe", so May-Stürmer.

Wie die "Land schafft Verbindung"-Bewegung künftig weitermacht, darüber ist inzwischen offenbar Streit ausgebrochen. Fachmedien berichten über turbulente Krisentreffen. Bei Facebook buhlen die Auftritte "Land schafft Verbindung – Deutschland" und "Land schafft Verbindung – Das Original" um Follower.

Am heutigen Mittwoch, 18. Dezember 2019, soll in Stuttgart das Eckpunktepapier besiegelt werden, mit dem die Landesregierung auf das Volksbegehren "Rettet die Bienen" reagiert hat. Es soll in Landesgesetze münden, die sowohl biologische Vielfalt stärken als auch die ökologisch-bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung sichern. Am Runden Tisch "Eckpunktepapier" sitzen neben den Initiatoren des Volksbegehrens auch die Bauernverbände. "Land schafft Verbindung"-Vertreter sitzen nicht mit am Tisch.
]]> Wed, 18 Dec 2019 13:43:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?mit-gift---guelle https://www.politogo.de/blog/rss/000000011 <![CDATA[Leuchtender Feind im Klassenzimmer]]> imblog
Es weihnachtet sehr. Spätestens seit zahllose LED-Lichterketten  Straßenbäume, Kaufhäuser und Eigenheime schmücken. Doch die blinkende Festlichkeit ist des Teufels Zeug, glaubt man dem Stuttgarter Südwestrundfunk (SWR). Dessen TV-Magazin „Marktcheck deckt auf“ behauptet, dass uns mit modernen LEDs gar kein Licht aufgeht. Zumindest unseren Kindern nicht. Denn unter den Licht emittierenden Dioden, für was die drei Buchstaben stehen, sieht´s beim Nachwuchs mit Rechnen und Rechtschreiben zappenduster aus – dies suggerieren die SWR-Autoren Inga Vennemann und Moritz Hartnagel in ihrer Reportage „Das Geschäft mit LED-Lampen“, die kürzlich im Südwestfernsehen zu sehen war. Schuld daran soll der hohe Blaulichtanteil des Diodenlichts sein.

Dieser Art der Volksverdummung sind alle Europäer hilflos ausgeliefert – dank rücksichtsloser Bürokraten, so vermittelt es die Reportage. Denn mit der sogenannten Ökodesign-Richtlinie für Beleuchtung hat die Europäische Union das Ende der letzten Glühbirnen bereits eingeläutet: ab September 2021 ist das „Inverkehrbringen“ auch derjenigen Halogenlampen verboten, die bislang noch in Deckenstrahlern und Schreibtischleuchten erlaubt sind. Nur für Beleuchtungsprodukte, bei denen die Umstellung auf LED schwierig ist, gilt eine Schonfrist bis zum 1. September 2023.
LED Lampe
Dabei sprechen gute Gründe für LEDs. Die modernen Leuchtmittel brauchen wesentlich weniger Energie – oft weniger als 10 Prozent – als das Halogen-Äquivalent. Das könnte den Strombedarf in den derzeit noch 28 EU-Ländern rapide senken, wo momentan 12 Prozent der Elektrizität für Beleuchtung verbraucht wird. Wenn alle Haushalte alle Lampen von Halogen auf LED umgestellt haben, ließen sich EU-weit 9,4 Terrawattstunden Strom pro Jahr einsparen, was dem jährlichen Energieverbrauch Estlands entspricht. Von den Effizienzwundern profitiert neben dem Geldbeutel so auch das Klima: Pro Jahr ersparen die Leuchtdioden 3,4 Millionen Tonnen des Klimagases CO2 – das Doppelte der gesamten jährlichen CO2-Emissionen Maltas. Zudem enthalten sie kein giftiges Quecksilber wie die inzwischen verbotenen Energiesparlampen.

Alles keine Argumente für die SWR-Marktchecker. Ein Beleuchtungsexperiment in einer Schule soll das LED-Unheil beweisen. „Es geht um unsere Gesundheit, um Verhalten, Leistungsfähigkeit und Wohlbefinden“, führt der Off-Ton die Zuschauer in den Versuch an der Stuttgarter Ameisenbergschule ein. Der Ablauf: Eine Woche lang lernen Zweitklässler unter LED-Beleuchtung. Jalousien verdunkeln das Klassenzimmer. In der Folgewoche sitzen die Grundschüler unter Halogenlampen im Unterricht. Versteckte Kameras dokumentieren ihr Verhalten.

„Wir rechnen damit, Unterschiede zu finden. Da Vorstudien zeigen, dass es Effekte gibt“, erläutert Experimentleiter Dr. Uwe Geier, der den Zuschauern als „Lichtexperte, der zur Wirkung von Licht forscht“ vorgestellt wird. Dann startet das Experiment, in dem die knapp 20 Schüler möglichst „Aufgaben von gleichem Schwierigkeitsgrad“ in den Disziplinen Rechnen, Rechtschreibung und Nacherzählung unter wechselnden Lichtverhältnissen zu lösen haben.

Erste Zweifel säen die Folgeszenen, in denen Lichtexperte Geier seine Forschungsmotive erläutert. Denn die sind rein privater Natur: „Ich hatte eine Art Kopfschmerzen und Druck. Ich hab mich darunter nicht wohl gefühlt“, schildert Geiers Tochter Alexia in der Reportage ihre Beschwerden. Zuvor hatte ihre Schule die Beleuchtung auf LEDs umgestellt. „Da dachte ich mir, es muss auf Menschen und Kinder wirken. Jetzt machst Du mal ein Experiment“, begründet Vater Uwe seinen Forscherdrang, dem er mit ersten Beleuchtungsversuchen an drei Privatschulen freien Lauf ließ.

Im Netz finden sich die Versuchsergebnisse auf dem Portal „Research on Steiner Education“. RoSE, so das Kürzel, ist nach eigener Darstellung eine zweisprachige Online-Fachzeitschrift mit dem Ziel, „die theoretische und praktische Entwicklung der Steiner-Waldorfpädagogik auf eine Weise zu fördern, die für unsere heutige globalisierende Welt relevant ist“. Es ist also ein Informationsportal für Anthroposophen. Autor Geier wird darin auch nicht als Lichtforscher, sondern als Mitarbeiter von „Forschungsring e.V.“ geführt. Der Verein mit Sitz in Darmstadt soll laut Satzung „Fragen zu landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf der Grundlage von Rudolf Steiners erweiterter Natur- und Menschenerkenntnis“ erforschen. Geier, studierter Agraringenieur, ist sein Geschäftsführer.

Trotz LED gute NotenLaut Abstract lieferten Geiers Beleuchtungsversuche, die die anthroposophennahe Stiftung der Darmstädter Software AG sponserte, kein einheitliches Ergebnis. Während in den Disziplinen Wachsamkeit und Konzentration keine Unterschiede festzustellen waren, sei die Gedächtnis- und Kreativitätsleistung der Schüler durch LED-Beleuchtung reduziert worden, fasst der Autor zusammen. Wer die 16-seitige Publikation studiert, stößt auf Erstaunliches. So schnitten Schüler unter LED-Licht in einigen Prüfdisziplinen deutlich besser ab - je weiter weg sie im Klassenzimmer von Fenstern saßen. Die größten Leistungsunterschiede wurden in einer typischen Waldorf-Disziplin festgestellt: beim „freien Zeichnen“ malten die Schüler unter Halogen-Licht deutlich besser, urteilte ein Bildinterpretator.

Auch das Schulexperiment in der SWR-Reportage verwirrt am Ende mehr als dass es aufklärt – wegen widersprüchlicher Aussagen zwischen Off- und O-Tönen. So verkündet der Off-Sprecher, dass sich das jeweilige Licht etwa bei den Diktaten bemerkbar gemacht habe. „Bei den Diktaten gab es zwar Unterschiede, die aber statistisch nicht signifikant waren“, betont dagegen Versuchsleiter Geier. Aus dem Off heißt es dennoch, dass die Kinder „im Durchschnitt 20 Prozent weniger Fehler unter Halogen-Licht“ gemacht hätten. Laut Geier gab es signifikante Unterschiede nur beim Gedächtnistest, bei dem Halogen besser abschnitt. Dagegen sagt der Off-Sprecher: „Bei allen Tests hat sich gezeigt: Unter LED-Licht waren die Leistungen der Kinder regelmäßig schlechter als unter Halogen.“ Als Kontext bei Uwe Geier wegen dieser Widersprüche nachfragt, distanziert sich dieser deutlich von dem Beitrag. „Der SWR wollte, dass alles ganz schnell abgedreht ist“, sagt er in einem Telefonat.

Weitere Recherchen ergeben, dass „Lichtexperte“ Geier auch kein objektiver Forscher ist. So betreibt er das Internet-Portal lichtfragen.info, das Unterschriften gegen ein „LED-Monopol“ durch die EU-Ökodesign-Richtlinie sammelt. „Wir wollen das Thema Licht an die Menschen so ranbringen, dass klar wird, welche Brisanz darin liegt“, erklärt lichtfragen-Mitstreiterin Ulrike Wendt in der Reportage. Die Politik vernachlässige die gesundheitlichen Auswirkungen von LED-Licht, behauptet sie. Welche Kompetenz die Mitstreiterin aus Apolda mitbringt, erfährt der Zuschauer nicht. Google hilft weiter: Frau Wendt ist Eurythmistin sowie Seminar- und Projektleiterin in der anthroposophischen „Gesellschaft für Bildekräfteforschung“.

Keine Ahnung, was Bildekräfte sind? Es sind „gestaltbildende bzw. gestaltverwandelnde (metamorphosierende) ätherische Universalkräfte, in denen und durch die die höheren Hierarchien bis hinauf zu den erhabenen Tierkreiswesen gestaltend wirken“, erklärt sie das „Anthro-Wiki“-Portal. Ihre Erforschung beruhe nicht nur auf sinnlichen Beobachtungen, sondern erfordere eine „gezielte geistige Schulung, durch die erst entsprechende übersinnliche Wahrnehmungsorgane ausgebildet werden müssen“. Dies sei prinzipiell jedem Menschen „mit etwas Geduld und Ausdauer möglich“. Und mit ausreichend Geld: Den passenden Lehrgang „Wahrnehmen und Forschen im Übersinnlichen“ über 26 Stunden bietet Wendts Verein für 2000 Euro an.

Warum verschweigen die „Marktchecker“ das anthroposophische Weltbild der aufgebotenen Lichtexperten? Warum suggerieren sie Wissenschaftlichkeit, wo esoterische Maßstäbe angelegt werden? Das wollte Kontext vom SWR wissen. Zumal erst vor kurzem ein wohlwollender TV-Beitrag des Senders über das 100-Jahr-Jubiläum der Waldorf-Schulen hohe Wellen schlug. Erst nach kritischen Medienberichten hatte der SWR die Nähe von Filmautorin Esther Saoub zur Waldorf-Bewegung öffentlich gemacht.
In einer ausführlichen Mail windet sich eine SWR-Sprecherin um eine klare Antwort. Sie verweist auf Vorträge, die Geier bei Fachtagungen gehalten habe. Den Vorwurf, der Film verbreite Widersprüchliches, weist sie zurück. Die Auswirkungen von LED auf Lernverhalten und Konzentrationsvermögen von Kindern seien ein interessanter Aspekt, zu dem es bislang noch keine wissenschaftlichen Studien gebe und der auch in der Öffentlichkeit noch keine Beachtung finde. „Wir freuen uns, wenn wir hier zum gesellschaftlichen Diskurs anregen konnten“, so die SWR-Sprecherin. Als öffentlich-rechtliches Verbrauchermagazin verstehe man seinen Auftrag in der kritischen Auseinandersetzung mit gesellschaftsrelevanten Themenstellungen. „Dabei legen wir großen Wert auf die Einhaltung der journalistischen Grundsätze und Sorgfaltspflichten.“

Lernen unter TageslichtKontext hat Jens-Holger Lorenz, emeritierter Mathematik-Professor an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg um Bewertung von Sendung und Geier-Studie gebeten. Aus Sicht des empirischen Sozialwisssenschaftlers leide das Lichtexperiment unter der viel zu kleinen Stichprobe und zu kurzen Dauer, um Repräsentativität beanspruchen zu können, antwortet er. In der Studie sei die Vergleichbarkeit der untersuchten Gruppen ebenso fraglich. Die Ergebnisse seien zu heterogen, um ein abschließendes Fazit zu rechtfertigen. „Sprechen die Ergebnisse nicht eher dafür, dass die Schüler im Laufe des Schuljahres vom Fensterplatz zur Wand und wieder zurück rotieren müssten, damit alle mal in den Genuss des Sonnenlichts gelangen?“, fragt er schmunzelnd.  

