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Jenseits von Berlin

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Veröffentlicht von info@politogo.de in Politik · 6 August 2020
Tags: CDUPfeifferAmthorWasserstoffMaliHydromaInc.Diallo
Politik schreibt manchmal Geschichten, wie sie das Leben nicht besser schreiben könnte. Etwa die des CDU-Jungstars Philipp Amthor. Mitte Juni hatte „Der Spiegel“ die Lobbyarbeit des 28-jährigen Bundestagsabgeordneten für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence aufgedeckt. Die IT-Firma, die angeblich in Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht, aber weder Produkt,  Kunden und Umsätze vorweisen kann, hatte Amthor teure Flugreisen, Übernachtungen in Luxushotels und Aktienoptionen im Wert von bis zu einer Viertelmillion US-Dollar geschenkt – dafür, dass dieser ein gutes Wort für das Start-up bei der Bundesregierung einlegt. Die Nebentätigkeit als „Board Member“, sprich Beiratsmitglied der Firma, hatte Amthor zwar bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Erst der „Spiegel“-Bericht entfachte eine Diskussion über die Käuflichkeit von Politikern. „Es war ein Fehler“, zeigte sich der Polit-Youngster einsichtig - und gab Posten und Optionen zurück.

Dabei ist Amthor nicht der einzige im Berliner Reichstag, der „nebenberuflich“ Funktionen ausübt, die bei genauerem Hinsehen nach Lobbyismus riechen. Unter dem Kapitel „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ findet sich auf den Bundestagsseiten auch bei anderen Abgeordneten Merkwürdiges. Etwa bei Joachim Pfeiffer. Der 53-jährige Doktor der Staatswissenschaften und studierte Betriebswirtschaftler, der in offiziellen Organen stets den „Dr.“ vor seinem Namen führt, sitzt seit 2002 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen im Bundestag. Als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion bedient #JOPF, unter diesem Hashtag ist er in sozialen Netzwerken präsent, mächtige Hebel im Politikbetrieb.

CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer Seine Seite im Netz offenbart, dass er neben seinem Mandat Dutzende „entgeltliche Tätigkeiten“ sowie „Funktionen“ in Unternehmen, Körperschaften, Vereinen, Verbänden und Institutionen ausübt. Im Remstal-Flecken Plüderhausen betreibt Pfeiffer unter eigenem Namen ein Consultingbüro, das  „Beratung“ leistet, so die nichtssagende Erläuterung. Daneben firmiert er als Geschäftsführer mehrerer Immobilienmakler, die vor Ort und auf Mallorca ihren Firmensitz haben.

Unter den weiteren Unternehmen, denen #JOPF zu Diensten ist, fällt eines in Übersee auf: die Hydroma Incorporation. Seit Jahresbeginn sitzt er im Beirat der Aktiengesellschaft im kanadischen Quebec. Laut Internet-Auftritt hat sich Hydroma auf „Forschung, Entwicklung und Nutzung von natürlichem Wasserstoff sowie flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen spezialisiert“. Letzteres meint die fossilen Brennstoffe Erdöl und Erdgas.

Der Firma gehört nach eigenen Angaben im westafrikanischen Mali mit Block 25 ein Erkundungsrecht für ein Gebiet, das sich nördlich der Hauptstadt Barmako über eine Fläche von über 43.000 Quadratkilometer erstreckt. Auf 1264 Quadratkilometern innerhalb des Areals bezieht sich eine Betriebslizenz der Firma für natürlichen Wasserstoff. Ein Bohrtrupp stieß dort auf die weltweit erste größere Lagerstätte von sogenannten weißen Wasserstoff, dessen Förderung laut Experten nur mit der heftig umstrittenen Fracking-Technologie möglich ist. Mit einer Pilotanlage, die aus dem Gas Strom produziert, wird seither das Dorf Bourakébougou klimaschonend ohne CO2-Emissionen mit Elektrizität versorgt. Nachdem vor zwei Jahren bei Bohrungen weitere Wasserstoffquellen entdeckt wurden, will Hydroma in den nächsten Jahren tausend Brunnen für ein groß angelegtes Förderprogramm bohren. „Wir planen, den Wasserstoff zwischen 30 und 50 bar zu komprimieren, um ihn mit speziellen Straßentankern zum nächsten Hafen zu transportieren, von wo aus er mit einem Wasserstoff-Gastanker nach Europa und auf die Weltmärkte verschifft wird“, verkündet Hydroma-Präsident Aliou Diallo auf der Firmenseite.