Solche Überlegungen hielten den SWR nicht davon ab, die anthroposophischen LED-Gegner im vergangenen Frühjahr nach Brüssel zu begleiten. Dort wollten Geier und Wendt 24.500 Unterschriften an den damaligen Energie-Kommissar Miguel Arias Cañete überreichen. Unterschriften „von Menschen, die wegen der scharfen EU-Gesetzgebung um ihre Gesundheit fürchten“, wie es in der Reportage heißt.
Doch die Beiden mussten unverrichteter Dinge abziehen. Als gesetzgebende Behörde nehme man keine Kommentare von Interessengruppen an, die der EU ihre Agenda aufzwingen wollen, verweigerte Kommission-Sprecherin Anna-Kaisa Itkonen die Annahme. Eine Studie im Auftrag der Kommission habe zudem ergeben, dass LED-Licht bei normalem Gebrauch keine gesundheitlichen Auswirkungen hat, ergänzte sie. Man beobachte die Entwicklung dieser noch neuen Lichttechnik sehr genau. So bieten die Hersteller inzwischen auch warmweiße und sogenannte Amber-LED-Leuchten an, deren Blaulichtanteil deutlich geringer als bei kaltweißen LEDs ist.

Auch der SWR hat offenbar inzwischen erkannt, auf welch tönernen Füßen das LED-Experiment an der Stuttgarter Ameisenbergschule steht. Im Begleittext zur Sendung ist es mit keinem Wort erwähnt.
]]> Wed, 11 Dec 2019 17:38:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?leuchtender-feind-im-klassenzimmer https://www.politogo.de/blog/rss/000000010 <![CDATA[Kettenhund statt Kommentar!]]> imblog Wie es sich gehört, hat POlitoGO-Autor Jürgen Lessat bei der Herrenknecht AG angefragt, und auf zwei Punkte abgehoben: auf die "Werbung in eigener Sache", wenn der Firmenchef für Erdkabel plädiere, deren Verlegetechnik er verkaufe, und zweitens auf seine Parteizugehörigkeit, die den Verdacht der "Vetterleswirtschaft" aufkommen lasse. Statt einer Antwort aus der Schwanauer Presseabteilung kam Post von einer Kölner Kanzlei.

"Wir haben unserem Mandanten geraten, zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen nicht weiter Stellung zu nehmen", schreibt darin ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz – und kündigt Konsequenzen an: "Seien Sie sich gewiss, dass unser Mandant (Martin Herrenknecht, die Red.) eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch eine rechtswidrige Berichterstattung nicht hinnehmen wird." Zivilrechtliche Ansprüche, etwa auf Unterlassung, Widerruf oder Schadenersatz, werde sein Mandant mit "sämtlichen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel durchsetzen", heißt es weiter. Sofern die Berichterstattung strafrechtlich relevant sein sollte, etwa durch üble Nachrede oder Verleumdung, werde man Strafanzeige erstatten und Strafantrag stellen.

"Wir weisen darauf hin, dass dieses Schreiben vertraulich zu behandeln ist und nicht veröffentlicht werden darf", heißt es abschließend von der Kölner Kanzlei. Sollte es Gegenstand einer Berichterstattung werden, werde man "dagegen gesondert rechtlich vorgehen". "Bild"-Reporter Tiede zog es vor, zu schweigen.
]]> Wed, 27 Nov 2019 12:04:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?kettenhund-statt-kommentar- https://www.politogo.de/blog/rss/00000000F <![CDATA[Voll Wahnsinn, null Wahrheit]]> imblog Auf den ersten Blick sieht Martin Herrenknecht aus wie der nette Opa von nebenan, dem man guten Gewissens seine Blagen in Obhut gibt, um abends ins Kino zu kommen. Doch wenn dem 77-jährigen Unternehmer aus dem badischen Schwanau etwas gegen den Strich geht, dann fährt er auch schon mal aus seinem Pullunder. Hat sich der Gründer und Vorstandsvorsitzende des gleichnamigen Weltmarktführers für Tunnelvortriebstechnik erst mal in Fahrt geredet, erinnert er in seiner Diktion an den aktuellen US-Präsidenten. Und recht hat nur einer, nämlich er.

In solchen Momenten ist selbst Hochtechnologie Made in Germany bestenfalls "Blödsinn". Oder ein "Krebsgeschwür". So wie die Handvoll Windräder, die sich weit oberhalb seines Firmengeländes in der Schwanauer Rheinebene auf den benachbarten Schwarzwaldhöhen drehen. Da werde "gebogen und gelogen", um noch mehr dieser schrecklichen Windmühlen mitten in die Natur zu stellen, klagt er. "Rettet den Schwarzwald!", beschwört der Ingenieur, dessen Bohrer alles klein kriegen, sei es den Anhydrit bei Stuttgart 21 oder einen Baumstamm, dessen durchlöcherter Rest vor der Firmenzentrale prangt.

Ein Appell, den die Zeitung mit den vier großen Buchstaben gern weiterverbreitet. Deren Chefreporter Peter Tiede reiste aus Berlin an, um Herrenknecht erste mediale Hilfe zu leisten – gegen die "scheiß Windrädchen", so der rustikale Konzernchef im O-Ton. Tiede lieferte. "Wir haben uns im Schwarzwald umgehört. In einer der schönsten Postkartenansichten, die Deutschland zu bieten hat", moderiert er das knapp fünfminütige Video auf "www.bild.de" an. Um gleich im nächsten Satz Ängste zu schüren: "Sie sollten herkommen, solange es noch so idyllisch ist". Denn auch durch die "Bild"-Brille gesehen, ist der Schwarzwald dem Untergang geweiht. Wegrotiert quasi.

Das ist neu: Windräder machen den Schwarzwald kaputt

Zwar sind sich Förster und Wissenschaftler einig, dass es der Klimawandel ist, der dem bekanntesten deutschen Wald zu schaffen macht. Im Sommer 2018 fiel monatelang kein Tropfen Regen, dazu herrschte eine Rekordhitze wie in Afrika. Beidem ist die Fichte, häufigste Wirtschaftsbaumart zwischen Pforzheim und Lörrach, nicht gewachsen. Bestände, die vergangenes Jahr nicht sofort den Dürretod starben, waren teilweise so geschwächt, dass Schädlinge wie der Borkenkäfer ganze Arbeit leisteten. Stürme und Schneebruch sorgten zusätzlich für Verwüstungen. "Die Befürchtungen haben sich bestätigt – Bäume aller Hauptbaumarten zeigen in 2019 enorme Schäden durch Trockenheit und sekundärem Schädlingsbefall", heißt es bei der Forstkammer Baden-Württemberg.

Der Klimawandel und seine dramatischen Folgen spielen für "Bild" und Herrenknecht freilich keine Rolle. Reporter Tiede sieht die größte Gefahr für den 1500 Quadratkilometer großen Naturpark in dreißig Windrädern, die klimafreundlichen Strom für Freiburg und Umgebung erzeugen sollen. Für das Boulevardblatt schlicht ein "Windkraftirrsinn im Schwarzwald"! Auch weil sich auf den Schwarzwaldhöhen angeblich kein Lüftchen bewegt. Die Windturbinen seien geplant "in einer der windärmsten Gegenden, die Deutschland zu bieten hat",  behauptet Tiede.

Als Kronzeuge für diese These lässt er Bernd Fischbeck von der Bürgerinitiative "Schwarzwald Gegenwind" zu Wort kommen. "Nirgendwo in Deutschland ist der Windertrag so mies wie hier", poltert der 70-Jährige ins Mikrofon. Windräder seien deshalb hier per se unwirtschaftlich. "Nirgendwo muss der Steuerzahler so tief in die Tasche greifen, um das zu rechtfertigen, was hier passiert", behauptet der Rentner, der vor Ort wegen seiner apokalyptischen Vorhersagen als "Lord Voldemort aus dem Kleinen Wiesental" bekannt ist.
Noch eine Neuigkeit: kein Wind auf Schwarzwaldhöhen
Tatsächlich sind die Behauptungen unhaltbar. Auf Karten des Deutschen Wetterdienstes (DWD), auf denen die mittleren Windgeschwindigkeiten anhand von Farben visualisiert sind, sind Teile des Südschwarzwald tiefrot markiert. Ähnlich eingefärbt sind deutschlandweit nur die windreichen deutschen Küstengebiete an Nord- und Ostsee sowie der Brocken im Harz. "Auf Gipfeln und Kämmen des Südschwarzwalds herrschen sehr gute für Windkraft nutzbare Windverhältnisse", bestätigt DWD-Sprecher Ralph-Christian Mendelsohn auf Nachfrage.

POlitoGO.de: Windgeschwindigkeiten BW Quelle: DWD Durchschnittliche Windgeschwindigkeiten in Baden-Württemberg. Quelle: DWD. Je dunkler die Farben, desto höher die Windgeschwindigkeiten.


Wer das "Bild"-Video anschaut, entdeckt auch nur Windräder, die sich drehen. Für diese Ton-Bild-Schere, unter der Filmemacher das Auseinanderklaffen von Informationen zwischen gezeigten Bildern und gesprochenem Text verstehen, liefert ein weiterer "Experte" der Gegenwindler die Erklärung: "Wir haben jetzt rausgefunden, dass Windräder, wahrscheinlich aus PR-Gründen, angetrieben werden", behauptet Harald Senn. Damit solle den Leuten vorgegaukelt werden, dass die Rotoren Strom produzieren. "In Wirklichkeit brauchen die Strom", beteuert der pensionierte Rundfunktechniker auf bild.de.

Für Andreas Markowsky sind das Fake-News. "Windenergieanlagen haben wie konventionelle Kraftwerke auch einen Strom-Eigenverbrauch, etwa für Licht, Computer oder die Windnachführung", erläutert der Geschäftsführer der Ökostromgruppe Freiburg, die mehrere Rotoren im Schwarzwald betreibt. Solange die Anlagen genug Wind haben und Strom erzeugten, deckten sie auch diesen Eigenverbrauch. Still stünden sie zu 17 Prozent im Jahr, weil der Wind zu schwach ist, zu zwei bis drei Prozent der Zeit wegen Wartungen und Reparaturen. Mit Strom angetrieben werde der Rotor jedoch nie, betont er. "Leider werden solche Unwahrheiten, auch wenn sie widerlegt sind, ständig wiederholt und im Netz verbreitet."

Martin Herrenknecht denkt in größeren Dimensionen. "Wir verballern 30 Milliarden heute für Solar und Wind, ohne ein richtiges Konzept geplant zu haben", behauptet der Firmenpatriarch im Video. Das sei "absoluter Blödsinn", sagt er, und verkündet, was er für richtig hält: "Kabel von Norden in den Süden, nach Bayern, Baden-Württemberg und konsequent in die Schweiz." Tausende Kilometer Hochspannungsleitungen sind demnach sinnvoller als den Schwarzwald "zuzupflastern". Die Energiewende sei richtig und notwendig – aber nur, wenn sie "vernünftig, und nicht idiotisch" umgesetzt werde.
Der Strom kommt aus dem Rohr von Herrenknecht
Was der Tunnelbohrer den Zuschauern verschweigt: Am Bau des milliardenteuren Stromnetzes könnte die Herrenknecht AG kräftig mitverdienen. Im Frühjahr 2017 präsentierte die Firma die weltweit erste Vortriebsmaschine, die Kabelschutzrohre für die sogenannten HGÜ-Überlandstromleitungen grabenlos verlegt (HGÜ steht für Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung). Das Bundeswirtschaftsministerium förderte die Entwicklung der "E-Power Pipe" mit 3,6 Millionen Euro. Bis zu dieser Innovation waren unterirdische Stromautobahnen nur in offener Bauweise mit Baggern zu bauen, die dazu bis zu 50 Meter breite Schneisen in Felder und Wälder schlagen.

Die Marktaussichten für die E-Power Pipe sind glänzend: Nachdem sich erste Bürgerproteste entlang geplanter Stromautobahnen regten, beschloss die Bundesregierung Ende 2015, Erdkabeln den Vorrang vor Freileitungen zu geben. "Damit bietet sie beim Hochspannungs-Netzausbau eine bodenschonende Alternative zur konventionellen offenen Bauweise. Dies verringert anschließende Renaturierungsmaßnahmen der unterirdischen Stromtrasse und kann so zu einer besseren Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen", bewirbt die Herrenknecht AG ihre Entwicklung.

Was nicht erwähnt wird: auch die grabenlose Verlegung zerstört Landschaft. Alle 1000 bis 1500 Meter müssten große Flächen für Muffenbauwerke planiert werden, von denen aus Rohre und Kabel vorangetrieben werden. Allein bei der rund 680 Kilometer langen HGÜ-Leitung SuedLink von Brunsbüttel bis Großgartach bei Heilbronn wären Hunderte solcher Baustellen erforderlich. Unabhängig von der Verlegetechnik müssen bei Übertragungsleitungen und Offshore-Windparks riesige Konverterstationen den Gleich- in Wechselstrom und umgekehrt umwandeln. Konverter am Ende einer HGÜ-Leitung benötigen rund 70 000 Quadratmeter Fläche und können wegen der Lärmemissionen nur in freier Landschaft errichtet werden. Die Trafohallen sind rund 20 Meter hoch. Zum Vergleich: Für das Fundament eines 135 Meter hoher Windradturms wird eine Fläche von 350 Quadratmeter dauerhaft versiegelt.

Nicht nur ökologisch, auch ökonomisch sind Stromautobahnen fragwürdig. Erdkabel und Konverter sind extrem kostspielig. Allein der Bau von SuedLink soll, Stand heute, rund zehn Milliarden Euro verschlingen. "Im Schwarzwald produzieren wir Windstrom für sechs Cent pro Kilowattstunde", rechnet Windparkbetreiber Markowsky vor. Der Stromtransport nach Freiburg kostet drei Cent. Macht zusammen neun Cent. An der Küste erzeugen Windmühlen Strom für vier Cent. Der Transport vom Deich in den Breisgau ist mit acht Cent aber kostspieliger. "In der Summe ist lokaler Windstrom um drei Cent pro Kilowattstunde billiger", bilanziert Markowsky.
Auch die Kanzlerin ist beim Tunnel-Patriarchen zu Gast
Stolz präsentierte Martin Herrenknecht sein jüngstes Vortriebs-Baby Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als diese im Oktober seiner Firma einen Besuch abstattete. Vergessen waren die Breitseiten, die er Anfang des Jahres im "Focus" gegen die Kanzlerin wegen ihrer Wirtschaftspolitik abgeschossen und seine CDU-Parteimitgliedschaft vorläufig hatte ruhen lassen. Da ist auch hilfreich, wenn ihn die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU mit dem Deutschen Mittelstandspreis auszeichnet. Geschehen am 6. November 2019.Martin Herrenknecht im Kreise seiner lieben Freunde Foto: Hubert Burda Medien
Von Herrenknechts Maschinen begeistert war auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der im September 2018 in Schwanau vorbeischaute. "Immer wieder schafft es das Unternehmen, die Grenzen des Machbaren im Tunnelbau zu verschieben und innovative Lösungen auch auf angrenzenden Geschäftsfeldern zu entwickeln", lobte Altmaier. Er setze sich dafür ein, dass "solche Erfolge in unserem Land auch in Zukunft möglich sind", versprach er.

Inzwischen scheint Altmaier dieses Versprechen einzulösen. Mit der Abstandsregelung von 1000 Metern von Windrädern zu Siedlungen, die er plant, wäre ein Windkraftzubau im Binnenland kaum noch möglich. Stromtransporte durch noch mehr Überlandleitungen blieben die einzige Alternative.
Tête-à-Tête in Brüssel bei der Burda SummerNight im September 2017: EU-Kommissar Günther Oettinger, (3.v.l.), der Freiburger EU-Parlamentarier Andreas Schwab (CDU) (2.v.l.), Martin Herrenknecht, Rüdiger Grube, Chairman Lazard Ltd, (2.v.r). Bild: Hubert Burda Media
]]> Wed, 27 Nov 2019 09:03:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?voll-wahnsinn,-null-wahrheit https://www.politogo.de/blog/rss/00000000E <![CDATA[Abgabenordnung absurd!]]> imblog "Das zuständige Finanzamt hat unserem Institut bescheinigt, dass es ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51ff der Abgabenordnung dient (…) Unser Institut ist daher berechtigt, für Spenden, die satzungsgemäß Wissenschaft, Forschung und Bildung zugutekommen, Zuwendungsbescheinigungen auszustellen, wodurch solche Zuwendungen in der Steuererklärung des Zuwendenden geltend gemacht werden können (steuerliche Abziehbarkeit)", verkündet das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) auf seiner Internetseite.

EIKE ist kein Forschungsinstitut, es publiziert nicht in wissenschaftlichen Fachzeitschriften und es lehnt jegliche Klimapolitik ab, beschreibt dagegen Lobbypedia den Verein mit Sitz in Jena. EIKE sei die Speerspitze der Lobby, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Fest macht Lobbypedia das unter anderem an den EIKE-Kooperationspartnern – etwa dem Committee for a Constructive Tomorrow (CFACT), einem Koordinator der internationalen Klimaleugner. EIKE-Präsident Holger Thuß hat dessen Ableger CFACT Europe mitgegründet und ist dessen Geschäftsführer. Weiterhin arbeitet EIKE mit der US-Klimaleugner-Lobbyvereinigung Heartland Institute zusammen. Hierzulande nehme EIKE über ihre Repräsentanz im Bundesfachausschuss Energie der AfD Einfluss auf die deutsche Umwelt- und Energiepolitik.

Lobbypedia ist ein Projekt des gemeinnützigen Vereins LobbyControl. Das Attac-Urteil kann auch diesen Verein treffen, weil er nach seiner Satzung über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Und damit politische Bildungsarbeit leistet – während EIKE laut Satzung Wissenschaft und Forschung fördert.

Dem Demokratischen Zentrum (DemoZ) in Ludwigsburg hat das Finanzamt jüngst die Gemeinnützigkeit entzogen... Mit welcher Begründung beschreibt der Blog-Bericht Wenn Neonazis draußen bleiben müssen.
]]> Fri, 22 Nov 2019 08:40:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?lobbypedia-vs-eike https://www.politogo.de/blog/rss/00000000D <![CDATA[Wenn Neonazis draußen bleiben müssen]]> imblog
Seit Jahresanfang schwebt ein Damoklesschwert über Deutschlands Vereinswesen. Denn im Februar hatte Attac durch ein höchstrichterliches Urteil den Gemeinnützigkeitsstatus verloren. Dem Münchner Bundesfinanzhof waren die umtriebigen Globalisierungskritiker im hippen Berlin zu "allgemeinpolitisch". Anders gesagt: zu wenig gemeinnützig. Die Entscheidung des obersten Gerichts für Steuer- und Zollsachen gilt als Paukenschlag in der steuerlichen Rechtsprechung – der in vielen politisch aktiven Vereinen die Alarmglocken klingeln ließ. Wen würde der behördliche Liebesentzug als nächstes heimsuchen, fragten sich ehrenamtliche wie professionelle Vereinsvorstände seitdem. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Fallbeil Abgabenordnung, in der das Gemeinnützigsein gesetzlich geregelt ist, in Folge des Attac-Urteils erneut sausen würde.

Im Herbst war es dann soweit. Mitte Oktober trifft es zunächst einen weiteren großen außerparlamentarischen Player: das deutschlandweit aktive Kampagnenportal Campact. Wenige Tage später büßt mit dem "Demokratischen Zentrum" (DemoZ) in Ludwigsburg bundesweit erstmals ein kleines soziokulturelles Zentrum seine Gemeinnützigkeit ein. Mit Schreiben vom 24. Oktober entzieht das Finanzamt in der württembergischen Residenzstadt dem "Verein für politische und kulturelle Bildung", so der Namenszusatz, diesen Status.

Nazis ausgeschlossen – für die Behörde nicht okay

Wie begründet die Behörde ihre Entscheidung? Die politische Willensbildung werde im DemoZ nicht mit geistiger Offenheit geführt, moniert sie. "Es wird vielmehr versucht, die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen", heißt es im Bescheid. Beispielhaft verweist das Amt auf kapitalismuskritische Vorträge und Workshops im Jahr 2017, die unter der Überschrift "Kapitalismus – was ist das und was können wir dagegen tun?" im DemoZ angeboten wurden. Ein Dorn im Auge ist den Sachbearbeitern explizit auch eine Veranstaltung, die den Teilnehmenden eine "Einführung in die Idee des Anarchismus" nahebrachte.

Zudem kritisiert die Behörde, dass sich das Kulturangebot des Zentrums nicht an alle richte, weil – Neonazis leider draußen bleiben müssen. So sichteten die Prüfer offenbar die Internetpräsenz des DemoZ, wo man im Impressum fündig wurde. "Ausgeschlossen von den Veranstaltungen sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind", steht dort wörtlich. Für das Finanzamt Beweis genug, dass die Förderung der Allgemeinheit, wie die Abgabenordnung verlangt, nicht gegeben ist. "Gegenüber dem Anspruch, der 'Volksbildung' und einer offenen demokratischen Diskussion zu dienen, ist laut Text neben dem Impressum festzustellen, dass der Verein DemoZ ausdrücklich auch Personen von seinen Veranstaltungen ausschließt", heißt es in einem früheren Behördenschreiben.

Yvonne Kratz kann den blauen Brief der Steuereintreiber noch immer nicht fassen. Das sei in Zeiten von Hass und Hetze "ein ganz schlimmes Zeichen für unsere Gesellschaft", sagt die 24-jährige Vorstandsfrau. Seit 40 Jahren biete das DemoZ einen für alle Menschen offenen sozialen Treffpunkt mit zahlreichen Kultur- und Politikangeboten. Für das kulturelle Leben in einer Stadt wie Ludwigsburg sei ein vielfältiges, für alle zugängliches Programm entscheidend. So weit wie möglich habe man alle Angebote kostenlos gehalten, damit jede und jeder daran teilnehmen kann. Zudem stehe kein Träger hinter dem Zentrum, sondern man verwalte sich selbst. Alle, auch die Gäste, entscheiden gemeinsam, so Kratz. Ohne den Status der Gemeinnützigkeit sei das Zentrum in seiner Existenz bedroht, betont sie.

Ohne Gemeinnützigkeit keine Fördergelder mehr?