Um Firmenchef Diallo ranken sich zahlreiche Skandalgeschichten. Der 61-jährige Malier gilt als einer der reichsten und mächtigsten Männer seines Heimatlandes. Es ist heute drittgrößter Goldproduzent Afrikas, wobei die Hälfte der 19 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze leben. Derzeit bekämpfen 1000 Bundeswehrsoldaten dort islamistische Terroristen. Im Jahr 2002 eröffnete Diallo, Sohn eines Eisenbahnarbeiters, als erster und bisher einziger Malier eine bedeutende Goldmine. Ansonsten kontrollieren internationale Minenkonzerne das malische Goldgeschäft.

2012 versuchte Diallo die Goldproduktion vor Ort auszubauen: Zunächst über einen Fonds in Kanada, mithilfe eines Schweizers, der wieder absprang, und mit einer deutschen Aktiengesellschaft, der Pearl Gold AG aus Frankfurt am Main, die er selbst gründete und in der er zeitweilig als Vizechef des Aufsichtsrats amtierte. Ende 2013 wurde die Dialllos Mine, mit der die Frankfurter Lieferverträge hatten, stillgelegt, die Arbeiter entlassen. Im Juni 2016 meldete die Pearl Gold AG Insolvenz an, weil „nicht mehr wahrscheinlich ist, dass die Goldproduktion in diesem Jahr beginnen wird“, wie der Vorstand damals in einem Aktionärsbrief schrieb. „Die Pearl Gold AG verstrickt sich in einen Goldkrimi“, titelte das Handelsblatt im Mai 2019 einen Bericht über dubiose Ungereimtheiten. Zuletzt sind die Chancen auf die Fortführung des Gesellschaft wieder gestiegen, nachdem das Landgericht Frankfurt im Juni 2020 den Insolvenzplan genehmigte. Der Malier selbst hält noch rund ein Viertel der Aktien an der Pearl Gold AG.

Die Minen-Story beschäftigte auch Staatsanwälte in Frankreich und der Schweiz. In Paris gingen die Fahnder dem Verdacht des Betrugs und der Untreue nach. „Aussagen ehemaliger Mitarbeiter zufolge ist es den Verantwortlichen zu keinem Zeitpunkt gelungen, nennenswerte Mengen zu fördern. Alle Versuche, die Goldader wieder sprudeln zu lassen, liefen ins Leere“, berichtete der „Spiegel“ im Oktober 2017. Nach Ansicht der Ermittler diente die Mine als Durchlaufstation für Schmiergelder, mit denen der Luftfahrtkonzern Airbus Politiker in Mali bestach, um den Verkauf von Helikoptern und Transportflugzeugen zu erleichtern. Bei ihren Nachforschungen stießen die Ermittler auf dubiose Transaktionen, die offenbar dazu dienten, eine Beteiligung von Airbus an der Goldmine zu ermöglichen und zu verschleiern. Rund zehn Millionen Euro soll der Konzern für die Pearl-Gold-Anteile bezahlt haben – auf krummen Wegen und mit einem ordentlichen Bonus an Aliou Diallo.

Screenshot https://hydroma.ca/en/Glaubt man Diallos kanadischer Firma Hydroma, ist Wasserstoff das Gold von morgen. Der Malier könnte bald einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands werden. Denn neben erneuerbaren Energien und Energieeffizienz soll Wasserstoff zur dritten Säule der Energiewende werden. Dafür hat die Bundesregierung Mitte Juni eine Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Im Einzelnen sind sieben Milliarden Euro für die Förderung von Wasserstofftechnologien hierzulande und zwei Milliarden Euro für internationale Partnerschaften vorgesehen, über die Deutschland künftig jährlich Millionen Tonnen des Gases importiert.

„Bei der Nationalen Wasserstoffstrategie sollten wir grün, global und groß denken", setzt Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf Importe aus Ländern, in denen Sonne immer scheint und der Wind kräftig bläst, damit die energieintensive Wasserstoffproduktion mit Hilfe von Wind- und Solarenergie klimaneutral ist. Die passende Region ist bereits gefunden: im Februar verabredete Karliczek mit dem nigrischen Amtskollegen Yahouza Sadissouden eine „Strategische Wasserstoff-Partnerschaft mit Westafrika“. „Afrika ist ein Chancen-Kontinent. Grüner Wasserstoff als das Öl von morgen zählt zu den ganz großen Chancen“, schwärmte die Ministerin. In 15 Staaten, darunter auch Mali, würden Expertenteams nach den besten Standorten für die Produktion suchen. Bis Ende des Jahres solle so ein Potenzial-Atlas entstehen. Parallel werde der wissenschaftliche Austausch gefördert. Ihr Ministerium will dafür in den nächsten Jahren 30 Millionen Euro aufwenden. Zudem werden Investoren gesucht. "Das ist eine wunderbare Klammer für eine echte Zusammenarbeit."