Weil man sich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetze und deshalb mit Störungen rechnen müsse, habe man eine rechtssichere Formulierung gewählt, um notfalls das Hausrecht durchsetzen zu können, erläutert sie den monierten Ausschlusspassus. "Der Text ist so im Internetportal der Bundeszentrale für politische Bildung publiziert", betont Kratz.
Große Sprünge konnte sich das DemoZ schon bisher nicht erlauben. Der Jahresumsatz liegt bei weniger als 50 000 Euro, den größten Teil des verfügbaren Geldes steuern Spenden bei. Diese waren bislang steuerlich absetzbar, was nach dem Finanzamtsbeschluss nicht mehr möglich wäre. Yvonne Kratz glaubt, dass viele der Spender dem Zentrum treu bleiben. "Sie spendeten schon bislang, um unsere Arbeit zu unterstützen und nicht, um Steuern zu sparen", wie sie sagt.

Völlig unklar sei dagegen, ob künftig auch noch Förder- und Projektgelder fließen. Denn diese sind in der Regel an die Gemeinnützigkeit des Adressaten gebunden. Dazu gehört ein städtischer Zuschuss sowie Landesmittel, die der Verein als soziokulturelles Zentrum jährlich erhält. "Wir haben noch keine Signale bekommen, wie es weitergeht", sagt Kratz. Sollten diese Quellen versiegen, könne das DemoZ sein derzeitiges Angebot an kostenlosen Kursen und Veranstaltungen nicht weiter stemmen. Gegen den Bescheid des Finanzamts werde man Widerspruch einlegen – und wenn nötig auch klagen, kündigt Kratz schon heute an.

Urteil öffnet Behördenwillkür Tür und Tor

Die Attac-Entscheidung des Bundesfinanzhofs wollen Fachleute trotz der Folgen nicht pauschal verurteilen. "Der höchstrichterliche Spruch soll eigentlich verhindern, dass unter dem 'Deckmantel' politischer Bildungsarbeit in Wahrheit Partei- und Tagespolitik betrieben wird", sagt Sarah Lincoln, Juristin bei der Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die das DemoZ juristisch begleitet. Bei der Grenzziehung sei der Bundesfinanzhof leider etwas über das Ziel hinausgeschossen. Nämlich indem er Vereinen die Gemeinnützigkeit versagt, die sich zu konkreten tagespolitischen Fragestellungen äußern, dabei eigene Forderungen aufstellen und dadurch Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen. Auch deswegen herrsche nach dem Attac-Urteil große Rechtsunsicherheit in den Finanzbehörden. "Die meisten Finanzämter legen es zugunsten der Vereine aus", weiß Lincoln. Doch wenn ein Verein einer Behörde schon lange ein Dorn im Auge sei, böte das Urteil jetzt den Hebel, um die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Im Fall DemoZ will Lincoln dies den Ludwigsburger Steuerbeamten nicht unterstellen. Doch auch sie seien zu weit gegangen. "Die Auffassung des Finanzamts ist rechtlich nicht haltbar", sagt sie. Die Begründung zeuge von einem viel zu engen, letztlich auch realitätsfernen Verständnis von politischer Bildung. "Sie muss überparteilich sein, aber nicht wertneutral", verdeutlicht Lincoln. Wer politische Veranstaltungen organisiere, zeige immer auch eine politische Haltung, ergänzt sie. "Zudem macht das DemoZ keine politische Lobbyarbeit", betont sie. Dies war im Attac-Fall ein zentraler Grund für die Aberkennung. Würden alle deutschen Finanzbehörden das Attac-Urteil so wie das Ludwigsburger Finanzamt interpretieren, dann hätte dies "krasse Auswirkungen", meint Lincoln. "Viele Vereine wären nicht mehr gemeinnützig und müssten um ihre Existenz bangen. Eine lebendige Demokratie braucht jedoch diese Räume gesellschaftspolitischer Debatten."

Abgabenordnung gehört aktualisiert

Deshalb verlange der Fall DemoZ auch, die Abgabenordnung (AO) zu überarbeiten – weil sie längst aus der Zeit gefallen ist. "Darin ist das Ehrenamt nach ganz alten Vorstellungen definiert", erläutert Lincoln. Eine Gesetzesreform müsse einerseits klarstellen, dass gemeinnützige Organisationen zur Erreichung ihrer Zwecke durchaus Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen, verlangt auch die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung". Andererseits müssten in einer modernen AO zusätzliche Zwecke aufgenommen sein, die heutiges zivilgesellschaftliches Engagement zum Wohle der Allgemeinheit widerspiegeln, so die Allianz, hinter der mehr als 130 Vereine und Stiftungen stehen. "Ein Strick- oder Schachverein gilt bis heute als gemeinnützig. Ein Verein, der sich für die Förderung der Menschenrechte oder des Friedens engagiert, jedoch nicht", verdeutlicht GFF-Juristin Lincoln.
Auf Anfrage gibt das Ludwigsburger Finanzamt keine Auskunft zur Causa DemoZ. "Das Steuergeheimnis hat oberste Priorität", so die Antwort des Behördenleiters. Kein Kommentar zum konkreten Fall, heißt es auch aus dem baden-württembergischen Finanzministerium, das von Ministerin Edith Sitzmann (Grüne) geführt wird. "Die Finanzämter prüfen in Eigenregie, ob die Vereine gemäß ihrer Satzung gemeinnützig sind", sagt deren Sprecherin Antje Mohrmann nur. Gewöhnlich erfolge die Überprüfung in dreijährigem Turnus. Allerdings gibt Mohrmann preis, dass das Attac-Urteil Bewegung in die Diskussion über eine Reform der Abgabenordnung gebracht habe. "Zwischen Ländern und Bund wird dies momentan auf der Fachebene besprochen", verrät sie.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bestätigt dies auf Nachfrage. "Das Bundesfinanzministerium arbeitet mit Hochdruck an der Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts", sagt der derzeitige SPD-Vize. Dazu sollen auch "eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen" angehört werden. "Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern." Scholz verspricht, in den nächsten Wochen einen Vorschlag dazu vorzulegen.
]]> Wed, 20 Nov 2019 11:39:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?wenn-neonazis-drauszen-bleiben-muessen https://www.politogo.de/blog/rss/00000000C <![CDATA[Das Schweigen der Streithähne]]> imblog

Jahrelang hat ein europäisches LKW-Kartell die Preise für schwere und mittelschwere Lastwagen abgesprochen. Während die Klagewelle vieler Speditionen und Kommunen rollt, , bestreiten die Hersteller bislang, ihren Kunden geschadet zu haben. Außer in einem Fall: Die Daimler AG hat sich offenbar mit der Stadt Stuttgart auf einen Vergleich eingelassen.

© Jürgen Lessat

Im Saal 114 des Stuttgarter Landgerichts herrscht dicke Luft. Seit Stunden schon sitzen sich an diesem 7. November 2019 die Streitparteien gegenüber: Übach-Palenberg gegen den Weltkonzern Daimler AG. Es ist der erste Verhandlungstermin im Verfahren mit dem Aktenzeichen 30 O 89/18, das die nordrhein-westfälische Kleinstadt angestrengt hat. Der Streit dreht sich um drei Feuerwehrfahrzeuge mit dem Stern, die das 25 000 Einwohner zählende Städtchen vor Jahren angeschafft hatte. Für sie, betont Rechtsdezernent Marius Claßen, habe man einen fünfstelligen Euro-Betrag zu viel bezahlt.
Immer wieder blättern die beiden Anwälte der Düsseldorfer Kanzlei GTW, die Claßen im Prozess beistehen, in dicken Aktenordnern. Suchen nach Kaufverträgen und Rechnungen, die belegen sollen, wie viel die Fahrzeuge gekostet haben, wann sie bestellt und bezahlt wurden. Ebenso eifrig scrollt der Anwalt der renommierten Stuttgarter Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz, von der sich der schwäbische Autobauer vertreten lässt, durch Dokumente auf seinem Laptop.  Dutzende Schriftsätze ans Gericht sind darin gespeichert, alle kommen zum gleichen Schluss: Der einstigen Bergbaustadt an der Grenze zu Holland ist kein Schaden durch das Geschäftsgebaren des Daimler-Konzerns entstanden.

Wer in diesen Tagen die Verhandlungen der 30. Zivilkammer am Stuttgarter Landgericht (LG) verfolgt, wähnt sich eher auf einem orientalischen Basar denn in einem Gerichtssaal. Denn unter den Augen von Justitia wird gefeilscht, was das deutsche Zivilrecht hergibt. Es geht um Fußmatten und Sitzbezüge. Gehören sie zur Grundausstattung eines LKWs? Oder zählen sie zur Sonderausstattung, die extra zu bezahlen ist? Und wie verhält es sich mit dem Kfz-Brief? Ist das Zulassungsdokument im Kaufpreis inklusive? Oder sind dafür zehn Euro auf den Brutto-Listenpreis eines Sattelschleppers oder Müllwagens anzurechnen, der je nach Ausstattung mit 100 000 Euro zu Buche schlägt? Gestritten wird auch über Grundsätzliches: ist ein Feuerwehrauto eigentlich ein Lastkraftwagen? „Nein, da es nach seiner Funktion her zum Löschen und nicht zum Transport von Lasten dient“, meint ein Anwalt, der in einem der Verfahren den Münchner LKW-Hersteller MAN vertritt.

2011 machte MAN das Kartell öffentlich

In den Verfahren geht es um Schadensersatz, den die Käufer mittelschwerer und schwerer LKW von Daimler, Iveco, DAF, MAN, Scania und Volvo/Renault fordern. Nach Feststellung der EU-Kommission hatten diese Hersteller zwischen 1997 und 2011 ein Kartell gebildet und so über 14 Jahre hinweg ihre Verkaufspreise für mittelschwere (Nutzlast sechs bis 16 Tonnen) und schwere Lastkraftwagen (Nutzlast über 16 Tonnen) abgesprochen. Zusätzlich haben die Hersteller auch den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen Euro 3 bis Euro 6 an Endkunden untereinander abgestimmt.
Deswegen hatte die EU-Kommission im Juli 2016 Rekordgeldbußen in Höhe von fast drei Milliarden Euro verhängt. Sie wurden von den Herstellern im Vergleichsweg akzeptiert. Mit rund 1,009 Milliarden Euro kassierte der Daimler-Konzern die höchste Strafe. Der Münchner Mitbewerber MAN, der das Kartell 2011 an die EU verpfiffen hatte, kam als Kronzeuge ohne Strafe davon. Bis heute behaupten die Hersteller, es habe sich bei alledem lediglich um einen „wettbewerbsunschädlichen Informationsaustausch“ gehandelt.
Seitdem rollt eine Klagewelle durch Deutschland, die aufgrund der Rechtslage bei den Gerichtsständen der Kartellanten anbrandet. So auch am Stuttgarter Landgericht, wo seit 2017 entsprechende Verfahren von der 30. Zivilkammer, einer für Kartellschadensersatzklagen zuständigen Spezialkammer, abgearbeitet werden. „Aktuell sind rund 250 Klagen anhängig, die sich hauptsächlich gegen Daimler, aber auch gegen MAN und Iveco richten“, erläutert eine Gerichtssprecherin.
Auf Klägerseite stehen in der Regel Unternehmen, von der Einzelfirma bis zum international tätigen Großunternehmen. Oft schließen sich aus Kostengründen mehrere Parteien zusammen, um ihre Ansprüche in nur einer Klage geltend zu machen. So begann erst vor wenigen Tagen am Münchner Landgericht der bislang größte Prozess gegen die LKW-Kartellanten: 3200 Spediteure fordern in einer Sammelklagevon den Lastwagenherstellern MAN, Daimler, DAF, Volvo/Renault und Iveco insgesamt 867 Millionen Euro Schadensersatz samt Zinsen. Die Deutsche Bahn hat bereits angekündigt, ebenfalls zu klagen. Der Staatskonzern, an den 40 weitere Unternehmen ihre Forderungen abgetreten haben, verlangt Schadenersatz von rund einer halben Milliarde Euro.

Gegen MAN klagt die Stadt Stuttgart – gegen Daimler nicht

Zu den Klägern gehört auch die öffentliche Hand, sprich Kommunen, Bundesländer und der Bund. In einem der größten Verfahren dieser Art klagen derzeit 27 Gemeinde, Städte und Zweckverbände aus Baden-Württemberg gemeinsam am Stuttgarter Landgericht. Unter anderem Reutlingen, Ostfildern, Ludwigsburg, der Landkreis Böblingen und die Stadtwerke Karlsruhe hoffen, von Daimler, MAN und Iveco zu viel bezahltes Geld erstattet zu bekommen. Insgesamt 828 LKWs sollen ihnen die Hersteller zu überteuerten Preisen verkauft haben. Der Streitwert beträgt 4,2 Millionen Euro.
Anders als ihre Nachbarn kämpft die Landeshauptstadt Stuttgart dagegen allein vor Gericht - bislang auch nur gegen einen einzigen Kartellanten, den Münchner LKW-Hersteller MAN. Streitgegenstand sind MAN-Fahrgestelle, die für 39 Müllfahrzeuge der städtischen Abfallwirtschaft und acht Löschfahrzeugen der Stuttgarter Branddirektion angeschafft wurden. „Der vorläufige Streitwert liegt bei etwa 500 000 Euro“, bestätigt Stadtsprecher Sven Matis. Weil die MAN Truck & Bus AG eine außergerichtliche Einigung ablehnte, stimmte der Gemeinderat im Dezember 2018 einer Klage gegen den Hersteller zu. Wenige Tage später wurde diese beim LG Stuttgart eingereicht. Der erste Verhandlungstermin fand am vergangenen Donnerstag statt. Wie von Prozessbeobachtern erwartet, verneinten die Anwälte von MAN während des mehrstündigen Gütetermins einen Anspruch der Landeshauptstadt. „Eine gütliche Einigung kommt nicht zustande“, protokollierte die Vorsitzende Richterin Silvia Grube. Es wird in ein „streitiges Verfahren“ übergegangen, wie es im Juristendeutsch heißt. Noch vor Weihnachten sollen sich die Kontrahenten erneut vor Gericht treffen.

Streithähne mit Samthandschuhen

Doch wie hält es Stuttgart mit seinem größten Gewerbesteuerzahler, der Daimler AG? Umgekehrt gefragt: War der Konzern so scham- und skrupellos, auch seine Heimatstadt auszunehmen? „Im fraglichen Zeitraum haben wir auch Daimler-LKW in unseren Fuhrpark aufgenommen“, bestätigt Stadtsprecher Sven Matis auf Anfrage. Zu näheren Details, wie viele Fahrzeuge die Stadt und ihre Tochterunternehmen gekauft haben, um welche Summen man sich streitet, wie der Stand des Verfahrens ist - herrscht Funkstille. „Weitere Angaben kann ich derzeit nicht machen, da es sich um eine Rechtstreitigkeit handelt“, so Matis.
Das macht misstrauisch. Einen Rechtsstreit bestreitet die Stadt also nicht, Klage beim zuständigen Stuttgarter Landgericht eingereicht hat sie ebenfalls nicht. Dies bestätigt eine Gerichtssprecherin auf Nachfrage. Und dies, obwohl die Verjährungsfristen für LKW-Kartellklagen abzulaufen drohen, wie Fachanwälte warnen.
Auch beim Widersacher stoßen Anfragen auf eine Mauer des Schweigens. „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu laufenden Gerichtsverfahren und zu Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden nicht weiter äußern“, teilt Daimler schriftlich mit. Die EU-Kommission habe zur Frage eines Schadens in ihrer Entscheidung auch nichts festgestellt, sondern lediglich, dass bestimmte Informationen ausgetauscht wurden. „Wir gehen davon aus, dass unseren Kunden kein Schaden entstanden ist“, heißt es von Seiten des Konzerns.

Alles spricht für einen Vergleich

Für Juristen ist das Schweigen der Streithähne ein klares Indiz: Dafür, dass sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben – und die Öffentlichkeit darüber im Unklaren lassen wollen. Wie in anderen Kartellverfahren üblich, könnte Verschwiegenheit Teil des Vergleichs sein, um anderen Klageparteien keine Prozessmunition in die Hände zu geben. Damit wären auch Stuttgarts Stadträte zum Schweigen verurteilt, die laut Gemeindesatzung bei Rechtstreitigkeiten mit einem Streitwert ab 130 000 Euro ihr Plazet geben müssen. „Sollten Details in die Öffentlichkeit sickern, könnte der ganze Vergleich platzen“, verdeutlicht ein im Kartellrecht erfahrener Anwalt die Geheimniskrämerei.
Wer wissen will, was sich die Daimler AG eine Wiedergutmachung kosten lässt, muss deshalb nach anderen Quellen suchen. Ein Hinweis findet sich im städtischen Stuttgarter Fuhrpark. Nach meinen Recherchen umfasst dieser derzeit 163 LKW mit Stern. Diese werden vom Tochterunternehmen Abfallwirtschaft (AWS) zur Müllsammlung, zur Straßenreinigung und im Winterdienst eingesetzt. Beim Tiefbauamt sind sie in der Kanalreinigung im Einsatz. Die Mehrzahl der Lösch- und Einsatzfahrzeuge der Stuttgarter Branddirektion trägt ebenfalls Stern.
Die Zahl der im Kartellzeitraum angeschafften Mercedes-LKW lässt sich anhand der Erneuerungsrate eines Fuhrparks abschätzen. Die wiederum ist vom Fahrzeugtyp und Einsatzzweck abhängig. Während Speditionen Fahrzeuge aufgrund der hohen Laufleistung heute im zwei- bis dreijährigen Rhythmus erneuern, werden Müllsammelfahrzeuge, um die es sich in der Mehrzahl im Stuttgarter Fall handeln dürfte, gewöhnlich nach acht Jahren ersetzt. Löschgruppenfahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr haben deutlich längere Haltedauern.
Näherungsweise dürfte der städtische Mercedes-LKW-Fuhrpark im 14 Jahre dauernden Kartellzeitraum (1997 bis 2011) etwa einmal erneuert worden sein. Demnach wurden rund 160 Fahrzeuge überteuert einkauft. Nur grob schätzen lässt sich aufgrund der unterschiedlichen Konfiguration der einzelnen Fahrzeuge der dabei entstandene Schaden. Im oben erwähnten kommunalen Sammelklageverfahren beträgt der durchschnittliche Streitwert rund 5000 Euro. Nähme man diesen Wert als Grundlage, läge im Stuttgarter Fall der Streitwert bei rund 800 000 Euro - und der Vergleich, auf den sich Daimler AG und Stadt Stuttgart mutmaßlich eingelassen haben, knapp darunter.

Bei anderen Kartellopfern bleibt Daimler stur

Städte wie Übach-Palenberg aus Nordrhein-Westfalen warten dagegen weiter auf ein Entgegenkommen. „Das LKW-Kartell beschäftigt uns bereits seit zwei Jahren“, sagt deren Rechtsdezernent Claßen. Der Daimler-Konzern habe sich in dieser Zeit keinen Millimeter in Richtung Schadenersatz bewegt, ergänzt er.
Am Stuttgarter Landgericht wurden inzwischen rund 30 Grundurteile im LKW-Kartell-Komplex gesprochen. Sie gingen überwiegend zu Lasten der Hersteller aus. Über die Höhe des jeweiligen Schadens wird nun im weiteren Prozessverlauf entschieden. Auch ein erstes Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Stuttgart, angestrengt vom unterlegenen Daimler-Konzern, gewann die klagende Spedition. Beobachter erwarten, dass der Bundesgerichtshof in vielen Fällen in letzter Instanz entscheidet.
]]> Wed, 13 Nov 2019 14:34:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?lkw-kartell https://www.politogo.de/blog/rss/00000000B <![CDATA[Reaktor Rostiges Rohr]]> imblog

© Jürgen Lessat

Es ist nicht bekannt, ob in der Nacht vom 22. auf den 23. September rund 30 Kilometer nördlich von Stuttgart die Korken knallten und die Reaktorfahrer im Leitstand des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN) sich in die Arme fielen. Eher nüchtern klingt die Pressemitteilung, die das Wiederanfahren des Atommeilers verkündete: "Block II des GKN ist nach Abschluss der Revision wieder am Netz - Anlage leistet wieder einen wichtigen Beitrag zur zuverlässigen und klimafreundlichen Stromversorgung in Baden-Württemberg", überschrieb der Energieversorger EnBW seine Meldung. In 435 Worten erläutert der Konzern die Jahresrevision im GKN II, die rund 2800 Arbeitspunkte umfasste und 800 zusätzliche Fachkräfte von Hersteller- und Spezialfirmen beschäftigt hat. Beruhigend verweist die PR-Abteilung auf die "erfolgreiche Erledigung aller Arbeiten", bevor der Reaktor wieder hochgefahren wurde. "Wie üblich nach Zustimmung des Stuttgarter Umweltministeriums", so der abschließende Hinweis.


Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim Quelle: EnBW AG

Dabei dürfte die diesjährige Revision mit nervöser Spannung in der Karlsruher Konzernzentrale verfolgt worden sein. Denn ein "wesentlicher Schwerpunkt" der Generalüberholung, so die EnBW, waren "umfassende Prüf- und Wartungsarbeiten" an allen 16 472 Heizrohren der vier Dampferzeuger (DE). An den Rohren waren während der beiden zurückliegenden Jahresrevisionen Dutzende "Schadensbefunde" festgestellt worden. Tatsächlich kamen jetzt 191 Befunde hinzu. Dennoch gab das Umweltministerium Baden-Württemberg als Aufsichtsbehörde nach siebenwöchiger Überholpause grünes Licht, den Reaktor wieder hochzufahren. Es bestehe keine Gefahr – schließlich wurden alle besonders geschädigten Rohre zugestopft.

Befunde – was harmlos klingt, entpuppt sich bei Lektüre der amtlichen Berichte zu den "meldepflichtigen Ereignissen" als potenzielle Super-GAU-Auslöser: An den Heizrohren hatten die Ingenieure unerwartet "Wanddickenschwächungen" (WDS) entdeckt. Auf Deutsch: In dem 1989 in Betrieb gegangenen Meiler rosten Heizrohre still und leise vor sich hin – obwohl ihre Speziallegierung aus Eisen, Nickel und Chrom als besonders korrosionsbeständig gilt. In Einzelfällen hatte sich der Rost bereits durch 90 Prozent der Rohrwand gefressen.
Nur 1,2 Millimeter zwischen Atomtod und Überleben
Ein bisschen Rost, was kann das schaden? In Druckwasserreaktoren, von denen neben GKN II fünf weitere Anlagen in Deutschland am Netz sind, katastrophal viel! Dies lässt sich verstehen, wenn man das Bauprinzip dieses Reaktortyps kennt: So erhitzen die Brennelemente während der Kernspaltung das Wasser im Druckgefäß auf etwa 320 Grad Celsius. Bei normalem Luftdruck wäre das Wasser bei dieser Temperatur längst verdampft. Deshalb wird es unter extrem hohen Druck von knapp 160 Bar flüssig gehalten. Pumpen fördern es durch Rohrleitungen vom Reaktor zum Dampferzeuger, wo es seine Wärme über die Heizrohre an einen zweiten Kreislauf abgibt. Das Wasser im Sekundärkreislauf verdampft und treibt die Turbine an. Nachdem der Dampf die Turbinen verlassen hat, wird er in einem Kondensator abgekühlt und als Wasser wieder in den Dampferzeuger zurückgepumpt. Die dabei entstehende große Wärmemenge, zwei Drittel der gesamten Leistung des AKWs, wird durch den Kühlturm abgeleitet.

Zwei Kreisläufe ergeben Sinn: Das radioaktiv verseuchte Wasser aus dem Reaktorkern gelangt so nicht in den konventionellen Kraftwerksteil. Turbine und Stromgenerator benötigen keinen besonderen Schutz. Nachteil: Die nur 1,2 Millimeter dicken Heizrohrwände bilden die einzige Barriere zwischen radioaktiver Strahlung und Umwelt. "Sie sind zur Aktivitätsrückhaltung sicherheitstechnisch bedeutsam und müssen darüber hinaus die Integrität des Primärkreises im Betrieb und bei Störfällen gewährleisten", heißt es amtlicherseits.