Spätestens zu diesem Zeitpunkt erscheint die Beiratstätigkeit von MdB Pfeiffer bei Hydroma, das in großem Maßstab Wasserstoff liefern will, in einem neuen Licht. Für die Defossilisierung der Sektoren Mobilität, Industrie und Energie würden sehr große Mengen des Energieträgers benötigt, die langfristig nur durch Importe gedeckt werden können, gelte es, „internationale Ansätze und Projekte zu verfolgen sowie globale Wasserstoff-Partnerschaften zu etablieren“, sagt Pfeiffer auf Politogo.de-Anfrage. Dabei seien die Stabilisierung und Herstellung von Sicherheit mit Unterstützung der Bundeswehr wie in Mali eine Seite der Medaille. Investitionen in Erneuerbare Energien, Elektrolyse im industriellen Maßstab sowie die Nutzung möglicher Potenziale des weißen Wasserstoffs seien die andere Seite. „Dies zu unterstützen ist meine Motivation für die Mitwirkung im Beirat. Interessenkonflikte sehe ich hier nicht, im Gegenteil. Es kann eine Win-win-Situation für Deutschland, Europa sowie Nord- und Westafrika entstehen“, betont er.

„Einen möglichen Vorwurf der Intransparenz weise ich entschieden zurück“, ergänzt Pfeiffer und verweist darauf, dass er seine Beiratstätigkeit am 27. Januar 2020 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages regelkonform angezeigt und somit transparent und öffentlich gemacht hat. Nach diesen Regeln würden Einkünfte für Tätigkeiten in zehn Stufen (1-10) veröffentlicht, so Pfeiffer weiter. „Damit können Sie die Vergütung der Beiratstätigkeit entsprechend einordnen“, betont er. Doch gerade das ist nicht möglich. Die Angabe der Einkünfte der Hydroma-Tätigkeit fehlt auf seiner Abgeordnetenseite.

Laut den Verhaltensregeln für Abgeordnete müssen jedoch alle Zuwendungen, die monatlich mehr als 1.000 Euro oder jährlich 10.000 Euro betragen, bei der Bundestagsverwaltung angezeigt werden. „Die Fülle der Nebentätigkeiten von Herrn Pfeiffer ist erstaunlich. Dass er diese fast ausnahmslos ehrenamtlich oder nur gegen eine Vergütung unterhalb der Meldeschwelle erbringt, erscheint unwahrscheinlich“, wundert sich Annette Sawatzki von Lobbycontrol. Eine Prüfung der Angaben durch die Bundestagsverwaltung erscheine in diesem Fall angebracht, ergänzt sie.  

Angesprochen auf den zweifelhaften Leumund des Hydroma-Präsidenten Diallo antwortet Pfeiffer, dass ihm darüber nichts bekannt sei und dies derzeit nicht kommentieren wolle. „Allerdings werde ich dies zum Anlass nehmen, dem Sachverhalt voll umfänglich nachzugehen und ihn in aller Konsequenz prüfen zu lassen“, verspricht er gegenüber Politogo.de.

Hydroma Inc. reagierte nicht auf Politogo.de-Anfrage.  

Viel Geld für nix?
Laut der Abgeordnetenbiografie auf bundestag.de übt Joachim Pfeiffer aktuell rund ein Dutzend Tätigkeiten und Funktionen in Unternehmen neben seinem Mandat aus. Regelmäßige Einkünfte bezieht Pfeiffer laut Angaben nur von einer Firma aus Berlin, die laut Datenbank die "Entwicklung und Umsetzung neuer Geschäftskonzepte zur Digitalisierung und Automatisierung von Entwicklungs-, Produktions- und Entscheidungsprozessen" betreibt. Die DGE Digitized German Engineering GmbH überweist monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro an ihn. Wofür bleibt unklar. Im Bundesanzeiger ist die Gesellschaft unauffindbar. Ihr Auftritt im Internet enthält nur Porträts und Vitae dreier Persönlichkeiten, deren Positionen nicht näher erläutert sind. Unter den Namen sticht der von Chris Boos heraus: Dem Unternehmer und Investor gehört die Frankfurter IT-Firma Arago, die - wie Amthors Ex-Brötchengeber Augustus Intelligence - Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz entwickelt. Anders als die New Yorker braucht Boos keinen Abgeordneten als Türöffner ins Kanzleramt: Der Firmenchef sitzt im Digitalrat, der die Bundesregierung zur digitalen Transformation der Gesellschaft berät.
Foto: Sven Teschke unter der freien Lizenz CC BY-SA 3.0-de



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