Schlagen die Rohre leck oder reißen ab, dann nimmt ein atomarer Störfall seinen Lauf. Wegen des großen Druckunterschieds von Primär- und Sekundärkreislauf tritt unweigerlich Radioaktivität über: Radioaktives Wasser des Primärkreislaufs "schießt" mit Ultraschall-Geschwindigkeit in den Sekundärkreislauf, in dem "nur" rund 60 Bar Druck herrscht.

Um den Austritt großer Mengen Radioaktivität in die Umwelt zu verhindern, müssen die Drücke beider Kreisläufe so schnell wie möglich bis auf wenige Bar angeglichen werden, so das Notfallszenario. Dafür wird der Reaktor notabgeschaltet und anschließend kontrolliert heruntergefahren. Danach kann das defekte Heizrohr repariert werden. Was einfach klingt, ist in der Realität ein hochkomplexes Verfahren mit besonderen Herausforderungen. Die wichtigste: Im heruntergefahrenen Reaktor muss trotz des gewollten Druckabfalls ständig mit Bor versetztes flüssiges Kühlmittel um die Brennstäbe zirkulieren. Nur dann lassen sich nukleare Spaltreaktionen unterbinden und die Nachzerfallswärme sicher abführen. Gelingt dies nicht, droht der Reaktorkern "überkritisch" und damit unkontrollierbar zu werden. Ein Durchbrennen oder gar die Explosion des Reaktors wäre die Folge – es käme zum Super-GAU wie zuletzt im März 2011 in Fukushima.
Trotz Not-Aus weiter Spaltung?
Sowohl EnBW als auch Aufsichtsbehörde versichern, dass ein Heizrohr-Störfall beherrschbar ist. Dem Block II des Kraftwerks liege ein Sicherheitskonzept zugrunde, das die neuesten von der Reaktorkommission beschriebenen Sicherheitsanforderungen (vom 22. November 2012) erfülle, sagt Ralf Heineken, Pressesprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums, auf Anfrage. "Selbst sehr kleine Leckagemengen werden von Radioaktivitätsmessstellen im Sekundärkreis sicher festgestellt." Schlagen sie Alarm, werde die Anlage sofort von Hand abgeschaltet und heruntergefahren, betont er. Auch größere Lecks detektierten die Sensoren zuverlässig. Bei einem sogenannten "2F"-Rohrabriss werde der Reaktor automatisch abgeschaltet. "Entsprechende Regelungen sind im Betriebshandbuch der Anlage festgelegt", so Heineken. Auch die EnBW-Pressestelle unterstreicht auf Nachfrage: "Die Beherrschung der Ereignisabläufe ist nachgewiesen und wurde in behördlichen Verfahren auch durch unabhängige Gutachter überprüft und bestätigt."

Dies sieht ein erfahrener Nuklearexperte völlig anders. "Bei bestimmten Zusatzstörungen ist nicht auszuschließen, dass sich ein Heizrohrleck-Störfall zu einem unkontrollierbaren Unfall mit katastrophalen Auswirkungen entwickelt", sagt Helmut Mayer. Der 70-jährige Ingenieur, der bei Weinheim im Odenwald ein Büro für Energieberatung betreibt, muss wissen, wovon er spricht. Mayer war Sachverständiger für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), Dozent an der Schule für Kerntechnik in Karlsruhe und fast zehn Jahre lang Betriebsleiter im inzwischen stillgelegten AKW Biblis.

Doch was ist eine derart verhängnisvolle Zusatzstörung? Mayer nennt als Auslöser die Druckangleichung in Primär- und Sekundärkreislauf nach Leckagen. "Bei diesem komplexen Vorgang könnten sich beide Drücke, aus welchen Gründen auch immer, unzulässig stark annähern", sagt er. Aufgrund thermodynamischer Gesetze würde dann das flüssige Kühlmittel des Primärkreises teilweise verdampfen. "Dadurch besteht die Gefahr, dass die Hauptkühlmittelpumpen in Kavitation laufen", warnt er.

Funktionsweise eines Druckwasserreaktors. Quelle: EnBW

Unter Kavitation verstehen Fachleute Bildung und Auflösung von Dampfblasen in Flüssigkeiten. Die Kräfte, die dabei auftreten, würden die empfindlichen Hauptkühlmittelpumpen beschädigen. Deshalb sind sie mit einer automatischen Schutzabschaltung versehen, die bei Kavitation sofort auslöst. Die Folge: Mit den Pumpen käme die Zwangsumwälzung des borhaltigen Kühlmittels im Reaktorkern zum Erliegen, der Druck im Primärkreis würde weiter fallen, so Mayer.

Als Folge "dreht" sich die Leckagerichtung im Dampferzeuger: Durch das beschädigte Heizrohr strömt plötzlich entmineralisiertes Wasser (deionisiertes Wasser = Deionat) aus dem Sekundär- in den Primärkreis, wo es sich aufgrund chemischer Eigenschaften als Pfropfen sammelt. "Dieser Pfropfen könnte in den Reaktorkern eindringen, dort als Moderator für die Kettenreaktion wirken und die Reaktivität steigern", warnt Mayer. Anders gesagt: Der notabgeschaltete Reaktor könnte sich "verselbstständigen" und statt weniger mehr Leistung abgeben.

Da sich das Deionat zudem in einem der vier Kühlkreise ansammelt, sei eine asymmetrische Leistungssteigerung des Reaktors und eine Explosion wahrscheinlich. "Dadurch können starke Querkräfte auf die Brennstäbe einwirken, für die sie nicht ausgelegt sind. Die gesamte Reaktorkerngeometrie könnte beschädigt und die Nachkühlfähigkeit behindert werden", schildert Mayer die Folgen. "Im Extremfall könnte ein Heizrohrleck auf diese Weise zur Kernschmelze wie in Fukushima führen."
Ob Simulation oder Realbetrieb, das Risiko ist hoch
Auf Nachfrage betont das Stuttgarter Umweltministerium, dass sich der Ausschuss "Anlagen- und Systemtechnik" der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) bereits in einer Stellungnahme vom 11. Dezember 2014 intensiv mit dem Störfallszenario "Ausbildung und Auswirkungen eines Deionatpfropfens beim Dampferzeugerheizrohrleck" beschäftigt und die geführten Nachweise bestätigt hat. Im Betriebshandbuch von GKN II seien sämtliche zu betrachtenden Störfälle enthalten, auch der von Mayer erwähnte Ausfall der Hauptkühlmittelpumpen. Das Kraftwerkspersonal sei in allen zu berücksichtigenden Störfällen geschult. Insbesondere würden Szenarien regelmäßig am GKN-II-Simulator trainiert. "Aufgrund der Anlagenauslegung ist eine Kernschmelze hier nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen", versichert der Sprecher.

Für Helmut Mayer sind die angesprochenen Nachweise dagegen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. "Als ‚Nachweis‘ wurde rein rechnerisch ein geschlossenes Reaktorsystem angenommen, in das nur eine sehr begrenzte Menge deionisiertes Wasser aus dem Sekundärkreis nachströmen kann, so dass der Reaktor gerade noch so beherrschbar ist", kritisiert er. Im realen Betrieb sei ein Druckwasserreaktor wie Block II in Neckarwestheim dagegen ein offenes System, aus dem auch im Störfall Kühlmittel ständig ausgespeist wird. "Dadurch kann sehr viel mehr Deionat nachströmen als im RSK-Nachweis angenommen und zum nicht mehr beherrschbaren Reaktor führen", betont Mayer.

Eine Leckage an Dampferzeuger-Heizrohren eines AKWs ist laut der RSK ein Mal in hundert Jahren wahrscheinlich. Abreißen soll ein Heizrohr nur alle tausend Jahre. "Die Eintrittswahrscheinlichkeit von Dampferzeuger-Heizrohrlecks ist aufgrund von über 16 000 Heizrohren pro Reaktor, der enorm hohen Beanspruchungen und wegen bereits bestehender und weiter fortschreitender Wanddickenschwächungen um ein Vielfaches höher als andere Störfallursachen", sagt dagegen Nuklearexperte Mayer. Dies gelte nicht nur bei den sechs deutschen, sondern für alle weltweit 298 Druckwasserreaktoren. Mayer warnt: "Da sowohl die Eintrittswahrscheinlichkeit als auch die möglichen Auswirkungen sehr groß sind, ist das Risiko dieses Störfalles besonders hoch."

Laut Definition ist Risiko die Multiplikation der Eintrittswahrscheinlichkeit mit den möglichen Folgen.
]]> Wed, 23 Oct 2019 13:50:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?neckarwestheim https://www.politogo.de/blog/rss/000000008 <![CDATA[Kreuzzug gegen die Bienen]]> imblog

© Jürgen Lessat

"Die Zeit drängt: Der Rückgang von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln und Wildkräutern ist im Ländle alarmierend. Die Hälfte der Wildbienenarten ist gefährdet, am Bodensee sind seit 1980 ein Viertel aller Vögel verschwunden und landesweit sinkt die Masse an Insekten um dramatische Werte", heißt es auf der Homepage des Volksbegehrens. "Da die Politik diese Bedrohung nicht verbindlich bekämpfen will, machen wir BürgerInnen eben selbst Politik - und bringen einen Gesetzentwurf ein, der Artenvielfalt schützt und die Agrarwende vorantreibt". So begründen die Initiatoren, die Berufsimker David Gerstmeier und Tobias Miltenberger aus Stuttgart, das Begehren.

Sie berufen sich auf das Braunschweiger Thünen-Institut, das die Bundesregierung berät und empfiehlt, auf Giftspritze und Kunstdünger weitgehend zu verzichten. "Wir wollen mehr Öko wagen, nicht irgendwann, sondern bald", sagen sie. Die Landesregierung solle Öko-Landwirtschaft so fördern, dass bis 2025 ein Viertel und bis 2035 die Hälfte aller landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Bisher sind es 14 Prozent, der Anteil der Öko-Höfe liegt bei rund elf Prozent. Der Südwesten gilt damit als Spitzenreiter, wie Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) zuletzt stolz verkündete.

Nichts gefährdet Biene & Co. mehr als Pestizide, sagen die Bio-Imker. Sie vergifteten Beikräuter und "Schädlinge" – und so die Nahrungsgrundlage für viele Tiere. Außerdem begünstigten Ackergifte artenfeindliche Formen der Landwirtschaft, etwa Monokulturen. Deswegen gebe es nur eine Lösung: "Weniger Pestizide braucht das Land. Die Landesregierung soll bis Anfang 2022 einen Plan vorlegen, wie der Anteil der mit Pestiziden belasteten Flächen im Land bis 2025 um die Hälfte reduziert werden kann", fordert das Volksbegehren.

"Wo Naturschutz draufsteht, soll auch Naturschutz drin sein", beklagen die Initiatoren, dass hierzulande auch auf besonders geschützten Flächen große Mengen an Pestiziden ausgebracht werden. Damit soll das Volksbegehren Schluss machen: "Das Pestizidverbot betrifft ausschließlich Schutzgebiete, die dem Schutz der Artenvielfalt dienen. Und selbst dort gibt es in unserem Gesetzentwurf klar geregelte Möglichkeiten für generelle Ausnahmen."

Streuobstwiesen verschwinden. Kommen Giftverbot und Öko-Pflicht?

In keinem anderen Bundesland stehen so viele alte Obstbäume wie in Baden-Württemberg. Für diese einmalige Kulturlandschaft trage das Land eine besondere Verantwortung. Streuobstwiesen sind von besonderer Bedeutung als Lebensraum für geschützte Arten. "Das Volksbegehren fordert einen wirklichen Schutz vor Abholzung. Die übliche Pflege und Nutzung wird davon nicht beeinträchtigt", betonen die Initiatoren.

Die jüngsten Streuobst-Daten stammen aus dem Jahr 2005, damals gab es 9,3 Millionen Bäume im Land. Im Vergleich zur Schätzung im Jahr 1990 hat der Bestand damit um 2,1 Millionen Bäume abgenommen. 1965 wurden noch rund 18 Millionen Streuobstbäume gezählt (damals mit Beständen innerhalb von Siedlungsbereichen). Angesichts des ungebremsten Flächenverbrauchs dürften bis heute Hundertausende weiterer Bäume verschwunden sein.

Das Volksbegehren ist eine Katastrophe mit Ansage, glaubt man dagegen Landwirten und deren Lobbyisten in Verbänden und Parteien. Mit leisen wie lauten, zuletzt auch hanebüchenen Aktionen machen sie gegen die Abstimmung mobil. Auf dem Freiburger Wochenmarkt deckten die Beschicker ihre Verkaufsstände "5 Minuten vor 12" ab, um Versorgungsengpässe zu veranschaulichen. Missernten bei regionalen Produkten wären eine Folge des Spritzmittelverbots, sollte dies suggerieren. Die Lücke müssten importierte Lebensmittel schließen. Aus Ländern, in denen noch viel mehr und giftiger gespritzt werde als hier, erzählten sie sichtlich verunsicherten Marktbesuchern.

"Ich werde mit aller Kraft gegen dieses Volksbegehren arbeiten, weil ich die Folgen nie und nimmer verantworten kann", tönte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele vor Winzern und Obstbauern in Kappelrodeck. Gegen den früheren Landwirtschafts- und Finanzminister hatte einst die Staatsanwaltschaft wegen des Mappus-EnBW-Deals ermittelt. Neben Stächele sorgte sich der Bürgermeister der badischen Ortschaft, Stefan Hattenbach, dass seine Gemeinde durch das Artenschutzgesetz ihren "hohen und existenziellen Stellenwert als Wein-, Obst- und Wohngemeinde verliert, und auch der Tourismus großen Schaden nimmt", berichtete der "Acher- und Bühler Bote".
Daneben schossen grüne Kreuze wie Pilze aus dem Boden. Die Idee dazu hatte der als Blogger "Bauer Willi" bekannte Landwirt Willi Kremer-Schillings aus Nordrhein-Westfalen. "Das Abfackeln von alten Reifen, ein Treckerkorso oder das Bespritzen von Gebäuden mit Gülle (wie es die Franzosen machen) würde uns sicher nicht das Wohlwollen unserer Mitbürger einbringen", ermunterte er Anfang September in seinem Blog zum Kreuzzug gegen das gerade beschlossene Agrarpaket der Bundesregierung.

Zwei Bretter und grüne Farbe – das reicht

Statt Gelbwesten also religiöse Symbolik, am besten massenhaft, damit sie den Medien auffällt. "Wir werden den Journalisten erzählen, dass dieses ‚Agrarpaket‘ nicht nur die Existenz unserer Betriebe gefährdet, sondern auch die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln", bot Bauer Willi den passenden Pressetext zum Download an. "Was ihr braucht sind: zwei Bretter, etwas grüne Farbe und ein paar Schrauben. Das müsste doch auf jedem Hof zu finden sein", so sein Aufruf, der in den sozialen Netzwerken erst viral ging und dann auf dem Land in die Böden gerammt wurde. Mit dem erhofften Echo: Neben "Spiegel" und "Tagesschau" berichtete auch die rechte "Junge Freiheit" vom "Stillen Protest am Feldrand".

Im Ländle witterten die Bauern die Chance, zwei Fliegen mit einem Kreuz zu erschlagen. Zwischen Wertheim und Konstanz steht Bauer Willis Idee weniger gegen Berlin, obwohl Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein nationales Verbot des umstrittenen Pflanzenvernichters Glyphosat ab 2023 und den Bann vieler Pflanzenspritzmittel in Schutzgebieten bereits ab 2021 in ihr Agrarpaket packten. Hiesige Kreuze mutierten zum Mahnmal gegen das Bienen-Volksbegehren.

Zu jenen, denen das Ackern ohne Gift offenbar gar nicht schmeckt, gehören die Obst- und Hopfenbauern am Bodensee. Deren stiller Protest wandelte sich zum Aktionismus, der "unter die Gürtellinie zielt", wie der Konstanzer "Südkurier" vermeldete. So sandte der Kreisbauernverband Tettnang einen Brief an seine knapp 1000 Mitglieder mit der Aufforderung, die Unterstützer des Volksbegehrens anzuschreiben und sie "auf ihre Verantwortung für regionale Produktion hinzuweisen". Angehängt war eine Liste mit detaillierten Informationen über rund 100 Bienenfreunde – Namen, Adressen, Telefonnummern und Ansprechpartner.
Öko-Unternehmen sind schon eingeknickt
Das verstößt zum einen wohl gegen den Datenschutz. Anderseits erinnert es an die geheime "Feindesliste" des Glyphosat-Herstellers Monsanto, mit deren Hilfe 2017 die Wiederzulassung des Unkrautvernichters in der EU erreicht werden sollte. Auf der Liste waren unter anderen die Grünen-Fraktionschefs im Bundestag Anton Hofreiter und Kathrin Göring-Eckardt als Glyphosat-Kritiker geführt. Um die beiden auf Kurs zu bringen, sollten Bauern sie anrufen oder anschreiben, um ihre Bedenken gegen ein Verbot von Glyphosat zum Ausdruck zu bringen, heißt es in den Strategiepapieren der US-Firma, die inzwischen zum deutschen Bayer-Konzern gehört.

Im Visier der Tettnanger Pro-Pestizid-Aktion waren auch Unternehmen. Der Geschäftsführer des auf Öko-Produkte spezialisierten Reinigungsmittelherstellers Sonett aus Deggenhausertal soll laut "Südkurier" ein "unsägliches Schreiben" von einer Bäuerin aus Kressbronn erhalten habe.

Bauernpost ging auch an den Outdoor-Ausrüster Vaude in Tettnang, der für seine nachhaltige Wirtschaftsweise bereits mehrfach ausgezeichnet wurde. Der "Südkurier" zitiert Geschäftsführerin Antje von Dewitz, die von "persönlichen Einschüchterungsversuchen" spricht. Laut der Zeitung gipfelten diese darin, dass direkt vor von Dewitz' Wohnhaus zwei große grüne Kreuze aufgestellt wurden.

Ein Kampagne, die Wirkung zeigte. Neben Vaude haben die Leutkircher Brauerei Härle und die Insel Mainau ihre Firmenlogos inzwischen von der Unterstützer-Seite des Volksbegehrens im Netz entfernen lassen. Doch selbst der Rückzug wird Vaude negativ ausgelegt. "Hier ist wohl die Erkenntnis gereift, dass die eigene Profilierung durch Ökopopulismus zum Schaden der heimischen Landwirtschaft der falsche Weg ist", kommentieren die Tettnanger Hopfenbauern den Schritt auf ihrer Facebook-Seite.
Der Bauernpräsident marschiert vorne mit
Vorne im Kreuzzug marschieren auch die beiden Bauernverbände im Südwesten mit, was zu erwarten war. "Der vorgelegte Gesetzentwurf gefährdet die Existenz vieler Familienbetriebe", betont Bauernpräsident Joachim Rukwied gebetsmühlenhaft. Ein völliges Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten würde für konventionelle wie für Ökobetriebe das Aus bedeuten, ergänzt der Boss des württembergischen, deutschen und europäischen Bauernverbands. Dass das Volksbegehren Ausnahmen zulässt – geschenkt. "Notwendig sind machbare Lösungen und nicht radikale Vorgaben, die den Bauernfamilien die Zukunftsperspektive rauben", so der Multifunktionär stattdessen.

Der mächtige Präsident als Robin Hood der kleinen Bauersleut? Seit 1949 sind in Baden-Württemberg 75 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe verschwunden. Allein in den vergangenen acht Jahren starben 4700 Höfe. Bundesweit gab es seit dem Jahr 2000 einen Rückgang von 196 568 Betrieben oder 42 Prozent. Schuld daran waren weder Natur-, Umwelt- oder Klimaschützer. Stattdessen trieb vor allem eine verfehlte EU-Agrarpolitik nach dem Motto "Wachsen oder Weichen" viele Landwirte in den Ruin, wie alle Kritiker betonen.
Mit den kleinen Betrieben sterben auch die Bienen
Joachim Rukwied, seit 2012 an der Spitze des Deutschen Bauernverbands (DBV), ist einer der führenden Akteure eines Agribusiness-Netzwerks, das Reformen etwa am System der flächenbezogenen Direktzahlungen, von dem Großbetriebe am meisten profitieren, bis heute blockiert statt befördert. Das zeigte zuletzt eine im April veröffentliche Studie der Uni Bremen im Auftrag des NABU, die Verflechtungen und Interessen des DBV untersuchte. (Download der Studie hier.)

"Mit den kleinen und mittleren Betrieben sterben auf größer werdenden Äckern auch Bäume, Hecken, Insekten, Vögel und jede Art von biologischer Vielfalt", sagt Axel Mayer, BUND-Regionalgeschäftsführer in Freiburg. Die in Teilen noch kleinräumige Landwirtschaft im Südwesten konkurriere "dank" Globalisierung und Freihandel auf einem weltweiten Agrarmarkt. "Wir sind auf dem Weg zur großen globalen Agrarfabrik mit Gift und Gentechnik und gefährden Mensch und Natur. In der nur noch der Preis und der "freie Markt" zählen", fordert Mayer ein Umsteuern. "Wenn die Bauernverbände in Baden-Württemberg diese Zusammenhänge nicht erkennen wollen, dann haben gefährdete Tiere und Pflanzen, aber auch die Mehrzahl der Landwirte selbst, keine Chancen", wirbt er für das Bienen-Volksbegehren, das die Agrarwende befördern würde.

Bayern hat es vorgemacht. Im Freistaat war das Volksbegehren "Rettet die Bienen" das erfolgreichste der Landesgeschichte und wurde im Juli vom Landtag als Gesetz beschlossen. In Baden-Württemberg geht das Volksbegehren unter gleichem Namen mit seinen Forderungen zum Stopp des Insektensterbens deutlich über das bayerische Vorbild hinaus.

Und dennoch: "Sehr gut gemeint, aber schlecht gemacht", kritisieren es Wissenschaftler der Uni Hohenheim. "Der Wunsch nach Verzicht auf Pflanzenschutzmittel steht zudem in krassem Widerspruch zu dem tatsächlichen Verhalten der Verbraucher", gibt Professor Ralf Vögele, Dekan der Fakultät Agrarwissenschaft und Direktor des Instituts für Phytomedizin, zu bedenken. "Solange im Supermarkt ausschließlich optisch makelloses Obst und Gemüse nachgefragt wird, wird die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln nur schwer gelingen."

Info:

Hinter dem Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen" stehen unter anderen BUND, NABU, ÖDP, Slow Food Deutschland, Demeter, Naturland, Fridays for Future, die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall und die GLS-Bank. Darüber hinaus unterstützen über 100 Verbände, Unternehmen und Organisationen die Forderungen. Seit 24. September läuft im Land die Unterschriftensammlung. 770 000 Menschen, gleich zehn Prozent der Wahlberechtigten, müssen bis zum Stichtag am 23. März 2020 unterzeichnen. Dann kann entweder der Landtag das Gesetz übernehmen, wie dies in Bayern geschah, oder es kommt zum Volksentscheid. Wäre dieser erfolgreich, würden zum ersten Mal in der Geschichte von Baden-Württemberg Bürgerinnen und Bürger ein Gesetz selbst durchsetzen.
]]> Wed, 09 Oct 2019 13:46:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?kreuzzug_gegen_die_bienen https://www.politogo.de/blog/rss/000000007 <![CDATA[Dem Krautkopf geht´s an den Kragen]]> imblog

© Jürgen Lessat

"How dare you?" Wie könnt Ihr es wagen? Längst ist diese Frage in Greta Thunbergs Rede vor den Staats- und Regierungschefs auf dem UN-Klimagipfel in New York zur Anklage geworden. Zum geflügelten Satz fürs zaghafte oder gleich gar nichts Tun beim Klimaschutz. Steffen Siegel stellte am vergangenen Freitag dieselbe Frage: "Wie könnt Ihr es wagen?" Zwar in sehr viel kleinerem und bescheidenerem Rahmen während einer Podiumsdiskussion in Leinfelden. Und nicht bezogen auf die Zukunft der Menschheit, allerdings mindestens ebenso vehement. Siegel geht es ums Kraut. Genauer: ums Filderspitzkraut. Vor mehr als 500 Jahren erstmals von Mönchen angebaut, hat es sich zur regionalen Berühmtheit gemausert – nicht nur unter Spitzkrautliebhabern und Fans von Sauerkraut. Das Filderkraut gehört auf die Fildern wie die Mozartkugel nach Salzburg. Ganz besonders zart soll es sein, sagen Kenner.

Siegel ist Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Fildern. Seit Jahren verteidigen er und seine Gemeinschaft das Kraut und vor allem die besonderen Böden, auf denen es wächst, gegen Profitgier und Flächenfraß, der nach Überzeugung der Initiative einem überholten Wachstumsglauben geschuldet ist. Wenn es anders nicht geht, dann auch durch so radikale Maßnahmen wie einen Zuzugstopp von Unternehmen und Menschen. Nachhaltigkeit genügt den Umweltaktivisten längst nicht mehr. "Wir müssen enkelverträglich leben", sagt Siegel und fordert, jegliches Planen und Handeln unter den Vorbehalt zu stellen, dass es nachfolgenden Generationen weder Lebensqualität noch Lebensgrundlagen raubt.

Studie prognostiziert weiteren Flächenfraß

Der Anlass für Siegels Appell: eine Anfang des Jahres veröffentlichte Studie der Frankfurter Planungsbüros AS+P, die sich der "Überprüfung und Weiterentwicklung der räumlichen Wachstumspotenziale im Filderraum" widmete. Die "Filderstudie" war vom Verband der Region Stuttgart (VRS) und dem Kommunalen Arbeitskreis Filder (KAF) in Auftrag gegeben worden, einem Zusammenschluss der Fildergemeinden (Leinfelden-Echterdingen, Filderstadt, Ostfildern, Denkendorf, Neuhausen, Steinenbronn; und weil Stadtteile von Esslingen und Stuttgart auf den Fildern liegen, gehören auch diese beiden Städte dazu). Ihr Fazit: Die Fildern werden dank ihrer guten Verkehrsanbindungen auch in Zukunft eine "dynamische Entwicklung" zeigen. Vor allem der Stuttgarter Flughafen, wo im Zuge von Stuttgart 21 irgendwann einmal auch ICEs halten sollen, wird die weitere Ansiedelung von Unternehmen und Firmen pushen, prophezeien die Autoren: "Die Mobilitätsdrehscheibe am Flughafen und ihr Umfeld sollen sich aufgrund der Erreichbarkeitsvorteile zu einem Siedlungs- und insbesondere Wirtschaftsflächenschwerpunkt entwickeln."

120 Hektar seien laut der Studie auf den Fildern als neue Gewerbeflächen ausweisbar. Mit mehr Arbeitsplätzen wird auch die Nachfrage nach Wohnungen weiter steigen, erwarten die Autoren. Deshalb sollten alte Wohngebiete verdichtet und neue konzentriert werden – in der Summe sei noch Platz für 83 Hektar neue Wohnquartiere, rechnen die Autoren vor. Frei übersetzt: Es lebe der Bau-Boom. Für Siegels Schutzgemeinschaft ist diese Studie ein rotes Tuch. Schon der Name der Ebene deutet an, für was die Bürgerinitiative seit über einem halben Jahrhundert kämpft. Sprachhistorisch sind die Fildern mit dem heutigen Begriff Felder verwandt. Mit ihren Lössböden eignen sie sich hervorragend für die landwirtschaftliche Nutzung. Etwa die Hälfte der Filderböden erreichen eine Bodenwertzahl von 75 und mehr, an einigen Stellen über 90 auf der Skala, die Ertragsfähigkeit misst: 0 bis 10 ist Sand, 71 bis 90 Lehm mit Löss, und die höchste Stufe, 91 bis 100, erreicht nur reiner Lössboden. Damit gilt die Hochebene als eine der fruchtbarsten Landschaftsräume deutschlandweit.

Nicht von ungefähr gelten die Fildern als der "Gemüsegarten Stuttgarts" – der sogar mit dem Klimawandel einigermaßen zurechtkommt“, erwähnt Siegel. Denn neben dem Weißkohl bauen die Landwirte auch Salate und andere Gemüsesorten zur Versorgung der Region an. Allerdings schwindet die fruchtbare Heimat des Kohls kontinuierlich, zuletzt in dramatischem Tempo. Von 171 000 Hektar zur Jahrtausendwende nahm sie nach Angaben der Schutzgemeinschaft auf 165 000 Hektar im Jahr 2015 ab. "Das entspricht 4800 Fußballfeldern", verdeutlicht Siegel den Flächenverlust. Hungrig auf die fruchtbaren Böden waren in der Vergangenheit – alle. An ihnen nagen die angrenzenden Kommunen, deren Bebauungspläne für neue Wohn- und Gewerbegebiete und die dazu benötigte Infrastruktur, um mehr Einwohner, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu gewinnen.

Auf den Fildern lebten 2015 rund 260 000 Menschen. Seit dem Jahrtausendwechsel zog die Hochebene wie ein Magnet neue Bewohner an. Die Filderkommunen (inklusive der Stuttgarter und Esslinger Stadtteile außerhalb des Filderraums) wuchsen zwischen 2000 und heute um mehr als 60 000 Einwohner. Prozentual am stärksten stiegen sie in diesem Zeitraum in Ostfildern (plus 27,4 Prozent, von 30 858 auf 39 321) und Leinfelden-Echterdingen (plus 11,3 Prozent, von 36 026 auf 40 092). Die beiden Kommunen gelten damit als Boom-Städte im Südwesten, die sogar die Landeshauptstadt in dieser Disziplin auf die Plätze verweist, denn Stuttgarts Bevölkerung stieg im selben Zeitraum "nur" um 8,7 Prozent auf zuletzt 634 830 Menschen. Zum Vergleich: Landesweit nahm die Bevölkerung seit der Jahrtausendwende um 5,2 Prozent zu.

Es fehlt an brauchbarem Ersatz

Massiv Filderflächen gefressen haben in der Vergangenheit auch zahlreiche Großprojekte. Der Verlängerung der Startbahn des Stuttgarter Flughafens in den 1990er Jahren fielen auf einen Schlag 200 Hektar Acker zum Opfer. In gleicher Größenordnung verschwand Lössboden Anfang des Jahrhunderts unter Beton, als die damalige CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Erwin Teufel gegen den Widerstand von Bürgern und Kommunen den Bau eines neuen Messegeländes zwischen Flughafen und Autobahn durchdrückte.

Die Verlegung und Verbreiterung der A 8 sowie der Ausbau der Bundesstraße 27 und des Straßenknotens Echterdinger Ei schluckten noch mehr Felder. An Ausgleichsflächen, auf denen betroffene Landwirte ihr künftiges Auskommen finden sollen, herrscht seit Jahren absoluter Mangel. Beim Bau der neuen Landesmesse, die einige störrische Bauern mit Grundenteignungen bezahlten, fand sich nirgends mehr auf den Fildern brauchbarer Ersatz.

Bis heute ist die großflächige "Umwidmung" der Flächen weiter in vollem Gange. Aktuell durch das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21. Nach einem fast zehn Kilometer langen Anstieg aus dem Talkessel der Landeshauptstadt sollen die Züge auf einer Schnellfahrstrecke die Fildern queren und bei Wendlingen die Neubaustrecke nach Ulm erreichen. Am Flughafen ist ein unterirdischer Halt für ICEs wie Regionalzüge geplant, dennoch verläuft ein Großteil der Trasse oberirdisch entlang der Autobahn A 8. Rund 60 Hektar Äcker und Felder gehen dadurch verloren. Noch unklar ist, wie viel Boden die Anbindung der Gäubahn an Stuttgart 21 kosten wird. "Die Zerstörung von fruchtbarstem Ackerland ist nie mehr rückgängig zu machen", sagt Steffen Siegel in Leinfelden. Ebenfalls zu Gast bei der Diskussion ist Christoph Simpfendörfer, Landwirt und Generalsekretär von Demeter International: "Die verfügbare landwirtschaftliche Fläche nimmt pro Generation um zwanzig Prozent ab." Schon heute könne sich Deutschland nicht selbst ernähren und sei auf Futtermittelimporte angewiesen. Etwa aus Brasilien, wo der Amazonas-Regenwald für Sojaanbau und Rinderzucht abgebrannt wird. "Die Filderstudie ist eine gigantische Flächenverbrauchsmaschinerie. Sie legitimiert die vollständige Zerstörung des Filderbodens", projiziert ein Beamer auf die Hallenleinwand.
Jeder Neubürger kostet 200 Quadratmeter Boden
Für Thomas Kiwitt schießt die Schutzgemeinschaft damit weit übers Ziel hinaus. "Die Studie ist keine Planung, sie ist ein Diskussionsentwurf", betont der Technische Direktor beim Verband Region Stuttgart. Ihr Ziel sei, ins Gespräch zu kommen: "Die Entscheidung liegt bei Gemeinde- und Regionalräten, am langen Arm sitzen Menschen." Auch lasse sich die Diskussion nicht auf den Bodenschutz begrenzen. "Wir müssen unseren Kindern und Enkeln Heimat bieten und Existenzgründungen ermöglichen", sagt er und verweist auf den Wohn- und Arbeitsplatzbedarf künftiger Generationen.

Laut Kiwitt zogen im vergangenen Jahrzehnt 100 000 Menschen in die Region Stuttgart. Für jeden Neubürger seien 200 Quadratmeter für Wohnung, Arbeitsplatz und Infrastruktur benötigt worden, das ist der Erfahrungswert. Im Rest des Landes liege der Flächenbedarf für jeden Neubürger dagegen bei 1200 Quadratmeter. "Wir können mit Grund und Boden in der Region gut umgehen", meint Kiwitt.

Filderstadts Oberbürgermeister Christoph Traub hebt ebenfalls auf die Komplexität der Fragestellung ab. Sinngemäß: Arbeitsplätze und Wohnungen oder Kraut? Als OB müsse er Antworten auf soziale Fragen liefern. So stapelten sich allein in seiner Stadt derzeit 251 Anträge auf geförderten Wohnraum. Dazu komme der demografische Wandel: Geburtenstarke Jahrgänge gingen in den kommenden Jahren in den Ruhestand und deshalb würden nicht nur neue Mitarbeiter benötigt, die deren Arbeitsplätze besetzen, sondern auch Pflegepersonal für die Alten. Es gelte, Mittelwege zu finden, um Flächenbedarf und Flächenschutz in Einklang zu bringen, sagt Traub.

Ein genereller Baustopp, um den fruchtbarsten Boden Deutschlands vor neuen Eigenheimen, Büropalästen und Straßen zu schützen? Das wird auf den Fildern demnach auch in Zukunft ein frommer Wunsch bleiben. Der Platz für die berühmten Krautköpfe wird auch in Klimakrisen-Zeiten schrumpfen.
]]> Wed, 02 Oct 2019 13:44:00 GMT https://www.politogo.de/blog/?krautkopf https://www.politogo.de/blog/rss/000000006